Rechtsprechung
| OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen der fehlerhaften Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anstatt der gebotenen Unterbringung in eine Entziehungsanstalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Fälschliche Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus statt in Entziehungsanstalt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsfolgen der fehlerhaften Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anstatt der gebotenen Unterbringung in eine Entziehungsanstalt; Umfang der Anrechnung der Maßregelzeit
Verfahrensgang
- LG Görlitz, 14.02.2017 - 14 I StVK 105/15
- OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17
Papierfundstellen
- Rpfleger 2017, 584
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (15)
- OLG Rostock, 16.01.2017 - 20 Ws 173/16
Folgen einer aus tatsächlichen Gründen fehlerhaften Einweisung in ein …
Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17
Anders als in den Fällen einer Fehleinweisung aufgrund falscher Diagnose (vgl. hierzu OLG Dresden, StraFo 2005, 171 und StV 2008, 432; LG Meiningen, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 4 StVK 596/07 -, juris; OLG Jena NStZ 2010, 217; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 95 f.) lässt die vorliegende Unterbringung des Verurteilten in einer "falschen" Maßregelanstalt den Eintritt gesetzlicher Führungsaufsicht nicht entfallen.Anders als bei den hierzu in Bezug genommenen Entscheidungen des Senats (OLG Dresden OLG-NL 1996, 23 f.), des OLG Rostock (OLG Rostock NStZ-RR 2017, 95 f.) oder des Kammergerichts Berlin (KG StraFo 2015, 128 ff.) liegt gerade keine "rechtswidrige" Maßregelvollstreckung aus tatsächlichen Gründen vor.
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Widerruf von Leistungen
Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17
Die materielle Rechtskraft von Gerichtsurteilen aber ist Ausprägung der Rechtssicherheit als einem neben dem Gebot materieller Gerechtigkeit im Rechtsstaatsgebot enthaltenen Prinzip (vgl. BVerfGE 7, 89 [92]; 22, 322 [329]; 47, 146 [161]; 74, 129 [152]). - BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77
Schneller Brüter
Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17
Die materielle Rechtskraft von Gerichtsurteilen aber ist Ausprägung der Rechtssicherheit als einem neben dem Gebot materieller Gerechtigkeit im Rechtsstaatsgebot enthaltenen Prinzip (vgl. BVerfGE 7, 89 [92]; 22, 322 [329]; 47, 146 [161]; 74, 129 [152]).
- BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52
Hamburgisches Hundesteuergesetz
Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17
Die materielle Rechtskraft von Gerichtsurteilen aber ist Ausprägung der Rechtssicherheit als einem neben dem Gebot materieller Gerechtigkeit im Rechtsstaatsgebot enthaltenen Prinzip (vgl. BVerfGE 7, 89 [92]; 22, 322 [329]; 47, 146 [161]; 74, 129 [152]). - BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 2422/96
Verfassungswidrigkeit sog. Organisationshaft im Zusammenhang mit dem …
Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17
Denn Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG gebietet nicht, bei der Anrechnung - unter Außerachtlassung anderer Erwägungen - stets die einem Verurteilten günstigste Variante zu wählen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 1997 - 2 BvR 2422/96 -, NStZ 1998, S. 77). - BVerfG, 08.11.1967 - 1 BvR 60/66
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Wiederaufnahme rechtskräftig durch …
Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17
Die materielle Rechtskraft von Gerichtsurteilen aber ist Ausprägung der Rechtssicherheit als einem neben dem Gebot materieller Gerechtigkeit im Rechtsstaatsgebot enthaltenen Prinzip (vgl. BVerfGE 7, 89 [92]; 22, 322 [329]; 47, 146 [161]; 74, 129 [152]). - OLG Frankfurt, 03.06.2005 - 3 Ws 298/05
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung bei Fehleinweisung …
Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17
Allerdings handelt es sich, anders als die Strafvollstreckungskammer zugrunde gelegt hat, nicht um eine Fehleinweisung von Anfang an aufgrund einer fehlerhaften Diagnose, mithin aus tatsächlichen Gründen (vgl. hierzu OLG Dresden NStZ 2008, 630 f.; OLG Frankfurt, StV 2007, 430 f.; Thüringer Oberlandesgericht, NStZ-RR 2011, 62 f.); vielmehr liegt eine solche allein aus rechtlichen Gründen vor. - BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 1486/06
Frage der Anwendbarkeit von § 67d Abs. 6 Strafgesetzbuch (StGB) auf anfängliche …
Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17
Damit ist für das Entfallen der Führungsaufsicht kein Raum (vgl. insoweit BVerfG NStZ-RR 2007, 29 f.). - OLG Dresden, 07.02.2008 - 2 Ws 18/08
Unterbringung; Psychiatrie; Entziehungsanstalt; Besserung und Sicherung
Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17
