Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1090, 1093, 1105, GBO § 18

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Eintragung einer Wohnungsreallast; Möglichkeit der Absicherung einer Verpflichtung, dem Berechtigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, mittels einer Reallast

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1981, 759

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 12.01.1972 - V ZB 24/71

  Eintragung eines Altenteils

  Auszug aus BayObLG, 09.04.1981 - BReg. 2 Z 21/81

  Dies schließt allerdings nicht aus, ein Wohnungsrecht auch in der Rechtsform einer Reallast zu begründen (sog. Wohnungsreallast; BGHZ 58, 57/58;… OLG Hamm a.a.O.; OLG Oldenburg RPfleger 1978, 411; LG München II MittBayNot 1968, 317/321;… Haegele Grundbuchrecht 6. Aufl. RdNr. 546;… Reichert a.a.O. S. 122; Hartung RPfleger 1978, 48/49; Ring DNotZ 1954, 104/106; Staudinger Vorb. vor § 1105 RdNr. 29).

  Deshalb kann mit einem Wohnungsrecht auch nur jeweils das Grundstück belastet werden, auf dem sich die für die vorgesehene Benutzung in Frage kommenden Einrichtungen befinden (BGHZ 58, 57/60; BayObLGZ 1955, 170/174; OLG Hamm Rpfleger 1973, 98/99; 1975, 357/358; KG JW 1937, 2606;… Wolf/Raiser Sachenrecht 10. Aufl. § 113 S. 455 FN 1;… Meikel/Imhof/Riedel Grundbuchrecht 6. Aufl. Vorb. vor § 13 RdNr. 65).

• BayObLG, 18.06.1980 - BReg. 2 Z 28/80

  Zum Inhalt eines Wohnungsrechts

  Auszug aus BayObLG, 09.04.1981 - BReg. 2 Z 21/81

  Hierzu gehört zunächst, daß der Eigentümer nicht nur verpflichtet ist, das Wohnen durch den Berechtigten zu dulden, sondern Wohnraum durch (positive) Leistung zur Verfügung zu stellen und in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten (…Soergel BGB 11. Aufl. § 1093 RdNr. 6; inwieweit auch beim Wohnungsrecht nach § 1093 BGB Unterhaltungs- und Lastentragungsregelungen mit dinglicher Wirkung möglich sind, bedarf in diesem Zusammenhang keiner weiteren Erörterung; vgl. hierzu BayObLGZ 1979, 372/374 f.; 1980, 176/177 ff. m.Nachw.).
• BayObLG, 16.11.1977 - BReg. 2 Z 62/77

  Voraussetzungen für die Auflassung eines Grundstücks; Anforderungen an die …

  Auszug aus BayObLG, 09.04.1981 - BReg. 2 Z 21/81

  Bei mehreren im Sinn des § 16 Abs. 2 GBO verbundenen Anträgen - dies ist bei Begründung eines Wohnungsrechts im Rahmen eines Grundstücksüberlassungsvertrags regelmäßig anzunehmen (BayObLGZ 1975, 1/5;… Horber GBO 15. Aufl. § 16 Anm. 5 b) - kann allerdings das Grundbuchamt durch Zwischenverfügung anheimgeben, einen dieser Anträge zurückzunehmen, um dem Eintragungsbegehren im übrigen zum Erfolg zu verhelfen (BGHZ 71, 349/351; BayObLGZ 1977, 268/270 f.; BayObLG MittBayNot 1979, 161/162 m.Nachw.).

• BayObLG, 31.07.1980 - BReg. 2 Z 41/80

  Zum Inhalt einer Dienstbarkeit

  Auszug aus BayObLG, 09.04.1981 - BReg. 2 Z 21/81

  Denn die Beschränkungen der Duldungs- und Unterlassungspflicht, die sich aus § 1018 BGB (vgl. hierzu BayObLGZ 1980, 232/234 ff. m.Nachw.) oder z.B. aus § 1019 BGB ergeben, wären gegenstandslos, wenn die gleichen Pflichten uneingeschränkt in jedem gewünschten Umfang durch eine Reallast gesichert werden konnten (…BGB-RGRK a.a.O.; Reichert BWNotZ 1962, 117/124).
• BGH, 28.04.1978 - V ZB 1/78

  Form der Rücknahmeerklärung eines Notars

  Auszug aus BayObLG, 09.04.1981 - BReg. 2 Z 21/81

  Bei mehreren im Sinn des § 16 Abs. 2 GBO verbundenen Anträgen - dies ist bei Begründung eines Wohnungsrechts im Rahmen eines Grundstücksüberlassungsvertrags regelmäßig anzunehmen (BayObLGZ 1975, 1/5;… Horber GBO 15. Aufl. § 16 Anm. 5 b) - kann allerdings das Grundbuchamt durch Zwischenverfügung anheimgeben, einen dieser Anträge zurückzunehmen, um dem Eintragungsbegehren im übrigen zum Erfolg zu verhelfen (BGHZ 71, 349/351; BayObLGZ 1977, 268/270 f.; BayObLG MittBayNot 1979, 161/162 m.Nachw.).
• BayObLG, 03.10.1980 - BReg. 2 Z 69/79

