Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 15.12.2005 - 2/03 O 352/05, 2/3 O 352/05, 2-3 O 352/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- hessen.de
- LawCommunity.de
Keine Vertragsumstellung durch Schweigen auf E-Mail
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Vertragsbedingungen: Irreführung über die Vertragslaufzeit - wettbewerbswidrig
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Vertragsbedingungen für DSL-Internetzugänge nicht einfach per Email änderbar
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
Änderung der Vertragsbedingungen von DSL-Internetzugangsverträgen per Email. Zur Vertragsergänzung oder -veränderung durch Schweigen des Kunden auf eine E-mail, §§ 3, 5 Abs. 1 UWG, § 1 UklaG, § 305 Nr.5 BGB
Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige - hessen.de (Pressemitteilung)
Keine Vertragsänderung durch Schweigen auf eine zugegangene E-Mail
- heise.de (Pressemeldung, 10.03.2006)
Einseitige Vertragsänderungen von T-Online rechtswidrig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vertragsänderung durch Schweigen?
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Vertragsänderung bei Schweigen auf E-Mail
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Keine einseitige Änderung eines DSL-Vertrags
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Vertragsbedingungen für DSL-Internetzugangsverträge ohne Laufzeitbindung können nicht ohne weiters per E-Mail geändert werden
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Schweigen auf eine zugegangene Email führt nicht zur Vertragsänderung
- beck.de (Leitsatz)
Vertragsänderung nicht durch Informationsschreiben möglich
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Vertragsänderung bei Schweigen auf E-Mail
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Vertragsänderung durch Schweigen auf eine zugegangene E-Mail
Papierfundstellen
- MMR 2006, 489
- K&R 2006, 360
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 17.03.1999 - IV ZR 218/97
Bedingungsanpassungsklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 15.12.2005 - 3 O 352/05
Auch ausweislich ihrer Überschrift "Preis- und Leistungsänderung" bezieht sich Ziffer XIV.1 nicht auf eine Änderung der "Vertragsgrundlagen" (vgl. dazu auch BGH, WM 1999, 1367 ff.).Der Kunde muss vorhersehen können, in welchen Bereichen er mit Änderungen zu rechnen hat (vgl. BGH, ebd. sowie BGH, WM 1999, 1367 ff.; 1369).
- BGH, 23.09.1999 - III ZR 322/98
Aufwendungsersatzanspruch des "Erbensuchers"
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 15.12.2005 - 3 O 352/05
Der Wille der Klägerin zur Fremdgeschäftsführung wird vermutet (vgl. BGHZ 98, 235 ; BGH, NJW 2000, 72 ). - BGH, 08.10.1997 - IV ZR 220/96
Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Satzungen von …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 15.12.2005 - 3 O 352/05
Ein genereller Vorbehalt, einzelne Bedingungen ergänzen oder ersetzen zu dürfen, verstieße gegen das Transparenzgebot und damit gegen § 307 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, WM 1998, 558, 561).
- BGH, 18.09.1986 - III ZR 227/84
Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 15.12.2005 - 3 O 352/05
Der Wille der Klägerin zur Fremdgeschäftsführung wird vermutet (vgl. BGHZ 98, 235 ; BGH, NJW 2000, 72 ). - BGH, 07.12.2000 - I ZR 158/98
Franzbranntwein-Gel
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 15.12.2005 - 3 O 352/05
Die Klägerin hat mit der vorprozessualen Abmahnung ein Geschäft der Beklagten geführt (vgl. zu Ansprüchen aus GoA BGH, GRUR 1992, 176, 177 - "Abmahnkostenverjährung"; BGH, GRUR 1994, 311, 312 - "Finanzkaufpreis ohne Mehrkosten"; BGH, GRUR 2001, 450, 453 - "Franzbranntwein-Gel"). - BGH, 26.09.1991 - I ZR 149/89
Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 15.12.2005 - 3 O 352/05
Die Klägerin hat mit der vorprozessualen Abmahnung ein Geschäft der Beklagten geführt (vgl. zu Ansprüchen aus GoA BGH, GRUR 1992, 176, 177 - "Abmahnkostenverjährung"; BGH, GRUR 1994, 311, 312 - "Finanzkaufpreis ohne Mehrkosten"; BGH, GRUR 2001, 450, 453 - "Franzbranntwein-Gel"). - BGH, 11.11.1993 - I ZR 315/91
Finanzkaufpreis ohne Mehrkosten - Vorsprung durch Rechtsbruch
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 15.12.2005 - 3 O 352/05
Die Klägerin hat mit der vorprozessualen Abmahnung ein Geschäft der Beklagten geführt (vgl. zu Ansprüchen aus GoA BGH, GRUR 1992, 176, 177 - "Abmahnkostenverjährung"; BGH, GRUR 1994, 311, 312 - "Finanzkaufpreis ohne Mehrkosten"; BGH, GRUR 2001, 450, 453 - "Franzbranntwein-Gel").
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