Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; GG Art. ... 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3; RuStAG 1913 § 4 Abs. 1; SG § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2, §§ 8, 10, 17 Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 1; StGB § 17 Satz 1; VorgV § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3; WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7, § 62 Abs. 3 Satz 3, § 84 Abs. 2, § 138 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 139 Abs. 1 Satz 1, § 140 Abs. 2 Satz 1
  Dienstgradherabsetzung wegen reichsbürgertypischen Verhaltens

• rechtsinformationen.bund.de

  Dienstgradherabsetzung wegen reichsbürgertypischen Verhaltens

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 6 Abs 1 S 1 MRK, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 4 Abs 1 RuStAG
  Dienstgradherabsetzung wegen reichsbürgertypischen Verhaltens

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 8 SG, § 38 Abs. 7 i.V.m. § 38 WDO
  Disziplinarrecht: Dienstgradherabsetzung wegen reichsbürgertypischen Verhaltens | Verfassungstreuepflicht; Wohlverhaltenspflicht; "Reichsbürger"; Staatsangehörigkeitsausweis; "Königreich Preußen" als Geburtsort; "Großherzogtum Oldenburg" als Wohnsitzstaat; RuStAG Stand ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verhaltensweisen eines Soldaten, die den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung vermitteln, sind im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden.

• rechtsportal.de

  Dienstgradherabsetzung wegen reichsbürgertypischen Verhaltens eines Soldaten; Vorwurf einer Verletzung der politischen Treuepflicht

• datenbank.nwb.de

  Dienstgradherabsetzung wegen reichsbürgertypischen Verhaltens

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Reichsbürger bei der Bundeswehr - und die Dienstgradherabsetzung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Dienstvergehen eines Soldaten bei Vermittlung der Identifikation mit der Reichsbürgerbewegung

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 8 SG, § 38 Abs. 7 i.V.m. § 38 WDO
  Disziplinarrecht: Dienstgradherabsetzung wegen reichsbürgertypischen Verhaltens | Verfassungstreuepflicht; Wohlverhaltenspflicht; "Reichsbürger"; Staatsangehörigkeitsausweis; "Königreich Preußen" als Geburtsort; "Großherzogtum Oldenburg" als Wohnsitzstaat; RuStAG Stand ...

Papierfundstellen

• NVwZ 2023, 91

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19

  "Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2022 - 2 WD 10.21

  Es handelt sich um eine Kernpflicht des Soldaten, deren Verletzung stets schwer wiegt (…BVerwG, Urteile vom 23. März 2017 - 2 WD 16.16 - juris Rn. 67, 76 m. w. N. und vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 36).

  Er darf auch nicht entgegen einer inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Übermut, Provokationsabsicht oder anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 39).

  Rn. 44 Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei objektiv verfassungsfeindlichen Verhaltensweisen und Kundgabeformen, die Ausdruck einer tatsächlich verfassungsfeindlichen Gesinnung sind, Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 44).

  Demgegenüber ist bei Verhaltensweisen, die nicht von einer verfassungsfeindlichen Gesinnung getragen wurden, aber den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit verfassungsfeindlichem Gedankengut vermitteln, die Dienstgradherabsetzung zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu machen (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 46 …und vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 89 Rn. 35).

• BVerwG, 02.12.2021 - 2 A 7.21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2022 - 2 WD 10.21

  Ein Soldat negiert mit einem solchen Verhalten auch die Grundlagen seines eigenen Soldatenverhältnisses (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21 - IÖD 2022, 86 ).

  Rn. 24 Denn ein 1988 geborener Soldat, der 2016 einen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit stellt und darin "Königreich Preußen" als seinen Geburtsstaat, "Großherzogtum Oldenburg" als seinen aktuellen Wohnsitzstaat und "Königreich Preußen" bzw. "Großherzogtum Oldenburg" als Staaten seiner bisherigen Aufenthalte sowie zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit "Abstammung gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG Stand 1913" einträgt und entsprechende Angaben zu seinem 1959 geborenen Vater macht, bringt damit bei objektiver Auslegung zum Ausdruck, dass er vom Fortbestand des Königreichs Preußen und des Großherzogtums Oldenburg ausgeht und die Bundesrepublik Deutschland rechtlich nicht existiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21 - IÖD 2022, 86 m. w. N.).

