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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 433/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,28389
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 433/11 (https://dejure.org/2013,28389)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.09.2013 - 20 A 433/11 (https://dejure.org/2013,28389)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 (https://dejure.org/2013,28389)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Geschäftsführung ohne Auftrag, Träger öffentlicher Verwaltung, Zwangsmittel, Behörde, Schifffahrt, Sicherheit, Leichtigkeit, Verkehr, Gefahr, Verhütung, Verunreinigung, Wasser, Verantwortlichkeit, Wasserläufe

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB § 677 ff.
    Geschäftsführung ohne Auftrag, Träger öffentlicher Verwaltung, Zwangsmittel, Be-hörde, Schifffahrt, Sicherheit, Leichtigkeit, Verkehr, Gefahr, Verhütung, Verunreini-gung, Wasser, Verantwortlichkeit, Wasserläufe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 677 BGB i.R.d. Wahrnehmung der Aufgabenerfüllung eines Trägers der öffentlichen Verwaltung für einen anderen; Erstattung der Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung von Verunreinigungen des Rheins; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ggsc.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Entsorgungskosten zwischen zwei Verwaltungsträgern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 677 BGB i.R.d. Wahrnehmung der Aufgabenerfüllung eines Trägers der öffentlichen Verwaltung für einen anderen; Erstattung der Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung von Verunreinigungen des Rheins; ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Öffentlich-rechtliche GoA zwischen Verwaltungsträgern

  • koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schifffahrtsbedingte Verunreinigungen einer Bundeswasserstraße - Verantwortlichkeit für Maßnahmen und Kosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 14
  • DVBl 2014, 49
  • DÖV 2014, 129
 
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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (25)

  • BVerwG, 30.11.1990 - 7 C 4.90

    Umfang der schiffahrtspolizeilicher Aufgaben des Bundes auf Bundeswasserstraßen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 433/11
    Rn. 61 - 7 C 4.90 -, BVerwGE 87, 181, und vom 22. November 1985 - 4 A 1.83 -, a. a. O.

    Rn. 67 Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1999 - 7 A 1.98 -, BVerwGE 110, 9, und vom 30. November 1990 - 7 C 4.90 -, a. a. O.

    Rn. 93 Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. November 1990 - 7 C 4.90 -, a. a. O.

    Rn. 95 - Urteil vom 30. November 1990 - 7 C 4.90 -, a. a. O. -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1985 - 20 A 2724/83
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 433/11
    Der § 20 Abs. 3 des preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1. Juni 1931 zugrunde liegende Rechtsgedanke, die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für den Zustand von Wasserläufen bestimme sich wegen spezialgesetzlicher Regelungen vor allem in Gestalt der Vorschriften über die wasserrechtliche Unterhaltung ausschließlich nach jenen, findet jedenfalls unter Geltung des Ordnungsbehördengesetzes in der heutigen Fassung keine Anwendung mehr (Aufgabe der Rechtsprechung aus OVG NRW, Urteil vom 26. März 1985 20 A 2724/83 ).

    Rn. 78 vgl. OVG NRW, Urteile vom 26. März 1985 - 20 A 2724/83 -, ZfW 1986, 262, und vom 19. September 1969 - 11 A 1014/68 -, ZfW 1970, 154; Rietdorf, a. a. O.,.

    Rn. 80 - OVG NRW, Urteil vom 26. März 1985 - 20 A 2724/83 -, a. a. O. -,.

  • BVerwG, 22.11.1985 - 4 A 1.83

    Wasserstraßen - Ölverschmutzung - Beseitigungspflicht - Kostenerstattung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 433/11
    Rn. 35 Vgl. BVerwG, Urteile vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, a. a. O., und vom 22. November 1985 - 4 A 1.83 -, ZfW 1986, 357; OVG NRW, Urteil vom 14. März 2013 - 6 A 1760/11 -, ZBR 2013, 274; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. Dezember 2010 - 2 A 11003/10 -, juris; Seiler in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., Vor § 677 Rn. 24.

    Rn. 61 - 7 C 4.90 -, BVerwGE 87, 181, und vom 22. November 1985 - 4 A 1.83 -, a. a. O.

  • BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16

    Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich

    In derartigen Fällen geht es typischerweise um negative Kompetenzkonflikte, bei denen ausschließliche Zuständigkeiten oder vorrangige beziehungsweise subsidiäre Zuständigkeiten im Raume stehen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1991 - 7 C 1.91 - Buchholz 442.08 § 38 BBahnG Nr. 3 S. 8; OVG Münster, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 - DVBl 2014, 49 ; RG, Urteil vom 19. März 1934 - IV 385/33 - RGZ 144, 173).
  • VGH Bayern, 08.07.2016 - 4 B 15.1285

    Erstattung von Kosten eines Feuerwehreinsatzes

    Auf diese im erstinstanzlichen Verfahren ausführlich diskutierten Fragen (dazu auch OVG NW, U.v. 12.9.2013 - 20 A 433/11 - DVBl 2014, 49 ff.) kommt es nicht entscheidungserheblich an.
  • VG Schleswig, 22.05.2025 - 6 A 61/23

    Feststellung der Pflicht zur Kostentragung für Sanierung von mit Altlasten …

    Ist der Weg über die Ersatzvornahme aufgrund einer (analogen) Anwendung des § 234 LVwG versperrt, so verbleibt als Rechtsgrundlage die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag in entsprechender Anwendung der §§ 677 ff. BGB (so schon VG Schleswig…, Beschluss vom 2. Februar 2024 - 6 B 20/23 -, juris Rn. 89 unter Verweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 -, juris Rn. 46; auch zitiert von Schleswig-Holsteinisches OVG…, Beschluss vom 2. Mai 2024 - 5 MB 2/24 -, juris Rn. 6, allerdings ohne diese Frage aufzugreifen).

    Für das Vorhandensein eines solchen Willens spricht eine Vermutung, wenn das Geschäft objektiv, seinem äußeren Erscheinungsbild nach, auch einem anderen zugutekommt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 -, juris Rn. 52).

    Ein Geschäft kann, abhängig von der jeweiligen objektiven Interessenlage, für mehrere Geschäftsherren nebeneinander geführt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 -, juris Rn. 54 m.w.N.).

    Das Eigentum des Bundes an Bundeswasserstraßen weist unter dem Blickwinkel der Grundlagen der allgemeinen ordnungsrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit nach Landesrecht keine insoweit durchschlagenden Besonderheiten auf (so schon Schleswig-Holsteinisches OVG…, Urteil vom 30. April 1992 - 2 L 258/91 -, juris Rn. 38; Schleswig-Holsteinisches OVG…, Urteil vom 31. Januar 2002 - 4 L 107/01 -, juris Rn. 36; Hessischer VGH…, Urteil vom 15. November 1991 - 7 UE 3372/88 -, juris Rn. 28 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 -, juris Rn. 96 ff.).

    Die Beteiligten haben ihren gegensätzlichen Auffassungen bezüglich der Eigentümerstellung nicht in einer Weise Rechnung getragen, die das öffentliche Interesse an der unaufschiebbaren tatsächlichen Durchführung der Maßnahme gewahrt hätte (vgl. etwa auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 -, juris Rn. 101).

    Diese verlangen dem Geschäftsführer bei einem Geschäft, das im Interesse mehrerer liegt, keine an verwaltungsrechtlichen Kriterien ausgerichtete Ermessensentscheidung hinsichtlich dessen ab, für wen das Geschäft wahrgenommen wird oder wer auf Erstattung von Aufwendungen in Anspruch genommen werden soll (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 -, juris Rn. 101).

    Insbesondere liegt in der Geltendmachung des Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag keine Umdeutung eines ordnungsbehördlichen Tätigwerdens im Wege der Ersatzvornahme zu einer Geschäftsführung ohne Auftrag, der entgegenstehen würde, dass die Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag kein taugliches Instrument für die Abwälzung der Kosten einer durchgeführten Ersatzvornahme sind (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 -, juris Rn. 103 m.w.N.).

    Um dies zu verhindern, kann das Vorgehen im Wege der Ersatzvornahme nicht der Annahme einer Geschäftsführung ohne Auftrag, als sachgedankliches Mitbewusstsein des Klägers, entgegengehalten werden (so aber wohl OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 -, juris Rn. 105).

  • OVG Sachsen, 16.02.2024 - 4 A 112/22

    Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag; Abfallbesitz; Grundstück; …

    Eine öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag kommt auch in Betracht, wenn - wie hier - ein Hoheitsträger ein Geschäft für einen anderen Hoheitsträger führt (…SächsOVG, Urt. v. 21. September 2016 - 3 A 549/15 -, juris Rn. 14; OVG NW, Urt. v. 12. September 2013 - 20 A 433/11 -, juris Rn. 33).

