Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 S. 1; IfSG § 20 Abs. 9-13
  Erfolglose Klage gegen die Anordnung der Vorlage eines Nachweises über den ausreichenden Masernschutz eines schulpflichtigen Kindes

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 20 Abs. 8 ff. IfSG. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 29 ff. BayVwZVG
  Infektionsschutzrecht: Vollzug des Masernschutzgesetzes | Masernschutznachweis; Masernschutzimpfung; Medizinische Kontraindikation; Ärztliches Zeugnis; Schulpflicht; Schulpflichtiges Kind; Kindeswohl

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Masernschutz für den schulpflichtigen Sohn; Eingriff in das Elternrecht und in die körperliche Unversehrtheit der Kinder

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verfassungsmäßigkeit der Nachweispflicht für schulpflichtige Kinder für einen Schutz gegen Masern

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 20 Abs. 8 ff. IfSG. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 29 ff. BayVwZVG
  Infektionsschutzrecht: Vollzug des Masernschutzgesetzes | Masernschutznachweis; Masernschutzimpfung; Medizinische Kontraindikation; Ärztliches Zeugnis; Schulpflicht; Schulpflichtiges Kind; Kindeswohl

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 01.07.2024 - B 7 K 23.793
• VGH Bayern, 05.12.2024 - 20 BV 24.1343

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2024 - 20 BV 24.1343

  Das BVerfG habe mit Beschluss vom 21. Juli 2022 (1 BvR 469/20 u.a. - juris) mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Bestimmungen richteten, die durch das am 1. März 2020 in Kraft getretene Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) in das IfSG eingefügt worden seien.

  Insoweit wird zunächst auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Juli 2022 (Az.:1 BvR 469/20 - BVerfGE 162, 378) verwiesen.

  Rn. 20 b) Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2022 (Az.:1 BvR 469/20 - BVerfGE 162, 378 Rn. 75) kommen die gesetzlichen Regelungen über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie das Betreuungsverbot bei Ausbleiben dieses Nachweises in Zielsetzung und Wirkung als Äquivalent dem direkten Eingriff gleich, der durch eine rechtlich durchsetzbare Impfpflicht bewirkt würde.

  So genügen sie den Anforderungen des Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts und sind im verfassungsrechtlichen Sinn verhältnismäßig (BVerfG, B. v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 - BVerfGE 162, 378 Rn 93 f.).

  Bei dem durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gebotenen Lebens- und Gesundheitsschutz von vulnerablen Personen handelt es sich selbst um ein Verfassungsgut, welches grundsätzlich eine Einschränkung des nicht mit einem Gesetzesvorbehalt versehenen Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG wie auch des Grundrechts der zu impfenden Kinder auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG rechtfertigen kann (BVerfG, B. v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 - BVerfGE 162, 378 Rn 107).

  Innerhalb seines allerdings wegen der gesicherten Erkenntnislage und des Gewichts der Grundrechtseingriffe engen Einschätzungsspielraums konnte der Gesetzgeber im Einklang mit Verfassungsrecht von einer Gefahrenlage für durch eine Masernerkrankung verletzliche Personen ausgehen, insbesondere Säuglinge oder andere Personen, die sich nicht selbst durch eine Impfung schützen können (BVerfG, B. v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 - BVerfGE 162, 378 Rn. 108).

  Auch die Annahme fehlender Herdenimmunität und des Auftretens von Maserninfektionen in vom Masernschutzgesetz erfassten Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen beruhte bei dessen Verabschiedung auf zuverlässigen Erkenntnissen (BVerfG, B. v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 - BVerfGE 162, 378 Rn. 110).

  Unter Berücksichtigung eines dem Gesetzgeber hier zukommenden Einschätzungsspielraums ist nicht erkennbar, dass andere, in der Wirksamkeit eindeutig gleichen, aber die betroffenen Grundrechte von Kindern und Eltern weniger stark einschränkenden Mittel zur Verfügung standen (vgl. hierzu BVerfG, B. v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 - BVerfGE 162, 378 Rn 124 und 125).

  Die Abwägung zwischen den Grundrechtsbeeinträchtigungen einerseits und den mit den beanstandeten Regelungen bezweckten Gemeinwohlbelangen andererseits hält verfassungsrechtlicher Prüfung stand (BVerfG, B. v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 - BVerfGE 162, 378 Rn. 131).

  Insoweit handelt es sich letztlich um eine Ausprägung der gesetzlichen Vertretung ihrer Kinder nach § 1629 Abs. 1 Satz 1 BGB (BVerfG, B. v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 - BVerfGE 162, 378 Rn 131).

