Rechtsprechung
| OLG Köln, 27.08.2014 - I-2 Wx 222/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eintragung der genetischen Mutter im Geburtenregister
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragung der genetischen Mutter im Geburtenregister
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Mutterschaft bei Kind eines lesbischen Paares: Kein Anspruch der genetischen Mutter auf Eintragung als "Mutter" in Geburtsurkunde neben der gebärenden Frau - Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sowie des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 GG
Verfahrensgang
- AG Köln, 30.05.2014 - 378 III 35/14
- OLG Köln, 27.08.2014 - I-2 Wx 222/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 1409
- FGPrax 2015, 42
- FamRZ 2015, 156
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Sukzessivadoption
Auszug aus OLG Köln, 27.08.2014 - 2 Wx 222/14
Auch der Umstand, dass die Beteiligten zu 1) und 2) eine Lebenspartnerschaft unterhalten, steht der Anwendung der Verfassungsnorm nicht entgegen, weil auch zwei Personen gleichen Geschlechts Eltern im verfassungsrechtlichen Sinne sein können und ihnen in der Folge das Elterngrundrecht zustehen kann (BVerfG NJW 2013, 847, 849).Rn. 28 Die Beschwerde vermag sich auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung BVerfG NJW 2013, 847 zu berufen, denn diese betrifft nur die Zulassung der Sukzessivadoption in der Lebenspartnerschaft, nicht hingegen die gesetzliche Regelung der Mutterschaft.
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96
Biologischer Vater
Auszug aus OLG Köln, 27.08.2014 - 2 Wx 222/14
Fallen im Einzelfall entgegen der gesetzlichen Vermutung die rechtliche und die leibliche Vaterschaft auseinander, hat das Kind zwei Väter, die sich beide auf ihre durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Elternschaft berufen können (BVerfG NJW 2003, 2151, 2152).So hat das Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung zu den Voraussetzungen des Anfechtungsrechts des leiblichen Vaters nach § 1600 BGB ausgeführt, dass das Elterngrundrecht es gebiete, Möglichkeiten für den leiblichen Vater zu schaffen, auch rechtlich die Stellung des Vaters einzunehmen, also den Zugang zu einem Verfahren zu eröffnen, in dem die Vaterschaft überprüft und das Elternrecht gegebenenfalls rechtlich neu zugeordnet wird (BVerfG NJW 2003, 2151, 2153).
- AG Köln, 30.05.2014 - 378 III 35/14
Ermittlung der Abstammung eines Kindes vor dem Eintrag ins Geburtsregister
Auszug aus OLG Köln, 27.08.2014 - 2 Wx 222/14
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 09.07.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 30.05.2014 - 378 III 35/14 - wird zurückgewiesen.Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 09.07.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 30.05.2014 - 378 III 35/14 - wird als unzulässig verworfen.
- EGMR, 03.11.2011 - 57813/00
S. H. ./. Österreich
Auszug aus OLG Köln, 27.08.2014 - 2 Wx 222/14
In ihrer Entscheidung vom 03.11.2011 (Application no. 57813/00) betreffend das österreichische Fortpflanzungsmedizingesetz hat die Große Kammer des EGMR angenommen, dass der nationale Gesetzgeber insoweit einen weiten Spielraum hat, und in ihre Überlegungen einbezogen, dass der österreichische Gesetzgeber dem zivilrechtlichen Grundsatz "mater semper certa est" dadurch Rechnung tragen wollte, dass die Möglichkeit ausgeschlossen wird, dass zwei Personen für sich in Anspruch nehmen können, die biologische Mutter ein und desselben Kindes zu sein; diese Überlegungen hat der EGMR nicht beanstandet (Textziffer 104). - BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 666/10
Nichtannahmebeschluss: Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer …
Auszug aus OLG Köln, 27.08.2014 - 2 Wx 222/14
Eintragungen in eine Personenstandsurkunde haben keine rechtserzeugende Kraft (BVerfG NJW 2011, 988).
