Rechtsprechung
| VGH Bayern, 01.08.2023 - 2 ZB 23.30551 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
Rückführungs-RL Art. 5 lit. a. lit. b; AsylG § 55, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 3 Nr. 1
Berücksichtigung des Kindeswohls bei Erlass einer Rückkehrentscheidung
Verfahrensgang
- VG München, 19.06.2023 - M 9 K 18.33243
- VGH Bayern, 01.08.2023 - 2 ZB 23.30551
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 15.02.2023 - C-484/22
Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …
Auszug aus VGH Bayern, 01.08.2023 - 2 ZB 23.30551
Rn. 3 Soweit die Beklagte für allgemein klärungsbedürftig hält, ob ein bei der Rückkehrentscheidung bzw. dem Erlass einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigendes inlandsbezogenes Abschiebungsverbot auch eine während des Asylverfahrens bestehende Aufenthaltsgestattung eines Mitglieds der Kernfamilie sein kann bzw. ob die Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 AsylG einen rechtmäßigen Aufenthalt begründet, der vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 15. Februar 2023 - C-484/22) im Rahmen des Art. 5 Buchstaben a und b der Rückführungsrichtlinie Berücksichtigung finden muss, war diese Frage für das Erstgericht nicht entscheidungserheblich.Rn. 7 Soweit die Beklagte weiter für grundsätzlich bedeutsam hält, ob nachträgliche bzw. nach Erlass der behördlichen Rückkehrentscheidung eintretende Umstände vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 15. Februar 2023 - C-484/22) im Rahmen des Art. 5 Buchstaben a und b der Rückführungsrichtlinie Berücksichtigung finden müssen oder ob zeitlich der Rückkehrentscheidung nachfolgende neue Umstände nicht vom Rechtssatz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umfasst sind, liegt tatsächlich keine grundsätzliche Bedeutung vor.
- VG Würzburg, 23.10.2023 - W 8 K 23.30138
Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft für Homosexualität aus dem Iran
§ 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG sind entsprechend europarechtskonform auszulegen bzw. anzuwenden (…vgl. jeweils ausführlich und mit weiteren Hinweisen zur Rechtsprechung des EuGH und BVerwG, zuletzt etwa VG Hannover, B.v. 17.10.2023 - 1 B 2537/23 -juris Rn. 4 ff.;… VG Bremen, U.v. 4.10.2023 - 4 K 891/23 - juris Rn. 16 ff.; VG Augsburg, B. v. 29.9.2023 - Au 9 S 23.30872 - juris Rn.32 ff.;… HessVGH, B.v. 4.9.2023 - 3 D 1144/23 - juris Rn. 14 f.; BayVGH, B.v. 1.8.2023 - 2 ZB 23.30551 - juris Rn. 3 ff;… VG Würzburg, B.v. 25.7.2023 - W 8 S 23.30389 - juris Rn. 27 ff.;… VG Hamburg, U.v. 14.7.2023 - 8 A 490/21 - juris Rn. 86 ff.; VG SH, U.v. 11.7.2023 - 11 A 229/21, 8299735 - juris S. 9 ff.;… VG Aachen, B.v. 4.7.2023 - 4 L 408/23.A - juris Rn. 5 ff.;… U.v. 17.5.2023 - 4 K 1665/20.A - juris Rn. 134 ff.;… VG München, U.v. 19.6.2023 - M 9 K 18.33247 - juris Rn. 47 ff.;… U.v. 26.4.2023 - M 27 K 22.31189 - juris Rn. 19 ff.;… VG Leipzig, U.v. 19.6.2023 - 1 K 496/22.A - juris Rn. 34 ff.;… VG Regensburg, U.v. 19.5.2023 - RO 14 K 22.30745 - juris Rn. 72 ff.). - VG München, 01.02.2024 - M 26a S 23.30070
Asylrecht Nigeria, erfolgreicher Eilantrag, Asylverfahren in Italien erfolglos …
Es kommt auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht bzw. auf den Zeitpunkt, in dem die Entscheidung gefällt wird, an, § 77 Abs. 1 AsylG (vgl. BayVGH, B.v. 01.08.2023 - 2 ZB 23.30551 - juris Rn. 8). - OVG Niedersachsen, 01.02.2024 - 10 LA 44/24
Berücksichtigung des Kindeswohls und der familiären Bindungen bei der …
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend nicht auf ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis oder die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Kindes der Klägerin abgestellt (vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 1.8.2023 - 2 ZB 23.30551 -, juris Rn. 3 bis 6), sondern in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf die von der Beklagten im vorliegenden Fall unterlassene, aber in Art. 5 Buchstaben a) und b) RL 2008/115/EG vorgesehene gebührende Berücksichtigung des Kindeswohls und der familiären Bindungen vor Erlass der Rückkehrentscheidung (vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 11.12.2023 - 1 B 13.23 -, juris Rn. 8) und darauf, dass die Berücksichtigung im vorliegenden konkreten Einzelfall dazu führen müsse, dass aufgrund der durch die Abschiebungsandrohung gegenüber der Klägerin möglichen Trennung von ihrem noch nicht einmal einjährigen Kind, das seiner Abschiebung die Aufenthaltsgestattung entgegenhalten könne, die Rückkehrentscheidung nicht ergehen dürfe. - VG Ansbach, 03.04.2024 - AN 16 S 24.30731
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Armenien und Georgien …
Die Tatsache, dass weitere Familienmitglieder der Kernfamilie über ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland verfügen, kann und muss demnach auch unter Berücksichtigung der Qualität des Aufenthaltsrechtes ("gesichert") ein in die Abwägung einzustellender Gesichtspunkt sein, darf aber nach hiesiger Auffassung nicht der allein ausschlaggebende sein (offengelassen, ob ein bei Erlass einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigendes inlandsbezogenes Abschiebungsverbot auch eine während des Asylverfahrens bestehende Aufenthaltsgestattung eines Mitglieds der Kernfamilie sein kann: BayVGH, B.v. 1.8.2023 - 2 ZB 23.30551 - juris Rn. 3;… U.v. 4.3.2024 - 24 B 22.30376 - juris Rn. 65).
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