Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO §§ 19, 22, 29

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eintragung; Grunddienstbarkeit; Teilung; Grundstück; Grundbuchberichtigung; Eintragungsbewilligung; Beweislast; Nachweis; Bescheinigung

Papierfundstellen

• DNotZ 1989, 164
• Rpfleger 1988, 237
• BayObLGZ 1988, 102

Wird zitiert von ... (62)

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• OLG München, 17.02.2016 - 15 U 3001/14

  Kein Bestehen einer Grunddienstbarkeit mangels Ausübung durch Bestehen eines …

  Nach der ständigen Rechtsprechung zur Eintragung altrechtlicher Dienstbarkeiten im Grundbuch obliegt demjenigen, der eine solche nicht eingetragene Dienstbarkeit geltend macht, die Beweislast dafür, dass sie nicht durch Nichtausübung erloschen ist; Voraussetzung für das Erlöschen ist allerdings, dass es sich bei der zehnjährigen Nichtausübung nicht nur um eine ganz entfernt liegende, theoretische Möglichkeit handelt (BayObLG, Beschl. v. 07.04.1988, Az. BReg 2 Z 60/87, BayObLGZ 1988, 102 = DNotZ 1989, 164;… BayObLG, Beschl. v. 28.09.2000, Az. 2Z BR 51/00, NJW-RR 2001, 161, Rn. 13 bei Juris;… OLG München, Beschl. v. 07.05.2014, Az. 34 Wx 142/14, NZM 2014, 607, Rn. 9 bei Juris;… OLG München, Beschl. v. 01.08.2013, Az. 34 Wx 62/13, MittBayNot 2014, 47, Rn. 10 bei Juris;… Demharter, GBO, 29. Aufl., § 22 Rn. 20).
• OLG Hamm, 05.02.2019 - 15 W 297/18

  Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung eines Vorkaufsrechts nach Versterben …

  Lediglich ganz entfernt liegende, nur theoretische Überlegungen müssen nicht widerlegt werden (OLG München NZG 2016, 945; BayObLGZ 1988, 102ff; 1995, 413ff).
• OLG Zweibrücken, 26.06.2003 - 3 W 79/03

  Fortbestand einer Grunddienstbarkeit nach altem pfälzischen Recht

  Diese altrechtlichen Bestimmungen galten auch nach dem Zeitpunkt, zu welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist (für B... der 1. Juni 1903;… vgl. Justizministerialblatt für das Königreich Bayern 1904, S. 4, 9) gemäß Art. 189 Abs. 3 EGBGB fort; denn letztere Vorschrift bezieht sich nicht nur auf die rechtsgeschäftliche Aufhebung uneingetragener Altrechte, sondern auch auf sonstige Gründe ihres Erlöschens, wie etwa den Untergang durch Nichtausübung (…BGH LM Code Civil Nr. 5 = WM 1966 aaO; BayObLGZ 1985, 225, 229: BayObLGZ 1988, 102, 109. jew. m.w.N.).

  Nach Art. 13 ÜbergangsG erlosch eine nicht eingetragene Grunddienstbarkeit mit dem Ablauf von 10 Jahren nach der letzten Ausübung (vgl. BayObLGZ 1988, 102, 109).

  Auch zu weiteren Ermittlungen gemäß § 12 FGG hinsichtlich eines etwaigen späteren Wegfalls der Grunddienstbarkeit, etwa durch 30-jährige Nichtausübung vor bzw. 10-jährige Nichtausübung nach Anlegung des Grundbuchs, musste sich die Zivilkammer nicht gedrängt sehen, weil es sich dabei nach Aktenlage nur um ganz entfernt liegende, rein theoretische Möglichkeiten handelt (vgl. BayObLGZ 1988, 102, 109 = DNotZ 1989, 164; BayObLGZ 1991, 139, 144).

• OLG München, 03.09.2014 - 34 Wx 90/14

  Voraussetzungen einer Grundbuchberichtigung: Erlöschen von Dienstbarkeiten bei …

  Lässt sich die Ausübungsstelle grundbuchamtlich bestimmen, kommt für den Nachweis auch eine amtliche Bescheinigung des zuständigen Vermessungsamts in Frage (im Anschluss an Senat vom 7.8.2012, 34 Wx 76/12, und BayObLGZ 1988, 102/108).

  22 c) Den Beteiligten zu 1 und 2 ist aber die Möglichkeit einzuräumen, die Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Vorlage einer vermessungsamtlichen Bescheinigung (§ 29 Abs. 3 GBO) nachzuweisen, nach der sich die Ausübungsstelle (vollständig) außerhalb des (heutigen) Grundstücks FlSt xxx befindet bzw. dieses Grundstück vom Ausübungsbereich nicht betroffen ist (BayObLGZ 1988, 102/108; LG Landshut MittBayNot 1978, 215 mit Anm. Böck;… Staudinger/Jörg Mayer BGB Bearb. November 2008 § 1026 Rn. 12).