- BGH, 10.12.2014 - XII ZB 463/13
Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft
Eine gemeinsame Elternschaft von zwei die Vaterschaft anerkennenden Männern ist im deutschen Recht ebensowenig vorgesehen wie eine kraft Gesetzes erfolgende Zuordnung des Kindes zur Lebenspartnerin oder zum Lebenspartner eines Elternteils (Mutter oder Vater; vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521 sowie EGMR FamRZ 2014, 97 zur Vereinbarkeit mit der EMRK; vgl. auch OLG Köln Beschluss vom 27. August 2014 - 2 Wx 222/14 - juris). - BGH, 10.10.2018 - XII ZB 231/18
Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen …
Davon unabhängig eröffnet das geltende Recht die Möglichkeit der Sukzessivadoption durch die Ehefrau der Kindesmutter nach § 1741 Abs. 2 Satz 3 BGB (vgl. OLG Köln FamRZ 2015, 156, 157).Dieser Unterschied rechtfertigt die im Rahmen des Abstammungsrechts nach wie vor bestehende abweichende Behandlung gleich- und verschiedengeschlechtlicher Ehepaare und deren Kinder (Kaiser FamRZ 2017, 1889, 1897; vgl. BVerfG FamRZ 2010, 1621, 1622 und OLG Köln FamRZ 2015, 156, 157, jeweils zur Lebenspartnerschaft; Britz StAZ 2016, 8, 12).
- OLG Celle, 24.03.2021 - 21 UF 146/20
Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit der abstammungsrechtlichen Zuordnung …
Es ist nur schwer nachzuvollziehen und zu begründen, dass in dieser Konstellation die genetische Mutter eine rechtliche Beziehung nach geltendem Recht nur im Wege der Stiefelternadoption begründen kann (vgl. OLG Köln FamRZ 2015, 156; Dethloff, FS Coester-Waltjen, 2015, S 41 ff., 46 ff.; Reuß, FamPra.ch 2015, 858 ff.).
- OLG Köln, 08.07.2025 - 26 W 4/25
Eintragung der Mit-Mutter als weiterer Elternteil des Kindes im Geburtsregister …
Hierin besteht ein in der Natur der Sache liegendes Differenzierungskriterium, dass es erlaubt, eine der Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB entsprechende Vermutung nicht auch für Lebenspartnerschaften bzw. gleichgeschlechtliche Ehen vorzusehen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 27. August 2014 - 2 Wx 222/14, juris Rn. 19).Ob ein Zugang der anderen Ehefrau zur zweiten Elternschaft unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten geboten ist, kann an dieser Stelle dahinstehen; jedenfalls ist er nicht im standesamtlichen Verfahren zu bewirken (vgl. zum Vorstehenden OLG Köln, Beschluss vom 27. August 2014 - 2 Wx 222/14, juris Rn. 20), zumal im standesamtlichen Verfahren auch keine rechtskraftfähige Feststellung des Status mit Wirkung inter omnes erlangt werden kann (OLG Koblenz…, Beschluss vom 17. Juli 2009 - 9 WF 532/09, juris Rn. 6).
- OLG Köln, 26.03.2015 - 14 UF 181/14
Anerkennung einer Co-Mutterschaft in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft
Der Antrag vom 14. Februar 2014 an das Standesamt, die Antragstellerin neben der Beteiligten zu 2) als weitere Mutter in die Geburtsurkunde aufzunehmen ist abgelehnt, die Beschwerde gegen die amtsgerichtliche Entscheidung ist zurückgewiesen worden (2. Zivilsenat des OLG Köln, NJW-RR 2014, 1409). - AG Wuppertal, 03.11.2017 - 67 FH 6/16
Anerkennung einer ausländischen Entscheidung betreffend eine Leihmutterschaft …
Rn. 26 "Eine gemeinsame Elternschaft von zwei die Vaterschaft anerkennenden Männern ist im deutschen Recht ebenso wenig vorgesehen wie eine kraft Gesetzes erfolgende Zuordnung des Kindes zur Lebenspartnerin oder zum Lebenspartner eines Elternteils (Mutter oder Vater; vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521 sowie EGMR FamRZ 2014, 97 zur Vereinbarkeit mit der EMRK; vgl. auch OLG Köln Beschluss vom 27.August 2014 - 2 Wx 222/14 - juris).
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