Volltextveröffentlichungen (8)

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• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 103 Abs. 3; WDO §§ 16, 17 Abs. 1, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 7, § 63 Abs. 2, Abs. 3 Sa... tz 2, § 65 Abs. 1 Satz 2, § 83 Abs. 1 Satz 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1, § 99 Abs. 1 Satz 2, § 101 Abs. 1 Satz 1, § 106 Abs. 1, § 107 Abs. 1, § 108 Abs. 3 Satz 1, § 121 Abs. 2, § 123 Satz 3, § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 5 Satz 2; SG § 17 Abs. 2 Satz 2 a.F. und Satz 3 n.F., § 43 Abs. 2 Nr. 2 und 4, § 46; StPO §§ 257c, 261; SGleiG § 18 Abs. 3 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 1; BPersG § 78 Abs. 1 Nr. 3; SBG § 28; BGleiG § 27 Abs. 1 Nr. 1d; StGB § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 3, § 176 Abs. 1; BDG § 60 Abs. 1 Satz 2
  "Deal"; "ne bis in idem"; Anschuldigungsschrift; Aussetzung des Disziplinarverfahrens; Besitz kinder- und jugendpornographischer Dateien; Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten; Beweiswürdigung; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Kindesmissbrauch; Besitz einer großen Anzahl kinder- und jugendpornographischer Dateien; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen

• Wolters Kluwer

  Verwertung von im strafgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses nach Maßgabe des § 257c StPO getroffenene Tatsachenfeststellungen; Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren; Vorwurf des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwertung von im strafgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses nach Maßgabe des § 257c StPO getroffenene Tatsachenfeststellungen; Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren; Vorwurf des ...

• rechtsportal.de

  Verwertung von im strafgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses nach Maßgabe des § 257c StPO getroffenene Tatsachenfeststellungen; Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren; Vorwurf des ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Bindung des Truppendienstgerichts an strafrechtlichen Deal - Bindung des Truppendienstgerichts an strafrechtlichen Deal

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2021, 807

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (43)

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• BVerwG, 04.06.2020 - 2 WD 10.19

  Bindung an die Anschuldigungsschrift; Einsichtsfähigkeit; Entfernung aus dem …

  Auszug aus BVerwG, 04.03.2021 - 2 WD 11.20

  Eine ernsthafte Beeinträchtigung ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Straftat begangen wird, die zumindest mit einer Freiheitsstrafe im mittleren Bereich sanktioniert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 19).

  Dabei entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass ein Soldat durch den - bereits einmaligen - sexuellen Missbrauch eines Kindes für die Bundeswehr im Grundsatz untragbar wird und aus dem Dienstverhältnis zu entfernen ist (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 21).

  Rn. 57 Da der vom früheren Soldaten geleisteten Schmerzensgeldzahlung bereits im Strafverfahren unter dem Gesichtspunkt des Täter-Opfer-Ausgleichs (§ 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB) strafreduzierende Bedeutung beigemessen wurde, spricht sie im wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren nicht zusätzlich erheblich für ihn (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 53).

  Steht im Einzelfall - wie hier - § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer Kriminalstrafe oder sonstige Strafsanktion für die Gewichtung der Schwere des sachgleichen Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 59).

  Die Pflichtverletzungen lassen nach alledem auch erhebliche Mängel in der Persönlichkeit des früheren Soldaten zutage treten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 49).

  Dies gilt auch bei außerdienstlichem Fehlverhalten (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 27).

• BVerwG, 01.10.2020 - 2 WD 20.19

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sicherverschaffens, Besitzes und …

  Auszug aus BVerwG, 04.03.2021 - 2 WD 11.20

  Die Kriminalstrafe ist hingegen vom Vergeltungsprinzip geprägt und verfolgt den Zweck, der Begehung weiterer Straftaten entgegenzuwirken sowie dem Täter die Fähigkeit und den Willen zu verantwortlicher Lebensführung zu vermitteln und zu helfen, etwaige soziale Anpassungsschwierigkeiten, die mit der Tat zusammenhängen, zu überwinden (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 35;… Fischer, StGB, 68. Aufl. 2021, § 46 Rn. 3 m.w.N.).

  Denn § 17 Abs. 2 Satz 2 SG a.F. - wie Satz 3 n.F. - bildet eine abschließende Regelung für Verfehlungen strafrechtlichen Gehalts außerhalb des Dienstes und außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen und verbietet insoweit einen Rückgriff auf § 7 SG unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die Loyalität zur Rechtsordnung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 Rn. 53, und vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 25).