  Inwieweit sich das Vermessungsamt in der Lage sieht, eine derartige Bescheinigung auszustellen, hat der Senat hier nicht zu beurteilen (vgl. BayObLGZ 1988, 102/108).

• OLG München, 02.06.2017 - 34 Wx 93/17

  Anspruch auf Grundbuchberichtigung bezüglich der Eintragung im Grundbuch nicht …

  An den Nachweis sind auch dann, wenn es um Altrechte geht, strenge Anforderungen zu stellen; ein gewisser Grad von Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit genügt regelmäßig nicht (Senat vom 19.1.2016; BayObLGZ 1988, 102/107;… Hügel/Holzer § 22 Rn. 68;… Demharter § 22 Rn. 21, 37).

  Rn. 24 bb) Das an das Grundbuchamt gerichtete Auskunftsverlangen der Beteiligten, das sie in die Lage versetzen sollte, ihre Recherchen beim Bayerischen Staatsarchiv fortzusetzen und sodann gegebenenfalls weitere Unterlagen zum Beleg für die behauptete Grundbuchunrichtigkeit einzureichen, steht der Antragszurückweisung nicht entgegen, denn der Erlass einer fristsetzenden Zwischenverfügung (zur Fassung vgl. BayObLGZ 1988, 102/104; OLG Düsseldorf MDR 2012, 274;… Demharter § 18 Rn. 31) kommt hier nicht in Betracht.

  Rn. 25 (1) Grundsätzlich kann das Grundbuchamt auch im Berichtigungsverfahren nach § 22 GBO mit dem Erlass einer Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GBO auf eine Hindernisbehebung hinwirken (vgl. BayObLGZ 1988, 102/107; OLG Hamm Rpfleger 2013, 510), sofern nicht - etwa wegen fehlender Antragsberechtigung, fehlender Eintragungsfähigkeit oder fehlender Rückwirkung der Mangelbehebung - der Antrag zwingend sofort zurückzuweisen ist (…Demharter § 18 Rn. 5, 20) oder der der Eintragung entgegenstehende Mangel derart gravierend ist, dass der Antragsteller nicht schutzwürdig erscheint (…Hügel/Zeiser § 18 Rn. 10 f.).

  Rn. 28 Zudem gilt der allgemeine Grundsatz, dass in der Zwischenverfügung die Eintragungshindernisse sowie die Mittel zu deren Behebung umfassend und konkret zu bezeichnen sind, denn in der Zwischenverfügung liegt zugleich die Erklärung, die Eintragung bei Vorlage der geforderten Nachweise vornehmen zu wollen (vgl. BayObLGZ 1988, 102/104;… Senat vom 23.5.2014, 34 Wx 135/14, juris Rn. 14; OLG Düsseldorf MDR 2012, 274;… Demharter § 18 Rn. 29, 31;… KEHE/Volmer GBO 7. Aufl. § 18 Rn. 53).

• OLG München, 28.05.2018 - 34 Wx 251/16

  Grundbuchberichtigung: Auslegung einer während der Beurkundung vorgenommenen …

  Nur ganz entfernte oder bloß theoretische Möglichkeiten brauchen nicht widerlegt zu werden (Senat vom 25.9.2015, 34 Wx 121/15 = DNotZ 2016, 385; BayObLGZ 1988, 102; BayObLGZ 1995, 413/416;… Schäfer in Bauer/Schaub § 22 Rn. 171).
• OLG Saarbrücken, 20.02.2018 - 5 W 89/17

  Anspruch auf Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Teilung des dienenden …

  Rn. 11 Die Beweislast für das Freiwerden eines Grundstücks(-teils) und das Erlöschen der Grunddienstbarkeit an diesem liegt beim Eigentümer des belasteten Grundstücks (OLG München, RNotZ 2016, 236; BayObLGZ 1988, 102;… Demharter, Grundbuchordnung 28. Aufl., § 22 Rn. 36), hier also den Antragstellern.
• OLG München, 16.08.2016 - 34 Wx 172/16

  Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit "die Fahrt zu nehmen"

  Es hat nicht verkannt, dass auch hierfür die Nachweisform des § 29 GBO gilt (vgl. BayObLGZ 1988, 102/107 ff.; BayObLG NJW-RR 2001, 161).

  In solchen Fällen verlangt die Rechtsprechung (vgl. BayObLGZ 1985, 225/229), dass für das Erlöschen nicht eine bloß theoretische, sondern eine konkrete Möglichkeit bestehen muss (vgl. auch BayObLGZ 1988, 102/109).

