Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 17.04.2008

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - I-20 W 13/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,16243
OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - I-20 W 13/07 (https://dejure.org/2007,16243)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.04.2007 - I-20 W 13/07 (https://dejure.org/2007,16243)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. April 2007 - I-20 W 13/07 (https://dejure.org/2007,16243)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 14 Abs. 2 Satz 1
    Örtlich zuständiges Gericht nach § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG bei im Internet begangener Verletzungshandlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erreichen eines Verbots der Verwendung einer Widerrufsbelehrung mit zu kurzer Widerrufsfrist im Eilrechtsschutzverfahren gegenüber einem Mitbewerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Krefeld, 14.09.2007 - 1 S 32/07

    Kein "fliegender Gerichtsstand" im Internet

    Auch die Kammer ist daher der Ansicht, dass die in der überwiegenden Kommentarliteratur - zumeist ohne Auseinandersetzung mit der genannten Problematik - vertretene Meinung, der örtliche Gerichtsstand sei bei Verstößen im Internet dort, wo das Medium bestimmungsgemäß abrufbar ist und damit grundsätzlich überall (vgl. Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 32, Rn. 34; Kayser , in: Saenger, HK-ZPO, § 32, Rn. 15; Vollkommer , in: Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 32, Rn. 32, wobei dies unter Berufung auf die hierzu ergangenen Entscheidungen (vgl. KG NJW 1997, 3321; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2007, Az.: I - 20 W 13/07; LG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 979 ff.; LG Hamburg, GRUR-RR 2002, 267; LG München RIW 2000, 466) teilweise ausdrücklich (nur) auf die durch die Verwendung von Domain-Namen im Internet begangene Kennzeichenrechtsverletzung bezogen wird ( Putzina , in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 32, Rn. 26; Heinrich , in: Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 32, Rn. 17), zu weit geht, wie dies nunmehr auch von Teilen der auch von der Beklagten zitierten und vom Amtsgericht herangezogenen Instanzgerichte vertreten wird (vgl. OLGR Celle 2003, 47; LG Hannover, Beschluss vom 28.04.2006, Az.: 9 O 44/06; LG Potsdam, MMR 2001, 833 f.; AG Charlottenburg MMR 2006, 254 f.).
  • OLG Rostock, 20.07.2009 - 2 W 41/09

    Örtliche Zuständigkeit im Rahmen unlauteren Wettbewerbs: Begehungsort bei

    Auf den Standort des Mediums (z.B. des Internet-Servers) kommt es nicht an (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008, 5 W 371/07; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.06.2008, 8 W 255/08; OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007, 10 U 30/07; OLG Hamburg, Urteil vom 9.11.2006, 3 U 58/06 m.w.N.; OLG Düsseldorf, 19.04.2007, I-20 W 13/07; OLG Hamm, 15.10.2007, 4 W 148/07; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 14 Rn. 16 m.w.N. ).
  • OLG Düsseldorf, 29.11.2007 - 20 U 107/07

    Streitwertfestsetzung für einstweiligen Rechtsschutz bei fehlender

    Derartige Umstände sind im vorliegenden Fall indes nicht ersichtlich (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29.01.2007 - I-20 W 6/07, vom 05.03.2007 - I-20 U 149/06; vom 19.04.2007 - I-20 W 13/07, vom 05.07.2007 - I 20 W 51/07 und vom 16.07.2007 - I-20 W 83/07).
  • OLG Jena, 23.04.2008 - 2 U 929/07

    Streitwert als Kriterium für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung

    e) Rechtsmissbräuchliches Verhalten ergibt sich im Ergebnis auch nicht aufgrund des Umstandes, dass der Prozessbevollmächtigte der Verfügungsklägerin von der Geltendmachung überhöhter Abmahnkosten auch dann nicht Abstand genommen hat, als ihm die Streitwertfestsetzung des Senats (bzw. anderer Oberlandesgerichte (vgl. z.B. OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007, WM 2008, 328: EUR 4.000,00 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.04.2007, Az. 20 W 13/07: EUR 900, 00) bekannt wurde.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.04.2008 - 20 W 13/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,4110
OLG Frankfurt, 17.04.2008 - 20 W 13/07 (https://dejure.org/2008,4110)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.04.2008 - 20 W 13/07 (https://dejure.org/2008,4110)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. April 2008 - 20 W 13/07 (https://dejure.org/2008,4110)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 23 WoEigG; § 24 WoEigG
    Wohnungseigentumsverwaltung: Auslegung eines Wohnungseigentümerbeschlusses hinsichtlich der Bestellung eines Verwalters

  • Judicialis

    Wohnungseigentümer; WEG; Feststellungsantrag; Hauptsacheerledigung; Rechtsschutzinteresse; Ermächtigung; Beschlussauslegung; Verwalterbestellung

  • rechtsportal.de

    WEG § 23; WEG § 24
    Zur Auslegung eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Bestellung eines Verwalters - Zur Frage der Zulässigkeit eines Antrags auf Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zur Einberufung und Durchführung einer Wohnungseigentümerversammlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auslegung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

  • Jurion

    Bestellung eines Verwalters i.R.d. Wohnungseigentümerbeschlusses; Auslegung von Dauerregelungen enthaltenden Eigentümerbeschlüssen durch Berücksichtigung des Protokollinhalts; Maßgeblichkeit des objektiven Erklärungswertes bei der Auslegung des Protokollinhaltes; Erheblichkeit der subjektiven Vorstellungen der Abstimmenden; Rechtsschutzinteresse eines gerichtlichen Antrags auf Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zur Einberufung und Durchführung einer Wohnungseigentümerversammlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    WEG-Beschlüsse: Wie sind sie auszulegen? (IMR 2008, 346)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2009, 56



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Hamburg, 14.09.2011 - 318 S 138/10

    Sonderumlage: Teilanfechtung des Beschlusses unzulässig!

    Umstände außerhalb des protokollierten Beschlusses, so genannte Begleitumstände, können nur dann zur Auslegung herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann und ohne weiteres erkennbar sind, etwa weil sie in der Niederschrift ihren Niederschlag gefunden haben, da die Wohnungseigentümer, die an der Abstimmung nicht mitgewirkt haben und die Sondernachfolger, denen gegenüber diese Beschlüsse Wirkung entfalten, die subjektiven Vorstellungen der abstimmenden Wohnungseigentümer nicht kennen und demnach auf das objektiv Erklärte angewiesen sind und hierauf auch vertrauen können müssen (vgl. dazu nur OLG Frankfurt/Main, NJOZ 2008, 4478, 4482 m. w. N.).
  • LG Karlsruhe, 10.05.2016 - 11 S 41/15

    Bestellung eines Wohnungseigentumsverwalters: Beurteilungsspielraum der

    Zur Nichtigkeit des Beschlusses führt dieser Umstand, auch unter Berücksichtigung der von den Klägern angeführten Rechtsprechung (OLG Frankfurt, B.v. 17.04.2008 - 20 W 13/07 -, juris), hier jedenfalls nicht.
  • LG Hamburg, 29.12.2010 - 318 S 206/09

    Einhaltung einer Zwei-Monats-Frist für die Anfechtung eines Beschlusses einer

    Dieser ist aufgrund der Bindungswirkung entsprechend den Grundsätzen für die Auslegung von Grundbucheintragungen zu bestimmen (vgl. OLG Frankfurt ZMR 2009, 56; OLG Düsseldorf NZM 2007, 488 ).
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