  Eine über einen längeren Zeitraum erbrachte Nachbewährung (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 31) liegt mangels einer Leistungssteigerung jedoch nicht vor.

  Somit liegt regelmäßig ein minderschwerer Fall vor, wenn die außerdienstliche Pflichtverletzung strafrechtlich bereits verjährt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 34).

  Hinzu kommt der vorsätzliche Besitz einer großen Anzahl kinder- und jugendpornographischer Dateien, der schon für sich allein regelmäßig eine Herabsetzung im Dienstgrad gebietet (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 28).

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 04.03.2021 - 2 WD 11.20

  Rn. 42 aaa) Die Verständigung im Strafverfahren erfolgte unter Wahrung der rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628, 2883/10, 2155/11 - BVerfGE 133, 168 Rn. 64 ff.).

  Zudem eröffnet dessen Satz 2 weiterhin die Möglichkeit, evidenten Verfahrensverstößen gegen den - grundsätzlich verfassungsgemäßen (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - BVerfGE 133, 168 ) - § 257c StPO entgegenzutreten.

• BVerwG, 19.06.2019 - 2 WD 21.18

  Strafrechtliche Verjährung einer außerdienstlichen Pflichtverletzung eines …

  Auszug aus BVerwG, 04.03.2021 - 2 WD 11.20

  Im Einzelnen geht der Senat von einem zweistufigen Prüfungsschema aus (BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 65 Rn. 23).

  Rn. 52 a) Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als "Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen" (BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 65 Rn. 24).

• BVerwG, 25.08.2017 - 2 WD 2.17

  Außerdienstliches Autorennen; Einsatz-Weiterverwendung; Initiator eines …

  Auszug aus BVerwG, 04.03.2021 - 2 WD 11.20

  Das aber wäre weder mit der in § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO normierten grundsätzlichen Bindung noch damit vereinbar, dass die Wehrdienstgerichte nach ihrer Zuständigkeit und Funktion keine Überprüfungsinstanz für Strafurteile sind (…BVerwG, Urteile vom 7. Februar 2013 - 2 WD 36.12 - Rn. 29 und vom 25. August 2017 - 2 WD 2.17 - juris Rn. 29).

  Erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen bestehen dann, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen in sich widersprüchlich oder sonst unschlüssig sind, im Widerspruch zu den Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen oder aus sonstigen - vergleichbar gewichtigen - Gründen offenkundig unzureichend sind (BVerwG, Urteil vom 25. August 2017 - 2 WD 2.17 - juris Rn. 29).

• BVerwG, 07.02.2013 - 2 WD 36.12

  Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 04.03.2021 - 2 WD 11.20

  Das aber wäre weder mit der in § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO normierten grundsätzlichen Bindung noch damit vereinbar, dass die Wehrdienstgerichte nach ihrer Zuständigkeit und Funktion keine Überprüfungsinstanz für Strafurteile sind (BVerwG, Urteile vom 7. Februar 2013 - 2 WD 36.12 - Rn. 29 …und vom 25. August 2017 - 2 WD 2.17 - juris Rn. 29).

  Ein offensichtlicher Verfahrensfehler, der eine Lösung von den Tatsachenfeststellungen eines Strafurteils nach § 84 Abs. 1 WDO gebietet, liegt in der Regel nur vor, wenn sich die Zweifel an der Richtigkeit aus dem Urteil selbst oder in Verbindung mit dem Protokoll der Hauptverhandlung ergeben (BVerwG, Urteil vom 7. Februar 2013 - 2 WD 36.12 - juris Rn. 29).

• BVerwG, 15.03.2013 - 2 WD 15.11

  Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; …

  Auszug aus BVerwG, 04.03.2021 - 2 WD 11.20

  Anderenfalls wäre § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO auf Fälle beschränkt, in denen das Wehrdienstgericht der Beweiswürdigung des Strafgerichts ohnehin folgte (BVerwG, Urteil vom 15. März 2013 - 2 WD 15.11 - juris R. 24).

  Da Milderungsgründe umso gewichtiger sein müssen, je schwerer ein Dienstvergehen wiegt (BVerwG…, Urteil vom 23. Januar 2020 - 2 WD 1.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 71 Rn. 30 m.w.N.), und sie deshalb vor allem bei einer grundsätzlich verwirkten Höchstmaßnahme von hohem Gewicht sein müssen (BVerwG, Urteil vom 15. März 2013 - 2 WD 15.11 - juris Rn. 43), ist vorliegend kein Abweichen von der Höchstmaßnahme geboten.

