Volltextveröffentlichungen (7)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Sexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland; disziplinarische Vorbelastung; Nachbewährung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 S 1 WDO 2002, § 8 Abs 2 S 1 WDO 2002, § 8 Abs 2 S 3 WDO 2002, § 38 Abs 1 WDO 2002, § 58 Abs 2 Nr 3 WDO 2002
  Sexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland; disziplinarische Vorbelastung; Nachbewährung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SG § 17 Abs. 2 S. 3; SG § 23 Abs. 1 ; StGB § 20
  Disziplinargerichtliches Verfahren betreffend den Vorwurf des sexuellen Übergriffs durch einen Soldaten; Verstoß gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (32)

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• BVerwG, 09.12.2021 - 2 WD 29.20

  Disziplinargerichtliches Verfahren gegen einen Soldaten betreffend den Vorwurf …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2022 - 2 WD 2.21

  Der Senat, der insoweit durch § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO nicht an die rechtliche Würdigung des Landgerichts gebunden ist (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2021 - 2 WD 29.20 - Rn. 22), teilt dessen Auffassung, dass der Soldat den Straftatbestand nach § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwirklicht hat, womit gemäß § 177 Abs. 1 StGB ein Strafrahmen bis zu 5 Jahren eröffnet ist.

  Dies hat der Senat jüngst für Handlungen bestätigt, die den Straftatbestand der sexuellen Nötigung nach § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB verwirklichten (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2021 - 2 WD 29.20 - Rn. 25 ff.).

  Rn. 33 bb) Ob sich der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zur Höchstmaßnahme verschiebt, wenn ein besonders schwerer Fall in Form einer Vergewaltigung (§ 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB) vorliegt, kann dahingestellt bleiben (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2021 - 2 WD 29.20 - Rn. 27).

  Dass er Schadensersatz nicht freiwillig geleistet hat, sondern dazu erst verurteilt werden musste, spricht indes nicht für ihn (vgl. zum Täter-Opfer-Ausgleich: BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2021 - 2 WD 29.20 - Rn. 34).

  Da Hinweise auf eine Alkoholerkrankung jedoch nicht vorliegen, verbleibt es bei dem Grundsatz, dass ein Soldat, der sich schuldhaft - also fahrlässig oder vorsätzlich - alkoholisiert und sich damit in einen zum Dienstvergehen führenden Zustand versetzt, dafür verantwortlich bleibt (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2021 - 2 WD 29.20 - Rn. 33 m.w.N.).

  Rn. 46 Die sonstigen für den Soldaten sprechenden Gründe wie Nachbewährung und überlange Verfahrensdauer sind zwar nicht geeignet, von der Höchstmaßnahme abzuweichen (BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 2021 - 2 WD 29.20 - Rn. 39 …und vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 89 Rn. 37 ).

• BVerwG, 04.03.2021 - 2 WD 11.20

  "Deal"; "ne bis in idem"; Anschuldigungsschrift; Aussetzung des …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2022 - 2 WD 2.21

  Rn. 29 d) An einem Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG fehlt es ebenfalls, weil § 17 Abs. 2 Satz 3 SG eine abschließende Regelung für Verfehlungen strafrechtlichen Gehalts außerhalb des Dienstes bildet (BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 50 m.w.N.).

  Dabei müssen mildernde Umstände umso gewichtiger sein, je schwerer das Dienstvergehen wiegt (BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 53).

  Steht im Einzelfall § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer Kriminalstrafe oder sonstige Strafsanktion für die Gewichtung der Schwere des sachgleichen Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 - Rn. 53).

• BVerwG, 07.10.2021 - 2 WD 23.20

  1. Die Kameradschaftspflicht gebietet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2022 - 2 WD 2.21

  Sie verlangt, dass der Soldat die Rechte des Kameraden, vorliegend das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) der (seinerzeitigen) Oberstabsgefreiten A., zu achten hat (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 2 WD 23.20 - Rn. 25 und 28).

  Jedoch liegt keine Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten vor (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 2 WD 23.20 - juris Rn. 36).

  Rn. 49 Zu diesen Umständen gehört, dass der Soldat nicht nur vor dem Dienstvergehen gute Leistungen erbracht, sondern sich durch seine deutliche Leistungssteigerung von "6,00" (2016) auf "7,10" (2021) und schließlich "7,3" bzw. "7,4" (2022) auch überzeugend nachbewährt hat (BVerwG…, Urteil vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 65 Rn. 36) und ihm eine bereits konkret anstehende Beförderung (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 2 WD 23.20 - Rn. 35) entgangen ist.

