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  EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; EUrlV § ... 5 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3; SG § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2, §§ 7, 10 Abs. 1, §§ 11, 16, 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2; StGB §§ 20, 21; StPO § 153a Abs. 2, § 327; SUV § 1 Satz 1; VorgV § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3; WDO §§ 16, 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7, § 101 Abs. 1 Satz 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2, § 121 Abs. 2, § 126 Abs. 5 Satz 1 und 2; WStG § 15 Abs. 1
  Beförderungsverbot wegen eigenmächtiger Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung

• rechtsinformationen.bund.de

  Beförderungsverbot wegen eigenmächtiger Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung

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  Art 6 Abs 1 S 1 MRK, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 7 SG
  Beförderungsverbot wegen eigenmächtiger Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung

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  Beförderungsverbot wegen eigenmächtiger Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung; Dienstgradherabsetzung als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei einer längeren eigenmächtigen Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung

• datenbank.nwb.de

  Beförderungsverbot wegen eigenmächtiger Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung

Papierfundstellen

• BVerwGE 182, 290

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (27)

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• BVerwG, 03.12.2020 - 2 WD 4.20

  Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen eigenmächtiger Abwesenheiten, …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2024 - 2 WD 12.23

  Rn. 28 (1) Das Dienstvergehen weist nach Art und Schwere wegen der extrem langen eigenmächtigen Abwesenheit von knapp drei Monaten (…vgl. auch BVerwG, Urteile vom 24. Januar 2018 - 2 WD 11.17 - juris Rn. 34: zu 84 Tage; vom 3. Dezember 2020 - 2 WD 4.20 - juris Rn. 26: zu 73 Tage …und vom 6. Oktober 2021 - 2 WD 3.21 - juris Rn. 21: zu 65 Tage) und der hinzutretenden Gehorsamspflichtverletzung einen erhöhten Schweregrad auf.

  Sie wären anzunehmen, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet gewesen wäre, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2020 - 2 WD 4.20 - juris Rn. 56 m. w. N.).

  Maßgeblich ist, ob die Symptome in ihrer Gesamtheit das Leben des Betroffenen vergleichbar schwer und mit ähnlichen - auch sozialen - Folgen stören, belasten oder einengen wie anerkannte krankhafte seelische Störungen (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 StR 112/18 - juris Rn. 11 m. w. N.; BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 2020 - 2 WD 4.20 - juris Rn. 51 …und vom 2. Juni 2022 - 2 WD 30.20 - Rn. 45).

• BVerwG, 06.10.2021 - 2 WD 3.21

  Disziplinargerichtliches Berufungsverfahren wegen unerlaubter Abwesenheit vom …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2024 - 2 WD 12.23

  Dabei hat der Senat zur Abgrenzung einer kürzeren von einer längeren Abwesenheit den Zeitraum herangezogen, der durch den jährlich zustehenden Urlaubszeitraum von 30 Tagen nach § 1 Satz 1 Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung i. V. m. § 5 Abs. 1 EUrlV abgedeckt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 2 WD 3.21 - juris Rn. 17 m. w. N.).

  Rn. 24 Fällt demgegenüber das längere oder wiederholte Fernbleiben etwa in den Zeitraum einer Freistellung vom Truppendienst zur Teilnahme an einer Berufsförderungsmaßnahme am Ende der Dienstzeit, lässt es der Senat grundsätzlich bei einer Dienstgradherabsetzung bewenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 2 WD 3.21 - juris Rn. 18 m. w. N.).

  Rn. 28 (1) Das Dienstvergehen weist nach Art und Schwere wegen der extrem langen eigenmächtigen Abwesenheit von knapp drei Monaten (…vgl. auch BVerwG, Urteile vom 24. Januar 2018 - 2 WD 11.17 - juris Rn. 34: zu 84 Tage;… vom 3. Dezember 2020 - 2 WD 4.20 - juris Rn. 26: zu 73 Tage und vom 6. Oktober 2021 - 2 WD 3.21 - juris Rn. 21: zu 65 Tage) und der hinzutretenden Gehorsamspflichtverletzung einen erhöhten Schweregrad auf.

