Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.12.1975 - 2 W 143/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1976, 497
- VersR 1976, 1095
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 29.09.2021 - VII ZB 25/20
Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden
Rn. 15 Gemäß § 80 ZPO muss das Gericht daher, wenn nicht ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter auftritt, von Amts wegen die Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde (§ 126 BGB) verlangen, weil es die Überzeugung vom Bestand der Vollmacht auf andere Weise nicht ordnungsgemäß gewinnen kann (…im Ergebnis ebenso BeckOK ZPO/Piekenbrock, Stand: 1. Juli 2021, § 88 Rn. 10;… MünchKommZPO/Toussaint, 6. Aufl., § 88 Rn. 7;… Musielak/Voit/Weth, ZPO, 18. Aufl., § 88 Rn. 7;… Burgermeister in Prütting/Gehrlein, ZPO, 12. Aufl., § 88 Rn. 4; OLG Köln, Beschluss vom 17. Dezember 1975 - 2 W 143/75, RPfleger 1976, 101, 102; OLG Hamm, Beschluss vom 19. Juni 1979 - 3 WF 256/79, AnwBl 1979, 430; AG Hannover, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 705 M 55855/10, NJW 2010, 3313, juris). - BGH, 29.09.2021 - VII ZB 29/20
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten …
Rn. 15 Gemäß § 80 ZPO muss das Gericht daher, wenn nicht ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter auftritt, von Amts wegen die Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde (§ 126 BGB) verlangen, weil es die Überzeugung vom Bestand der Vollmacht auf andere Weise nicht ordnungsgemäß gewinnen kann (…im Ergebnis ebenso BeckOK ZPO/Piekenbrock, Stand: 1. Juli 2021, § 88 Rn. 10;… MünchKommZPO/Toussaint, 6. Aufl., § 88 Rn. 7;… Musielak/Voit/Weth, ZPO, 18. Aufl., § 88 Rn. 7;… Burgermeister in Prütting/Gehrlein, ZPO, 12. Aufl., § 88 Rn. 4; OLG Köln, Beschluss vom 17. Dezember 1975 - 2 W 143/75, RPfleger 1976, 101, 102; OLG Hamm, Beschluss vom 19. Juni 1979 - 3 WF 256/79, AnwBl 1979, 430; AG Hannover, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 705 M 55855/10, NJW 2010, 3313, juris). - BGH, 02.10.1991 - IX ZB 5/91
Rechtzeitige Zustellung bei Unkenntnis über Aufenthalt des Beklagten
Daß die Merkmale insbesondere des § 182 ZPO erfüllt sind, fällt deshalb nicht in den Verantwortungsbereich des Zustellungsempfängers, sondern steht zur Beweislast desjenigen, der für sich günstige Folgen aus einer ordnungsgemäßen Zustellung herleiten will (ebenso OLG Köln MDR 1976, 497, 498; LG Berlin MDR 1987, 503 [LG Berlin 10.02.1987 - 64 T 94/86]). - OLG Zweibrücken, 07.03.2002 - 3 W 14/02
Betreuungsverfahren: Vorrang des Vorschlags des Betreuten für die …
Dies ist insbesondere für Fälle entschieden worden, in denen zwar der Eingang eines fristgebundenen Rechtsmittels, nicht aber der genaue Zeitpunkt des Zugangs bei Gericht festgestellt werden konnte (BGHZ 105, 40, 44 f.; BGH NJW 1994, 1881; 1995, 665, 667; Senat, FGPrax 2002, 17; OLG Köln MDR 1976, 497). - OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 246/01
Fristwahrung durch "verschwundenes" Fax-Schreiben
dejure.org
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