• BVerwG, 16.01.2014 - 2 WD 31.12

  Aufklärungspflicht, Aufklärungsmangel, Lösung von strafgerichtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 04.03.2021 - 2 WD 11.20

  Dies kann der Fall sein, wenn der Soldat geltend macht, dem strafgerichtlichen Urteil liege ein "Deal" zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zugrunde, der den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Verfahrensabsprache nicht genüge (BVerwG…, Urteil vom 14. März 2007 - 2 WD 3.06 - BVerwGE 128, 189 Rn. 26) oder es beruhe auf einem Formalgeständnis (BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2014 - 2 WD 31.12 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 7 Rn. 31 m.w.N.).

  Ein inhaltsleeres Formalgeständnis liegt wiederum nur dann vor, wenn die selbstbelastende Einlassung nicht wenigstens so konkret ist, dass geprüft werden kann, ob sie derart in Einklang mit der Aktenlage steht, dass sich hiernach keine weitergehende Sachaufklärung mehr aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2014 - 2 WD 31.12 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 7 Rn. 33).

• BVerwG, 08.09.2020 - 2 WD 18.19

  Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat …

  Auszug aus BVerwG, 04.03.2021 - 2 WD 11.20

  Rn. 15 1. Der Senat ist nicht an einer Sachentscheidung gehindert, insbesondere liegen keine Verfahrenshindernisse vor, die gemäß § 123 Satz 3 i.V.m. § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO zur Einstellung des Verfahrens führen müssten (BVerwG, Urteil vom 8. September 2020 - 2 WD 18.19 - juris Rn. 15 ff.).

  Rn. 21 c) Ob Mängel einer von einer jedenfalls zuständigen Einleitungsbehörde (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 8. September 2020 - 2 WD 18.19 - juris Rn. 17 ff.) erlassenen Einleitungsverfügung überhaupt ein Verfahrenshindernis bilden können, kann dahingestellt bleiben; wie aus § 120 Abs. 1 Nr. 2, § 121 Abs. 2 WDO folgt, begründet selbst ein schwerer Verfahrensmangel nicht zwingend zugleich ein Verfahrenshindernis.

• BVerwG, 30.11.2011 - 2 WRB 1.11

  Rechtsbeschwerde, Begründung; Gleichstellungsbeauftragte, Beteiligung in …

  Auszug aus BVerwG, 04.03.2021 - 2 WD 11.20

  Ein Mitwirkungsrecht für sie folgt nicht aus § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGleiG (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 30. November 2011 - 2 WRB 1.11 - Buchholz 449.7 § 27 SBG Nr. 7 Rn. 17).

  Die Aufzählung ist zwar nicht abschließend, aber doch so differenziert, dass es nahegelegen hätte, auch das Soldatendisziplinarrecht als bedeutsame Rechtsmaterie des öffentlichen Dienstrechts separat zu erwähnen, wenn auch insoweit eine Mitwirkungsberechtigung der Gleichstellungsbeauftragten bestünde (BVerwG, Beschluss vom 30. November 2011 - 2 WRB 1.11 - Buchholz 449.7 § 27 SBG Nr. 7 Rn. 18).

• BGH, 21.09.2016 - 2 StR 558/15

  Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (Begriff der sexuellen Handlung: …
• BGH, 04.10.2017 - 2 StR 219/15

  Sexueller Missbrauch von Kindern (Strafzumessung: zeitlicher Abstand zwischen Tat …
• BGH, 25.04.2006 - 1 StR 579/05

  Rechtsfehlerhafte Annahme der eigenen Sachkunde bezüglich die …
• BGH, 28.10.2009 - 5 StR 419/09

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages (Diagnose einer …
• BVerwG, 20.03.2014 - 2 WD 5.13

  Ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches …
• BVerwG, 23.01.2020 - 2 WD 1.19

  Blutprobe; Degradierung; Dienstgradherabsetzung; Nachbewährung; Privatfahrt; …
• BVerwG, 18.02.2016 - 2 WD 19.15

  Tankkartenmissbrauch; Vertrauensstellung; Tankkartenverwalter; Erkrankung des …
• BVerwG, 14.03.2007 - 2 WD 3.06