• OLG München, 11.05.2016 - 34 Wx 61/16

  Dingliches Vorkaufsrecht "für den ersten Verkaufsfall, für den es nach den …

  Freilich brauchen ganz entfernt liegende, nur theoretische Möglichkeiten nicht ausgeräumt zu werden (BayObLGZ 1988, 102/107; 1995, 413/416).
• BayObLG, 25.07.1996 - 2Z BR 39/96

  Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Veränderung des herrschenden Grundstücks

  Sie muss deshalb klar aufzeigen, auf welche Weise (mit welchen Mitteln) die Antragsteller die vom Grundbuchamt angenommenen Eintragungshindernisse beseitigen und damit ihrem Antrag zum Erfolg verhelfen können (BayObLGZ 1988, 102/104; BayObLG FGPrax 1995, 95 ).

  Nachzuweisen ist die Lage der Teilfläche in Bezug auf das belastete Grundstück; dieser Nachweis kann gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO durch das Katasterkartenwerk der Vermessungsämter (Veränderungsnachweise) oder durch deren amtliche Bescheinigung geführt werden (vgl. BayObLGZ 1988, 102/108; 1991, 139/145;… MünchKomm/Falkenberg BGB 2. Aufl. § 1026 Rn. 5 m.w.N.).

• OLG München, 23.05.2019 - 34 Wx 255/19

  Umwandlung der Zwangshypothek zur Eigentümergrundschuld aufgrund Aufhebung des …
• OLG München, 25.09.2015 - 34 Wx 121/15

  Anforderungen an Unrichtigkeitsnachweis bei Umgehungsverdacht
• OLG Hamm, 18.06.2020 - 15 W 277/19

  Grundbuchberichtigung, Zwischenverfügung, Berichtigungsbewilligung, …
• OLG München, 10.02.2017 - 34 Wx 175/16

  Zum Erfordernis eines Ergänzungspflegers bei einer Grundbuchberichtigung wegen …
• OLG Hamm, 05.01.2017 - 15 W 246/16

  Erlöschen eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts
• OLG München, 12.05.2016 - 34 Wx 424/15

  Nachweis des Erlöschens eines Vorkaufsrechts gegenüber dem Grundbuchamt
• OLG München, 10.12.2015 - 34 Wx 363/15

  Voraussetzungen für die Löschung eines Geh- und Fahrtrechts
• BayObLG, 02.12.1996 - 1Z RR 236/94

  Bestehen eines durch Ersitzung erworbenen Gehrechts und Fahrtrechts in Form einer …
• OLG München, 30.03.2015 - 34 Wx 19/15

  Zur Löschung einer altrechtlichen Verfügungsbeschränkung im Antragsverfahren
• OLG München, 10.06.2016 - 34 Wx 160/16

  Löschung einer zugunsten einer im Register gelöschten Genossenschaft …
• OLG München, 09.02.2015 - 34 Wx 416/14

  Keine Anhörung von Ersatznacherben bei Löschung eines Nacherbenvermerks
• OLG München, 25.07.2017 - 34 Wx 390/16

  Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Teilung des Grundstücks
• BayObLG, 12.10.1992 - 2Z BR 59/92

  Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit
• BayObLG, 06.07.1992 - RReg. 1 Z 259/91

  Erlöschen einer altrechtlichen Dienstbarkeit
• OLG München, 01.08.2013 - 34 Wx 62/13

  Altrechtliche Dienstbarkeit: Voraussetzungen einer Grundbucheintragung; Nachweis …
• OLG München, 19.08.2010 - 34 Wx 34/10

  Grundbuchberichtigungsverfahren: Anforderungen an den Nachweis einer vor …
• OLG München, 16.01.2017 - 34 Wx 380/16

  Eintragungsvoraussetzungen für bisher im Grundbuch nicht verlautbarte …
• OLG München, 31.07.2017 - 34 Wx 36/17

  Kein Grundberichtigungsanspruch trotz Unmöglichkeit der (vollständigen) …
• BayObLG, 24.02.2003 - 2Z BR 137/02

  Erbvertragliche Einsetzung zum Alleinerben und fortgesetzte Gütergemeinschaft - …
• OLG München, 07.05.2014 - 34 Wx 142/14

  Grundbuchverfahren: Voraussetzungen für die Eintragung einer altrechtlichen …
• BayObLG, 16.10.2003 - 2Z BR 187/03

  Nutzung einer altrechtlichen Dienstbarkeit bei Überholung des Nutzungszwecks …
• BayObLG, 05.06.1997 - 2Z BR 19/97