• EGMR, 16.07.2009 - 8453/04

  Rechtssache B. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2024 - 2 WD 12.23

  Rn. 45 Denn in Fällen, in denen statt der Höchstmaßnahme eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme geboten ist, ist eine gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verstoßende, unangemessene Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mildernd zu berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 8. September 2020 - 2 WD 18.19 - juris Rn. 75 m. w. N.), wobei der für die Verfahrensdauer maßgebliche Zeitraum ein behördliches Vorschaltverfahren umfassen kann (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - Nr. 8453/04, Bayer/Deutschland - NVwZ 2010, 1015 Rn. 44).

  Denn er hat in diesem Verfahrensstadium keinen Antrag beim Truppendienstgericht nach § 101 Abs. 1 Satz 1 WDO gestellt, um auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453/04, Bayer/Deutschland - NVwZ 2010, 1015 Rn. 51; BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 42).

• BVerwG, 14.01.2021 - 2 WD 7.20

  Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2024 - 2 WD 12.23

  Insoweit genügt das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrads (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - juris Rn. 40 m. w. N.).

  Davon ist auszugehen, wenn der Soldat das Dienstvergehen in einem Zustand beging, in dem er die rechtlichen und tatsächlichen Folgen seines Verhaltens nicht bedacht hat, wozu ein gewisses Maß an Spontaneität, Kopflosigkeit und Unüberlegtheit gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - NVwZ-RR 2021, 770 Rn. 41 m. w. N.).

• BVerwG, 18.07.2019 - 2 WD 19.18

  Eigenmächtige Abwesenheit; Heranwachsender; Jugendverfehlung; überlange …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2024 - 2 WD 12.23

  Mit dem Abwesendsein ist der Zustand der räumlichen Lösung von der Truppe und der Verfügungsgewalt ihres Befehlshabers gemeint, ohne dass es auf die entgangene Dienstzeit ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 22 m. w. N.).

  Denn er hat in diesem Verfahrensstadium keinen Antrag beim Truppendienstgericht nach § 101 Abs. 1 Satz 1 WDO gestellt, um auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken (vgl. EGMR…, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453/04, Bayer/Deutschland - NVwZ 2010, 1015 Rn. 51; BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 42).

• BVerwG, 15.10.2020 - 2 WD 1.20

  Disziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2024 - 2 WD 12.23

  Rn. 18 Allein durch eine angreifbare oder sogar falsche rechtliche Würdigung werden erstinstanzliche Tatsachen- und Schuldfeststellungen aber nicht widersprüchlich (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Mai 2018 - 2 WD 2.18 - juris Rn. 18, vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 21 …und vom 2. Februar 2023 - 2 WD 3.22 - juris Rn. 20).

  Rn. 47 (1) Ausgehend davon war zwar das bei der Verfahrensdauer zu berücksichtigende disziplinarische Vorermittlungsverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 41) nicht überlang.

• BGH, 05.05.2022 - 3 StR 412/21

  Eingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfung bei Strafzumessung und …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2024 - 2 WD 12.23

  Subsumtionsfehler des erkennenden Gerichts und daraus resultierende Mängel des Schuldspruchs berühren die Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung, die den Schuldspruch von einer Beanstandung ausnimmt, nicht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2022 - 3 StR 412/21 - juris Rn. 21 m. w. N.).

  Rn. 19 Lediglich dann, wenn auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen zu dem nicht angefochtenen Schuldspruch überhaupt keine Disziplinarmaßnahme hätte verhängt werden dürfen, führt der dann fehlerhafte Schuldspruch zur Unwirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2022 - 3 StR 412/21 - juris Rn. 22 m. w. N.).