• BVerwG, 14.01.2021 - 2 WD 7.20

  Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2022 - 2 WD 2.21

  Es genügt das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrads (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - NVwZ-RR 2021, 770 Rn. 40 m.w.N.).

  Rn. 46 Die sonstigen für den Soldaten sprechenden Gründe wie Nachbewährung und überlange Verfahrensdauer sind zwar nicht geeignet, von der Höchstmaßnahme abzuweichen (…BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 2021 - 2 WD 29.20 - Rn. 39 und vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 89 Rn. 37 ).

• BVerwG, 19.06.2019 - 2 WD 21.18

  Strafrechtliche Verjährung einer außerdienstlichen Pflichtverletzung eines …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2022 - 2 WD 2.21

  Zwar wäre die enthemmende Wirkung einer Alkoholisierung auch bereits im Vorstadium des § 21 StGB schuldmildernd zu berücksichtigen (BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2013 - 2 WD 25.11 - juris Rn. 74), wenn der Soldat wegen einer Alkoholerkrankung schuldlos Alkohol konsumiert und wegen dieses Zustandes das Dienstvergehen begangen hätte (BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 65 Rn. 35).

  Rn. 49 Zu diesen Umständen gehört, dass der Soldat nicht nur vor dem Dienstvergehen gute Leistungen erbracht, sondern sich durch seine deutliche Leistungssteigerung von "6,00" (2016) auf "7,10" (2021) und schließlich "7,3" bzw. "7,4" (2022) auch überzeugend nachbewährt hat (BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 65 Rn. 36) und ihm eine bereits konkret anstehende Beförderung (BVerwG…, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 2 WD 23.20 - Rn. 35) entgangen ist.

• BVerwG, 23.04.2020 - 2 WD 4.19

  Besitz; Chat; Dienstgradherabsetzung; Folgen der Tat; Kinderpornografische …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2022 - 2 WD 2.21

  Sie verhindert, dass die Wehrdienstgerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, Urteil vom 23. April 2020 - 2 WD 4.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 73 Rn. 16 m.w.N.).

  Rn. 44 Der zeitliche Abstand zur Tat gebietet ebenfalls keine Milderung, weil sie strafrechtlich sanktioniert worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2020 - 2 WD 4.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 73 Rn. 23).

• BVerwG, 14.02.2019 - 2 WD 18.18

  Belassung eines Dienstgrades; Entfernung; Mannschaftssoldat; Milderungsgründe in …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2022 - 2 WD 2.21

  Die trotz der Belastung durch das gerichtliche Disziplinarverfahren erbrachte Leistungssteigerung ist durch die grundsätzliche Belassung eines Dienstgrades unter Herabsetzung in den Dienstgrad eines Feldwebels zu honorieren (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2019 - 2 WD 18.18 - Buchholz 450.2 § 63 WDO 2002 Nr. 3 Rn. 43 f.).

  Dass dem Soldaten sein Dienstgrad belassen wurde, lässt die Kostentragung durch ihn nicht unbillig werden (§ 139 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WDO); entsprechendes gilt, soweit der Soldat nach § 140 Abs. 2 Satz 1 WDO seine notwendigen Auslagen zu tragen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2019 - 2 WD 18.18 - Buchholz 450.2 § 63 WDO 2002 Nr. 3 Rn. 45 m.w.N.).

• BVerwG, 04.03.2020 - 2 WD 3.19

  Aktenweiterleitung an das Berufungsgericht; Ansehensschädigung der Bundeswehr; …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2022 - 2 WD 2.21

  Zwar war eine Kameradin von dem Verhalten des Soldaten betroffen; allerdings ereignete es sich weder während des Dienstes noch innerhalb dienstlicher Anlagen und es wies auch keinen funktionellen Bezug zum Dienst auf (BVerwG, Urteile vom 4. März 2020 - 2 WD 3.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 72 Rn. 23 …und vom 6. April 2017 - 2 WD 13.16 - juris Rn. 92).

  Mangels eines funktionellen dienstlichen Zusammenhangs im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SoldGG ist auch der Anwendungsbereich des Verbots der sexuellen Belästigung durch § 7 Abs. 2 SoldGG nicht eröffnet (BVerwG, Urteil vom 4. März 2020 - 2 WD 3.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 72 Rn. 23).

