Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts zwischen Erbfall und Nacherbfall

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2033 BGB; § 2353 BGB; § 2363 Abs. 1 BGB
  Erteilung eines Erbscheins an einen Nacherben ; Bestehen einer Nacherbschaft von 6 Miterben; Ausweisung eiens Miterben im Erbschein zu 5/6 durch Erwerb der Anwartschafstrechte an dem Nachlass; Einschluss des Erwerbers eines Anwartschaftsrechts in den Begriff des "Erben"; ...

• Judicialis

  KostO § 31 Abs. 1 Satz 2; ; KostO § 30 Abs. 1; ; KostO § 131 Abs. 2; ; BGB § 2353; ; BGB § 2363 Abs. 1

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 2363, 2100
  Keine Angabe der Übertragung der Nacherbenanwartschaft im Erbschein

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 2353; BGB § 2363 Abs. 1
  Angabe einer zwischen Erbfall und Nacherbfall erfolgten Übertragung des Nacherben-Anwartschaftsrechts im Erbschein

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung eines Erbscheins an einen Nacherben ; Bestehen einer Nacherbschaft von 6 Miterben; Ausweisung eiens Miterben im Erbschein zu 5/6 durch Erwerb der Anwartschafstrechte an dem Nachlass; Einschluss des Erwerbers eines Anwartschaftsrechts in den Begriff des "Erben"; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Vor-/Nacherbfall - Nacherbe erwirbt Anwartschaftsrechte von anderen Nacherben

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 22.08.1980 - 3 W 234/80

  Auszug aus OLG Braunschweig, 27.01.2004 - 2 W 249/03

  Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits vom OLG Düsseldorf (MDR 1981, 143; …

  Ein Erbschein, der auch nach der Übertragung des Anwartschaftsrechts den ursprünglich eingesetzten Nacherben weiterhin als Nacherben bzw. - nach Eintritt des Nacherbfalls - als Erben ausweist, ist materiell-rechtlich bezogen auf die Rechtsinhaberschaft daher unrichtig (OLG Düsseldorf, MDR 1981, 143).

• BGH, 06.11.1985 - IVa ZB 5/85

  Voraussetzungen einer Vorlage; Zulässigkeit einer Wiederverheiratungsklausel in …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 27.01.2004 - 2 W 249/03

  Zwar besteht eine Vorlagepflicht auch dann, wenn ein Oberlandesgericht von einer Entscheidung eines Rechtsbeschwerdegerichts aus der Zeit vor 1950 abweichen will (BGHZ 96, 198 = NJW-RR 1986, 565).
• BGH, 22.04.1971 - III ZR 46/68

  Vorkaufsrecht der Miterben

  Auszug aus OLG Braunschweig, 27.01.2004 - 2 W 249/03

  Insoweit unterscheidet sich die Übertragung eines Nacherbenanwartschaftsrechts durchaus von der Übertragung eines Miterbenanteils (§ 2033 BGB), bei dem der übertragende Miterbe durch die Übertragung nicht seinen Erbteil, sondern nur den vermögensrechtlichen Anteil am Nachlass verliert (BGH NJW 1979, 1306; NJW 1971, 1264, 1265;… Palandt/Edenhofer, BGB, 63. Aufl., § 2033 Rn. 7;… MünchKommBGB/Grunsky, 3. Aufl., § 2033 Rn. 27).

• BayObLG, 11.07.2001 - 1Z BR 17/01

  Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts

  Auszug aus OLG Braunschweig, 27.01.2004 - 2 W 249/03

  1 Z 34/91">FamRZ 1992, 1476; FamRZ 2002, 350) vertretenen Ansicht an, nach der eine zwischen Erbfall und Nacherbfall erfolgte Übertragung des Nacherben-Anwartschaftsrechts im Erbschein nicht anzugeben ist.
• OLG Stuttgart, 02.11.1990 - 2 U 271/89

  Gerichtliche Kontrolle von reinen Preisabsprachen i.R. von Allgemeinen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 27.01.2004 - 2 W 249/03

  Den vorstehend angeführten Überlegungen steht jedoch entgegen, dass der Begriff "(Nach-)Erbe" im BGB nicht den Erwerber eines Anwartschaftsrechts einschließt (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 252).
• OLG Düsseldorf, 02.11.1990 - 3 Wx 391/90

  Erbschein bei Übertragung der Nacherbenanwartschaft auf einen Mitnacherben

  Auszug aus OLG Braunschweig, 27.01.2004 - 2 W 249/03

  1a Z 19/90|OLG Düsseldorf; 02.11.1990; 3 Wx 391/90">MDR 1991, 252 = NJW-RR 1991, 332) und BayObLG (…
• OLG Köln, 11.06.1990 - 2 Wx 9/90

  Ausweisung einer Ersatznacherbfolge im Erbschein trotz vorheriger Übertragung der …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 27.01.2004 - 2 W 249/03

