Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  StGB § 176 Abs. 1, § 176a Abs. 2 Nr. 1, § 176a Abs. 4; StPO § 327; WDO § 1 Abs. 3, § 38 Abs. 1, §§ 65, 124; SG § 17 Abs. 2 Satz 2 a.F., § 23
  Aberkennung des Ruhegehalts; Disziplinarmaßnahme; außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; außerdienstliches Dienstvergehen; minderschwerer Fall; schwerer Kindesmissbrauch

• rechtsinformationen.bund.de

  Disziplinarische Ahndung schweren Kindesmissbrauchs

• rechtsprechung-im-internet.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Disziplinarische Höchstmaßnahme als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei einem schweren Kindesmissbrauch auch bei Vorliegen einer weniger gravierenden Fallkonstellation

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 867

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 14.06.2018 - 2 WD 15.17

  Verbale und körperliche sexuelle Belästigung einer Untergebenen; …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2019 - 2 WD 15.18

  Rn. 26 Da der vom früheren Soldaten geleisteten Schmerzensgeldzahlung bereits im Strafverfahren unter dem Gesichtspunkt des Täter-Opfer-Ausgleichs nach § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB strafreduzierende Bedeutung beigemessen wurde und sie mit ursächlich dafür war, dass dort keine bereits kraft Gesetzes zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis führende Freiheitsstrafe verhängt wurde, entlastet sie ihn vorliegend nicht erheblich (BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2018 - 2 WD 15.17 - juris Rn. 45).

  Rn. 29 Ist die Höchstmaßnahme zu verhängen, kann auch eine überlange Verfahrensdauer keine maßnahmemildernde Wirkung mehr entfalten (BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2018 - 2 WD 15.17 - juris Rn. 56 m.w.N).

• BVerwG, 27.07.2010 - 2 WD 5.09

  Regelmaßnahme bei Kindesmissbrauch/sexueller Nötigung eines Jugendlichen; …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2019 - 2 WD 15.18

  Der sexuelle Missbrauch eines Kindes nach § 176 Abs. 1 StGB wiegt in der Regel so schwer, dass der Soldat das in ihn gesetzte Vertrauen seines Dienstherrn endgültig verloren hat und dass diesem bei objektiver Betrachtung eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (…BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2001 - 2 WD 51.00 - juris Rn. 64, vom 27. Juli 2010 - 2 WD 5.09 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 30 Rn. 28 …und vom 15. März 2013 - 2 WD 15.11 - juris Rn. 38 m.w.N.).

  Wer als Soldat in dieser Weise versagt, beweist damit erhebliche Persönlichkeitsmängel (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2010 - 2 WD 5.09 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 30 Rn. 16 m.w.N.).

• BVerwG, 15.03.2013 - 2 WD 15.11

  Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2019 - 2 WD 15.18

  Die Regelung gilt auch für frühere Soldaten (BVerwG, Urteil vom 15. März 2013 - 2 WD 15.11 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  Der sexuelle Missbrauch eines Kindes nach § 176 Abs. 1 StGB wiegt in der Regel so schwer, dass der Soldat das in ihn gesetzte Vertrauen seines Dienstherrn endgültig verloren hat und dass diesem bei objektiver Betrachtung eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (…BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2001 - 2 WD 51.00 - juris Rn. 64…, vom 27. Juli 2010 - 2 WD 5.09 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 30 Rn. 28 und vom 15. März 2013 - 2 WD 15.11 - juris Rn. 38 m.w.N.).

• BVerwG, 05.07.2018 - 2 WD 10.18

  Anpassungsstörung; Besitz; Dienstgradherabsetzung; Höchstmaßnahme; Kinder- und …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2019 - 2 WD 15.18

  Denn auch im Fall eines Verbreitens kinder- oder jugendpornografischer Schriften/Dateien wird die Höchstmaßnahme zugrunde gelegt, ohne dass damit ein Körperkontakt mit einem Kind verbunden gewesen sein müsste (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 WD 10.18 - juris Rn. 39 m.w.N.).
• BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07

  Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen; …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2019 - 2 WD 15.18

  Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten ("Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin der Bundeswehr", vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 Rn. 23 m.w.N.).
• BVerwG, 12.03.2015 - 2 WD 3.14

  Bemessung der Schwere des Dienstvergehens eines Zeitsoldaten

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2019 - 2 WD 15.18

  Desgleichen gilt für den Umstand, dass er disziplinarisch bislang nicht in Erscheinung getreten ist, weil er hiermit nur die Mindesterwartungen des Dienstherrn pflichtgemäß erfüllt hat (BVerwG, Urteil vom 12. März 2015 - 2 WD 3.14 - juris Rn. 75).
• BVerwG, 02.11.2017 - 2 WD 3.17

  Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflicht; Vorgesetzter; …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2019 - 2 WD 15.18

