Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 11.11.1997

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.09.1997 - 20 U 31/97   

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https://dejure.org/1997,2147
OLG Hamm, 17.09.1997 - 20 U 31/97 (https://dejure.org/1997,2147)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.09.1997 - 20 U 31/97 (https://dejure.org/1997,2147)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. September 1997 - 20 U 31/97 (https://dejure.org/1997,2147)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Annahme einer Erhöhung der Gefahr durch Verwahrlosung und Leerstehen des Gebäudes i.R. einer Gebäudeversicherung; Anspruch auf Zahlung von Aufräumungskosten und Abbruchkosten durch die Versicherung nach einem Brand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 23; VGB (88) § 10 Nr. 2, 3 § 2 Nr. 1
    Gefahrerhöhung durch Lehrstehenlassen eines Gebäudes in der Wohngebäudeversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Gebäude- und Sturmversicherung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gebäudeversicherung; Gefahrerhöhung bei Leerstehen und Verwahrlosung des Gebäudes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 1998, 312
  • VersR 1998, 1152
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 19.06.2013 - IV ZR 228/12

    Feuerversicherung: Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungs-,

    bb) Die Ansicht des Berufungsgerichts, der von der Klausel verwendete Begriff der Aufwendung impliziere bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine dem Versicherungsnehmer schon entstandene Vermögenseinbuße in dem Sinne, dass er entweder entsprechende Mittel bereits ausgegeben oder zumindest - etwa durch verbindliche Vergabe von Arbeitsaufträgen - eine entsprechende Verpflichtung begründet haben müsse, teilt der Senat nicht (vgl. ähnlich wie hier zum Begriff der "Kosten": OLG Hamm VersR 1998, 1152 f.; OLG Celle VersR 2010, 383, 385 f.).
  • OLG Celle, 24.09.2009 - 8 U 99/09

    Wohngebäudeversicherung: Erhöhung der Brandgefahr durch Leerstehen eines

    Zwar handelt es sich insoweit nicht um ein formalisiertes Sachverständigenverfahren entsprechend Ziff. 14 W.../05. Insoweit ist anerkannt, dass die Kosten objektiv durch einen Sachverständigen bestimmt werden können und der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht darauf verweisen kann, dass er für die Kosten zunächst in Vorleistung treten muss (OLG Hamm VersR 1998, 1152. Prölss/Martin, § VGB 88 Rdnr. 1).
  • OLG Frankfurt, 15.06.2012 - 7 U 246/11

    Höhe der Abschlagszahlung gem. § 16 Nr. 1 AFB 87 in der Gebäudeversicherung

    Soweit das OLG Hamm in seinem Urteil vom 17. September 1997 (VersR 1998, 1152) angenommen hat, ein Versicherer könne den Versicherungsnehmer nicht darauf verweisen, dieser könne nur tatsächlich angefallene und nachgewiesene Aufräumungs- und Abbruchkosten erstattet verlangen, steht das der hier vorgenommenen Auslegung nicht entgegen, da es sich dort um Versicherungsbedingungen mit abweichendem Wortlaut handelte.

    Die Entscheidung des OLG Hamm (VersR 1998, 1152) betrifft, wie bereits dargelegt, eine abweichende Versicherungsbedingung.

  • OLG Köln, 27.11.2007 - 9 U 196/06

    Gebäudeversicherung - Brandschaden: Anspruch auf Neuwertspitze und Planung von

    Das Vorhandensein einer Baugenehmigung ist also eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für die Annahme einer Verwendungssicherstellung (siehe OLG Hamm, VersR 1998, 1152 f., juris-Rz. 32; OLG Hamm, VersR 1984, 175 f., Ziffer 2 der Gründe).
  • OLG Frankfurt, 19.05.2010 - 7 U 110/09

    Elementarschadenversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei dem

    Soweit das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 17.9.1997 (VersR 1998, 1152) angenommen hat, ein Versicherer könne den Versicherungsnehmer nicht darauf verweisen, dieser könne nur tatsächlich angefallene und nachgewiesene Aufräumungs- und Abbruchkosten erstattet verlangen, steht das der hier vorgenommenen Auslegung nicht entgegen, denn dort handelte es sich um Versicherungsbedingungen mit anderem Wortlaut.
  • OLG Naumburg, 03.09.2015 - 4 U 27/15

    Gebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen Nichtanzeige einer Gefahrerhöhung

    Ist ein versichertes Gebäude bereits bei Vertragsschluss derart heruntergekommen, dass es seinem äußeren Anschein nach quasi nur noch als Abbruchhaus gelten kann, scheidet eine weitere - zumindest mit Blick auf die Regelung in § 27 Nr. 1 c) VGB 2008 - erhebliche Gefahrerhöhung regelmäßig aus (vgl. etwa OLG Hamm , Urteil vom 07. September 1997, Az.: 20 U 31/97, zitiert nach juris , Rdnr. 23, 24).
  • OLG Köln, 21.10.2008 - 9 U 55/08

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Entschädigung der Neuwertspitze nach einem

    Das wird beispielsweise anzunehmen sein nach verbindlichem Abschluss eines Bauvertrages oder eines Fertighauskaufvertrages mit einem leistungsfähigen Unternehmer, wenn die Möglichkeit der Rückgängigmachung eine fernliegende ist, oder wenn von der Durchführung des Vertrages nicht ohne erhebliche wirtschaftliche Einbußen Abstand genommen werden kann (vgl. BGH VersR 2004, 512; OLG Hamm 1984, 175; VersR 1998, 1152; Senat r+s 2006, 196; Martin, SVR, 3. Aufl., R IV 35).
  • OLG Köln, 29.06.2010 - 9 U 136/08

    Anforderungen an die Verwendungssicherstellung i.S. von § 15 Nr. 4 H.A. VGB 2000

    Das Vorhandensein einer Baugenehmigung ist eine notwendige Bedingung für die Annahme einer Verwendungssicherstellung (Senat NJOZ 2008, 1542 ff; OLG Hamm, VersR 1998, 1152 f.).
  • OLG Koblenz, 17.06.2004 - 10 U 1252/03

    Voraussetzungen für die Übernahme der Risikoverwaltung bei einer

    Im Rahmen der Wohngebäudeversicherung setzt eine Gefahrerhöhung im Sinne von § 10 Ziffer 3 b) VGB 88 voraus, dass sich die Gefahrenlage gegenüber der Situation bei Vertragsschluss nachträglich verschlechtert hat (Prölss/Kollhosser, aaO, VGB 88, § 10 Rn. 1 unter Hinweis auf VGB 62 § 8 Rn. 2 m.w.N.; OLG Hamm VersR 1998, 1152).
  • OLG Hamm, 11.11.1998 - 20 U 10/98
    Das Leerstehen eines Gebäudes ist für sich allein betrachtet noch keine Gefahrerhöhung, da infolge des Leerstehens auch Gefahren wegfallen, die sich bei Benutzung des Hauses hätten realisieren können (BGH VersR 82, 466; 90, 881; 94, 1465; Senat VersR 87, 397; 98, 1152).
  • OLG Zweibrücken, 16.07.2018 - 1 U 174/16

    Versicherungsvertrag: Voraussetzungen für die strenge Wiederherstellungsklausel

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.11.1997 - 20 U 31/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,5283
OLG Düsseldorf, 11.11.1997 - 20 U 31/97 (https://dejure.org/1997,5283)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.11.1997 - 20 U 31/97 (https://dejure.org/1997,5283)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. November 1997 - 20 U 31/97 (https://dejure.org/1997,5283)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Fehlende Urheberbenennung / Werbebroschüre

    §§ 12, 16, 17, 72, 97 Abs. 1 UrhG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 194
  • MMR 1998, 147
  • ZUM 1998, 668
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - 20 U 138/05

    Doppelter Schadensersatz bei fehlender Urhebernennung

    Danach steht dem Kläger als Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie eine angemessene und übliche Vergütung bei der Verwertung von Lichtbildern (Werbefotografien) zu (vgl. Urteil des Senats vom 11.11.1997 - 20 U 31/97, NJW-RR 1999, 194 = MMR 1998, 147 = OLGR Düsseldorf 1998, 386 m. w. Nachw.).

