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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 11.03.2013 - 2 Wx 51/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,23094
OLG Naumburg, 11.03.2013 - 2 Wx 51/12 (https://dejure.org/2013,23094)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11.03.2013 - 2 Wx 51/12 (https://dejure.org/2013,23094)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11. März 2013 - 2 Wx 51/12 (https://dejure.org/2013,23094)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine "Annex"-Zuständigkeit des zweitinstanzlichen Gerichts für Beschwerde in Sachen Beratungshilfefestsetzung in Folgesache

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuständiges Beschwerdegericht im Verfahren der Vergütungsfestsetzung nach dem BerHG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3798
  • NJW-RR 2013, 1340
  • Rpfleger 2013, 543
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 39/78

    Antrag auf Abänderung der durch Unterhaltsvergleich berechneten Unterhaltssumme …

    Auszug aus OLG Naumburg, 11.03.2013 - 2 Wx 51/12
    Soweit der Bundesgerichtshof für Kostenfestsetzungsverfahren, die zu einer streitigen Familiensache gehören, aus praktischen Erwägungen eine "Annex"-Zuständigkeit des zweitinstanzlichen Gerichts in der Hauptsache ausnahmsweise auch für die Entscheidung über die Beschwerde im Vergütungsfeststellungsverfahren angenommen hat (vergleiche Beschluss vom 3. Mai 1978, IV ARZ 39/78, RPfl 1978, 304), sind diese Erwägungen auf das Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwalt nicht übertragbar.

    Rn. 9 2. Soweit der Bundesgerichtshof für Kostenfestsetzungsverfahren, die zu einer streitigen Familiensache gehören, aus praktischen Erwägungen eine "Annex"-Zuständigkeit des zweitinstanzlichen Gerichts in der Hauptsache ausnahmsweise auch für die Entscheidung über die Beschwerde im Vergütungsfestsetzungsverfahren angenommen hat (vgl. Beschluss v. 03.05.1978, IV ARZ 39/78, RPfl 1978, 304), sind diese Erwägungen auf das Vergütungsfestsetzungsverfahren für Beratungshilfe nicht übertragbar.

    Beratungshilfe wird nach § 1 Abs. 1 BerHG nur für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gewährt; ob irgendein Gericht oder gar das mit der Bewilligung von Beratungshilfe befasste Gericht später über denselben Streitstoff wird entscheiden müssen, ist nicht absehbar (vgl. BGH, Beschluss v. 16.05.1984, IVb ARZ 20/84 in Abgrenzung zum Beschluss v. 03.05.1978, IV ARZ 39/78 zur Rechtslage vor der Reform des Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit).

  • OLG Celle, 08.06.2010 - 2 W 149/10

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung …

    Auszug aus OLG Naumburg, 11.03.2013 - 2 Wx 51/12
    Im Falle der Versagung von Beratungshilfe bestimmt § 6 Abs. 2 BerHG ausdrücklich, dass eine Beschwerde des Antragstellers hiergegen nicht statthaft ist (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 25.11.2010, 2 Wx 41/10 , JurBüro 2011, 315 ; OLG Celle, Beschluss v. 08.06.2010, 2 W 149/10, FamRZ 2011, 495; Brandenburg.
  • OLG Naumburg, 26.11.2010 - 2 Wx 41/10

    Beratungshilfe: Rechtsmittel bei Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung

    Auszug aus OLG Naumburg, 11.03.2013 - 2 Wx 51/12
    Im Falle der Versagung von Beratungshilfe bestimmt § 6 Abs. 2 BerHG ausdrücklich, dass eine Beschwerde des Antragstellers hiergegen nicht statthaft ist (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 25.11.2010, 2 Wx 41/10 , JurBüro 2011, 315 ; OLG Celle, Beschluss v. 08.06.2010, 2 W 149/10, FamRZ 2011, 495; Brandenburg.
  • BGH, 16.05.1984 - IVb ARZ 20/84

    Funktionelle Zuständigkeit für Beschwerden gegen die Festsetzung einer Vergütung …

    Auszug aus OLG Naumburg, 11.03.2013 - 2 Wx 51/12
    Beratungshilfe wird nach § 1 Abs. 1 BerHG nur für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gewährt; ob irgendein Gericht oder gar das mit der Bewilligung von Beratungshilfe befasste Gericht später über denselben Streitstoff wird entscheiden müssen, ist nicht absehbar (vgl. BGH, Beschluss v. 16.05.1984, IVb ARZ 20/84 in Abgrenzung zum Beschluss v. 03.05.1978, IV ARZ 39/78 zur Rechtslage vor der Reform des Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit).
  • OLG Celle, 14.02.2011 - 10 UF 8/11

    Wahrnehmung der Personensorge durch eine Pflegeperson; Rechtsfolgen des Wegfalls …

    Auszug aus OLG Naumburg, 11.03.2013 - 2 Wx 51/12
    Im Falle der Versagung von Beratungshilfe bestimmt § 6 Abs. 2 BerHG ausdrücklich, dass eine Beschwerde des Antragstellers hiergegen nicht statthaft ist (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 25.11.2010, 2 Wx 41/10 , JurBüro 2011, 315 ; OLG Celle, Beschluss v. 08.06.2010, 2 W 149/10, FamRZ 2011, 495; Brandenburg.
  • OLG Brandenburg, 20.05.2011 - 13 Wx 3/11

