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Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 09.06.2010

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 09.01.2012 - 2 W 90/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,5694
OLG Naumburg, 09.01.2012 - 2 W 90/10 (https://dejure.org/2012,5694)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.01.2012 - 2 W 90/10 (https://dejure.org/2012,5694)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - 2 W 90/10 (https://dejure.org/2012,5694)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Gerichtskostenfreiheit in Sachsen-Anhalt: Wirtschaftliche Unternehmung der Kommune bei Vergabe eines Bauauftrags durch einen kommunalen Eigenbetrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtskostenfreiheit einer Kommune im selbständigen JKostO § 7 Abs. 1 Nr. 2 LSABeweisverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist eine Kommune wirtschaftlich tätig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einordnung eines Beweisverfahrens auf Feststellung von Baumängeln bei der Sanierung einer kommunalen Sportanlage als wirtschaftliche Unternehmung einer Kommune

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 997
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (13)

  • OLG Zweibrücken, 16.03.2010 - 4 W 48/09

    Justizgebührenbefreiung: Überlassung der Auskiesung eines Gewässers als Akt der …

    Auszug aus OLG Naumburg, 09.01.2012 - 2 W 90/10
    Der Begriff "wirtschaftliche Unternehmung" entstammt dabei dem Kommunalrecht und wird dementsprechend im Allgemeinen in Anlehnung an die kommunalrechtliche Terminologie ausgelegt (vgl. OLG Zweibrücken NVwZ-RR 2010, 543; OLG Köln JurBüro 2008, 97, zitiert nach juris; OLG Rostock OLGR Rostock 2002, 351 f., zitiert nach juris; insbesondere auch die im Wesentlichen zu § 144 KostO ergangene Rechtsprechung: vgl. BayObLGZ 1992, 324, 326; BayObLGZ 1993, 398 ff., zitiert nach juris; OLG Hamm JurBüro 1999, 95 ff., zitiert nach juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 04.02.2009, 6 Wx 8/08;… ferner Schwarz in Korinthenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung, 18. Aufl., § 144 KostO, Rdn. 13 und Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl. § 144 KostO, Rdn. 4 für den nahezu gleichlautenden Gebührenermäßigungstatbestand des § 144 Abs. 1 S. 1 KostO).

    Sie unterscheiden sich dadurch von der Hoheitsverwaltung, und damit von Unternehmen, zu deren Einrichtung und Unterhaltung die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet ist, und von Einrichtungen, bei denen die gemeinnützige Zielsetzung oder die Daseinsvorsorge im Vordergrund steht (vgl. BayObLG BayObLGZ 1993, 398 f., zitiert nach juris; OLG Dresden NotBZ 1998, 154 f., zitiert nach juris; OLG Zweibrücken NVwZ-RR 2010, 543;… Schwarz in Korinthenberg/Lappe/Bengel/Reimann, a.a.O., § 144 KostO, Rdn. 13).

    Der im wesentlichen zu § 144 KostO ergangenen Rechtsprechung ist ferner gemeinsam, dass wirtschaftliche Unternehmen im kostenrechtlichen Sinne grundsätzlich dann anzunehmen sind, wenn betriebswirtschaftliche Gründe des Geschäfts die Belange der Daseinsvorsorge überwiegen (vgl. OLG Zweibrücken NVwZ-RR 2010, 543; OLG Naumburg, Beschuss vom 16.02.2007, 6 Wx 7/06; FG Prax 2008, 39).

  • OLG Köln, 05.09.2007 - 2 Wx 36/07

    Gebührenbefreiung für kommunalen Abwasserbetrieb - Angelegenheiten der …

    Auszug aus OLG Naumburg, 09.01.2012 - 2 W 90/10
    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift soll durch eine Kostenbefreiung vermieden werden, dass öffentliche Gelder von Städten und Gemeinden und sonstigen Gebietskörperschaften, die aus ihnen originär zugeflossenen Abgaben oder Landesmitteln stammen, für andere öffentliche Einrichtungen wie die Justizbehörden verwandt werden (vgl. OLG Köln NVwZ-RR 1998, 469; OLG Köln JurBüro 2008, 97; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.08.2000, 1 U 77/99 zitiert nach juris).