• BVerwG, 10.08.1994 - 2 WD 24.94

  Soldatenrecht - Drogenbesitz - Schwerwiegende Pflichtwidrigkeit

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2022 - 2 WD 2.21

  Auch Regelungen wie § 4 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 VorgV unterstreichen, dass Unteroffizieren eine Befehlsbefugnis gegenüber Soldaten außer Dienst nur innerhalb geschlossener militärischer Anlagen zusteht (vgl. BDH, Beschluss vom 22. April 1958 - WB 6.58 - NZWehrr 1959, 109 ff.; BVerwG, Urteile vom 9. April 1987 - 2 WD 57.86 - BVerwGE 83, 295 und vom 10. August 1994 - 2 WD 24.94 -, BVerwGE 103, 148 ff.; zu Offizieren: BVerwG, Urteil vom 6. März 1987 - 2 WDB 11.86 - BVerwGE 83, 285 ff.).

  Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht bereits deshalb ausgeschieden wäre, weil der Soldat der Geschädigten gegenüber gleichberechtigt aufgetreten ist (BVerwG, Urteile vom 17. März 1987 - 2 WD 33.86 - BVerwGE 83, 291 und vom 10. August 1994 - 2 WD 24.94 - BVerwGE 103, 148 ;… ablehnend: Eichen/Mezger/Sohm, SG, 4. Aufl. 2021, § 10 Rn. 37;… Scherer/Alff/Poretschkin/Lucks, SG, 10. Aufl. 2018, § 10 Rn. 16).

• BGH, 02.12.2020 - 4 StR 398/20

  Vergewaltigung (Penetration mit dem Finger als eine dem Beischlaf ähnliche …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2022 - 2 WD 2.21

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies für eine mit dem Finger vorgenommene Penetration der Scheide anerkannt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 4 StR 398/20 - juris Rn. 7 m.w.N.); jedoch bildete das Verhalten des Soldaten angesichts der atypischen Gesamtumstände keinen besonders schweren Fall im Sinne des § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB wie der Gesetzgeber regelmäßig vermutet.
• BVerwG, 16.02.2017 - 2 WD 14.16

  "Spionagewecker"; Dienstgradherabsetzung; Intimsphäre; Kamera; Kameradin; …
• BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07

  Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen; …
• BVerwG, 17.01.2013 - 2 WD 25.11

  Maßnahmebemessung; Alkoholmissbrauch; verminderte Schuldfähigkeit; Absehen von …
• BVerwG, 13.09.2011 - 2 WD 15.10

  Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und …
• BVerwG, 21.11.2019 - 2 WD 31.18

  Bagatellgrenze; Geringwertigkeitsschwelle; Major der Reserve; Offizialdelikt; …
• BVerwG, 14.06.2018 - 2 WD 15.17

  Verbale und körperliche sexuelle Belästigung einer Untergebenen; …
• BVerwG, 16.06.2011 - 2 WD 11.10

  Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und …
• BGH, 02.07.2009 - 4 StR 209/09

  Gebotene Prüfung der Entkräftung der Regelwirkung eines Regelbeispiels bei der …
• BVerwG, 08.02.2018 - 2 WD 9.17

  Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des …
• BVerwG, 19.09.2001 - 2 WD 9.01
• BVerwG, 10.10.2013 - 2 WD 23.12

  Beförderungsverbot als zu schwere Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Hauptmann …
• BVerwG, 04.06.2020 - 2 WD 10.19

  Bindung an die Anschuldigungsschrift; Einsichtsfähigkeit; Entfernung aus dem …
• BVerwG, 06.04.2017 - 2 WD 13.16

  Verbale sexuelle Belästigung während einer Dienstfahrt und einem Abendessen
• BVerwG, 28.09.2021 - 2 WD 11.21

  Ahndung von außerdienstlich versuchten Nötigungen eines Soldaten; Herabsetzung im …
• BVerwG, 16.01.2020 - 2 WD 2.19

  Augenblickstat; Crowd-and-Riot-Control-Ausbildung; Dienstführerschein; Einheit …
• BVerwG, 06.07.2016 - 2 WD 18.15

  Vertrauensperson; Stellungnahme; Eröffnung; Anhörung vor Einleitung; …
• BVerwG, 06.03.1987 - 2 WDB 11.86