  Dabei müssen die Milderungsgründe umso gewichtiger sein, je schwerer das Dienstvergehen - wie vorliegend - wiegt (BVerwG, Urteil vom 2. November 2017 - 2 WD 3.17 - juris Rn. 73 m.w.N.).
• BVerwG, 28.03.2019 - 2 WD 13.18

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschleichen von Urlaub; Urkundenfälschung; …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2019 - 2 WD 15.18

  Zusätzlich sind die gesetzlich normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, dem Wehrdienstgericht beim Maß der Disziplinarmaßnahme einen Spielraum eröffnet (BVerwG, Urteil vom 28. März 2019 - 2 WD 13.18 - Rn. 25).
• BVerwG, 10.09.2009 - 2 WD 28.08

  Dienstgradherabsetzung bei Vermögensdelikt eines Soldaten zum Nachteil der …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2019 - 2 WD 15.18

  Denn bei einer auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung wird der Prozessstoff nicht mehr von der Anschuldigungsschrift, sondern nur von den bindenden Tat- und Schuldfeststellungen des angefochtenen Urteils bestimmt (BVerwG, Urteil vom 10. September 2009 - 2 WD 28.08 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• BVerwG, 18.07.2001 - 2 WD 51.00

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen mehrfachen sexuellen Kindesmissbrauchs …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2019 - 2 WD 15.18

  Der sexuelle Missbrauch eines Kindes nach § 176 Abs. 1 StGB wiegt in der Regel so schwer, dass der Soldat das in ihn gesetzte Vertrauen seines Dienstherrn endgültig verloren hat und dass diesem bei objektiver Betrachtung eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2001 - 2 WD 51.00 - juris Rn. 64…, vom 27. Juli 2010 - 2 WD 5.09 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 30 Rn. 28 …und vom 15. März 2013 - 2 WD 15.11 - juris Rn. 38 m.w.N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 04.06.2020 - 2 WD 10.19

  Bindung an die Anschuldigungsschrift; Einsichtsfähigkeit; Entfernung aus dem …

  Dieser wiegt in der Regel so schwer, dass der Soldat das in ihn gesetzte Vertrauen seines Dienstherrn endgültig verloren hat und diesem bei objektiver Betrachtung eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann, der Soldat also aus dem Dienstverhältnis zu entfernen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 63 Rn. 20 m.w.N.).

  Zugleich benutzt der Täter die Person eines Jugendlichen als "Mittel" zur Befriedigung seines Geschlechtstriebs und verletzt dadurch dessen durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte unantastbare Menschenwürde (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 63 Rn. 21 m.w.N.).

  Rn. 49 e) Hinsichtlich des Bemessungskriteriums "Persönlichkeit" ist zunächst festzustellen, dass in einem strafbaren sexuellen Missbrauch von Kindern erhebliche Mängel in der Persönlichkeit des Täters zum Ausdruck kommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 63 Rn. 21 m.w.N.).

  Dass er allen Opfern Schmerzensgeld gezahlt hat, entlastet ihn zwar disziplinarrechtlich nicht erheblich, weil dem bereits im Strafverfahren unter dem Gesichtspunkt des Täter-Opfer-Ausgleichs nach § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB strafreduzierende Bedeutung beigemessen wurde und dies mit ursächlich dafür war, dass dort keine bereits kraft Gesetzes zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis führende Freiheitsstrafe verhängt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 63 Rn. 26 m.w.N.).

• BVerwG, 25.06.2024 - 2 WD 15.23

  Gesamtschau beim Vorsatz im Wehrdisziplinarverfahren

  Selbst wenn man das unterstellt, wiegt der Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienen aus § 7 SG extrem schwer (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - juris Rn. 22).

  Dies gilt beim schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes erst recht, mag auch eine weniger gravierende Fallkonstellation im Sinne des § 176a Abs. 4 StGB vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - juris Rn. 20 ff. m. w. N.).

  Es entlastet ihn darum im disziplinarrechtlichen Verfahren nicht erheblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - juris Rn. 26).

  Zugleich benutzt der Täter die Person eines Kindes als "Mittel" zur Befriedigung seines Geschlechtstriebs und verletzt dadurch dessen durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte unantastbare Menschenwürde (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - juris Rn. 21 m. w. N.).

  Dabei ist zunächst festzustellen, dass in einem strafbaren sexuellen Missbrauch von Kindern stets erhebliche Mängel in der Persönlichkeit des Täters zum Ausdruck kommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - juris Rn. 21 m. w. N.).

• BVerwG, 03.06.2021 - 2 WD 18.20

  Dienstgradherabsetzung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176 Abs. 4 …

  Zugleich benutzt der Täter das Kind als "Mittel" zur Befriedigung seines Geschlechtstriebs und verletzt dadurch dessen grundgesetzlich geschützte unantastbare Menschenwürde (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 63 Rn. 21 m.w.N.).