    Der Begriff "wirtschaftliche Unternehmung" entstammt dabei dem Kommunalrecht und wird dementsprechend im Allgemeinen in Anlehnung an die kommunalrechtliche Terminologie ausgelegt (vgl. OLG Zweibrücken NVwZ-RR 2010, 543; OLG Köln JurBüro 2008, 97, zitiert nach juris; OLG Rostock OLGR Rostock 2002, 351 f., zitiert nach juris; insbesondere auch die im Wesentlichen zu § 144 KostO ergangene Rechtsprechung: vgl. BayObLGZ 1992, 324, 326; BayObLGZ 1993, 398 ff., zitiert nach juris; OLG Hamm JurBüro 1999, 95 ff., zitiert nach juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 04.02.2009, 6 Wx 8/08;… ferner Schwarz in Korinthenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung, 18. Aufl., § 144 KostO, Rdn. 13 und Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl. § 144 KostO, Rdn. 4 für den nahezu gleichlautenden Gebührenermäßigungstatbestand des § 144 Abs. 1 S. 1 KostO).

  • OLG Köln, 24.02.1997 - 17 W 474/96

    Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 LGebBefrG; …

    Auszug aus OLG Naumburg, 09.01.2012 - 2 W 90/10
    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift soll durch eine Kostenbefreiung vermieden werden, dass öffentliche Gelder von Städten und Gemeinden und sonstigen Gebietskörperschaften, die aus ihnen originär zugeflossenen Abgaben oder Landesmitteln stammen, für andere öffentliche Einrichtungen wie die Justizbehörden verwandt werden (vgl. OLG Köln NVwZ-RR 1998, 469; OLG Köln JurBüro 2008, 97; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.08.2000, 1 U 77/99 zitiert nach juris).

    Es muss sich mithin um eine auf Dauer angelegte, fortgesetzte und planmäßige sowie gewinnorientierte Teilnahme am Wirtschaftsleben handeln (vgl. BayObLG JurBüro 2003, 99 ff., zitiert nach juris; OLG Köln NVwZ-RR 1998, 469;… Hartmann, a.a.O., § 144 KostO, Rdn. 4).

  • BayObLG, 23.12.1993 - 3Z BR 237/93

    Betrieb des Main-Donau-Kanals kein wirtschaftliches Unternehmen

    Auszug aus OLG Naumburg, 09.01.2012 - 2 W 90/10
    Der Begriff "wirtschaftliche Unternehmung" entstammt dabei dem Kommunalrecht und wird dementsprechend im Allgemeinen in Anlehnung an die kommunalrechtliche Terminologie ausgelegt (vgl. OLG Zweibrücken NVwZ-RR 2010, 543; OLG Köln JurBüro 2008, 97, zitiert nach juris; OLG Rostock OLGR Rostock 2002, 351 f., zitiert nach juris; insbesondere auch die im Wesentlichen zu § 144 KostO ergangene Rechtsprechung: vgl. BayObLGZ 1992, 324, 326; BayObLGZ 1993, 398 ff., zitiert nach juris; OLG Hamm JurBüro 1999, 95 ff., zitiert nach juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 04.02.2009, 6 Wx 8/08;… ferner Schwarz in Korinthenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung, 18. Aufl., § 144 KostO, Rdn. 13 und Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl. § 144 KostO, Rdn. 4 für den nahezu gleichlautenden Gebührenermäßigungstatbestand des § 144 Abs. 1 S. 1 KostO).

    Sie unterscheiden sich dadurch von der Hoheitsverwaltung, und damit von Unternehmen, zu deren Einrichtung und Unterhaltung die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet ist, und von Einrichtungen, bei denen die gemeinnützige Zielsetzung oder die Daseinsvorsorge im Vordergrund steht (vgl. BayObLG BayObLGZ 1993, 398 f., zitiert nach juris; OLG Dresden NotBZ 1998, 154 f., zitiert nach juris; OLG Zweibrücken NVwZ-RR 2010, 543;… Schwarz in Korinthenberg/Lappe/Bengel/Reimann, a.a.O., § 144 KostO, Rdn. 13).