  Soldatenrecht - Dienstpflicht - Gelöbnis - Vorgesetztenpflicht - Kompaniechef - …
• BVerwG, 17.02.2021 - 2 WDB 15.20

  Erfolgreicher Wiedereinsetzungsantrag bei versäumter Berufungsbegründung
• BVerwG, 24.07.2013 - 2 WD 11.12

  Anforderungen an die Herabsetzung des Dienstgrades eines Soldaten wegen sexueller …
• BVerwG, 30.08.1973 - II C 5.72

  Rechtswegeröffnung für eine Schadensersatzklage wegen Verletzung der …
• BVerwG, 17.03.1987 - 2 WD 33.86

  Rauschgiftkonsum eines Soldaten als Dienstvergehen - Verletzung der Pflicht zum …
• BVerwG, 09.04.1987 - 2 WD 57.86

  Rauschtaten eines Soldaten - Maßnahmebemessung - Dienstliches Ansehen

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• BVerwG, 30.06.2022 - 2 WD 14.21

  Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin …

  Denn § 17 Abs. 2 Satz 3 SG bildet eine abschließende Regelung für Verfehlungen strafrechtlichen Gehalts außerhalb des Dienstes (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 29 m. w. N.).

  Da Hinweise auf eine Alkoholerkrankung jedoch nicht vorliegen, verbleibt es bei dem Grundsatz, dass ein Soldat, der sich schuldhaft - also fahrlässig oder vorsätzlich - alkoholisiert und sich damit in einen zum Dienstvergehen führenden Zustand versetzt, dafür verantwortlich bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 43).

• BVerwG, 04.08.2026 - 2 WD 7.26

  Disziplinarstrafe: Ex-Soldat verliert wegen Vergewaltigung sein Ruhegehalt

  Rn. 23 b) In disziplinarrechtlicher Hinsicht bildet bei einem außerdienstlichen sexuellen Übergriff nach § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB eine Dienstgradherabsetzung den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 32 m. w. N.).
• BVerwG, 22.01.2025 - 2 WD 14.24

  Soldaten und Ehebruch

  Dazu zählen höchstpersönliche Rechtsgüter (vgl. BT-Drs. 2/1700 S. 22 zu § 10 SG-E) wie das Recht auf Achtung der Familie (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2024 - 2 WD 15.23 - NVwZ-RR 2024, 966 Rn. 33 zum Missbrauch eines Kameradenkindes), das allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 2 WD 23.20 - BVerwGE 173, 352 Rn. 28 zum unbefugten Verbreiten des Bildnisses eines Kameraden) und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 36 zum sexuellen Übergriff auf eine Kameradin).

• BVerwG, 25.04.2025 - 2 WDB 13.24

  Vergewaltigung einer Kameradin; vorläufige Kürzung des Ruhegehalts

  Rn. 38 (2) Ob sich der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zur Höchstmaßnahme verschiebt, wenn der Soldat einen besonders schweren Fall in Form der Vergewaltigung (§ 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB) begangen hat, kann im vorläufigen, durch eine auch in rechtlicher Hinsicht summarische Prüfung geprägten Verfahren nach § 130 WDO (BVerwG…, Beschluss vom 15. August 2023 - 2 WDB 1, 23 - juris Rn. 22) dahingestellt bleiben (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 33 …sowie vom 9. Dezember 2021 - 2 WD 29.20 - juris Rn. 27).

  Hinzu kommt, dass sich der Übergriff - anders als bei dem vom früheren Soldaten angeführten Urteil vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 24 der Fall ist - innerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen und damit innerhalb eines Bereichs erfolgte, den das Wehrdisziplinarrecht als sensiblen Bereich versteht, in dem das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung nachdrücklicher Durchsetzung verlangt (vgl. § 17 Abs. 2, § 15 Abs. 2 Satz 1 SG; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 16. Februar 2017 - 2 WD 14.16 - juris Rn. 46 ff.).

  Rn. 44 Bei Einbeziehung dieser gegen den früheren Soldaten streitenden Umstände liegt disziplinarrechtlich kein minder schwerer Fall vor, zumal zum Zeitpunkt der Vergewaltigung auch kein ambivalentes Verhalten der Kameradin vorlag, durch das die Hemmschwelle zur Begehung der Tat deutlich herabgesetzt worden wäre (BVerwG, Urteile vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 33 …sowie vom 9. Dezember 2021 - 2 WD 29.20 - juris Rn. 37; BGH, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 5 StR 204/09 - NStZ-RR 2009, 308 ).