• BVerwG, 02.02.2023 - 2 WD 3.22

  Ahndung unerlaubten Fernbleibens vom Dienst in 15 Fällen

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2024 - 2 WD 12.23

  Der Prozessstoff wird somit nicht mehr von den Anschuldigungs- und Nachtragsanschuldigungsschriften, sondern allein von den Tat- und Schuldfeststellungen im angefochtenen Urteil bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2023 - 2 WD 3.22 - juris Rn. 18).

  Rn. 18 Allein durch eine angreifbare oder sogar falsche rechtliche Würdigung werden erstinstanzliche Tatsachen- und Schuldfeststellungen aber nicht widersprüchlich (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Mai 2018 - 2 WD 2.18 - juris Rn. 18…, vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 21 und vom 2. Februar 2023 - 2 WD 3.22 - juris Rn. 20).

• BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90

  Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2024 - 2 WD 12.23

  Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 - NJW 1991, 1530 m. w. N.).
• BVerwG, 08.09.2020 - 2 WD 18.19

  Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2024 - 2 WD 12.23

  Rn. 45 Denn in Fällen, in denen statt der Höchstmaßnahme eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme geboten ist, ist eine gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verstoßende, unangemessene Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mildernd zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2020 - 2 WD 18.19 - juris Rn. 75 m. w. N.), wobei der für die Verfahrensdauer maßgebliche Zeitraum ein behördliches Vorschaltverfahren umfassen kann (vgl. EGMR…, Urteil vom 16. Juli 2009 - Nr. 8453/04, Bayer/Deutschland - NVwZ 2010, 1015 Rn. 44).
• BGH, 22.05.2019 - 1 StR 651/18

  Verminderte Schuldunfähigkeit (fakultative Strafmilderung: Ermessen des …
• BGH, 27.06.2018 - 2 StR 112/18

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; …
• BVerwG, 02.06.2022 - 2 WD 30.20

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und der …
• BVerwG, 13.10.2022 - 2 WD 2.22

  Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Frist zur Wiederbeförderung wegen …
• BVerwG, 29.11.2012 - 2 WD 10.12

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen außerdienstlicher …
• BVerwG, 24.10.2019 - 2 WD 25.18

  Disziplinarverfahren wegen des Zugriffs auf Gelder einer Offizierskasse durch den …
• BVerwG, 17.02.2020 - 2 WDB 6.19

  Einbehaltung; Ermessen; Ruhegehalt; Verhältnismäßigkeit; Vorläufigkeit; …
• BVerwG, 01.10.2020 - 2 WD 20.19

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sicherverschaffens, Besitzes und …
• BVerwG, 04.05.2011 - 2 WD 2.10

  Soldat auf Zeit (Stabsunteroffizier, jetzt: der Reserve); eigenmächtige …
• BVerwG, 15.07.2021 - 2 WD 6.21

  Anpassungsstörung; Anschuldigungsschrift; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; …
• BVerwG, 24.04.1980 - 2 C 26.77

  Abgrenzung von allgemeiner Dienstpflicht zu jederzeitiger Einsatzbereitschaft - …
• BVerwG, 17.05.2018 - 2 WD 2.18

  Truppenversorgungsbearbeiter; Verbotsirrtum; fahrlässiger Diebstahl; …
• BVerwG, 23.04.2015 - 2 WD 7.14

  Maßnahmebeschränkte Berufung; Lösung von bindenden Tatsachen-; feststellungen des …
• BVerwG, 24.01.2018 - 2 WD 11.17

  Langes unerlaubtes Fernbleiben vom Berufsförderungsdienst; seelische …
• BVerwG, 19.08.2009 - 2 WD 31.08

  Aufhebung eines Urteils; Zurückverweisung der Sache; schwerer Verfahrensfehler; …
• BVerwG, 08.10.2020 - 2 WD 22.19

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholten vorsätzlichen unerlaubten …
• BGH, 05.12.1967 - 1 StR 447/67

  Vollendete Fahnenflucht eines Soldaten während dessen Urlaubs - Eigenmächtiges …

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• BVerwG, 18.06.2026 - 2 WD 17.25