  • BGH, 02.07.1985 - X ZR 77/84

    Deutsche Bundesbahn als Gewerbebetrieb -Verjährung von Werklohnansprüchen gegen …

    Auszug aus OLG Naumburg, 09.01.2012 - 2 W 90/10
    Rn. 11 c) Nach dem hergebrachten kommunalrechtlichen Begriffsverständnis sind jedoch "wirtschaftliche Unternehmen" von Körperschaften des öffentlichen Rechts solche Einrichtungen und Anlagen, die auch von einem privaten Unternehmer mit der Absicht der Erzielung dauernder Einnahmen betrieben werden könnten (vgl. BGHZ 95, 155 ff., zitiert nach juris).
  • OLG Naumburg, 23.08.2010 - 10 Wx 9/09

    Kostenbefreiung: Abwasserzweckverband in Sachsen-Anhalt als wirtschaftliche bzw. …

    Auszug aus OLG Naumburg, 09.01.2012 - 2 W 90/10
    Rn. 8 1. Hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der "wirtschaftlichen Unternehmungen" schließt der Senat sich der Auffassung des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg an, wie sie in dem - nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen - Beschluss vom 23.08.2010 (Az.: 10 Wx 9/09 , zitiert nach juris) dargelegt worden ist.
  • OLG Naumburg, 16.02.2007 - 6 Wx 7/06

    Gebührenermäßigung notarieller Beurkundungen betreffend einen …

    Auszug aus OLG Naumburg, 09.01.2012 - 2 W 90/10
    Der im wesentlichen zu § 144 KostO ergangenen Rechtsprechung ist ferner gemeinsam, dass wirtschaftliche Unternehmen im kostenrechtlichen Sinne grundsätzlich dann anzunehmen sind, wenn betriebswirtschaftliche Gründe des Geschäfts die Belange der Daseinsvorsorge überwiegen (vgl. OLG Zweibrücken NVwZ-RR 2010, 543; OLG Naumburg, Beschuss vom 16.02.2007, 6 Wx 7/06; FG Prax 2008, 39).
  • OLG Naumburg, 01.08.2000 - 1 U 77/99

    Befreiung eines Landkreises in einem Zivilrechtsstreit von den Gerichtsgebühren - …

    Auszug aus OLG Naumburg, 09.01.2012 - 2 W 90/10
    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift soll durch eine Kostenbefreiung vermieden werden, dass öffentliche Gelder von Städten und Gemeinden und sonstigen Gebietskörperschaften, die aus ihnen originär zugeflossenen Abgaben oder Landesmitteln stammen, für andere öffentliche Einrichtungen wie die Justizbehörden verwandt werden (vgl. OLG Köln NVwZ-RR 1998, 469; OLG Köln JurBüro 2008, 97; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.08.2000, 1 U 77/99 zitiert nach juris).
  • OLG Naumburg, 04.02.2009 - 6 Wx 8/08

    Gebührenrechtliche Behandlung eines von kommunalen Gebietskörperschaften in der …

    Auszug aus OLG Naumburg, 09.01.2012 - 2 W 90/10
    Der Begriff "wirtschaftliche Unternehmung" entstammt dabei dem Kommunalrecht und wird dementsprechend im Allgemeinen in Anlehnung an die kommunalrechtliche Terminologie ausgelegt (vgl. OLG Zweibrücken NVwZ-RR 2010, 543; OLG Köln JurBüro 2008, 97, zitiert nach juris; OLG Rostock OLGR Rostock 2002, 351 f., zitiert nach juris; insbesondere auch die im Wesentlichen zu § 144 KostO ergangene Rechtsprechung: vgl. BayObLGZ 1992, 324, 326; BayObLGZ 1993, 398 ff., zitiert nach juris; OLG Hamm JurBüro 1999, 95 ff., zitiert nach juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 04.02.2009, 6 Wx 8/08;… ferner Schwarz in Korinthenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung, 18. Aufl., § 144 KostO, Rdn. 13 und Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl. § 144 KostO, Rdn. 4 für den nahezu gleichlautenden Gebührenermäßigungstatbestand des § 144 Abs. 1 S. 1 KostO).
  • BayObLG, 26.09.2002 - 3Z BR 155/02