• BVerwG, 23.03.2017 - 2 WD 16.16

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Berufungshauptverhandlung; …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2022 - 2 WD 10.21

  Es handelt sich um eine Kernpflicht des Soldaten, deren Verletzung stets schwer wiegt (BVerwG, Urteile vom 23. März 2017 - 2 WD 16.16 - juris Rn. 67, 76 m. w. N. …und vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 36).

  Rn. 21 Denn die politische Treuepflicht verlangt von jedem Soldaten die Bereitschaft, sich zu der Idee des Staates, dem er dient, zu bekennen und aktiv für ihn einzutreten (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2017 - 2 WD 16.16 - juris Rn. 67).

• BVerwG, 01.10.2020 - 2 WD 20.19

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sicherverschaffens, Besitzes und …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2022 - 2 WD 10.21

  Wer in dieser Stellung eine Pflichtverletzung begeht, gibt ein schlechtes Vorbild ab, was das Gewicht seines Dienstvergehens erhöht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 84 Rn. 40 m. w. N.).
• BVerwG, 08.09.2020 - 2 WD 18.19

  Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2022 - 2 WD 10.21

  Rn. 56 In Fällen, in denen - wie hier - eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme geboten ist, ist eine gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verstoßende, unangemessene Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mildernd zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2020 - 2 WD 18.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 82 Rn. 75 m. w. N.).
• BVerwG, 14.01.2021 - 2 WD 7.20

  Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2022 - 2 WD 10.21

  Demgegenüber ist bei Verhaltensweisen, die nicht von einer verfassungsfeindlichen Gesinnung getragen wurden, aber den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit verfassungsfeindlichem Gedankengut vermitteln, die Dienstgradherabsetzung zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu machen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 46 und vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 89 Rn. 35).
• BVerwG, 18.07.2019 - 2 WD 19.18

  Eigenmächtige Abwesenheit; Heranwachsender; Jugendverfehlung; überlange …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2022 - 2 WD 10.21

  Denn die Aushändigung der bereits erstellten Beförderungsurkunde unterblieb aktenkundig wegen des Disziplinarverfahrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 34).
• BVerwG, 11.02.2021 - 2 WDB 14.20

  Auszahlungsanspruch eines Soldaten auf Ausgleich oder Übergangsbeihilfe i.R.e. …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2022 - 2 WD 10.21

  Dies ist zu seinen Lasten zu gewichten, weil an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen keine durchgreifenden Zweifel bestehen und dem Bund dadurch ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2021 - 2 WDB 14.20 - Buchholz 450.2 § 82 WDO 2002 Nr. 2 Rn. 12).
• BVerwG, 26.09.2006 - 2 WD 2.06

  Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis; …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2022 - 2 WD 10.21

  Der Senat ist davon überzeugt, dass der Soldat es zumindest für möglich gehalten hat, mit seinem Verhalten den Anschein zu erwecken, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland zu leugnen, und dies - was für den Vorsatz ausreichend ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2006 - 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 Rn. 75) - billigend in Kauf genommen hat, weil er die Behörde provozieren wollte.
• BVerwG, 04.02.2021 - 2 WD 9.20

  Disziplinare Höchstmaßnahme bei Trennungsgeldbetrug im fünfstelligen Eurobereich

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2022 - 2 WD 10.21

  Rn. 16 Dies ergibt sich aus den tatsächlichen Feststellungen in den rechtskräftigen Urteilen des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 14. November 2018, die nach § 84 Abs. 2 WDO zugrunde gelegt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 14), sowie aus den zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten Antragsformularen; im Übrigen wurden die objektiven Tatumstände vom Soldaten eingeräumt.
• BVerwG, 04.07.2019 - 2 WD 20.18

  Auslegung der Anschuldigungsschrift; Befehl; Beweiswürdigung; Fahrlässigkeit; …
• BVerwG, 24.01.2019 - 2 WD 16.18

  Sexuelle Belästigung; Aussage gegen Aussage; Unschuldsvermutung

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• VG Sigmaringen, 01.03.2023 - DB 12 K 2475/22

  Reichsbürgernahes Gedankengut; Entfernung; Beamtenverhältnis

  Rn. 46 Die Verpflichtung zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung nach § 60 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 BBG geht dabei weiter als die Pflicht zu ihrer Anerkennung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 BGG (vgl. zu dieser Differenzierung BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 -, juris Rn. 20.