  Fehlerhafte Bezeichnung des herrschenden Grundstücks bei Eintragung einer …
• OLG München, 22.05.2015 - 34 Wx 436/14
• BayObLG, 28.09.2000 - 2Z BR 51/00

  Eintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit im Grundbuch
• OLG München, 07.08.2009 - 34 Wx 75/09

  Grundbuchberichtigungsverfahren: Eintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit
• OLG Nürnberg, 31.05.2017 - 15 W 1995/16

  Grundbuchberichtigungsanspruch liegt nicht vor - im Zweifel gegen Vorhandensein …
• BayObLG, 17.06.1999 - 2Z BR 64/99

  Lastenfreie Abschreibung eines von einer Auflassungsvormerkung nicht betroffenen …
• BayObLG, 11.11.1993 - 2Z BR 78/93

  Ausübungsbereich einer Dienstbarkeit
• BayObLG, 12.08.1991 - BReg. 2 Z 93/91

  Voraussetzungen der Berichtigung einer Grundbucheintragung
• OLG München, 25.11.2013 - 34 Wx 61/13

  Grundbuchverfahren: Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit durch Erlöschen von …
• BayObLG, 14.12.1995 - 2Z BR 127/95

  Unrichtigkeitsnachweis bei Löschung
• OLG Brandenburg, 12.04.2012 - 5 Wx 66/11

  Grundbuchrecht: Berichtigung des Grundbuchs; Antragsberechtigung des fehlerhaft …
• OLG München, 07.08.2012 - 34 Wx 76/12

  Grundbuchverfahren: Löschung einer Grunddienstbarkeit bei Grundstücksteilung; …
• OLG München, 29.01.2009 - 34 Wx 70/08

  Grunddienstbarkeitsbestellung auf einem unrichtig bezeichneten Grundstück, …
• BayObLG, 20.08.1998 - 2Z BR 82/98

  Rangrücktritt mit der Auflassungsvormerkung hinter eine Grundschuld bei einem …
• BayObLG, 17.05.1991 - BReg. 2 Z 163/90

  Übertragung selbständiger Kellerrechte
• OLG München, 15.05.2015 - 34 Wx 103/15

  Unbeschränkte Grundbuchbeschwerde gegen amtliche Eintragung eines …
• BayObLG, 27.03.1997 - 2Z BR 139/96

  Bestimmtheit der Zwischenverfügung - Verpflichtung zum ausschließlichen Verkauf …
• OLG München, 20.11.2009 - 34 Wx 108/09

  Grundbuchverfahren: Voraussetzungen einer Grundbuchberichtigung bei fehlerhafter …
• OLG Düsseldorf, 08.11.1995 - 9 U 74/95

  Altrechtliches Miteigentum an unvermessenen Wegeflächen
• BayObLG, 14.06.1995 - 2Z BR 29/95

  Löschung eines Dauerwohnrechts nach Teilung des belasteten Grundstücks
• BayObLG, 03.07.1992 - 2Z BR 45/92

  Einräumen eines Ankaufrechts für den Hypothekengläubiger durch den …
• BayObLG, 23.05.1997 - 2Z BR 54/97

  Beanstandungen in Zwischenverfügung als anfechtbare Entscheidungen - …
• OLG Saarbrücken, 05.11.2024 - 5 W 63/24

  Löschung einer Grunddienstbarkeit über ein Wegerecht im Grundbuch
• OLG Brandenburg, 23.04.2012 - 5 Wx 127/11

  Grundbuchrecht: Berichtigung des Grundbuchs; Antragsberechtigung des fehlerhaft …
• BayObLG, 21.10.1997 - 2Z BR 137/97

  Ausreichende Bestimmung der Sondernutzungsfläche durch Bezugnahme auf einen der …
• OLG Brandenburg, 07.05.2026 - 5 W 36/26

  Führen des Nachweises der Unrichtigkeit des Grundbuchs in der erforderlichen Form
• BayObLG, 28.08.1997 - 2Z BR 69/97

  Vormerkung nach dem bayerischen Hypothekengesetz vom 1.6.1822
• OLG Brandenburg, 18.06.2025 - 5 W 118/24

  Eigentumsrechte bei ehemaligem Volkseigentum
• BayObLG, 28.02.1991 - BReg. 2 Z 14/91

  Dienstbarkeit inhaltlich unzulässig, sofern in Eintragungsbewilligung auf nicht …
• OLG Brandenburg, 17.06.2025 - 5 W 118/24

  Strenge Anforderungen an den Unrichtigkeitsnachweis hinsichtlich der Eintragung …
• BayObLG, 26.06.1991 - BReg. 2 Z 76/91

  Zwischenverfügung des Grundbuchamts wegen Zweifeln an Geschäftsfähigkeit des …