  Soweit die Rechtsprechung in Abweichung von § 2363 Abs. 1 BGB die Angabe der Nacherbschaft im Erbschein dann für entbehrlich erachtet hat, wenn der Vorerbe durch Übertragung der Nacherbenanwartschaftsrechte auf ihn zum Vollerben geworden ist (OLG Köln, 11.6.90 - 2 Wx 9/90), ist dies als Sonderfall anzusehen, der insoweit nicht mit der Übertragung eines Anwartschaftsrechts auf einen weiteren Nacherben oder einen sonstigen Dritten gleichzustellen ist.
• BGH, 09.11.1978 - V BLw 23/77

  Übergang von Abfindungsansprüchen auf einen Dritten bei Abtretung eines …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 27.01.2004 - 2 W 249/03

  Insoweit unterscheidet sich die Übertragung eines Nacherbenanwartschaftsrechts durchaus von der Übertragung eines Miterbenanteils (§ 2033 BGB), bei dem der übertragende Miterbe durch die Übertragung nicht seinen Erbteil, sondern nur den vermögensrechtlichen Anteil am Nachlass verliert (BGH NJW 1979, 1306; NJW 1971, 1264, 1265;… Palandt/Edenhofer, BGB, 63. Aufl., § 2033 Rn. 7;… MünchKommBGB/Grunsky, 3. Aufl., § 2033 Rn. 27).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Köln, 22.11.2017 - 2 Wx 219/17

  Erfordernis der Angabe der Nacherbschaft im Erbschein bei Erwerb der Anwartschaft …

  Zur Begründung hat es sich auf einen Beschluss des OLG Braunschweig vom 27.01.2004, 2 W 249/03, gestützt und u.a. ausgeführt, dass sich die Übertragungen der Nacherbenanwartschaftsrechte der Beteiligten zu 2) und 3) nicht auf deren Rechtsstellung als Nacherben ausgewirkt hätten und deshalb im Erbschein der Vorerbin nicht zu berücksichtigen seien.

  Dementsprechend ist er auch nicht in den Erbschein aufzunehmen (vgl. zum Vorstehenden: OLG Braunschweig, Beschluss vom 27.01.2004 - 2 W 249/03, ZErb 2004, 297, 298; BayObLG, FGPrax 2001, 207-209;… Keidel/Zimmermann, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 352b Rn. 19;… MüKo-BGB/Grunsky, 7. Aufl. 2017, § 2100 Rn. 40).

  Dem steht entgegen der Auffassung des Nachlassgerichts auch die oben genannte Entscheidung des OLG Braunschweig (Beschluss vom 27.01.2004 - 2 W 249/03, ZErb 2004, 297, 298) nicht entgegen.

• OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10

  Geltung der Stichtagsregelung für das Erbrecht nichtehelicher Abkömmlinge

  Deshalb ist weder dem Erwerber eines Erbteils ein Erbschein zu erteilen, noch wird ein den gesetzlichen (Mit-) Erben ausweisender Erbschein im Sinne von § 2361 Abs. 1 BGB dadurch unrichtig, daß der Erbe seinen Erbteil auf einen Dritten überträgt (vgl. RGZ 64, 173 [178]; BayObLG NJW-RR 2001, 1521 [1522]; OLG Braunschweig, NJOZ 2004, 3856 [3857]; OLG Düsseldorf, MDR 1981, 143; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 332;… OLG Schleswig, SchlHA 2010, 292 ff., hier zitiert nach juris, Rdn. 27, 28;… Gergen in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2010, Rdn. 27;… Jauernig/Stürner, BGB, 13. Aufl. 2009, § 2033, Rdn. 5;… Staudinger/Werner, BGB, Neubearbeitung 2002, § 2033, Rdn. 24).
• LSG Hessen, 18.03.2011 - L 7 AS 687/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Denn der Erwerber eines zwischen dem Erbfall und dem Eintritt des Nacherbfalls übertragenen Nacherbenanwartschaftsrechts tritt im Moment des Nacherbfalls unmittelbar - also ohne Durchgangserwerb des vom Erblasser ursprünglich eingesetzten Nacherben - in die Rechtsstellung des Nacherben ein (OLG Braunschweig, Beschluss v. 27.01.2004, 2 W 249/03; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.11.1990, 3 Wx 391/90;… MünchKomm./Grunsky, 4. Aufl. 2005, § 2100 Rdnr. 30).

  Ungeachtet dessen wird aber nicht der rechtsgeschäftliche Erwerber, sondern der vom Erblasser eingesetzte (Mit-)Nacherbe im Erbschein als Erbe ausgewiesen, wodurch der Erbschein, der auch nach der Übertragung des Anwartschaftsrechts den ursprünglich eingesetzten Nacherben weiterhin als Nacherben bzw. - nach Eintritt des Nacherbfalls - als Erben ausweist, bezogen auf die Rechtsinhaberschaft materiell-rechtlich unrichtig ist (OLG Braunschweig, Beschluss v. 27.01.2004, 2 W 249/03; OLG Düsseldorf, MDR 1981, 143).