  Lösung von Strafurteil; Anforderungen an einen "Deal" (Verfahrensabsprache, …
• BVerwG, 02.07.2020 - 2 WD 9.19

  Einstellung des Verfahrens bei rechtswidriger Inanspruchnahme dienstlichen …
• BVerwG, 04.03.2009 - 2 WD 10.08

  Außerdienstliches Fehlverhalten; Betrug; uneidliche Falschaussage; …
• BVerwG, 14.05.2019 - 2 WD 24.18

  Außerdienstliche fahrlässige Körperverletzung; Einstellung des Verfahrens
• BGH, 13.09.2016 - 4 StR 251/16

  Feststellung der Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten im Freibeweisverfahren; …
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

  Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …
• BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64

  Wehrdisziplin
• OLG Stuttgart, 18.10.2019 - 2 Rv 16 Ss 795/19

  Besitz kinderpornographischer und jugendpornographischer Schriften: Wirksamkeit …
• BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvL 1/66

  Verfassungsmäßigkeit von Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung neben …
• BVerwG, 24.08.2018 - 2 WD 3.18

  Beleidigungen von Amtswaltern; Beweiswürdigung; Fußball-Fans; …
• BVerwG, 06.09.2012 - 2 WD 26.11

  Dienstvergehen; Schwere; freiheitlich demokratische Grundordnung; Betätigung; …
• BVerwG, 04.05.2011 - 2 WD 2.10

  Soldat auf Zeit (Stabsunteroffizier, jetzt: der Reserve); eigenmächtige …
• BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71

  Strafbarkeit der Wehrdienstverweigerung vor fehlender Anerkennung als …
• BGH, 11.03.2020 - 2 StR 380/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
• BVerwG, 29.04.2019 - 2 B 25.18

  Zur Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO
• BVerwG, 28.09.2018 - 2 WD 14.17

  Nichtbefolgung von Anweisungen; Befehlsbegriff; Persönlichkeitsstörung; Schikane
• BVerwG, 17.06.2019 - 2 B 82.18

  Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und …
• BVerwG, 17.01.2013 - 2 WD 25.11

  Maßnahmebemessung; Alkoholmissbrauch; verminderte Schuldfähigkeit; Absehen von …
• BVerwG, 13.09.2011 - 2 WD 15.10

  Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und …
• BVerwG, 23.04.2020 - 2 C 3.19

  Beamter; Dankurkunde; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …
• BVerwG, 11.09.2014 - 2 WD 11.13

  Ordnungsgemäße Verurteilung eines Soldaten durch das Truppendienstgericht wegen …
• BVerwG, 04.07.2019 - 2 WD 20.18

  Auslegung der Anschuldigungsschrift; Befehl; Beweiswürdigung; Fahrlässigkeit; …
• BVerwG, 19.11.2020 - 2 WD 19.19

  Disziplinarische Ahndung eines 24fachen Reisekostenbetrugs
• BVerwG, 14.11.2007 - 2 WD 29.06

  Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; Fachdienst; Berufsförderungsdienst; …
• BVerfG, 22.07.1970 - 2 BvL 8/70

  Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Übertragung der …

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• BVerwG, 13.08.2026 - 2 WDB 3.26

  Teilweise Aufhebung einer ermessensfehlerhaften Anordnung der Einbehaltung von …

  Rn. 23 cc) Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist in Fällen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes durch einen Soldaten bereits beim einmaligen sexuellen Missbrauch eines Kindes (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 52 m. w. N.) auch ohne Körperkontakt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. März 2013 - 2 WD 15.11 - juris Rn. 39 zu § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB 2008) die Höchstmaßnahme.
• BVerwG, 28.09.2021 - 2 WD 11.21

  Ahndung von außerdienstlich versuchten Nötigungen eines Soldaten; Herabsetzung im …

  Rn. 24 a) Zum einen kommt eine Verfahrenseinstellung wegen überlanger Verfahrensdauer nicht in Betracht, wenn - wie noch darzulegen - die disziplinarische Höchstmaßnahme geboten ist (BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - Rn. 20 m.w.N.).

  Erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen bestehen dann, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen in sich widersprüchlich oder sonst unschlüssig sind, im Widerspruch zu den Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen oder aus sonstigen - vergleichbar gewichtigen - Gründen offenkundig unzureichend sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 348 Rn. 38 ff. m.w.N.).

