Volltextveröffentlichungen (8)

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• Bundesverwaltungsgericht

  EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; GG Art. ... 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3; SG § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2, §§ 7, 10, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2, § 23 Abs. 1; StGB 2017 § 184b Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4, Abs. 3, § 21; StPO § 301; VorgV § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3; WDO § 1 Abs. 3 Satz 1, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 und 4, Abs. 7, §§ 83, 84 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 93 Abs. 1 Satz 2, § 101 Abs. 1 Satz 1, § 107 Abs. 1, § 123 Satz 3, § 138 Abs. 1 Satz 1, § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1
  Degradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei

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  Degradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei

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  Art 6 Abs 1 S 1 MRK, § 184b Abs 1 Nr 1 StGB vom 13.04.2017, § 184b Abs 1 Nr 2 StGB vom 13.04.2017, § 184b Abs 1 Nr 4 StGB vom 13.04.2017, § 184b Abs 3 StGB vom 13.04.2017
  Degradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei

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  1. Einem Geständnis, ohne das einem Soldaten ein Dienstvergehen nicht hätte nachgewiesen werden können, kommt bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme eine erheblich mildernde Wirkung zu. 2. Einer durchgeführten Therapie mit positiver Zukunftsprognose kann bei der ...

• rechtsportal.de

  Degradierung eines Soldaten wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei; Erheblich mildernde Wirkung des Geständnisses eines Soldaten bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Durchgeführte Therapie mit positiver Zukunftsprognose; Erfüllung ...

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  Degradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Mildernde Wirkung bei Bemessung der Disziplinarmaßnahme bwegen Dienstvergehens durch Geständnis des Soldaten

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2022, 184

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 15.04.2021 - 2 WD 14.20

  Einstellung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens wegen Besitzes kinder- …

  Auszug aus BVerwG, 14.10.2021 - 2 WD 26.20

  An diese offenkundige konkludente Feststellung ist der Senat nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO ebenfalls gebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 2021 - 2 WD 14.20 - juris Rn. 22).

  In Fällen des Verbreitens derartiger Schriften, ihres Zugänglichmachens in der Öffentlichkeit und des Unternehmens der Besitzverschaffung an eine andere Person ist im Regelfall die Höchstmaßnahme tat- und schuldangemessen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 2021 - 2 WD 14.20 - juris Rn. 31 m.w.N.).

  Sie verhindert, dass die Wehrdienstgerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts oder die Einschätzung der Wehrdisziplinaranwaltschaft an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 2021 - 2 WD 14.20 - juris Rn. 32 m.w.N.).

  Der frühere Soldat hat weder Einrichtungen seines Dienstherrn genutzt noch durch das Hochladen der Datei den Dienstbetrieb als solchen gestört (BVerwG, Urteil vom 15. April 2021 - 2 WD 14.20 - juris Rn. 39).

• BVerwG, 15.10.2020 - 2 WD 1.20

  Disziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

  Auszug aus BVerwG, 14.10.2021 - 2 WD 26.20

  Ausgehend davon war bereits das disziplinarische Vorermittlungsverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 41) überlang.

  Ausreichend ist dafür ein durch konkrete Tatsachen belegter, in der Lebenserfahrung begründeter Anhalt für das Vorliegen eines Dienstvergehens (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 42).

  Zum anderen muss eingestellt werden, dass sie bei früherer Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens gehalten gewesen wäre, es im Hinblick auf die laufenden strafprozessualen Verfahren nach § 83 WDO vorläufig auszusetzen, bis die Sachaufklärung gesichert war (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 44).

• BVerwG, 01.10.2020 - 2 WD 20.19

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sicherverschaffens, Besitzes und …

  Auszug aus BVerwG, 14.10.2021 - 2 WD 26.20

  Wer in dieser Stellung eine Pflichtverletzung begeht, gibt ein schlechtes Vorbild ab, was das Gewicht seines Dienstvergehens erhöht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 40 m.w.N.).

  Denn es wurde in zwei Lokalzeitungen darüber berichtet, was ein schlechtes Licht auf die Bundeswehr und ihre Angehörigen geworfen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 41 m.w.N.).

• EGMR, 16.07.2009 - 8453/04

  Rechtssache B. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus BVerwG, 14.10.2021 - 2 WD 26.20

  Rn. 53 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann der für die Verfahrensdauer maßgebliche Zeitraum bereits vor dem Gerichtsverfahren beginnen und ein behördliches Vorschaltverfahren umfassen (vgl. nur EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453/04, Bayer/Deutschland - NVwZ 2010, 1015 Rn. 44).