  Disziplinarmaßnahme bei Angriff auf einen Vorgesetzten und weiteren Straftaten

  Dies entspricht auch der Rechtslage (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - BVerwGE 182, 290 Rn. 19, 25).
• BVerwG, 16.04.2026 - 2 WD 9.25
  Rn. 23 Es besteht auch kein Grund, davon in Fällen dauerhafter Erkrankungen abzuweichen und insoweit die milderen Grundsätze beim unerlaubten Fernbleiben während einer Berufsförderungsmaßnahme oder einer vorläufigen Dienstenthebung zugrunde zu legen (zusammenfassend: BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - BVerwGE 182, 290 Rn. 20 ff.).

  Rn. 25 aa) Bei der Bewertung der Schwere einer unerlaubten Abwesenheit ist zwar mildernd zu berücksichtigen, wenn ein Soldat aus wehrmedizinischer Sicht tatsächlich krankheitsbedingt nicht dienstfähig gewesen ist (BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1990 - 2 WD 39.90 - UA S. 11/12…, vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 40, vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - BVerwGE 182, 290 Rn. 42 …und vom 19. Februar 2026 - 2 WD 5.25 - juris Rn. 44).

  Schon dadurch löst er sich eigenmächtig von der Truppe und der Verfügungsgewalt ihres Befehlshabers, ohne dass es für die Dauer der unerlaubten Abwesenheit auf die entgangene Dienstzeit oder Arbeitsleistung ankommt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 22 und vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - BVerwGE 182, 290 Rn. 19).

• BVerwG, 15.05.2025 - 2 WD 23.24

  Dienstgradherabsetzung wegen Besitzes von 244 kinder- und jugendpornographischen …

  Nichts Anderes gilt für ein auf disziplinarrechtliche Gründe gestütztes Dienstausübungsverbot nach § 22 SG (BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - Rn. 35…, Beschluss vom 29. Februar 2024 - 1 WB 22.23 - NVwZ 2024, 1178 Rn. 28 f.).

  Rn. 35 (2) Mildernd einzustellen ist des Weiteren die Überlänge des Verfahrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - Rn. 44 bis 52 …und vom 19. März 2025 - 2 WD 18.24 - Rn. 64 f.).

  Da dies jedoch geschah, um die - dann auch unter dem 5. Oktober 2021 erfolgte - staatsanwaltschaftliche Anklageerhebung abzuwarten, bleibt dieser Zeitraum außen vor (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 2019 - 2 WD 25.18 - juris Rn. 25…, vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - juris Rn. 54, vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - BVerwGE 182, 290 Rn. 47 …und vom 17. Dezember 2024 - 2 WD 11.24 - juris Rn. 41).

• BVerwG, 16.04.2026 - 8 B 25.25
  Es besteht auch kein Grund, davon in Fällen dauerhafter Erkrankungen abzuweichen und insoweit die milderen Grundsätze beim unerlaubten Fernbleiben während einer Berufsförderungsmaßnahme oder einer vorläufigen Dienstenthebung zugrunde zu legen (zusammenfassend: BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - BVerwGE 182, 290 Rn. 20 ff.).

  aa) Bei der Bewertung der Schwere einer unerlaubten Abwesenheit ist zwar mildernd zu berücksichtigen, wenn ein Soldat aus wehrmedizinischer Sicht tatsächlich krankheitsbedingt nicht dienstfähig gewesen ist (BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1990 - 2 WD 39.90 - UA S. 11/12…, vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 40, vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - BVerwGE 182, 290 Rn. 42 …und vom 19. Februar 2026 - 2 WD 5.25 - juris Rn. 44).

  Schon dadurch löst er sich eigenmächtig von der Truppe und der Verfügungsgewalt ihres Befehlshabers, ohne dass es für die Dauer der unerlaubten Abwesenheit auf die entgangene Dienstzeit oder Arbeitsleistung ankommt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 22 und vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - BVerwGE 182, 290 Rn. 19).