    Die fehlende Bereitschaft eines Trägers öffentlicher Verwaltung, seine Aufgabe selbst wahrzunehmen, spricht entscheidend für die Anwendung der Geschäftsführung ohne Auftrag (OVG NW, Urt. v. 12. September 2013 - 20 A 433/11 -, juris Rn. 33).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 20 A 1789/15

    Befugnis der Tierschutzbehörde zur Fortnahme und anderweitigen pfleglichen …

    Rn. 33 Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170; OVG NRW, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 -, DVBl. 2014, 49.

    Rn. 63 Vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2005 - VIII ZR 140/04 -, NJW-RR 2005, 1426; OVG NRW, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 -,a. a. O.

  • VG Würzburg, 06.02.2020 - W 5 K 18.1388

    Kosten für Feuerwehreinsatz, Mineralölverunreinigung auf Main, …

    Auch nach Einführung des § 4 Abs. 2 WHG wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine Zustandsverantwortlichkeit des Bundes in Bezug auf eine Gewässerverschmutzung einer Bundeswasser straße angenommen (OVG Münster, U.v. 12.9.2013 - 20 A 433/11 - juris: Ölverschmutzung im Hafenbereich auf dem Rhein).

    Rn. 47 Die Möglichkeit zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt an der fließenden Welle einer Bundeswasser straße wurde in der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wiederholt anerkannt (OVG Hamburg, U.v. 27.4.1983 - OVG Bf. II 15/79 - NuR 1986, 207; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 31.1.2002 - 4 L 107/01 - juris; OVG Lüneburg, U.v. 21.2.2002 - 7 LB 153/01 - juris; OVG Münster, U.v. 12.9.2013 - 20 A 433/11 - juris).

    Zum einen ist die Klägerin bereits wegen ihrer Eigentümerstellung am Gewässer als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über das im Gewässerbett befindliche Wasser anzusehen (OVG Münster, U.v. 12.9.2013 - 20 A 433/11 - juris).

    Dass der Eigentümer eines Gewässers in der Regel Inhaber der tatsächliche Gewalt über das Wasser in dem Gewässer auch dann ist, wenn es sich um ein fließendes Gewässer handelt, setzt § 4 Abs. 2 WHG, wonach Wasser eines fließenden Gewässers nicht eigentumsfähig ist, voraus (OVG Münster, U.v. 12.9.2013 - 20 A 433/11 - juris).

    Es besteht kein Anlass, wegen der Überlagerung des Eigentums an Bundeswasserstraßen durch die öffentlich-rechtliche Bewirtschaftung von Gewässern im Allgemeinen und Bundeswasserstraßen im Besonderen sowie die entsprechende Benutzungsordnung eine Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit der Eigentümerin der Bundeswasser straße anzunehmen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 12.9.2013 - 20 A 433/11 - juris; VG Hannover, U.v. 11.10.2012 - 10 A 423/11 - juris).

  • VG Schleswig, 15.02.2024 - 6 B 20/23

    Anteilige Kostentragung des Bundes für Sanierung im Bereich Wikingeck und Schlei …

    Denn insoweit wird statt eines Kostenersatzanspruchs aus der Ersatzvornahme ein Anspruch aus der Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677 ff. BGB analog angenommen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 -, juris Rn. 28).

    Vor diesem Hintergrund vermag es nicht zu überzeugen, wenn eine einschränkende Auslegung der (Parallel)Vorschrift des § 234 LVwG-SH damit verneint wird, dass die besondere Bindung der Hoheitsträger an Recht und Gesetz aus Art. 20 Abs. 3 GG einen solchen Ausgleichsanspruch obsolet mache, gleichzeitig das Bedürfnis aber doch angenommen wird, indem ein Anspruch aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag bejaht wird (so aber OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 -, juris Rn. 32 ff.).

    Die Annahme einer Geschäftsführung ohne Auftrag eröffnet sogar die Möglichkeit, dem Hoheitsträger einen geringeren Schutz angedeihen zu lassen als bei der Möglichkeit zu einer Ersatzvornahme, da Grundsätze wie die Verhältnismäßigkeit und Ermessenserwägungen in diesem Rahmen nur eingeschränkt zu beachten sind (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 -, juris Rn. 102).

    Anders als bei einer Vollstreckung im gestreckten Verfahren müsste auch keine Androhung eines Zwangsmittels erfolgen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 -, juris Rn. 105).

  • VGH Bayern, 20.07.2022 - 4 B 20.3009

    Kostenersatz für Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölverunreinigung auf dem …

    Gehört eine störende Sache einem Träger öffentlicher Verwaltung und lässt sich ein Handlungsstörer nicht ermitteln, würde ein Verzicht auf die Inanspruchnahme des Zustandsstörers nur dazu führen, dass die mit der Gefahrenabwehr verbundenen Kosten von der (allgemeinen oder besonderen) Ordnungsbehörde und damit letztlich von einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft aufzubringen wären, die der störenden Sache ferner steht als diejenige Körperschaft, der die Sache gehört (BVerwG, B.v. 21.12.1998 - 7 B 211.98 - 421; OVG NW, U.v. 12.9.2013 - 20 A 433/11 - DVBl 2014, 49 Rn. 85).