    Das Recht auf Anbringung der Urheberbezeichnung gehört zu den wesentlichen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Berechtigungen, die ihren Grund in den besonderen Beziehungen des Urhebers zu seinem Werk haben (Urteil des Senats vom 11.11.1997 - 20 U 31/97, NJW-RR 1999, 194 = MMR 1998, 147 = OLGR Düsseldorf 1998, 386 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BGH, LM § 5 UrhG Nr. 1 = GRUR 1972, 713 [714] - Im Rhythmus der Jahrhunderte; GRUR 1995, 671 [672] = NJW 1994, 2621 - Namensnennungsrecht des Architekten).

  • LG Düsseldorf, 24.10.2012 - 23 S 386/11

    Schadensersatz wegen der unberechtigten Nutzung des Fotos eines panierten

    Der Zuschlag sei in Fällen der Verletzung von musikalischen Aufführungsrechten nur der GEMA einzuräumen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.1997, Az. 20 U 31/97, Rn. 18 zitiert nach juris).
  • OLG Hamburg, 02.09.2009 - 5 U 8/08

    Unberechtigte Verwendung von Lichtbildern: Bemessung der fiktiven Lizenzgebühr

    Er hat dementsprechend in seiner bisherigen Rechtsprechung die MFM-Empfehlungen nicht oder nur mit großer Zurückhaltung angewandt (anders etwa OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 194; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2006, 393, 394 - Informationsbroschüre).

    (2) Tatsächlich gibt es aber eine verbreitete Rechtsprechung, die im Anschluss an die Tarife in der Berufsfotografie bei einem unterlassenen Urhebervermerk einen 100%-Zuschlag zum üblichen Honorar als Teil der fiktiven Lizenz zuspricht (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2006, 393, 394f - Informationsbroschüre; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 194ff; LG Berlin, Urt. v. 7.9.1995 - 16 S 9/95, Beck LSK 1999, 351023; zustimmend auch Möhring / Nicolini / Lütje § 97 Rz.226; Wandtke / Bullinger / v. Wulff, UrhG, 3.Aufl., § 97 Rz.76).

  • LG Düsseldorf, 19.03.2008 - 12 O 416/06

    Unberechtigte Nutzung von Fotografien bei eBay

    Der Klägerin steht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie eine angemessene und übliche Vergütung bei der Verwertung von Lichtbildern zu (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 1377; NJW-RR 1999, 194).

    In derartigen Fällen können im Rahmen der Schadensbemessung gemäß § 287 ZPO bei der Ermittlung der üblichen Vergütung die Honorarempfehlungen der MFM zu Grunde gelegt werden (BGH, NJW-RR 1999, 194).

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der einer Vertragsstrafe entsprechende Aufschlag auf die Lizenzgebühr Druck auf den anderen Teil ausüben soll, um ihn zu vertragsgerechtem Verhalten zu bewegen (OLG Düsseldorf, Urt . v. 11.11.1997, Az. 20 U 31/97).

  • AG Düsseldorf, 14.12.2011 - 57 C 4871/11

    Schadensersatz wegen unberechtigter Verwendung von Lichtbildern im Internet beim

    NJW-RR 1999, 194).

    der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) zu Grunde gelegt werden (BGH, NJW-RR 1999, 194).

    Rechtsposition zuzuerkennen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.1997, Az. 20 U 31/97 =.

    NJW-RR 1999, 194 ff.).

  • LG Kiel, 02.11.2004 - 16 O 112/03

    Anspruch eines freiberuflichen Fotografen auf Unterlassung und Schadensersatz

    Dieses Namensnennungsrecht, das über § 72 UrhG auch dem Lichtbildner zusteht (OLG Düsseldorf, ZUM 1998, 668, 673; Platena, Das Lichtbild im Urheberrecht 1998, 179; Wanckel/Nitschke, Rdn. 383), erstreckt sich auch auf Vervielfältigungsstücke (BGHZ 126, 245, 247 - Namensnennungsrecht des Architekten; Schack, Rdn. 337).

    Denn es genügt im - hier anzunehmenden - Regelfall nicht, sich auf eine Zusicherung hinsichtlich des Bestands und Umfangs eines Nutzungsrechts sowie der Befugnis zu seiner Übertragung zu verlassen (OLG Düsseldorf, ZUM 1998, 668, 672; Wandtke/Bullinger/v. Wolff, § 97 Rdn. 48; Schricker/Wild, § 97 Rdn. 52).