  Sie sind jedoch bereits vom Oberlandesgericht überprüft und zurückgewiesen worden, ohne dass der Soldat darzulegen vermochte, dass die revisionsgerichtliche Würdigung ihrerseits fehlerhaft war (BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 43).

  Dabei müssten sie umso gewichtiger sein, je schwerer das Dienstvergehen wiegt (BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 53).

  Zwar nimmt bei strafrechtlich relevanten außerdienstlichen Handlungen mit zunehmendem Zeitablauf regelmäßig die Notwendigkeit ab, ein solches Geschehen zur Aufrechterhaltung des Ansehens, der Integrität oder der Disziplin in der Bundeswehr zu ahnden; dies begründet nach der Senatsrechtsprechung indes nur dann einen minderschweren Fall, wenn die Pflichtverletzung bereits verjährt und auch nicht strafrechtlich geahndet worden ist (BVerwG, Urteile vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 56…, vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 34…, vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 65 Rn. 29 …und vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 77 Rn. 58).

  Eine die disziplinare Maßnahmebemessung limitierende Indizwirkung kommt dem nicht zu (BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 53).

• BVerwG, 17.09.2024 - 2 WD 5.24

  Beihilfe zur räuberischen Erpressung

  Rn. 27 Zudem eröffnet § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO weiterhin die Möglichkeit, evidenten Verfahrensverstößen gegen den - grundsätzlich verfassungsgemäßen (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - BVerfGE 133, 168 ) - § 257c StPO entgegenzutreten (BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 45 ff.).

  Für die Notwendigkeit eines Lösungsbeschlusses streitet hier nichts, zumal der frühere Soldat gegen das Urteil des Truppendienstgerichts keine Berufung eingelegt und auch nicht das Urteil des Landgerichts zum Gegenstand eines Rechtsmittels gemacht hat (BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 43, 47; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 28. September 2021 - 2 WD 11.21 - juris Rn. 28).

  Dabei müssen sie umso gewichtiger sein, je schwerer das Dienstvergehen wiegt (BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 53).

  Ebenso wenig wirkt mildernd, dass die Tathandlung bereits über neun Jahre zurückliegt, weil die Pflichtverletzung strafrechtlich nicht verjährt ist und auch geahndet wurde (BVerwG, Urteile vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 56).

  Denn steht - wie hier - § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Strafsanktion für die Gewichtung der Schwere des Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 58).

  Schließlich liegt auch keine Leistungssteigerung als Grundlage für eine Nachbewährung vor (BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 54), weil der frühere Soldat seine Leistungen nach den Beschreibungen der früheren Disziplinarvorgesetzten nicht deutlich gesteigert hat.

• BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

  Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

  Die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an einzelnen Beurteilungen hätte ein so großes Gewicht, dass eine Nennung selbst in einer nicht abschließenden Auflistung zu erwarten gewesen wäre (vgl. so bereits OVG Saarlouis, Beschluss vom 9. Februar 1999 - 1 W 2-99 - NVwZ-RR 1999, 457; OVG Münster…, Beschluss vom 22. August 2018 - 1 B 1024/18 - juris Rn. 23; vgl. ebenso zur Beteiligung nach dem SGleiG in Disziplinarverfahren: BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 32).
• BVerwG, 20.01.2022 - 2 WD 2.21

  Sexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland; disziplinarische …

  Rn. 29 d) An einem Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG fehlt es ebenfalls, weil § 17 Abs. 2 Satz 3 SG eine abschließende Regelung für Verfehlungen strafrechtlichen Gehalts außerhalb des Dienstes bildet (BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 50 m.w.N.).

  Dabei müssen mildernde Umstände umso gewichtiger sein, je schwerer das Dienstvergehen wiegt (BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 53).

  Steht im Einzelfall § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer Kriminalstrafe oder sonstige Strafsanktion für die Gewichtung der Schwere des sachgleichen Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 - Rn. 53).

• BVerwG, 13.05.2026 - 2 WD 8.25

  Dienstgradherabsetzung wegen Trennungsgeldbetrugstaten

  Eine die disziplinare Maßnahmebemessung begrenzende Indizwirkung kommt ihr wegen der unterschiedlichen Zwecke des Straf- und Disziplinarrechts nicht zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 58).
• VG Düsseldorf, 11.05.2026 - 35 K 11301/25

  Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt

  Rn. 121 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11/20 -, juris, Rn. 39; Urteil vom 25. August 2017 - 2 WD 2/17 -, juris, Rn. 29.