Allerdings handelt es sich, anders als die Strafvollstreckungskammer zugrunde gelegt hat, nicht um eine Fehleinweisung von Anfang an aufgrund einer fehlerhaften Diagnose, mithin aus tatsächlichen Gründen (vgl. hierzu OLG Dresden NStZ 2008, 630 f.; OLG Frankfurt, StV 2007, 430 f.; Thüringer Oberlandesgericht, NStZ-RR 2011, 62 f.); vielmehr liegt eine solche allein aus rechtlichen Gründen vor. - OLG Dresden, 06.12.2004 - 2 Ws 681/04
Befasstsein; Verlegung
Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17
Anders als in den Fällen einer Fehleinweisung aufgrund falscher Diagnose (vgl. hierzu OLG Dresden, StraFo 2005, 171 und StV 2008, 432; LG Meiningen, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 4 StVK 596/07 -, juris; OLG Jena NStZ 2010, 217; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 95 f.) lässt die vorliegende Unterbringung des Verurteilten in einer "falschen" Maßregelanstalt den Eintritt gesetzlicher Führungsaufsicht nicht entfallen. - OLG Köln, 13.09.2010 - 2 Ws 568/10
- KG, 27.01.2015 - 2 Ws 3/15
Anrechnung des Maßregelvollzuges nach Erledigung wegen anfänglicher Fehldiagnose …
- OLG Jena, 19.03.2009 - 1 Ws 87/09
Beendigung der Führungsaufsicht kraft Gesetzes; Regelungsgehalt des § 67d Abs. 6 …
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 2134/04
- LG Meiningen, 18.02.2009 - 4 StVK 596/07
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Rechtsprechung
| KG, 25.07.2017 - 2 Ws 131/17 - 161 AR 184/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 206a Abs 1 StPO, § 454 Abs 2 S 4 StPO, § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO
Strafvollstreckungsverfahren: Verfahrenseinstellung bei Tod des Beschwerdeführers; Absehen von einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen - rechtsportal.de
Rechtsfolgen des Versterbens des Verurteilten während eines Rechtsmittelverfahrens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsfolgen des Versterbens des Verurteilten während eines Rechtsmittelverfahrens
Verfahrensgang
- LG Berlin - 589 StVK 327/16
- KG, 25.07.2017 - 2 Ws 131/17 - 161 AR 184/17
Papierfundstellen
- StV 2018, 340 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.06.1999 - 4 StR 595/97
Tod des Betroffenen; Einstellung; Rechtsbeschwerdeverfahren; Bußgeldverfahren
Auszug aus KG, 25.07.2017 - 2 Ws 131/17
Das Verfahren endet dann nicht "ohne weiteres von selbst", vielmehr muss es aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und, um gerechte Nebenentscheidungen zu ermöglichen, durch förmlichen Einstellungsbeschluss gem. § 206a Abs. 1 StPO zu einem ordnungsgemäßen Abschluss gebracht werden (BGHSt 45, 108;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 60. Aufl. § 206a Rdn. 8).Insoweit ist zu beachten, dass die Anwendung dieser Norm nach dem Willen des Gesetzgebers und mit Blick auf die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde und in Art. 6 Abs. 2 MRK verankerte Unschuldsvermutung auf Ausnahmefälle beschränkt ist (BGHSt 45, 108 [116] mit weit. Nachweisen).
- KG, 11.12.1998 - 5 Ws 672/98
Sofortige Beschwerde hinsichtlich der Aussetzung der Vollstreckung einer …
Auszug aus KG, 25.07.2017 - 2 Ws 131/17
Der Senat weist in diesem Zusammenhang auf Folgendes hin: Von einer mündlichen Anhörung eines (hier zum Anhörungstermin geladenen, aber nicht erschienenen) Sachverständigen kann nach § 463 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 454 Abs. 2 Satz 4 StPO nur abgesehen werden, wenn u.a. die Staatsanwaltschaft darauf verzichtet hat (vgl. zu diesem Erfordernis: Senat, Beschluss vom 22. November 2013 - 2 Ws 558/13 -, juris; NStZ 1999, 319 [320];… Graalmann-Scheerer in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 454 Rdn. 63). - OLG Stuttgart, 14.02.2003 - 3 Ws 11/02
Internationale Rechtshilfe: Kostenerstattung bei Einstellung des …
Auszug aus KG, 25.07.2017 - 2 Ws 131/17
Die vorgenannten Grundsätze gelten nicht nur für das Erkenntnis- sondern ebenso für das Vollstreckungsverfahren (vgl. OLG Stuttgart NStZ 2004, 407). - KG, 22.11.2013 - 2 Ws 558/13
Verzicht auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen
Auszug aus KG, 25.07.2017 - 2 Ws 131/17
Der Senat weist in diesem Zusammenhang auf Folgendes hin: Von einer mündlichen Anhörung eines (hier zum Anhörungstermin geladenen, aber nicht erschienenen) Sachverständigen kann nach § 463 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 454 Abs. 2 Satz 4 StPO nur abgesehen werden, wenn u.a. die Staatsanwaltschaft darauf verzichtet hat (vgl. zu diesem Erfordernis: Senat, Beschluss vom 22. November 2013 - 2 Ws 558/13 -, juris; NStZ 1999, 319 [320];… Graalmann-Scheerer in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 454 Rdn. 63).
- BGH, 24.07.2024 - StB 41/24
Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des …
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