    Die von einigen Gerichten (etwa OLG Düsseldorf, ZUM 1998, 668, 672; LG Münster, NJW-RR 1996, 32, 33 - T-Magazin; LG Berlin, ZUM 1998, 673, 674; LG München I, ZUM 2000, 519, 520) praktizierte Ausurteilung eines Zuschlags von 100 % bei unterlassenem Bildquellennachweis ist nichts anderes als eine Übertragung der GEMA-Rechtsprechung auf Umwegen (Schack, Rdn. 693a), der sich die Kammer aus Rechtsgründen nicht anschließt.

  • LG Kassel, 04.11.2010 - 1 O 772/10

    Urheberrechtsverletzung: Schadensermittlung im Rahmen eines

    Nach der Rechtsprechung können die "..." in einem solchen Fall grundsätzlich als Maßstab herangezogen werden (vgl. BGH, NJW 2006, 615 [616]; ebenso OLG Düsseldorf, OLGR 1998, 386 [388]; LG München, Urteil vom 1.12.1999, Az. 21 O 811/99, zitiert nach JURIS).
  • AG Düsseldorf, 13.07.2011 - 57 C 1701/11

    Verwendung von Fotos bei einer Ebay-Auktion ohne Einholen der Erlaubnis des

    Ihr steht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie eine angemessene und übliche Vergütung bei der Verwertung von Lichtbildern zu (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 1377; NJW-RR 1999, 194).

    In derartigen Fällen können im Rahmen der Schadensbemessung gemäß § 287 ZPO bei der Ermittlung der üblichen Vergütung die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) zu Grunde gelegt werden (BGH, NJW-RR 1999, 194).

    Dem Lichtbildner im Sinne von § 72 UrhG ist eine gleiche Rechtsposition zuzuerkennen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.1997, Az. 20 U 31/97 = NJW-RR 1999, 194 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 20 U 235/08

    Zusätzliche Vergütung für E-Paper-Veröffentlichung

    Der Geschädigte soll weder schlechter, noch besser gestellt werden, als ohne das schädigende Ereignis (v. Wolff a.a.O. Rn. 78 f.; Senat NJW-RR 1999, 194, 195).
  • AG Düsseldorf, 18.08.2009 - 57 C 14613/08

    Nachweis der Urheberschaft bei analogen Bildern

    Dem Kläger steht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie eine angemessene und übliche Vergütung bei der Verwertung von Lichtbildern zu (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 1377; NJW-RR 1999, 194).

    In derartigen Fällen können im Rahmen der Schadensbemessung gemäß § 287 ZPO bei der Ermittlung der üblichen Vergütung die Honorarempfehlungen der MFM zu Grunde gelegt werden (BGH, NJW-RR 1999, 194).

  • LG Köln, 29.11.2007 - 28 O 102/07

    Wird der Autor nicht genannt gibt es doppelten Schadensersatz

  • OLG Düsseldorf, 15.02.2008 - 20 U 126/07

    Zustimmungserfordernis des Arbeitnehmer-Urhebers zur Weitergabe des Werks an

  • LG Mannheim, 14.07.2006 - 7 S 2/03

    Verletzung urheberrechtlicher Schutzrechte betreffend eines Lichtbildwerkes

  • AG Düsseldorf, 07.12.2011 - 57 C 9013/09

    Urheberrechtsverletzung durch Vervielfältigung und Verbreitung eines Lichtbildes

  • LG Hamburg, 04.04.2003 - 308 O 515/02
  • LG Düsseldorf, 08.03.2017 - 12 O 190/14

    16.000 EUR Schadensersatz für 51 Lichtbilder: Anwendung von MFM-Tabelle auf

  • BAG, 08.08.2000 - 9 AZR 428/99
  • LG Bielefeld, 22.04.2016 - 4 O 279/15

    Einräumung von Nutzungsrechten an den Fotografien hinsichtlich Verletzung von

  • AG Frankfurt/Main, 17.03.2006 - 31 C 2689/05
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2012 - 20 U 194/10

    Auslegung eines Vertragsstrafeversprechens hinsichtlich der Belehrung über die

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