  Er negiert damit zugleich die Grundlagen seines Beamtenverhältnisses und verletzt seine Verfassungstreuepflicht in schwerwiegender Weise (so auch BVerwG…, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21 -, juris Rn. 30; Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 -, juris Rn. 24).

  Rn. 54 Seine Verhaltensweise hat er im Disziplinarverfahren nicht in einer Weise erläutern können, dass seiner Vorgehensweise eine andere Bedeutung beigemessen werden könnte als die Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland (zu den Folgen einer plausiblen Erklärung, dem damit zu verneinenden Verstoß gegen § 60 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 BBG [Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung] und der Möglichkeit, deshalb von der Höchstmaßnahme abzusehen: BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10/21 -, juris Rn. 27 ff.; Nitschke, Reichsbürger im Staatsdienst, NJW 2023, 8 [10 f.]).

  Entgegen seines Vorbringens, dass er mit der Sache abgeschlossen habe, hat er für sich nicht die entsprechenden Konsequenzen gezogen (vgl. zu einer etwaigen Plausibilisierung eines solchen Verhaltens: BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 -, juris Rn. 27 ff.).

  Denn einen etwaigen Irrtum über die Pflichtwidrigkeit seines Handelns hätte er angesichts seiner Amtsstellung, seiner Vorbildung und seines dienstlichen Werdegangs unter Berücksichtigung ihm zugänglicher Informationsmöglichkeiten jedenfalls vermeiden können (ebenso zu einem vergleichbaren Fall: BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 -, juris Rn. 40).

  Personen, die sich nicht zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und nicht für deren Erhaltung eintreten, kann von den Bürgern nicht das für die Wahrnehmung des öffentlichen Amtes berufserforderliche Vertrauen entgegengebracht werden (BVerwG…, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21 -, juris Rn. 51; vgl. a. Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 -, juris Rn. 44).

  Da infolgedessen eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme nicht ausreichend und geboten ist, kann eine gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verstoßende, unangemessene Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme nicht mildernd berücksichtigt werden (Gansen, in: Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, 4.6 Berücksichtigung der Dauer des Disziplinarverfahrens, Rn. 68; vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 -, juris Rn. 56).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2026 - 4 LA 38/23

  Rücknahme eines kleinen Waffenscheins aufgrund von Zweifeln an waffenrechtlicher …

  Ihr verbindendes Element ist die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland (…vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21 -, juris Rn. 33, vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 -, juris Rn. 26, …und vom 4. Juni 2025 - 2 WD 37.24 -, juris Rn. 26, jeweils m.w.N.;… Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2024, S. 120 ff., insb. zum Gefährdungspotential bei Waffenbesitz S. 128 ff.; Bundesamt für Verfassungsschutz, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", 2023;… Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Verfassungsschutzbericht 2025, S. 99 ff.).

  Die Feststellung, dass dies tatsächlich der Fall ist, ist für die Prognose einer Unzuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinne nicht unbedingt erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 -, juris Rn. 28).

  Personen aus der Reichsbürgerszene beantragen typischerweise einen Staatsangehörigkeitsausweis, weil sie dem Personalausweis und Reisepass der Bundesrepublik Deutschland die Gültigkeit absprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - juris Rn. 26).

  Mit solchen Angaben wird bei objektiver Betrachtung zum Ausdruck gebracht, dass die Person vom Fortbestand dieser Staaten ausgeht und die Bundesrepublik Deutschland rechtlich nicht existiert (…vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21 -, juris Rn. 30, vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 -, juris Rn. 24 f.;… vom 15. August 2024 - 2 WD 6.24 -, juris Rn. 44; vgl. auch VGH München…, Beschluss vom 9. Februar 2018 - 21 CS 17.1964 -, juris Rn. 16 f.; OVG Münster…, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 20 B 1624/17 -, juris Rn. 25 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 11 LA 69/21 -, juris Rn. 27).