  Notwendigkeit der Auflassung bei Teilung einer BGB-Gesellschaft in mehrere …

  Auszug aus BayObLG, 09.04.1981 - BReg. 2 Z 21/81

  Eine Zwischenverfügung ist deshalb nicht zulässig, wenn der (angebliche) Mangel des Antrags nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (BGHZ 27, 311/313; BayObLGZ 1980, 299/306;… Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann -KEHE- Grundbuchrecht 2. Aufl. RdNr. 16, Güthe/Triebel GBO 6. Aufl. RdNr. 14, je zu § 18).
• BayObLG, 23.08.1979 - BReg. 2 Z 30/79

  Zur Eintragungsfähigkeit der Benutzungsregelung für eine als Grunddienstbarkeit …

  Auszug aus BayObLG, 09.04.1981 - BReg. 2 Z 21/81

  Bei mehreren im Sinn des § 16 Abs. 2 GBO verbundenen Anträgen - dies ist bei Begründung eines Wohnungsrechts im Rahmen eines Grundstücksüberlassungsvertrags regelmäßig anzunehmen (BayObLGZ 1975, 1/5;… Horber GBO 15. Aufl. § 16 Anm. 5 b) - kann allerdings das Grundbuchamt durch Zwischenverfügung anheimgeben, einen dieser Anträge zurückzunehmen, um dem Eintragungsbegehren im übrigen zum Erfolg zu verhelfen (BGHZ 71, 349/351; BayObLGZ 1977, 268/270 f.; BayObLG MittBayNot 1979, 161/162 m.Nachw.).
• BayObLG, 31.10.1979 - BReg. 2 Z 69/78

  Auszug aus BayObLG, 09.04.1981 - BReg. 2 Z 21/81

  Hierzu gehört zunächst, daß der Eigentümer nicht nur verpflichtet ist, das Wohnen durch den Berechtigten zu dulden, sondern Wohnraum durch (positive) Leistung zur Verfügung zu stellen und in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten (…Soergel BGB 11. Aufl. § 1093 RdNr. 6; inwieweit auch beim Wohnungsrecht nach § 1093 BGB Unterhaltungs- und Lastentragungsregelungen mit dinglicher Wirkung möglich sind, bedarf in diesem Zusammenhang keiner weiteren Erörterung; vgl. hierzu BayObLGZ 1979, 372/374 f.; 1980, 176/177 ff. m.Nachw.).
• BayObLG, 08.10.1980 - BReg. 2 Z 82/80

  Zur Eintragung einer Reallast

  Auszug aus BayObLG, 09.04.1981 - BReg. 2 Z 21/81

  Die Reallast ist die Belastung eines Grundstücks in der Weise, daß - unabhängig von dem zugrunde liegenden obligatorischen Rechtsgeschäft - an den Berechtigten wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind ( § 1105 Abs. 1 BGB ; BayObLG MittBayNot 1980, 204).
• BayObLG, 07.01.1975 - BReg. 2 Z 50/74

  Auszug aus BayObLG, 09.04.1981 - BReg. 2 Z 21/81

  Bei mehreren im Sinn des § 16 Abs. 2 GBO verbundenen Anträgen - dies ist bei Begründung eines Wohnungsrechts im Rahmen eines Grundstücksüberlassungsvertrags regelmäßig anzunehmen (BayObLGZ 1975, 1/5;… Horber GBO 15. Aufl. § 16 Anm. 5 b) - kann allerdings das Grundbuchamt durch Zwischenverfügung anheimgeben, einen dieser Anträge zurückzunehmen, um dem Eintragungsbegehren im übrigen zum Erfolg zu verhelfen (BGHZ 71, 349/351; BayObLGZ 1977, 268/270 f.; BayObLG MittBayNot 1979, 161/162 m.Nachw.).

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• OLG Hamm, 19.12.2022 - 22 U 97/17

  Wegfall der Geschäftsgrundlage; Grundstücksübertragung; Pflegeverpflichtung

  Sie gewährt dem Kläger lediglich einen dinglichen Anspruch auf Befriedigung wegen jeder einzelnen Leistung, der § 1147 BGB (analog) durch Zwangsvollstreckung in das Grundstück geltend zu machen ist (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9. April 1981 - BReg 2 Z 21/81 -, Rn. 24, juris;… MüKoBGB/Mohr, 8. Aufl. 2020, BGB § 1107 Rn. 13).
• BayObLG, 07.07.1981 - BReg. 2 Z 45/81

  Zur Abgrenzung zwischen Nießbrauch und beschränkter persönlicher Dienstbarkeit

  Eine Zwischenverfügung ist aber nicht zulässig, wenn der (angebliche) Mangel des Antrags nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (BGHZ 27, 311/313; BayObLGZ 1980, 299/306; Senatsbeschluß vom 9.4.1981 BReg. 2 Z 21/81 ;… Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann - KEHE - Grundbuchrecht 2. Aufl. RdNr. 16, Güthe/Triebel GBO 6. Aufl. RdNr. 14, je zu § 18).