• BVerwG, 13.05.2026 - 2 WD 8.25

  Dienstgradherabsetzung wegen Trennungsgeldbetrugstaten

  Bei einer früheren Einleitung wäre ohnehin der Ausgang des mit den Vorwürfen in der Einleitungsverfügung sachgleichen Strafverfahrens abzuwarten gewesen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - BVerwGE 182, 290 Rn. 47).
• BVerwG, 19.02.2026 - 2 WD 5.25

  Mildere Disziplinarmaßnahme wegen des Verhängungsverbots nach § 17 Abs. 6 WDO

  Diese Erwägungen gelten für eine längere eigenmächtige Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung entsprechend (zusammenfassend: BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - BVerwG 182, 290 Rn. 20 ff.).

  Rn. 44 bbb) Zum anderen ist bei der Bewertung der Schwere einer unerlaubten Abwesenheit zu Gunsten eines Soldaten mildernd zu berücksichtigen, wenn ein Soldat tatsächlich aus wehrmedizinischer Sicht krankheitsbedingt nicht dienstfähig gewesen ist (BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1990 - 2 WD 39.90 - UA S. 11/12…, vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 40 und vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - BVerwGE 182, 290 Rn. 42).

  Schon dadurch löst er sich eigenmächtig von der Truppe und der Verfügungsgewalt ihres Befehlshabers, ohne dass es für die Dauer der unerlaubten Abwesenheit auf die entgangene Dienstzeit oder Arbeitsleistung ankommt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 22 und vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - BVerwGE 182, 290 Rn. 19).

• VGH Hessen, 10.12.2025 - 28 A 369/22

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

  Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 -, juris Rn. 36 …und vom 3. Mai 2016 - 2 WD 15.15 -, juris Rn. 18).
• BVerwG, 21.01.2025 - 2 WDB 11.23

  Beschwerde eines Berufssoldaten gegen eine vorläufige Dienstenthebung unter …

  Da innerhalb einer stetig verlaufenden zeitlichen Entwicklung der präzise Zeitpunkt, zu dem eine noch verhältnismäßige Belastung in eine unverhältnismäßige Belastung umschlägt, nicht feststellbar ist, bedarf es zur hinreichenden Begründung der Unverhältnismäßigkeit einer sich aus den konkreten Umständen des Einzelfalls ergebenden Evidenz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 1993 - 2 BvR 1517/92 - NVwZ 1994, 574; BVerwG, Beschlüsse vom 6. April 1995 - 2 WDB 6, 94 - BVerwGE 103, 222 und vom 14. März 2024 - 2 WD 12.23 - juris Rn. 35).
• BVerwG, 17.12.2024 - 2 WD 11.24

  Disziplinarmaßnahme bei fahrlässig herbeigeführten Verkehrsunfall mit Todesfolge

  Der Ausgang des mit den Vorwürfen in der Einleitungsverfügung sachgleichen strafrechtlichen Verfahrens wäre somit ohnehin abzuwarten gewesen (…BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 2019 - 2 WD 25.18 - juris Rn. 25…, vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - juris Rn. 54 und vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - juris Rn. 47).
• BVerwG, 19.03.2025 - 2 WD 18.24

  Reichsbürgertypische und muslimfeindliche Äußerungen; Milderung wegen überlanger …

  Denn es wäre ohnehin der Ausgang des mit den Vorwürfen in der Einleitungsverfügung sachgleichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens abzuwarten gewesen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 2019 - 2 WD 25.18 - juris Rn. 25 und vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - BVerwGE 182, 290 Rn. 47).
• BVerwG, 06.11.2025 - 2 WD 32.24

  Dienstgradherabsetzung wegen sexueller Belästigung, körperlicher Misshandlung und …
• BVerwG, 12.09.2025 - 2 WD 28.24

  Weitgehende Degradierung wegen des Vortäuschens von Straftaten in 68 Fällen
• BVerwG, 26.11.2025 - 2 WA 7.23
• BVerwG, 06.05.2025 - 2 WD 22.24

  Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugs im fünfstelligen …