Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 21.03.2017 - 2 Ws 6/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Überqueren eines Bahnübergangs, sich öffnende Schranke
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Verkehrsordnungswidrigkeit: Überqueren eines Bahnübergangs nach Passieren des Zuges während sich öffnender Schranken
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Kein Fahrverbot bei Überfahren des Rotlichts am Bahnübergang nach Öffnen der Schranke
- IWW
§ 19 Abs 2 Nr 2 StVO
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 19 Nr. 2 ; StVG § 25 Abs. 1
Verhängung von Regelfahrverbot und - Geldbuße wegen Verletzung der Wartepflicht an Bahnschranken bei Überquerung während der Öffnung der Schranken - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Fahrverbot am Bahnübergang?: Nicht, wenn man hinter dem Zug herfährt….
- lawblog.de (Kurzinformation)
Rotlicht am Bahnübergang
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Geldbuße bei Verstoß gegen Wartepflicht nach Öffnen der Schranke an Bahnübergang
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verhängung von Regelfahrverbot und; Geldbuße wegen Verletzung der Wartepflicht an Bahnschranken bei Überquerung während der Öffnung der Schranken
Verfahrensgang
- AG Wittenberg, 03.11.2016 - 2 OWi 339/16
- OLG Naumburg, 21.03.2017 - 2 Ws 6/17
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 Ws 6/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 56c Abs 1 StGB, § 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB, § 305a Abs 1 StPO
Strafverfahren: Abstinenzweisung im Bewährungsbeschluss - rechtsportal.de
Zulässigkeit einer Abstinenzweisung im Bewährungsbeschluss
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Abstinenzweisung im Bewährungsbeschluss
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 24.10.2016 - 5 Ns 370 Js 38032/15
- OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 Ws 6/17
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92
Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 Ws 6/17
Die für sich genommen verfassungsrechtlich zulässigen Weisungen, keine Betäubungsmittel zu konsumieren und Urinproben zur Kontrolle abzugeben (BVerfG NJW 1993, 3315), begegnen danach auch bei einem Betäubungsmittelabhängigen jedenfalls dann keinen Bedenken, wenn der Verurteilte seinen Konsum grundsätzlich steuern kann (OLG Hamm NStZ-RR 2008, 220; vgl. auch OLG Düsseldorf NStZ 1984, 332). - OLG Celle, 16.10.2009 - 2 Ws 228/09
Zulässigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 Ws 6/17
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Unzumutbarkeit einer auf § 56c Abs. 1 Satz 1 StGB gestützten Abstinenzweisung im Rahmen der Bewährungsaussetzung nach anderen Maßstäben als eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB im Rahmen der Führungsaufsicht zu beurteilen ist, an die wegen der Möglichkeit, einen Verstoß mit einer neuen Strafe zu sanktionieren (§ 145a StGB), erhöhte Anforderungen unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu stellen sind (BVerfG NJW 2016, 293; OLG Celle NStZ-RR 2010, 91; OLG Dresden NJW 2009, 3315). - OLG Dresden, 13.07.2009 - 2 Ws 291/09
Führungsaufsicht; Maßregel; Weisung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 Ws 6/17
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Unzumutbarkeit einer auf § 56c Abs. 1 Satz 1 StGB gestützten Abstinenzweisung im Rahmen der Bewährungsaussetzung nach anderen Maßstäben als eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB im Rahmen der Führungsaufsicht zu beurteilen ist, an die wegen der Möglichkeit, einen Verstoß mit einer neuen Strafe zu sanktionieren (§ 145a StGB), erhöhte Anforderungen unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu stellen sind (BVerfG NJW 2016, 293; OLG Celle NStZ-RR 2010, 91; OLG Dresden NJW 2009, 3315). - OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ws 52/08
Zulässigkeit von Weisungen; Widerruf
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 Ws 6/17
Die für sich genommen verfassungsrechtlich zulässigen Weisungen, keine Betäubungsmittel zu konsumieren und Urinproben zur Kontrolle abzugeben (BVerfG NJW 1993, 3315), begegnen danach auch bei einem Betäubungsmittelabhängigen jedenfalls dann keinen Bedenken, wenn der Verurteilte seinen Konsum grundsätzlich steuern kann (OLG Hamm NStZ-RR 2008, 220; vgl. auch OLG Düsseldorf NStZ 1984, 332). - OLG Düsseldorf, 20.03.1984 - 3 Ws 68/84
Gerichtliche Weisung; Alkoholkranker Täter; Alkoholgenuß
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 Ws 6/17
Die für sich genommen verfassungsrechtlich zulässigen Weisungen, keine Betäubungsmittel zu konsumieren und Urinproben zur Kontrolle abzugeben (BVerfG NJW 1993, 3315), begegnen danach auch bei einem Betäubungsmittelabhängigen jedenfalls dann keinen Bedenken, wenn der Verurteilte seinen Konsum grundsätzlich steuern kann (OLG Hamm NStZ-RR 2008, 220; vgl. auch OLG Düsseldorf NStZ 1984, 332).
- OLG Celle, 07.11.2025 - 3 Ws 78/25
Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Der Senat folgt zwar der Rechtsprechung, die im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit von Abstinenzweisungen zwischen solchen nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB und solchen nach § 56c Abs. 1 Satz 1 StGB differenziert (OLG Hamm, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - III-3 Ws 370/16 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 2 Ws 6/17 -, juris).
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