  Dieser objektiv vorhandene Impfvorteil für die Kinder mindert daher das Gewicht des Eingriffs in die elterliche Gesundheitssorge durch eine vollstreckbare Anforderung des Nachweises (BVerfG, B. v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 - BVerfGE 162, 378 Rn. 131).

  Dann müssen sie allerdings den Nachteil in Kauf nehmen, dass sie eine andere Form der Kinderbetreuung (bspw. in der nicht erlaubnispflichtigen Tagespflege) finden müssen (BVerfG, B. v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 - BVerfGE 162, 378 Rn 145).

  Das Bundesverfassungsgericht hat das Gewicht des mit dem Erfordernis einer Impfung für bestimmte Personengruppen verbundenen Eingriffs in die Grundrechte der Betroffenen maßgeblich daran gemessen, ob jeweils auch ein Verzicht auf die Impfung - und sei es unter Inkaufnahme gravierender Nachteile - möglich bleibt (vgl. BVerfG, B.v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 u.a. - juris Rn. 145;… B.v. 27.4.2022 - 1 BvR 2649/21 - juris Rn. 209, 221).

• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2024 - 20 BV 24.1343

  Damit kommt der Gesetzgeber erkennbar seiner in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wurzelnden Schutzpflicht nach (BVerfG, B. v. 27.4.2022 - 1 BvR 2649/21 - Rn. 155 m.w.N.).

  Eine Regelung ist erst dann nicht mehr geeignet, wenn sie die Erreichung des Gesetzeszwecks in keiner Weise fördern oder sich sogar gegenläufig auswirken kann (BVerfG, B. v. 27.4.2022 - 1 BvR 2649/21 -, Rn. 166; stRspr).

  Vielmehr verbleibt den für die Ausübung der Gesundheitssorge zuständigen Eltern im Ergebnis ein relevanter Freiheitsraum (vgl. zum verbleibenden Freiheitsraum auch BVerfG, B. v. 27.4.2022 - 1 BvR 2649/21 - Rn. 209, 221, 232).

  Das Bundesverfassungsgericht hat das Gewicht des mit dem Erfordernis einer Impfung für bestimmte Personengruppen verbundenen Eingriffs in die Grundrechte der Betroffenen maßgeblich daran gemessen, ob jeweils auch ein Verzicht auf die Impfung - und sei es unter Inkaufnahme gravierender Nachteile - möglich bleibt (…vgl. BVerfG, B.v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 u.a. - juris Rn. 145; B.v. 27.4.2022 - 1 BvR 2649/21 - juris Rn. 209, 221).

• BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04

  Elterliche Erziehungspflicht

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2024 - 20 BV 24.1343

  Rn. 22 Allein der durch die Verwaltungsvollstreckung ausgeübte psychische und finanzielle Druck kann geeignet sein, den Willen der Eltern zu beugen und sie zu bewegen, ihrer Verpflichtung nachzukommen (vgl. BVerfG, U. v. 1.4.2008 - 1 BvR 1620/04 - BVerfGE 121, 69 Rn 76: Zwangsmittel gegen einen umgangsunwilligen Elternteil).

  Allein der durch die Verwaltungsvollstreckung ausgeübte psychische und finanzielle Druck ist jedoch grundsätzlich geeignet, den Willen der Eltern oder eines Elternteiles zu beugen und sie zu bewegen, ihrer Verpflichtung nachzukommen (vgl. BVerfG, U. v. 1.4.2008 - 1 BvR 1620/04 - BVerfGE 121, 69 Rn 76: Zwangsmittel gegen einen umgangsunwilligen Elternteil).

  Wie stets ist aber das Kindeswohl die maßgebliche Richtschnur der Ausübung des Elternrechts (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 103, 89 ; 121, 69 ).

• VGH Bayern, 21.09.2023 - 20 CS 23.1432

  Überwiegend erfolgloser Eilantrag gegen die Anforderung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2024 - 20 BV 24.1343

  Denn Verwaltungszwang in Form von Zwangsgeldern dürfe bei schulpflichtigen Kindern nicht zu einer faktischen Impfpflicht führen (BayVGH, B.v. 21.9.2023 - 20 CS 23.1432 - juris Rn. 5).

  Der Beklagte war nicht gehalten, von Amts wegen die Voraussetzungen einer Kontraindikation zu prüfen (BayVGH, B. v. 21.9.2023 - 20 CS 23.1432 - juris Rn 4).