    Gebührenermäßigung bei Verpachtung eines Gebäudes durch Marktgemeinde - …

    Auszug aus OLG Naumburg, 09.01.2012 - 2 W 90/10
    Es muss sich mithin um eine auf Dauer angelegte, fortgesetzte und planmäßige sowie gewinnorientierte Teilnahme am Wirtschaftsleben handeln (vgl. BayObLG JurBüro 2003, 99 ff., zitiert nach juris; OLG Köln NVwZ-RR 1998, 469;… Hartmann, a.a.O., § 144 KostO, Rdn. 4).
  • BayObLG, 05.11.1992 - 3Z BR 136/92
  • OLG Hamm, 21.09.1998 - 15 W 245/98

    Bewirtschaftung von Staats- oder Gemeindewald kein wirtschaftliches Unternehmen …

  • OLG Dresden, 01.07.1998 - 15 W 1695/97
  • BGH, 01.06.2017 - V ZB 23/16

    Notargebührenerhebung: Gebührenermäßigung für von Gemeinden oder Kirchen …

    Diese Erwägungen seien auf die Ermäßigung der Notarkosten zu übertragen (vgl. beispielsweise BayObLGZ 1992, 324, 326 f.; BayObLG, DNotZ 1994, 703, 704; JurBüro 1996, 316; OLG Naumburg, OLGR 2009, 441, 442; NJOZ 2012, 1074; OLG Dresden, NotBZ 1998, 154, 155; OLG Celle, NVwZ-RR 2013, 868, 869;… Rohs in Rohs/Wedewer, GNotKG [Stand: Dezember 2016], § 91 Rn. 9;… Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl., § 91 GNotKG Rn. 4).

    Gehe es weder um die konkrete Umsetzung des Sozialstaatsprinzips noch um staatliche Für- und Vorsorge im Sinne reiner Gemeinnützigkeit, sondern um die Erreichung ökonomischer oder finanzieller Ziele mit Mitteln, wie sie auch in marktwirtschaftlichen Betrieben allgemein gebräuchlich seien, handele es sich kostenrechtlich um wirtschaftliche Unternehmen (vgl. OLG Naumburg, FGPrax 2008, 39 f.; OLGR 2009, 441, 442; NJOZ 2012, 1074;… HK-GNotKG/Macht, § 91 Rn. 9;… Korintenberg/Schwarz, GNotKG, 19. Aufl., § 91 Rn. 17;… Bormann in Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 2. Aufl., § 91 Rn. 12;… Notarkasse, Streifzug durch das GNotKG, 11. Aufl., Rn. 789 ff.;… Ländernotarkasse, Leipziger Kostenspiegel, Teil 1 Rn. 138).

  • OLG Naumburg, 18.09.2013 - 2 W 31/12

    Gerichtskostenfreiheit für Gemeinden in Sachsen-Anhalt: Inanspruchnahme einer …

    Rn. 10 2. Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Naumburg und auch des erkennenden Senats ist zudem sachliche Voraussetzung für die Ausnahme von der Kostenbefreiung, dass die Unternehmensführung zumindest nach wirtschaftlichen Maßstäben erfolgt oder sogar der Gewinnerzielung dient und mit ihr keine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe nichtwirtschaftlicher Art verfolgt wird (vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse vom 01.08.2000, 1 U 77/99, JMBl. LSA 2000, 261 sowie vom 10.08.2000, 1 U 154/99 , vom 03.05.2004, 1 Verg 2/02 sowie vom 23.08.2010, 10 Wx 9/09 ; und vom 09.01.2012, 2 W 90/10 , BauR 2012, 997 - alle zitiert nach juris).
  • OLG Naumburg, 16.10.2014 - 12 U 191/13

    Gerichtskostenfreiheit eines kommunalen Zweckverbandes: Klage auf Rückübertragung …

    Rn. 8 Vielmehr schließt sich der Senat hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der "wirtschaftlichen Unternehmungen" der Auffassung des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg an, wie sie in dem - nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen - Beschluss vom 23. August 2010 ( 10 Wx 9/09 , zitiert nach juris; vgl. auch OLG Naumburg, Beschluss vom 9. Januar 2012, 2 W 90/10 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 19. September 2013, 2 W 31/12; zitiert nach juris) dargelegt worden ist.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 09.06.2010 - 2 W 90/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,21688
OLG Schleswig, 09.06.2010 - 2 W 90/10 (https://dejure.org/2010,21688)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 09.06.2010 - 2 W 90/10 (https://dejure.org/2010,21688)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - 2 W 90/10 (https://dejure.org/2010,21688)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Aufhebung der Festsetzung eines Zwangsgeldes in Handelsregisterverfahren; Pflicht zur Anmeldung der Anschrift des Insolvenzverwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines im Handelsregister eingetragenen Kaufmann