    Rn. 57 Zwar wurde die Reinhaltung bzw. Reinigung des Wassers in der Vergangenheit grundsätzlich nicht als Unterhaltungsmaßnahme angesehen, sofern sie nicht der Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss diente (HessVGH, U.v. 25.3.1992 - 5 UE 3288/88 - NVwZ-RR 1992, 624/626; OVG NW, U.v. 12.9.2013, a.a.O., Rn. 80; BGH, U.v. 23.10.1975 - III ZR 108/73 - NJW 1976, 291/292 m.w.N.; offengelassen in BayVGH, B.v. 23.5.2001 - 22 ZB 00.1448 - BayVBl 2002, 372; vgl. auch BT-Drs.

  • BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17

    Abwasserbeseitigung; Abwassereinrichtungen; Benutzungsgebühr; Entwässerung; …

    Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über eine Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff.) gelten im öffentlichen Recht ebenfalls entsprechend (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170 und vom 28. Oktober 1999 - 7 A 1.98 - BVerwGE 110, 9 ), insoweit nicht gesetzliche Sonderregelungen ihre Anwendbarkeit hindern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2003 - 6 B 22.03 - Buchholz 442.066 § 53 TKG Nr. 2 S. 10; OVG Münster, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 - DVBl. 2014, 49 ).
  • VG Karlsruhe, 21.10.2021 - 10 K 6043/19

    Anspruch eines Landkreises gegen das Bundesland auf Erstattung von Kosten, die …

    In einem solchen Fall fehlt es an einer der Regelungsabsicht des Gesetzgebers zuwiderlaufenden Lücke, die durch eine Analogie zu den bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag geschlossen werden müsste (…BVerwG, Beschl. v. 28.03.2003 - 6 B 22.03 - juris, Rn. 4; OVG Münster, Urt. v. 12.09.2013 - 20 A 433/11 - NJOZ 2014, 223;… VGH Mannheim, Urt. v. 03.05.2006 - 9 S 2708/04 - juris, Rn. 16;… VG Karlsruhe, Urt. v. 21.01.2019 - 12 K 6942/17 - juris, Rn. 23 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2016 - 1 S 183/15

    Pflicht einer Gemeinde zum Vorhalten der für Einsätze in einem Tunnel einer …

  • VG Würzburg, 24.07.2014 - W 5 K 12.554

    Feuerwehrkosten; Bundeswasserstraße; Bergung eines treibenden Kunststofffasses; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2024 - 20 A 3487/19

    Einschreiten der Tierschutzbehörde gegen den Halter eines Tieres in Wahrnehmung …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - 20 A 3487/19

    Geschäftsführung; ohne Auftrag; auch fremdes Geschäft; Dereliktion; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - 20 A 2100/15

    Luftverkehr; Luftsicherheit; Flugplatz; Verkehrsflughafen; Betreiber; Kontrolle; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 11 A 2226/12

    Zulässigkeit von Zwangsmitteln gegen Behörden und juristische Personen des …

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.05.2024 - 5 MB 2/24

    Wikingeck-Sanierung: Kreis Schleswig-Flensburg darf Kostenbescheid gegen die …

  • VG Stade, 10.08.2015 - 4 A 3578/13

    Erstattungsanspruch, öffentlich rechtlicher; Finanzhoheit, kommunale; GoA; …

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2026 - 5 LB 7/25

    Keine Kostenbeteiligung des Bundes an der Sanierung des Wikingecks

  • VG Düsseldorf, 15.01.2015 - 9 K 4006/13

    Ersatz von Aufwendungen für archäologische Untersuchungen eines Baugrundstücks

  • VG Magdeburg, 15.02.2024 - 7 A 120/23

    Erhebung von Kosten für den Einsatz der Feuerwehr

  • VG Köln, 06.02.2015 - 4 K 492/14
  • VG Aachen, 22.12.2025 - 10 K 2228/21

    Stützmauer; Geschäftsführung ohne Auftrag; Bereicherungsanspruch

  • VG Düsseldorf, 11.05.2016 - 28 K 5714/14

    Umfang der Erlaubnispflicht bei der Änderungen von denkmalgeschützten baulichen …

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