  Rn. 130 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11/20 -, juris, Rn. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 29. Juni 2016 - 16b D 15.2416 -, juris, Rn. 24 m.w.N.

• BVerwG, 15.04.2021 - 2 WD 14.20

  Einstellung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens wegen Besitzes kinder- …

  Die bloße Möglichkeit, dass das Geschehen objektiv oder subjektiv anders gewesen sein könnte als vom Strafgericht rechtskräftig festgestellt, reicht daher für einen Lösungsbeschluss nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - Rn. 38 ff. m.w.N.).

  Eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit dieser Würdigung drängt sich nicht auf, zumal weder der frühere Soldat noch die Staatsanwaltschaft gegen das Strafurteil vorgegangen sind (BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - Rn. 47).

• VG Düsseldorf, 11.05.2026 - 35 K 11303/25

  Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt

  Rn. 126 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11/20 -, juris, Rn. 39; Urteil vom 25. August 2017 - 2 WD 2/17 -, juris, Rn. 29.

  Rn. 135 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11/20 -, juris, Rn. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 29. Juni 2016 - 16b D 15.2416 -, juris, Rn. 24 m.w.N.

• BVerwG, 15.05.2025 - 2 WD 23.24

  Dienstgradherabsetzung wegen Besitzes von 244 kinder- und jugendpornographischen …

  Dies folgt noch nicht zwingend aus dem Gebot, dass Umstände nicht erschwerend eingestellt werden dürfen, die bereits den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bestimmt haben (…BVerwG, Urteile vom 19. Mai 2016 - 2 WD 13.15 - juris Rn. 65…, vom 30. Januar 2017 - 2 WD 1.16 - juris Rn. 82…, vom 14. Mai 2019 - 2 WD 24.18 - juris Rn. 25, vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - juris Rn. 59…, vom 17. September 2024 - 2 WD 5.24 - juris Rn. 37 …und vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 - juris Rn. 23).

  Damit erfüllt der frühere Soldat die Voraussetzungen einer Nachbewährung als klassischen Milderungsgrund (BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 54).

• BVerwG, 01.12.2022 - 2 WD 1.22

  Entfernung eines rechtsextremen Soldaten aus dem Dienst
• BVerwG, 09.12.2021 - 2 WD 29.20

  Disziplinargerichtliches Verfahren gegen einen Soldaten betreffend den Vorwurf …
• BVerwG, 15.07.2021 - 2 WD 6.21

  Anpassungsstörung; Anschuldigungsschrift; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; …
• BVerwG, 13.02.2025 - 2 WD 16.24

  Mehrstufige Degradierung eines Ruhestandssoldaten wegen Kindesmissbrauchs
• BVerwG, 05.02.2026 - 2 WD 6.25

  Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen sexueller Nötigung einer Kameradin in …
• BVerwG, 07.11.2024 - 2 WD 8.24

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen acht Geldwäschetaten und Beihilfe zum …
• BVerwG, 21.09.2022 - 2 WDB 1.22

  Einfache Disziplinarmaßnahme; Absonderung aufgrund COVID-19; Nötigung
• VGH Hessen, 18.06.2024 - 28 A 1850/19

  Aberkennung des Ruhegehaltes wegen innerdienstlicher Betrugsstraftaten durch …
• BVerwG, 10.11.2022 - 2 WD 20.21

  Kürzung der Dienstbezüge wegen verbaler sexueller Belästigung einer Kameradin
• BVerwG, 10.02.2022 - 2 WD 1.21

  Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen
• BVerwG, 30.11.2023 - 2 WD 4.23

  Trennungsgeldbetrug; Überlänge des Verfahrens
• BVerwG, 09.11.2023 - 2 WD 1.23

  Disziplinarische Höchstmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten im Rahmen der …
• BVerwG, 21.11.2024 - 2 WD 10.24

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Trennungsgeld- und Reisebeihilfebetrugs
• BVerwG, 31.03.2021 - 2 WDB 13.20

  Vorläufige Dienstenthebung einer Soldatin und vorläufiges Uniformtrageverbot; …
• BVerwG, 03.04.2025 - 2 WD 19.24

  Disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme bei vierfacher Dienstentziehung durch …
• BVerwG, 27.11.2025 - 2 WD 36.24
• BVerwG, 09.09.2025 - 2 WDB 7.25

  Aufhebung der Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2023 - 10 N 33.22

  Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten; Anspruch auf Festsetzung einer …