• VG Wiesbaden, 16.04.2025 - 28 L 149/24

  Vorläufige Dienstenthebung, Polizeichatgruppe "Itiotentreff", …

  Das gilt in besonderem Maße für Polizeibeamte, zu deren Amt gerade die Verhütung von Straftaten und die Abwehr drohender Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung gehört (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15/01 - juris Rn. 36;… Beschluss vom 7. September 2015 - 2 B 56/14 - juris Rn. 6; Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10/21 - juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. Februar 2023 - OVG 81 S 1/22 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 1. April 2014 - OVG 81 D 2.12 - juris Rn. 33).

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - DB 16 S 699/23

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Leugnung der rechtlichen …

  Ob das Verhalten des Beamten von einer entsprechenden inneren Überzeugung getragen wird, ist vom Disziplinargericht unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles festzustellen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 12.05.2022 - 2 WD 10.21 , NVwZ 2023, 91).

  Weder liegt eine plausible anderweitige Erklärung für sein Verhalten vor noch hat sich der Beklagte glaubhaft von der Ideologie der "Reichsbürger" distanziert (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.05.2022 - 2 WD 10.21 -, NVwZ 2023, 91 zu einem sog. "Schein-Reichsbürger").

  Er hat nicht, wie er für sich in Anspruch nimmt, aus Naivität lediglich den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit verfassungswidrigem Gedankengut vermittelt, ohne dass sein Verhalten von einer verfassungsfeindlichen Gesinnung getragen würde (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12.05.2022 - 2 WD 10.21 -, NVwZ 2023, 91 ).

  Abgesehen davon, dass es sich in erster Linie um Gesichtspunkte handelt, die bei der Feststellung der inneren Einstellung des Beamten zu würdigen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.05.2022 - 2 WD 10.21 -, NVwZ 2023, 91 ), erscheint zudem die Richtigkeit des letztgenannten Vorbringens insofern zweifelhaft, als der Beklagte sehr wohl intensive Kontakte zu seinem Vorgesetzten und Kollegen gehabt hat, die er selbst als Anhänger der "Reichsbürger"-Szene identifiziert hat.

• BVerwG, 15.08.2024 - 2 WD 6.24

  Dienstgradherabsetzung wegen Verstoßes gegen die nachwirkende …

  Rn. 44 Denn ein ... geborener Soldat, der 2016 einen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit stellt und darin "Königreich Bayern" als seinen Geburtsstaat und Wohnsitzstaat einträgt und entsprechende Angaben zum Geburtsstaat seines ... geborenen Vaters macht, bringt damit bei objektiver Auslegung zum Ausdruck, dass er vom Fortbestand des Königreichs Bayern ausgeht und die Bundesrepublik Deutschland rechtlich nicht existiert (…vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7.21 - BVerwGE 174, 219 Rn. 30 m. w. N. und vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - NVwZ 2023, 91 Rn. 24).

  Vielmehr hat er damit angesichts seiner weiteren Angaben objektiv allenfalls zum Ausdruck gebracht, von einer aus der "Staatsangehörigkeit" zum Königreich Bayern abgeleiteten deutschen Staatsangehörigkeit auszugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - NVwZ 2023, 91 Rn. 25).

  Personen aus diesem Bereich beantragen typischerweise einen Staatsangehörigkeitsausweis, weil sie dem Personalausweis und Reisepass der Bundesrepublik Deutschland die Gültigkeit absprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - NVwZ 2023, 91 Rn. 26).

  Dies gilt auch für Verhaltensweisen, die den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung vermitteln, weil deren verbindendes Element - wie aufgezeigt - die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie der bestehenden Rechtsordnung ist (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - NVwZ 2023, 91 Rn. 44).

• VG Hamburg, 11.12.2025 - 14 K 4141/21

  Zur Rechtmäßigkeit der fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen …

  Die Verpflichtung zum Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung nach § 8 Alt. 2 SG geht weiter als die Pflicht zu ihrer Anerkennung gemäß § 8 Alt. 1 SG (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.5.2022, 2 WD 10/21, juris Rn. 20;… OVG Münster, Beschl. v. 27.10.2025, 1 B 926/25, juris Rn. 47 f.).