  Denn er hat in diesem Verfahrensstadium keinen Antrag beim Truppendienstgericht nach § 101 Abs. 1 Satz 1 WDO gestellt, um auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453/04, Bayer/Deutschland - NVwZ 2010, 1015 Rn. 51; BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 42).

• BVerwG, 08.09.2020 - 2 WD 18.19

  Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat …

  Auszug aus BVerwG, 14.10.2021 - 2 WD 26.20

  Rn. 52 In Fällen, in denen - wie hier - statt der Höchstmaßnahme eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme geboten ist, ist eine gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verstoßende, unangemessene Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mildernd zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2020 - 2 WD 18.19 - juris Rn. 75 m.w.N.).

  Vielmehr sind das gerichtliche Disziplinarverfahren einzuleiten und danach die weiteren Ermittlungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft zu veranlassen, weil auch die Prüfung, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, dem Beschleunigungsgebot unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2020 - 2 WD 18.19 - juris Rn. 76 m.w.N.).

• BVerwG, 16.02.2017 - 2 WD 14.16

  "Spionagewecker"; Dienstgradherabsetzung; Intimsphäre; Kamera; Kameradin; …

  Auszug aus BVerwG, 14.10.2021 - 2 WD 26.20

  Rn. 43 (3) Erheblich mildernd fällt auch ins Gewicht, dass sich der frühere Soldat mit der Tat und seiner pädophilen Neigung intensiv und ernsthaft in einer mehrjährigen Therapie befasst hat und ihm eine positive Zukunftsprognose gestellt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2017 - 2 WD 14.16 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 53 Rn. 41 …und Beschluss vom 8. April 2021 - 2 B 2.21 - juris Rn. 8 und 15 m.w.N. zum Beamtendisziplinarrecht).
• BVerwG, 14.01.2021 - 2 WD 7.20

  Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in …

  Auszug aus BVerwG, 14.10.2021 - 2 WD 26.20

  Es genügt das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrads (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - NVwZ-RR 2021, 770 Rn. 40 m.w.N.).
• BVerwG, 05.07.2018 - 2 WD 10.18

  Anpassungsstörung; Besitz; Dienstgradherabsetzung; Höchstmaßnahme; Kinder- und …

  Auszug aus BVerwG, 14.10.2021 - 2 WD 26.20

  Rn. 46 Dass der frühere Soldat die Therapie nach Ablauf der Bewährungszeit auf eigenen Wunsch fortführt, um Rückfällen vorzubeugen, spricht ebenfalls für ihn (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 WD 10.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 57 Rn. 35).
• BVerwG, 18.07.2019 - 2 WD 19.18

  Eigenmächtige Abwesenheit; Heranwachsender; Jugendverfehlung; überlange …

  Auszug aus BVerwG, 14.10.2021 - 2 WD 26.20

  Denn er hat in diesem Verfahrensstadium keinen Antrag beim Truppendienstgericht nach § 101 Abs. 1 Satz 1 WDO gestellt, um auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken (vgl. EGMR…, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453/04, Bayer/Deutschland - NVwZ 2010, 1015 Rn. 51; BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 42).
• BVerwG, 02.05.2012 - 2 WD 14.11

  Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Verschaffen; Zugänglichmachen; …

  Auszug aus BVerwG, 14.10.2021 - 2 WD 26.20

  Dies wiegt deutlich weniger schwer als das bei Straftaten nach § 184b Abs. 1 StGB 2017 oftmals vorliegende Zugänglichmachen einer Vielzahl entsprechender Dateien oder als etwa das Zugänglichmachen einer einzigen kinderpornographischen Datei, das notwendig mit der Teilnahme an einer Tauschbörse verbunden ist, in der die Anzahl der Zugriffsmöglichkeiten in keiner Weise beschränkt ist (siehe dazu BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2012 - 2 WD 14.11 - juris Rn. 42).
• BVerwG, 24.10.2019 - 2 WD 25.18

  Disziplinarverfahren wegen des Zugriffs auf Gelder einer Offizierskasse durch den …
• BVerwG, 08.04.2021 - 2 B 2.21

  Verwertung einzelner negative Vorfälle bei der Festlegung einer …
• BVerwG, 06.10.2010 - 2 WD 33.09

  Zweck des Wehrdisziplinarrechts zur Bereitstellung einer Bemessungsgrundlage für …
• BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08

  Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
• BVerwG, 03.06.2021 - 2 WD 18.20

  Dienstgradherabsetzung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176 Abs. 4 …
• BVerwG, 19.06.2019 - 2 WD 21.18

  Strafrechtliche Verjährung einer außerdienstlichen Pflichtverletzung eines …
• VG Schleswig, 05.08.2020 - 22 A 4/19

  Disziplinarrecht der Bundesbeamten
• BVerwG, 04.07.2019 - 2 WD 20.18

  Auslegung der Anschuldigungsschrift; Befehl; Beweiswürdigung; Fahrlässigkeit; …
• BVerwG, 15.05.2014 - 2 WD 3.13

  Herabsetzung eines früheren Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den …

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• BVerwG, 30.06.2022 - 2 WD 14.21

  Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin …

  Zum anderen muss eingestellt werden, dass sie bei früherer Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens gehalten gewesen wäre, es im Hinblick auf die laufenden strafrechtlichen Verfahren nach § 83 WDO vorläufig auszusetzen, bis die Sachaufklärung gesichert war (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - juris Rn. 54).

  Dementsprechend sind die bis dahin eingetretenen Verzögerungen nicht zu berücksichtigen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 2019 - 2 WD 25.18 - juris Rn. 25 und vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - juris Rn. 54).

• BVerwG, 04.11.2021 - 2 WD 25.20

  Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne

  Die Rechtsausführungen in der Anschuldigungsschrift geben den Wehrdienstgerichten nicht den rechtlichen Rahmen ihrer Prüfung vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - Rn. 25).

  Rn. 19 Hier besteht jedoch die Besonderheit, dass sich auch bei Einbeziehung des zur Auslegung der Anschuldigungsschrift mit heranziehbaren Ermittlungsergebnisses (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - Rn. 27 m.w.N.) daran nichts ändert.

  Ein solches Verhalten ist in der Anschuldigungsschrift nicht ansatzweise thematisiert worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - Rn. 28).

• BVerwG, 09.12.2021 - 2 WD 29.20

  Disziplinargerichtliches Verfahren gegen einen Soldaten betreffend den Vorwurf …

  Die Berufungshauptverhandlung lies nicht erkennen, dass die Teilnahme an den Therapiesitzungen Ausdruck einer selbstkritischen Befassung mit den Pflichtverletzungen gewesen wäre (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - Rn. 43 ff.).

  Es wurde in der Öffentlichkeit bekannt (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - Rn. 37), führte zu der vorläufigen Dienstenthebung des Soldaten und belastete die zum Tatzeitpunkt minderjährige Zeugin B. derart stark, dass diese sich in eine mehrmonatige psychotherapeutische Behandlung begeben musste.

• BVerwG, 13.10.2022 - 2 WD 2.22

  Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Frist zur Wiederbeförderung wegen …

  In Fällen des Verbreitens derartiger Schriften, ihres Zugänglichmachens in der Öffentlichkeit, des Unternehmens der Besitzverschaffung an andere sowie des Anbietens kinderpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 StGB 2015 ist im Regelfall die Höchstmaßnahme tat- und schuldangemessen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 84 Rn. 28 f. und vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - juris Rn. 30 f. m. w. N.).

  Denn der höhere Sanktionsrahmen greift bei einem Zugänglichmachen kinderpornographischer Dateien auch dann, wenn ein tatsächlicher Zugriff eines Dritten nicht festgestellt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - juris Rn. 31 m. w. N.).

• BVerwG, 18.09.2025 - 2 WD 20.24

  Dienstgradherabsetzung eines Soldaten wegen begangener Diebstähle zu Lasten von …

  Verstößt ein Soldat in einer Bundeswehrliegenschaft gegen ein Strafgesetz, verletzt er regelmäßig § 7 SG (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - juris Rn. 24 m. w. N.).

  Rn. 30 c) Damit einhergeht jeweils eine vorsätzliche Verletzung der innerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - juris Rn. 23 m. w. N.).

  Rn. 41 (2) Mildernd zu berücksichtigen ist ferner, dass sich der Soldat mit seinem - wenn auch nur unter dem Druck der Ermittlungen abgegebenen - Geständnis der Taten selbst überführt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - juris Rn. 42).