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufhebung der Festsetzung eines Zwangsgeldes in Handelsregisterverfahren; Pflicht zur Anmeldung der Anschrift des Insolvenzverwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines im Handelsregister eingetragenen Kaufmann

Papierfundstellen

  • FGPrax 2010, 208
  • Rpfleger 2010, 595
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

  • BayObLG, 10.03.1978 - BReg. 3 Z 39/77
    Auszug aus OLG Schleswig, 09.06.2010 - 2 W 90/10
    Die Beschwerde muss selbst dann zurückgewiesen werden, wenn das Beschwerdegericht erkennt, dass die vom Registergericht erlassene Verfügung ungerechtfertigt ist (zu der entsprechenden, vor dem 1. September 2009 geltenden Vorschrift in § 139 Abs. 2 FGG : BayObLGZ 1978, 54 ff.;… BayObLG, FGPrax 2004, S. 301 ;… LG Bonn, BB 2008, S. 2120;… zu § 391 Abs. 2 FamFG: Heinemann, aaO.).

    In einer solchen Konstellation kann es grundsätzlich sinnvoll sein, zunächst das Beschwerdeverfahren auszusetzen und dem Registergericht vor einer Entscheidung über die Beschwerde Gelegenheit zu einer Einspruchsentscheidung zu geben (vgl. BayObLGZ 1978, 54 ff.).

  • OLG Naumburg, 08.05.2009 - 5 Wx 4/09

    Geschäftsanschrift darf Zusatz "c/o" enthalten

    Auszug aus OLG Schleswig, 09.06.2010 - 2 W 90/10
    Die in §§ 29, 31 Abs. 1 HGB in der Fassung des MoMiG enthaltene Verpflichtung, die inländische Geschäftsanschrift und deren Veränderung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, dient dazu, Zustellungsprobleme zu Lasten von Gläubigern zu verhindern (…Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucksache 16/6140, S. 35; vgl. aus Rechtsprechung und Literatur nur OLG des Landes Sachsen-Anhalt, NotBZ 2009, S. 284 f.;… Burgard in: Staub, Handelsgesetzbuch , 5. Auflage, § 29 Rn. 3;… Hopt in: Baumbach/Hopt, 34. Auflage, § 29 Rn. 5).
  • OLG Zweibrücken, 19.02.2010 - 3 W 26/10

    Handelsregisterverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung …

    Auszug aus OLG Schleswig, 09.06.2010 - 2 W 90/10
    Der in § 61 Abs. 1 FamFG vorgesehene Beschwerdewert von 600, 00 EUR, der auch im Zwangsgeldverfahren maßgeblich ist (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. Februar 2010 - 3 W 26/10 - bei juris), ist zwar vorliegend nicht erreicht.
  • LG Bonn, 24.06.2008 - 30 T 40/08

    Verspätete Jahresabschlussveröffentlichung: materielle Einwendungen gegen …

    Auszug aus OLG Schleswig, 09.06.2010 - 2 W 90/10
    Die Beschwerde muss selbst dann zurückgewiesen werden, wenn das Beschwerdegericht erkennt, dass die vom Registergericht erlassene Verfügung ungerechtfertigt ist (zu der entsprechenden, vor dem 1. September 2009 geltenden Vorschrift in § 139 Abs. 2 FGG : BayObLGZ 1978, 54 ff.;… BayObLG, FGPrax 2004, S. 301 ; LG Bonn, BB 2008, S. 2120;… zu § 391 Abs. 2 FamFG: Heinemann, aaO.).
  • BayObLG, 02.09.2004 - 3Z BR 159/04