    Beratungshilfe: Anfechtbarkeit der Entscheidung des Amtsgerichts über die …

    Auszug aus OLG Naumburg, 11.03.2013 - 2 Wx 51/12
    OLG, Beschluss v. 20.05.2011, 13 Wx 3/11, zitiert nach juris; vgl. auch Schoreit/Groß, a.a.O., § 6 Rn. 4 m.w.N.).
  • OLG Köln, 11.10.2010 - 17 W 141/10

    Zuständigkeit des Landgerichts als Beschwerdegericht in Kostenfestsetzung der …

    Auszug aus OLG Naumburg, 11.03.2013 - 2 Wx 51/12
    Rn. 14 3. Die hier vertretene Auffassung entspricht - soweit ersichtlich - der inzwischen einhelligen Auffassung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 11.10.2010, I-17 W 141/10; OLG Celle, Beschluss v. 28.02.2011, 2 W 45/11; OLG Hamm, Beschluss v. 31.05.2011, I-32 Sbd 39/11; OLG Koblenz, Beschluss v. 28.11.2011, 14 W 694/11; OLG Frankfurt, Beschluss v. 06.03.2012, 20 W 37/12 - alle zitiert nach juris).
  • OLG Koblenz, 28.11.2011 - 14 W 694/11

    Gebührenfestsetzung für Beratungshilfe in einer Familiensache

    Auszug aus OLG Naumburg, 11.03.2013 - 2 Wx 51/12
    Rn. 14 3. Die hier vertretene Auffassung entspricht - soweit ersichtlich - der inzwischen einhelligen Auffassung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 11.10.2010, I-17 W 141/10; OLG Celle, Beschluss v. 28.02.2011, 2 W 45/11; OLG Hamm, Beschluss v. 31.05.2011, I-32 Sbd 39/11; OLG Koblenz, Beschluss v. 28.11.2011, 14 W 694/11; OLG Frankfurt, Beschluss v. 06.03.2012, 20 W 37/12 - alle zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 31.05.2011 - 32 Sbd 39/11

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über Beschwerden gegen die …

    Auszug aus OLG Naumburg, 11.03.2013 - 2 Wx 51/12
    Rn. 14 3. Die hier vertretene Auffassung entspricht - soweit ersichtlich - der inzwischen einhelligen Auffassung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 11.10.2010, I-17 W 141/10; OLG Celle, Beschluss v. 28.02.2011, 2 W 45/11; OLG Hamm, Beschluss v. 31.05.2011, I-32 Sbd 39/11; OLG Koblenz, Beschluss v. 28.11.2011, 14 W 694/11; OLG Frankfurt, Beschluss v. 06.03.2012, 20 W 37/12 - alle zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 06.03.2012 - 20 W 37/12

    Beratungshilfe: Zuständigkeit des Landgerichts als Beschwerdegericht

    Auszug aus OLG Naumburg, 11.03.2013 - 2 Wx 51/12
    Rn. 14 3. Die hier vertretene Auffassung entspricht - soweit ersichtlich - der inzwischen einhelligen Auffassung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 11.10.2010, I-17 W 141/10; OLG Celle, Beschluss v. 28.02.2011, 2 W 45/11; OLG Hamm, Beschluss v. 31.05.2011, I-32 Sbd 39/11; OLG Koblenz, Beschluss v. 28.11.2011, 14 W 694/11; OLG Frankfurt, Beschluss v. 06.03.2012, 20 W 37/12 - alle zitiert nach juris).
  • OLG Celle, 28.02.2011 - 2 W 45/11

    Zuständigkeit des Landgerichts im Beschwerdeverfahren gegen die Kostenfestsetzung …

  • LG Dessau-Roßlau, 23.09.2013 - 1 T 97/13

    Beratungshilfe: Abgrenzung von beratungshilferechtlichen Angelegenheiten im …

    Dass das erkennende Landgericht als Beschwerdegericht sachlich zuständig ist, hat das OLG Naumburg - in Abkehr von einer früher vertretenen anderslautenden Rechtsauffassung - mit Beschluss vom 11.03.2013 - 2 Wx 51/12 - entschieden.
  • OLG Köln, 22.11.2022 - 17 Wx 2/22

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des Amtsrichters im …

    Damit ist gegen die Erinnerungsentscheidung des Amtsrichters kein Rechtsmittel (mehr) gegeben (…Fölsch, aaO Rn 82 mwN; OLG Brandenburg, RVGReport 2011, 351; OLG Celle, AGS 2010, 453 f.; OLG Naumburg, NJW-RR 2013, 1340 f. = juris Rn 13; OLG Karlsruhe, MDR 2018, 886 f. = juris Rn 5;… Köpf in Poller/Härtl/Köpf, Gesamtes Kostenhilferecht, 3. Aufl. 2018, § 7 BerHG Rn 13;… Groß, Beratungshilfe u.a., 14. Aufl. 2018, § 7 BerHG Rn 3 mwN).
  • OLG Hamm, 05.05.2015 - 32 Sa 16/15

    Zuständigkeit eines am negativen Kompetenzkonflikt beteiligten Oberlandesgerichts …

    Die Festsetzung der Vergütung bei Beratungshilfe erfolgt in einem eigenständigen Verfahren und - unabhängig von dem zugrunde liegenden Verfahren - grundsätzlich nicht durch die Familiengerichte (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 11.03.2013 - 2 Wx 51/12 - zitiert nach juris, dort Tz. 8, Senat, Beschl. v. 31.05.2011 - 32 Sbd 39/11 - zitiert nach juris, dort Tz. 8 ff.;… Zöller/Lückemann, Zivilprozessordnung, 30. Aufl., 2014, § 119 GVG Rn. 8).
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