Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• notar-drkotz.de

  Voraussetzungen für Grundbuchberichtigung nach § 22 GBO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 22
  Voraussetzungen für eine Berichtigung des Grundbuchs; Nicht erbrachter Nachweis für eine Unrichtigkeit des Grundbuchs trotz Vorlage einer notariellen Urkunde

Papierfundstellen

• MDR 2024, 893
• FGPrax 2024, 56

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• OLG München, 27.06.2012 - 34 Wx 184/12

  Notarielle Beurkundung: Berichtigung einer Überlassungsurkunde durch …

  Auszug aus OLG Köln, 30.01.2024 - 2 Wx 12/24

  Rn. 15 Zwar steht es der materiell-rechtlichen Wirksamkeit der Einigung der Parteien, die grundsätzlich eine konkretisierende - den Verkehrsbedürfnissen entsprechende zweifelsfreie - Bezeichnung des Vertragsgegenstands erfordert, nicht entgegen, wenn die Vertragsparteien nach dem gemäß § 133 BGB zu ermittelnden Willen denselben Gegenstand meinen, ihn jedoch irrtümlich falsch bezeichnen (falsa demonstratio) (vgl. OLG München, Beschluss vom 27.06.2012 - 34 Wx 184/12, zitiert nach beck-online).

  Vielmehr sollten die die Unrichtigkeit begründenden Umstände, die auch außerhalb der Urkunde liegen können, für jeden Außenstehenden erkennbar sein (vgl. OLG München, Beschluss vom 27.06.2012 - 34 Wx 184/12, zitiert nach beck-online, m.w.N.; KG Berlin, Beschluss vom 12.03.2019 - 1 W 56719 -, zitiert nach juris; im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2016 - I-25 Wx 95/14 -, zitiert nach juris, das lediglich die Literaturmeinung zitiert, wonach es allein auf die Erkennbarkeit für den Notar ankomme, in seiner Entscheidung jedoch darauf abstellt, dass alle Beteiligten die Unrichtigkeit kannten und erörtert haben).

• BGH, 10.10.2017 - II ZR 375/15

  Aktiengesellschaft: Berichtigung der notariellen Niederschrift über die …

  Auszug aus OLG Köln, 30.01.2024 - 2 Wx 12/24

  Zweck der Vorschrift des § 44a Abs. 2 BeurkG ist es, zum Schutz der Beteiligten und des Rechtsverkehrs nachträglich inhaltlich richtige Urkunden herzustellen (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 375/15 -, zitiert nach juris, Rn. 26 m.w.N.;… Regler, a.a.O., Rn. 42).
• OLG Düsseldorf, 02.12.2016 - 25 Wx 95/14

  Verfahren bei Berichtigung einer versehentlichen Falschbezeichnung im Grundbuch

  Auszug aus OLG Köln, 30.01.2024 - 2 Wx 12/24

  Vielmehr sollten die die Unrichtigkeit begründenden Umstände, die auch außerhalb der Urkunde liegen können, für jeden Außenstehenden erkennbar sein (vgl. OLG München, Beschluss vom 27.06.2012 - 34 Wx 184/12, zitiert nach beck-online, m.w.N.; KG Berlin, Beschluss vom 12.03.2019 - 1 W 56719 -, zitiert nach juris; im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2016 - I-25 Wx 95/14 -, zitiert nach juris, das lediglich die Literaturmeinung zitiert, wonach es allein auf die Erkennbarkeit für den Notar ankomme, in seiner Entscheidung jedoch darauf abstellt, dass alle Beteiligten die Unrichtigkeit kannten und erörtert haben).

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• BGH, 07.11.2024 - V ZB 6/24

  Grundbuchverfahren: Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …

  Rn. 3 Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung u.a. in FGPrax 2024, 56 veröffentlicht ist, hält die Beschwerde für zulässig, allerdings für unbegründet.
• KG, 16.02.2026 - 22 W 55/25

  Beschwerdebefugnis des Notars und Grenzen der Urkundenberichtigung

  Rn. 56 Allerdings muss der Fehler offensichtlich sein, sich also für jeden Außenstehenden aus Umständen, die auch außerhalb der Urkunde liegen können, ergeben (Kammergericht…, Beschluss vom 12. März 2019 - 1 W 56/19 -, Rn. 7 , juris; OLG Köln, Beschluss vom 30. Januar 2024 - I-2 Wx 12/24 -, Rn. 14, juris; OLG München…, Beschluss vom 27. Juni 2012 - 34 Wx 184/12 -, Rn. 21, juris;… Lerch in: Lerch, BeurkG, 5. Aufl., § 44a Rn. 9).