  Zu den für die Reichsbürgerszene typischen Narrativen gehört die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.5.2022, 2 WD 10/21, juris Rn. 44;… Beschl. v. 18.8.2023, 2 WDB 5/23, juris Rn. 48) und die These von der fortwirkenden alliierten Besetzung, die als Beleg für die angeblich fehlende Staatlichkeit, Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland dargestellt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.3.2025, 2 WD 18/24, juris Rn. 31).

  (cc) Mit den ebengenannten Äußerungen des Klägers geht eine Verletzung der Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SG einher (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.3.2025, 2 WD 18/24, juris Rn. 36; Urt. v. 12.5.2022, 2 WD 10/21, juris Rn. 41).

  Die Berufung auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 ist typisch für die Reichsbürgerszene, üblicherweise zur Beantragung eines "Staatsangehörigkeitsausweises" (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.5.2022, 2 WD 10/21, juris Rn. 26).

  Angesichts seiner Vorbildung und seines dienstlichen Werdegangs sowie unter Berücksichtigung ihm zugänglicher Informationsmöglichkeiten (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 12.5.2022, 2 WD 10/21, juris Rn. 40) hätte er jedenfalls erkennen können, dass ein von den Bestimmungen des Grundgesetzes abweichendes Staatsvolksverständnis möglicherweise der freiheitlich demokratischen Grundordnung widerspricht.

• BVerwG, 08.05.2023 - 2 WDB 13.22

  Leugnung und Verharmlosung des Holocaust

  Rn. 35 (ff) Ist ein solches Verhalten zudem Ausdruck einer tatsächlich nationalsozialistischen oder ansonsten verfassungsfeindlichen Gesinnung eines Soldaten, womit er nicht nur für die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht eintritt, sondern sie auch nicht anerkennt im Sinne des § 8 Alt. 1 SG (BVerwG…, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - NVwZ-RR 2021, 770 Rn. 32), bildet nicht die Herabsetzung im Dienstgrad den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen, sondern die Entfernung aus dem Dienst (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. September 1990 - 2 WD 27.89 - BVerwGE 86, 321 , vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 44 ff. und vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 116 Rn. 44).

  Weitere dokumentierte Aussagen Dritter runden das Bild von einem Soldaten ab, der sich bewusst von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung distanziert; so etwa die Aussage des Soldaten ... (vom 29. September 2022), demzufolge sich der Soldat als sogenannter Reichsbürger geoutet habe, womit er ebenfalls gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen hätte (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 116 Rn. 20).

• BVerwG, 04.06.2025 - 2 WD 37.24
  Ihr verbindendes Element ist die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie der bestehenden Rechtsordnung (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - NVwZ 2023, 91 Rn. 26; vgl. auch Herrmann, Kriminalistik 2022, 195 ff.; Wagner, NZWehrr 2022, 223 ff.; Rathje, APuZ 35 - 36/2021, 34 ff.).

  Der frühere Soldat hat diese Narrative durch die Behauptung bedient, indem er gestützt auf das RuStAG 1913 seine Ansicht zum Ausdruck brachte, auch die Staatsangehörigkeit des früheren Landes Preußen zu besitzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - NVwZ 2023, 91 Rn. 15, 24).

  Die Staatlichkeit der Bundesrepublik ernsthaft zu leugnen und zugleich deren Grundordnung anzuerkennen, ist unmöglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - NVwZ 2023, 91 Rn. 20 m. w. N.).

  Dies gilt auch für Verhaltensweisen, die - wie hier - die sogenannte Reichsbürgerbewegung unterstützen, weil deren verbindendes Element die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie der bestehenden Rechtsordnung ist (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - NVwZ 2023, 91 Rn. 45).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2025 - 1 B 926/25
  Rn. 46 Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 -, juris, Rn. 19 und Beschluss vom 28. Februar 2024 - 2 WDB 10.23 -, juris, Rn. 33; BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris, Rn. 347 f.

  Rn. 49 Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 -, juris, Rn. 20.

  Rn. 51 Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Juni 2025 - 2 WD 37.24 -, juris, Rn. 35, vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 -, juris, Rn. 21, und vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, juris, Rn. 39; sowie zu § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG: OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 2025 - 31 A 1775/23.O -, juris, Rn. 96 ff.