• VGH Bayern, 07.05.2024 - 20 CS 24.428

  Erstmalige Androhung eines Zwangsgelds wegen Anforderung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2024 - 20 BV 24.1343

  Allerdings haben die Infektionsschutzbehörden im Rahmen der Vollstreckung einer Anordnung zur Beibringung eines Nachweises aus § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG ihr Ermessen auszuüben und die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigte Spannungslage zwischen dem elterlichen Erziehungsrecht sowie dem Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes und dem Allgemeingut des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung zu berücksichtigen und im Einzelfall unter Heranziehung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu bewerten (BayVGH, B. v. 7.5.2024 - 20 CS 24.428 - BeckRS 2024, 12189 Rn. 7).

  Auch der Bundesgesetzgeber hat ausdrücklich angenommen, dass die behördliche Zwangsvollstreckung einer Anforderung nach § 20 Abs. 12 IfSG der behördlichen Ermessensausübung im Einzelfall bedarf (vgl. BT-Drs. 19/13452 S. 30; BayVGH, B. v. 7.5.2024 - 20 CS 24.428 - BeckRS 2024, 12189 Rn. 7).

• EGMR, 08.04.2021 - 47621/13

  Impfpflicht in Tschechien: Impflicht für Kinder ist keine …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2024 - 20 BV 24.1343

  Vor diesem Hintergrund ist die im Gesetz angelegte (vgl. § 20 Abs. 12 Satz 8 IfSG; vgl. auch BT-Drs. 19/13452 S. 30: "eine durch Verwaltungsvollstreckungsrecht und insbesondere mit Zwangsgeld durchsetzbare Pflicht") selbständige Vollstreckbarkeit einer behördlichen Anordnung der Vorlage eines Nachweises nach § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG aus systematischen, teleologischen und verfassungsrechtlichen Gründen (vgl. hierzu auch zur Vereinbarkeit einer Impfpflicht für Kinder mit Art. 9 der EMRK: EGMR, U.v. 8.4.2021 - 47621/13 u.a. (Vavřička u.a./Tschechien) - NJW 2021, 1657 Rn. 330 ff.) zu begrenzen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2024 - 13 B 1280/23

  Durchsetzung von Verwaltungsakten mit Zwangsmitteln nach pflichtgemäßem Ermessen …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2024 - 20 BV 24.1343

  Dass eine solche Ausweichmöglichkeit nur theoretischer Natur sein soll (so aber OVG NW, B. v. 15.8.2024 - 13 B 1280/23 -, juris) vermag der Senat nicht zu erkennen.
• BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

  Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2024 - 20 BV 24.1343

  Rn. 34 (1) Die Angemessenheit und damit die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne erfordern, dass der mit der Maßnahme verfolgte Zweck und die zu erwartende Zweckerreichung nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen (vgl. BVerfGE 155, 119 ; stRspr).
• BGH, 03.05.2017 - XII ZB 157/16

  Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2024 - 20 BV 24.1343

  Nach fachgerichtlicher Einschätzung bilden die Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission den medizinischen Standard ab, und der Nutzen der jeweils empfohlenen "Routineimpfung" überwiegt das Impfrisiko (vgl. BGH, B. v. 3.5.2017 - XII ZB 157/16 - Rn. 25 = BGHZ 144, 1 (9)).
• OLG Frankfurt, 17.08.2021 - 6 UF 120/21

  Entscheidung zur Durchführung von Corona-Impfung bei 16-jährigem Kind

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2024 - 20 BV 24.1343

  Davon geht auch die familiengerichtliche Rechtsprechung für Sorgerechtsentscheidungen bei Streitigkeiten über empfohlene Schutzimpfungen zwischen gemeinsam sorgeberechtigten Eltern aus (vgl. OLG Frankfurt am Main, B. v. 17.8.2021 - 6 UF 120/21 - Rn. 21;… OLG München, B. v. 18.10.2021 - 26 UF 928/2 - Rn. 25).
• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Unterhaltsverzichtsvertrag
• BGH, 15.02.2000 - VI ZR 48/99

  Umfang der Aufklärung bei Schutzimpfung von Kindern
• BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80

  Unverschuldetes Elternversagen

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• VG Bayreuth, 18.12.2024 - B 7 K 24.77

  Auf- und Nachweispflicht eines ausreichenden Masernschutzes bei Schulkindern, …

  Zwecks Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht insoweit auf die umfangreichen Ausführungen im "Parallelverfahren" des Sohnes der Kläger (Gb.v. 10.12.2024 - B 7 K 24.78) und auf die Leitentscheidung der Kammer (…U.v. 1.7.2024 - B 7 K 23.793 - juris Rn. 25 ff.) sowie auf die dazugehörige Berufungsentscheidung des BayVGH (U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - UA Rn. 19 ff.).