  Ein dingliches Recht, das den Doppelcharakter eines Nießbrauchs und einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit hat, gibt es nicht (vgl. Senatsbeschluß vom 9.4.1981 BReg. 2 Z 21/81 ).

• LG Memmingen, 04.06.1998 - 4 T 849/98

  "Miteigentümerregelung" nach § 1010 BGB durch Alleineigentümer

  Dann muß aber die Bezeichnung als Mitbenutzungsrecht dem Erfordernis nach schlagwortartiger Konkretisierung des Inhalts der Dienstbarkeit genügen (OLG Frankfurt Rechtspfleger 1985, 393 = OLGZ 1985, 399 ; BayObLG Rechtspfleger 1981, 353 [= MittBayNot 1981, 186 ];… Staudinger/Ring a.a.O.;… Palandt/Bassenge § 1018 Rdnr. 15;… Kuntze/Ertl/Herrmann Eickmann, Grundbuchrecht 4. Aufl. Einl. O 52;… Demharter, GBO 22.Aufl. Anh. zu § 44 Rdnr. 16;… Haegele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht 10. Aufl. Rdnr. 1130).

• BayObLG, 30.10.1984 - BReg. 2 Z 71/84

  Eintragung zweier Rückauflassungsansprüche

  Eine Zwischenverfügung kann nicht darauf gerichtet sein, das zur Eintragung beantragte Recht inhaltlich zu ändern (BayObLG MittBayNot 1981, 186 ) oder einen Beteiligten zur Stellung eines neuen, anderen Eintragungsantrags zu veranlassen ( BayObLGZ 1977, 81 /83 [= MittBayNot 1977, 120 ] mit weit. Nachw.).
• BayObLG, 25.07.1985 - BReg. 2 Z 128/84

  Zulässiger Inhalt einer in das Grundbuch einzutragenden Grunddienstbarkeit gem. § …

  Da der Eintragungsmangel nur durch eine inhaltliche Änderung des einzutragenden materiellen Rechts, nämlich durch die Abänderung (Präzisierung) oder die Beseitigung der auflösenden Bedingung, behoben werden kann, ist es auch nicht möglich, ihn zum Gegenstand einer Zwischenverfügung zu machen: Diese kann nicht darauf gerichtet sein, das einzutragende dingliche Recht inhaltlich zu ändern (BayObLG MittBayNot 1981, 186).
• BayObLG, 15.05.1981 - BReg. 2 Z 25/81

  Zur Eintragung des Ausschlusses der Aufhebung der Gemeinschaft

  19, 58; Horber GBO 15. Aufl. § 18 Anm. 4 B b und 9 a B, § 71 Anm. 3 B a, jew.m.Nachw.) oder das einzutragende dingliche Recht (Belastung) inhaltlich - mit Wirkung nur für die Zukunft - abändern ( Senatsbeschluß vom 9.4.1981 BReg. 2 Z 21/81 unter Hinweis auf BGHZ 27, 311/313; BayObLGZ 1980, 299/306;… KEHE RdNr. 16, Güthe/Triebel GBO 6. Aufl. RdNr. 14, je zu § 18).
• BayObLG, 11.02.1988 - BReg. 2 Z 138/86

  Inhaltlich unzulässige Eintragung einer Aufteilung nach dem WEG

  Daraus folgt, daB die einem Wohnungsligten mitgeteilten BeschluB vom 10.11.1987 (BayObLGZ 1987 recht unterliegenden Raume, falls es sich nicht auf alle GeNr. 63) ausgefuhrt hat, nicht innerhalb der Grenzen des baude oder Raume bezieht, in der Eintragungsbewilligung untergeteilten ursprQnglichen Sondereigentums gemeingenau bezeichnetwerden m0ssen ( BayObLGZ 1964, 1 /2; Bay-ãƒ" schaftliches Eigentum ausweisen. ObLG Rpfleger 1981, 353 [r MittBayNot 1981, 186 ];… Monch，ルIandt BGB 47. Aufl. Anm. 4 a, Komm BGB 2. Aufl. Rdnr. 14 Soergeu/SåŽ"bert BGB 10. Aufl. Rdnr. 15, ]eweils zu§ 1093).