• BVerwG, 01.12.2022 - 2 WD 1.22

  Entfernung eines rechtsextremen Soldaten aus dem Dienst

  Wir sind gegen dieses heuchlerische Staatssystem auch genannt BRD" (Reichsbürgergedanken - vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - juris Rn. 20 sowie Verfassungsschutzbericht 2021, S. 102 ff.), "Die Typen schwarz wie Neger, Frauen wie Afrikanerinnen Wissen die denn nicht: Gesunde Bräune kommt von innen", "Doch Wahrheiten von heute sind die Lügen von morgen Und so viele ihrer Leichen sind bis heute nicht gestorben.".

  Rn. 34 b) Damit einher geht eine vorsätzliche und schuldhafte Verletzung der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 3 SG (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - juris Rn. 41), weil sie die Beachtung der auch außerhalb des Dienstes und außerhalb dienstlicher Anlagen bestehenden politischen Treuepflicht nach § 8 SG verlangt und das Verhalten des Soldaten keinen unmittelbaren funktionellen Bezug zum Dienst aufwies (BVerwG…, Urteil vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 24).

• BVerwG, 28.02.2024 - 2 WDB 10.23

  Erfolgreiche Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung
• VG Karlsruhe, 29.12.2023 - 4 K 2585/23

  Atomrechtliche Zuverlässigkeit; Person mit "reichsbürgerszenetypischer" …
• BVerwG, 18.08.2023 - 2 WDB 5.23

  Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 WDO
• BVerwG, 19.03.2025 - 2 WD 18.24

  Reichsbürgertypische und muslimfeindliche Äußerungen; Milderung wegen überlanger …
• BVerwG, 18.06.2025 - 2 WDB 3.25

  Vorläufige Dienstenthebung, Uniformtrageverbot und teilweise Einbehaltung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 - 81 S 1.22

  Disziplinarrecht: Beschwerde eines Polizeibeamten gegen die erstinstanzliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2025 - 31 A 1824/22

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Begehung eines schwerwiegenden einheitlichen …
• VGH Bayern, 20.03.2024 - 16a D 23.143

  Entfernung eines Hochschulprofessors aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• BVerwG, 02.09.2022 - 2 WDB 6.22

  Teilweise begründete Beschwerde gegen truppendienstrichterliche …
• VG Münster, 25.10.2022 - 13 K 2879/20

  Verfassungstreue Reichsbürger Disziplinarklageverbrauch
• VGH Bayern, 09.04.2025 - 16a D 22.1864

  Disziplinarverfahren wegen diverser Fehlverhalten, hier: Entfernung aus dem …
• BVerwG, 01.11.2024 - 2 WDB 10.24

  Durchsuchung elektronischer Kommunikationsmittel; Verfassungstreuepflicht
• BVerwG, 29.06.2022 - 2 WDB 3.22

  Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine Soldatin …
• VGH Bayern, 04.12.2024 - 16a D 21.3008

  Kürzung der beamtenrechtlichen Dienstbezüge für drei Jahre, hier: Reichsbürger
• VGH Bayern, 12.09.2022 - 16a DZ 20.3045

  Disziplinarmaßnahme wegen des reichsbürgertypischen Schreibens eines Beamten
• BVerwG, 05.03.2025 - 2 WDB 1.24
• BVerwG, 29.03.2023 - 2 WDB 16.21

  Entscheidung im vorläufigen Verfahren nach § 126 WDO
• VG München, 01.09.2025 - M 21b S 25.4021

  Extremismusverdacht: Richter stoppen Rauswurf eines Zeitsoldaten
• VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 21.1836

  Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2025 - 31 A 2377/22
• VG Sigmaringen, 31.07.2025 - DL 12 K 2950/24

  Aberkennung Ruhegehalt; überlange Verfahrensdauer; faires Verfahren
• BVerwG, 05.06.2024 - 2 B 12.24

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Leugnung der Staatlichkeit der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2024 - 3 L 117/24

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; typische Argumentationsmuster der …
• VG Schwerin, 04.05.2023 - 3 A 812/20

  Reichsbürger; Erteilung von Waffenerlaubnissen; Stellung eines Antrags auf …