• BVerwG, 10.02.2022 - 2 WD 1.21

  Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen

  Im Übrigen spricht vieles dafür, dass ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht auch aufgrund der nachfolgenden Überlegungen ausgeschieden wäre, weil sich die Vorfälle im höchstpersönlichen Bereich privater Lebensgestaltung zutrugen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - Rn. 27 f.).

  Sie verbietet es, durch gewaltsame Übergriffe das Recht auf körperliche Unversehrtheit einer anderen Soldatin oder eines anderen Soldaten zu verletzen (BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 26).

  Eine besondere Disziplinlosigkeit liegt zudem darin, dass der frühere Soldat selbst nach Einleitung des disziplinargerichtlichen Verfahrens erneut pflichtwidrig gehandelt hat (zur disziplinaren Vorbelastung: BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - Rn. 39).

• BVerwG, 05.02.2026 - 2 WD 6.25

  Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen sexueller Nötigung einer Kameradin in …

  Rn. 22 b) Der Soldat hat des Weiteren vorsätzlich die Kameradschaftspflicht (§ 12 Satz 2 SG) verletzt, weil er mit der sexuellen Nötigung wissentlich und willentlich die Rechte seiner Kameradin auf sexuelle Selbstbestimmung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 36) und körperliche Unversehrtheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 26) sowie ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 26) missachtet hat.

  Ein Vorgesetzter, der die Rechte einer Kameradin auf sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit sowie ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht missachtet, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und kann damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 36).

• BVerwG, 01.12.2022 - 2 WD 1.22

  Entfernung eines rechtsextremen Soldaten aus dem Dienst

  Rn. 34 b) Damit einher geht eine vorsätzliche und schuldhafte Verletzung der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 3 SG (BVerwG…, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - juris Rn. 41), weil sie die Beachtung der auch außerhalb des Dienstes und außerhalb dienstlicher Anlagen bestehenden politischen Treuepflicht nach § 8 SG verlangt und das Verhalten des Soldaten keinen unmittelbaren funktionellen Bezug zum Dienst aufwies (BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 24).
• BVerwG, 14.04.2022 - 2 WD 9.21

  Disziplinarische Ahndung des Entzugs und der Unterschlagung dienstlichen …

  Zugleich verstieß er damit gegen die Fürsorgepflicht nach § 10 Abs. 3 SG, weil sich das Geschehen innerhalb militärischer Anlagen zutrug und er als Hauptfeldwebel Vorgesetzter des Oberstabsgefreiten B. war (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 27).

  Darüber hinaus hat er auch als konkreter Vorgesetzter des Oberstabsgefreiten B. versagt (BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 37) und mit seinem Verhalten seine Repatriierung erforderlich werden lassen.

• BVerwG, 11.03.2026 - 2 WD 40.25
  Rn. 41 (e) Damit verbleibt es bei dem Grundsatz, dass ein (früherer) Soldat, der sich schuldhaft - also fahrlässig oder vorsätzlich - alkoholisiert und sich damit in einem zum Dienstvergehen führenden Zustand versetzt, dafür verantwortlich bleibt (…BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2014 - 2 WD 23.13 - juris Rn. 44 und vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 43 m. w. N.).
• BVerwG, 22.08.2024 - 2 WD 1.24

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

  Damit verbleibt es bei dem Grundsatz, dass ein Soldat, der sich schuldhaft - also fahrlässig oder vorsätzlich - alkoholisiert und sich damit in einen zum Dienstvergehen führenden Zustand versetzt, dafür verantwortlich bleibt (…BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2014 - 2 WD 23.13 - juris Rn. 44…, vom 9. Dezember 2021 - 2 WD 29.20 - juris Rn. 33 m. w. N. und vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 43 m. w. N.).
• BVerwG, 04.12.2024 - 2 WD 26.24

  Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Fahnenflucht und Erweisens des …
• BVerwG, 26.04.2022 - 2 WDB 4.22

  Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot wegen des Vorwurfs …
• VG Hamburg, 19.06.2024 - 21 K 2482/23
• VG Bayreuth, 17.12.2024 - B 5 K 23.115

  Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen außerdienstlicher …