    Sofortige Beschwerde gegen Zwangsgeldfestsetzung und wiederholende Verfügung

    Auszug aus OLG Schleswig, 09.06.2010 - 2 W 90/10
    Die Beschwerde muss selbst dann zurückgewiesen werden, wenn das Beschwerdegericht erkennt, dass die vom Registergericht erlassene Verfügung ungerechtfertigt ist (zu der entsprechenden, vor dem 1. September 2009 geltenden Vorschrift in § 139 Abs. 2 FGG : BayObLGZ 1978, 54 ff.; BayObLG, FGPrax 2004, S. 301 ;… LG Bonn, BB 2008, S. 2120;… zu § 391 Abs. 2 FamFG: Heinemann, aaO.).
  • OLG Hamm, 09.03.2017 - 27 W 175/16

    Insolvenz; Anmeldung; Handelsregister; Geschäftsführer; Zwangsgeld

    Rn. 13 Soweit mit Blick auf den Sinn und Zweck der Verpflichtung zur Anmeldung einer geänderten Geschäftsanschrift, Zustellungsprobleme zu Lasten von Gläubigern zu verhindern, teilweise argumentiert wird, einer solchen Eintragung im Handelsregister bedürfe es dann nicht, wenn sich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens aus dem Handelsregister ergebe und sich etwaige Gläubiger über einschlägige Internetportale über alle wesentlichen Daten des Insolvenzverfahrens, insbesondere auch die Anschrift des gem. § 80 InsO über das Vermögen des Schuldners verfügungsbefugten Insolvenzverwalters, informieren könnten (so OLG Schleswig, Beschluss v. 09.06.2010, Az. 2 W 90/10 = FGPrax 2010, 208, 210), folgt der Senat dem nicht.
  • OLG Düsseldorf, 12.11.2014 - 3 Wx 152/13

    Pflicht einer nicht mehr geschäftlich tätigen GmbH zur Anmeldung der Änderung der …

    Im Ergebnis wird es der Gesellschaft damit nicht ermöglicht, insbesondere durch Unterlassen von Änderungsmitteilungen bei der Verlegung der Geschäftsräume, durch Schließung des Geschäftslokals oder vergleichbare Maßnahmen sich dem Gläubigerzugriff zu entziehen, vielmehr sollte es erschwert werden, eine Gesellschaft einer sogenannten "stillen Beerdigung" zuzuführen, und sollten Schwierigkeiten bei Zustellungen an die Gesellschaft, mit denen in der Vergangenheit Gläubiger konfrontiert waren, verringert werden (zu Vorstehendem: OLG Schleswig FGPrax 2010, S. 208 ff; OLG Rostock GmbHR 2011, S. 30 f; GroßkommGmbHG - Ulmer/Casper, 2013, § 8 Rdr.
  • OLG Brandenburg, 21.01.2020 - 7 W 4/20

    Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes

    Diese weithin vertretene Auffassung (OLG Düsseldorf, NJOZ 2013, 404; OLG Rostock, BeckRS 2016, 3939, Rdnr. 5; OLG Schleswig, FGPrax 2010, 208, 209; OLG Zweibrücken, NZG 2010, 794, 795; BeckRS 2016, 2585, Rdnr. 4; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 12. Aufl. 2019, § 391 Rdrn.
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2012 - 3 Wx 196/11

    Wert des Beschwerdegegenstandes bei Anfechtung der Verwerfung des Einspruchs und …

    Demgemäß ist die Beschwerde - vorbehaltlich einer Rechtsmittelzulassung durch das Registergericht - nur zulässig, wenn das festgesetzte Zwangsgeld 600 EUR übersteigt (…OLG Zweibrücken FGPrax 2010, S. 169; OLG Schleswig FGPrax 2010, S. 208 ff.;… Keidel-Heinemann, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 391 Rdnr. 6 m.w.Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2012 - 3 Wx 97/11

    Gegenstandswert der Beschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs und die …

    Demgemäß ist die Beschwerde - vorbehaltlich einer Rechtsmittelzulassung durch das Registergericht - nur zulässig, wenn das festgesetzte Zwangsgeld 600 EUR übersteigt (…OLG Zweibrücken FGPrax 2010, S. 169; OLG Schleswig FGPrax 2010, S. 208 ff.;… Keidel-Heinemann, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 391 Rdnr. 6 m.w.Nachw.).
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