• BVerwG, 25.01.2023 - 2 WDB 14.22

  Erfolgreiche Beschwerde gegen die Aufhebung einer Anordnung zur teilweisen …

  Rn. 28 Mit dem Anschuldigungspunkt 1 hätte sich der Soldat des öffentlichen Zugänglichmachens kinderpornographischer Schriften nach § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB 2008 bzw. § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB 2015 strafbar gemacht, mit dem Anschuldigungspunkt 2 wohl entgegen dem Strafurteil nicht der Verbreitung, sondern des Unternehmens der Besitzverschaffung kinderpornographischer Schriften an andere gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB 2015 (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - IÖD 2022, 26 m. w. N.), und mit dem Anschuldigungspunkt 3 des Besitzes kinderpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB 2008 bzw. § 184b Abs. 3 StGB 2015 bzw. § 184b Abs. 3 StGB 2017.

  In Fällen des Verbreitens derartiger Schriften, ihres Zugänglichmachens in der Öffentlichkeit, des Unternehmens der Besitzverschaffung an andere sowie des Anbietens kinderpornographischer Schriften ist im Regelfall die Höchstmaßnahme tat- und schuldangemessen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. April 2021 - 2 WD 14.20 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 11 Rn. 31 f. m. w. N. zu § 184b StGB 2008…, vom 13. Oktober 2022 - 2 WD 2.22 - juris Rn. 56 zu § 184b StGB 2015 und vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - juris Rn. 30 f. m. w. N. zu § 184b StGB 2017).

  Denn der höhere Sanktionsrahmen greift bei einem Zugänglichmachen kinderpornographischer Dateien auch dann, wenn ein tatsächlicher Zugriff eines Dritten nicht festgestellt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - juris Rn. 31 m. w. N.).

• BVerwG, 15.05.2025 - 2 WD 23.24

  Dienstgradherabsetzung wegen Besitzes von 244 kinder- und jugendpornographischen …

  Da dies jedoch geschah, um die - dann auch unter dem 5. Oktober 2021 erfolgte - staatsanwaltschaftliche Anklageerhebung abzuwarten, bleibt dieser Zeitraum außen vor (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 2019 - 2 WD 25.18 - juris Rn. 25, vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - juris Rn. 54…, vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - BVerwGE 182, 290 Rn. 47 …und vom 17. Dezember 2024 - 2 WD 11.24 - juris Rn. 41).
• BVerwG, 02.06.2022 - 2 WD 30.20

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und der …

  In Fällen des Verbreitens derartiger Schriften, ihres Zugänglichmachens in der Öffentlichkeit und des Unternehmens der Besitzverschaffung an eine andere Person ist im Regelfall die Höchstmaßnahme tat- und schuldangemessen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - juris Rn. 30 m. w. N. …und vom 15. April 2021 - 2 WD 14.20 - juris Rn. 31 m. w. N.).
• VG Lüneburg, 09.03.2022 - 8 A 47/21

  Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; mündliche Verhandlung; Ohne mündliche …

  An diese offenkundige konkludente Feststellung ist die Kammer nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG ebenfalls gebunden (vgl. zur insoweit vergleichbaren Regelung in § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO: BVerwG, Urt. v. 14.10.2021 - 2 WD 26.20 -, juris Rn. 19).
• BVerwG, 21.09.2022 - 2 WDB 1.22

  Einfache Disziplinarmaßnahme; Absonderung aufgrund COVID-19; Nötigung

  Rn. 59 ccc) Einher geht damit auch hier ein Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht nach § 12 Satz 1 SG, weil der Soldat den Zeugen O. mit der Aufforderung, zu bestimmten Gegenständen wahrheitswidrig nichts auszusagen, der Gefahr disziplinarischer Verfolgung ausgesetzt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - Rn. 26).
• BVerwG, 12.04.2024 - 2 WD 6.23

  Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen …
• BVerwG, 17.12.2024 - 2 WD 11.24

  Disziplinarmaßnahme bei fahrlässig herbeigeführten Verkehrsunfall mit Todesfolge
• BVerwG, 09.11.2023 - 2 WD 1.23

  Disziplinarische Höchstmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten im Rahmen der …
• BVerwG, 11.05.2023 - 2 WD 12.22

  Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines …
• BVerwG, 16.10.2025 - 2 WD 1.25

  Zugriff auf dienstliches Material durch einen Mannschaftsdienstgrad, der für das …
• BVerwG, 24.10.2024 - 2 WD 7.24

  Verbale sexueller Belästigung; Milderung wegen überlanger Verfahrensdauer
• BVerwG, 13.12.2022 - 2 WDB 8.22

  Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; Diebstahl