  Rn. 29 (2) Nicht hingegen fällt zudem mildernd ins Gewicht, dass der frühere Soldat das Dienstvergehen nicht als Vorgesetzter, sondern als Mannschaftsdienstgrad beging (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2018 - 2 WD 15.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 63 zu einem Stabsgefreiten d.R.).

• BVerwG, 10.04.2025 - 2 WD 34.24

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen sexueller Belästigung und Beleidigung einer …

  Rn. 45 Bei einer sexuellen Nötigung nach § 177 Abs. 5 StGB ist im Fall eines jugendlichen Opfers Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen wie beim sexuellen Missbrauch eines Kindes oder Jugendlichen die Höchstmaßnahme (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juli 2010 - 2 WD 5.09 - juris LS 1, vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - juris Rn. 20 …und vom 9. Dezember 2021 - 2 WD 29.20 - juris Rn. 26).

  Wer als Soldat in dieser Weise versagt, beweist damit erhebliche Persönlichkeitsmängel (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - juris Rn. 21 m. w. N.).

• BVerwG, 05.12.2019 - 2 WD 29.18

  Mobbing; Persönlichkeitsstörung; Posttraumtische Belastungsstörung; …

  Ist das Vertrauen in die frühere Soldatin zerstört und deswegen die Höchstmaßnahme zu verhängen, kann auch eine überlange Verfahrensdauer keine maßnahmemildernde Wirkung mehr entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - juris Rn. 29).
• BVerwG, 13.02.2025 - 2 WD 16.24

  Mehrstufige Degradierung eines Ruhestandssoldaten wegen Kindesmissbrauchs

  Zugleich benutzt der Täter das Kind als "Mittel" zur Befriedigung seines Geschlechtstriebs und verletzt dadurch dessen grundgesetzlich geschützte unantastbare Menschenwürde (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - juris Rn. 21 m. w. N.).

  Dies gilt bereits beim einmaligen sexuellen Missbrauch eines Kindes (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 52 m. w. N.), erst Recht bei einem schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes, auch wenn insoweit eine weniger gravierende Fallkonstellation im Sinne des § 176a Abs. 3 StGB a. F. vorliegt (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - juris Rn. 20 ff. m. w. N. …und vom 25. Juni 2024 - 2 WD 15.23 - NVwZ-RR 2024, 966 Rn. 35).

• BVerwG, 10.03.2022 - 2 WD 7.21

  Strenger Verweis wegen Einfahrens in einen für den Verkehr gesperrten Bereich …

  Insbesondere fällt nicht mildernd ins Gewicht, dass der Soldat das Dienstvergehen nicht als Vorgesetzter, sondern als Mannschaftsdienstgrad beging (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 63 …und vom 3. Juni 2021 - 2 WD 18.20 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 93 Rn. 29).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18

  Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten

  Dies gilt gleichermaßen für die Aberkennung des Ruhegehaltes, wenn der Beamte während seiner Dienstzeit die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verwirkt hat (BVerwG…, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 -, BVerwGE 146, 98-116, Rn. 55; Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 -, Rn. 29, juris;… Senatsurteil vom 27. November 2018 - 14 LB 2/17 -, Rn. 51, juris).
• BVerwG, 09.12.2021 - 2 WD 29.20

  Disziplinargerichtliches Verfahren gegen einen Soldaten betreffend den Vorwurf …

  Dieser Umstand hat bereits im strafgerichtlichen Verfahren (im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs) mildernd Bedeutung erlangt (BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 63 Rn. 26).
• BVerwG, 04.03.2020 - 2 WD 3.19

  Aktenweiterleitung an das Berufungsgericht; Ansehensschädigung der Bundeswehr; …

  Der Senat hat in diesem Fall gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO grundsätzlich die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden (BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - Rn. 17 f. m.w.N.).
• TDG Süd, 22.07.2020 - S 7 VL 7/19

  Beschwerde, Hauptverhandlung, Berufung, Wiedereinsetzung, Rechtsbehelfsbelehrung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2024 - 14 LB 1/23

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2021 - 14 LB 2/20

  Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Schulleiters bei …
• BVerwG, 14.08.2025 - 2 WD 29.24
• BVerwG, 19.11.2020 - 2 WD 19.19

  Disziplinarische Ahndung eines 24fachen Reisekostenbetrugs
• BVerwG, 24.10.2019 - 2 WD 25.18

  Disziplinarverfahren wegen des Zugriffs auf Gelder einer Offizierskasse durch den …
• TDG Süd, 06.10.2020 - S 2 VL 27/19

  Hauptverhandlung, Leistungen, Dienstvergehen, Freiheitsstrafe, Besoldungsgruppe, …
• BVerwG, 20.11.2025 - 2 WD 33.24