Rechtsprechung
| BVerwG, 11.04.2024 - 2 WRB 3.23 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 3 Abs. 1; SBG §§ 21, ... 24 Abs. 1 Nr. 2, § 28 Abs. 1 und 4; SG § 3 Abs. 1; StPO §§ 168a, 168b Abs. 2 Satz 1; VwVfG § 44 Abs. 2 Nr. 3, §§ 45, 46; WBO § 22a Abs. 1, 3 und 4, § 23a Abs. 2 Satz 1; WDO § 4 Satz 1, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 29 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 30 Abs. 1 Nr. 2, § 46 Abs. 2 Nr. 2; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 2
Unbegründete Rechtsbeschwerde betreffend die Verhängung einer Disziplinarbuße
- rechtsinformationen.bund.de
Unbegründete Rechtsbeschwerde betreffend die Verhängung einer Disziplinarbuße
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 28 Abs 1 SBG 2016, § 28 Abs 4 SBG 2016, § 21 SBG 2016, § 29 Abs 3 WDO 2002, § 29 Abs 1 S 2 WDO 2002
Unbegründete Rechtsbeschwerde betreffend die Verhängung einer Disziplinarbuße - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unbegründete Rechtsbeschwerde betreffend die Verhängung einer Disziplinarbuße; Protkollierung des Inhalts der Erörterung der Stellungnahme der Vertrauensperson zur beabsichtigten Disziplinarmaßnahme; Kommandierung eines Soldaten zu einer anderen Dienststelle
- datenbank.nwb.de
Unbegründete Rechtsbeschwerde betreffend die Verhängung einer Disziplinarbuße
Verfahrensgang
- TDG Süd, 26.10.2023 - S 6 BLc 8/18
- BVerwG, 11.04.2024 - 2 WRB 3.23
- BVerwG, 28.08.2024 - 2 WA 1.24
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 14.10.2015 - 6 C 17.14
Fernsehwerbung; Schutz der Zuschauer vor der Verwechslung von Werbung und …
Auszug aus BVerwG, 11.04.2024 - 2 WRB 3.23
Denn rein norminterpretierende Verwaltungsvorschriften können und sollen den Inhalt der Gesetze nicht ändern und entfalten gegenüber Gerichten keine Bindungswirkung (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Oktober 2015 - 6 C 17.14 - BVerwGE 153, 129 Rn. 34 …und vom 27. Februar 2020 - 5 C 5.19 - BVerwGE 168, 15 Rn. 11). - BVerwG, 27.02.2020 - 5 C 5.19
Grundsätzlich keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten …
Auszug aus BVerwG, 11.04.2024 - 2 WRB 3.23
Denn rein norminterpretierende Verwaltungsvorschriften können und sollen den Inhalt der Gesetze nicht ändern und entfalten gegenüber Gerichten keine Bindungswirkung (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Oktober 2015 - 6 C 17.14 - BVerwGE 153, 129 Rn. 34 und vom 27. Februar 2020 - 5 C 5.19 - BVerwGE 168, 15 Rn. 11). - BVerwG, 21.09.2022 - 2 WDB 1.22
Einfache Disziplinarmaßnahme; Absonderung aufgrund COVID-19; Nötigung
Auszug aus BVerwG, 11.04.2024 - 2 WRB 3.23
Nach den Umständen des Falles besteht somit nicht die konkrete Möglichkeit, dass bei einer ausführlichen Dokumentation des Inhalts der Erörterung eine für den Soldaten günstigere Entscheidung getroffen worden wäre (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 21. September 2022 - 2 WDB 1, 22 - BVerwGE 176, 296 Rn. 31). - BVerwG, 08.11.2018 - 2 WRB 1.18
Disziplinararrest; Disziplinarmaß; Generalprävention; Maßnahmebemessung; …
Auszug aus BVerwG, 11.04.2024 - 2 WRB 3.23
Für die Durchführung der Anhörung gilt § 21 SBG mit der Folge, dass die Vertrauensperson rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und die beabsichtigte Maßnahme mit ihr zu erörtern ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2018 - 2 WRB 1.18 - BVerwGE 163, 345 Rn. 15). - BVerwG, 31.01.2018 - 1 WB 39.17
Teilnahme an einem Einsatznachbereitungsseminar; Kommandierung oder …
Auszug aus BVerwG, 11.04.2024 - 2 WRB 3.23
Mit ihr wird eine nur vorübergehende Verlagerung der allgemeinen, "vollen" Dienstleistung des Soldaten in eine andere Dienststelle angeordnet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2018 - 1 WB 39.17 - juris Rn. 22 m. w. N.).
- BVerwG, 28.08.2024 - 2 WA 1.24
Überwiegend erfolgreiche Entschädigungsklage wegen ungerechtfertigter Überlänge …
Rn. 8 5. Die vom Bundesministerium der Verteidigung am 15. November 2023 eingelegte Rechtsbeschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 11. April 2024 (2 WRB 3.23 ) zurück.Denn der Fall warf zwei ungeklärte Rechtsfragen auf, die geklärt werden mussten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. April 2024 - 2 WRB 3.23 - juris Rn. 16 ff.).
- VGH Bayern, 30.07.2025 - 8 A 24.40037
Außerkrafttreten des Planfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung des …
Mit der Formulierung "überschaubarer Zeitraum" wird regelmäßig zum Ausdruck gebracht, dass für die Prognose keine starre Frist von bestimmter Dauer maßgebend sein soll, sondern lediglich ein zeitlicher Rahmen, dessen Dauer sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls bestimmt (…vgl. BFH, U.v. 14.12.1995 - V R 12/95 - BFHE 179, 472 Leitsatz 2 und Rn. 18; BVerwG, B.v. 11.4.2024 - 2 WRB 3.23 - juris Rn. 26;… BayVerfGH, E.v. 13.3.2025 - Vf. 5-VIII-18 - juris Rn. 144 m.w.N.). - BVerwG, 05.06.2024 - 1 WB 72.22
Zur Übertragung der Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines …
Die diesbezüglichen Felder, die sich auf die Durchführung der Erörterung oder auf den Verzicht auf eine Erörterung beziehen, sind nicht angekreuzt (zur Dokumentationsfunktion des Protokolls nach § 28 Abs. 4 SBG vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. April 2024 - 2 WRB 3.23 - juris Rn. 16 ff.).
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