  Vor diesem Hintergrund ist auch eine Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO - wie bereits mit gerichtlichem Schreiben 02.07.2024 ausgeführt - (weiterhin) nicht geboten (…vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 10.10.2024 - 20 C 24.1573 - juris Rn. 3 ff.; BayVGH, B.v. 14.10.2024 - 20 BV 24.1343 - n.v. Rn. 3 ff.).

  Die Entstehungsgeschichte der Norm bestätigt diese Annahme (vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - UA Rn. 44/45;… BayVGH, B.v. 7.7.2021 - 25 CS 21.1651 - juris Rn. 14 f.;… SächsOVG, B.v. 5.5.2021 - 3 B 411/20 - juris Rn. 21 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 1.3.2024 - OVG 1 S 94/23 - juris Rn. 7 mit umfassender Begründung;… vgl. auch OVG Weimar, B.v. 30.4.2024 - 3 EO 75/24 - juris Rn. 25;… VG München, B.v. 11.4.2024 - M 26a S 23.4202 - juris Rn. 54;… VG Regensburg, B.v. 19.7.2023 - RN 5 S 23.1198 - juris Rn. 25 f.;… VG Ansbach, B.v. 28.5.2021 - AN 18 S 21.932 - juris Rn. 20 f.;… Gerhardt, IfSG, 6. Aufl. 2022, § 20 Rn. 55a;… Kießling/Gebhard, IfSG, 3. Aufl. 2022, § 20 Rn. 50;… vgl. auch BeckOK InfSchR/Aligbe, 22. Ed. 1.10.2024, IfSG § 20 Rn. 222a).

  Dies genügt für den Nachweis einer medizinischen Kontraindikation gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 IfSG im konkreten Einzelfall nicht (vgl. auch BayVGH, U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - UA Rn. 46/47).

  Der Beklagte war auch nicht gehalten, von Amts wegen die Voraussetzungen einer Kontraindikation zu prüfen (BayVGH, U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - UA Rn. 48;… BayVGH, B. v. 21.9.2023 - 20 CS 23.1432 - juris Rn. 4).

  Rn. 39 Unabhängig von der Frage, ob die der Entscheidung des VG Düsseldorf zugrundeliegende Konstellation überhaupt mit der im hiesigen Verfahren vergleichbar ist - im dortigen Verfahren enthielt das vorgelegte Attest nämlich eine detaillierte Beschreibung der Diagnose ("Impfschadensereignisse mit Langzeitfolge, auch in der Familie, G. (T88.1G); Allergische Diathese mit multipler Sensibilisierung, G. (H01.1G); Infektanfälligkeit mit chronisch rezidivierender Rhinitis, G. (Z86.1G); Familiäre Belastung mit Autoimmunerkrankungen, G. (Z82G); ";… zitiert nach VG Düsseldorf, B.v. 7.2.2024 - 29 L 3343/23 - juris Rn. 3) - ist mit der überzeugenden Argumentation der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. insb. BayVGH, U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - UA Rn. 44 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 1.3.2024 - OVG 1 S 94/23 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 7.7.2021 - 25 CS 21.1651 - juris Rn. 13 ff.) davon auszugehen, dass jedenfalls in Fällen, in denen nicht einmal ein den "Mindestanforderungen" entsprechendes ärztliches Zeugnis vorgelegt wurde, die Nachweispflicht bislang überhaupt noch nicht erfüllt worden ist, so dass insoweit die "Nachweisvorlage" (erstmals) bescheidsmäßig eingefordert werden kann.

  Lediglich bei der Anwendung von Zwangsmitteln ist von den Behörden die Spannungslage zwischen dem elterlichen Erziehungsrecht und dem Allgemeingut des Schutzes der Bevölkerung zu berücksichtigen und im Einzelfall unter Heranziehung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu bewerten (…BayVGH, B.v. 25.11.2024 - 20 C 24.1799, 20 C 24.1963 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 14.10.2024 - 20 BV 24.1343 - n.v. Rn. 5;… BayVGH, B.v. 7.5.2024 - 20 CS 24.428 - juris Rn. 7).

• VG München, 25.02.2026 - M 26b K 24.2223

  Nachweispflicht eines Masernimpfschutzes bzw. eines ärztlich bescheinigten …

  Rn. 20 Das Gericht hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in § 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG gegenüber den sorgeberechtigten Klägern (§ 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG) geregelten Nachweispflicht, auch soweit schulpflichtige Kinder betroffen sind (hierzu BayVGH, U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - juris Rn. 19ff.).

  Die maßgeblichen Erwägungen des BVerfG sind aber mit der Rspr. des BayVGH (U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - juris Rn. 19ff.) auch auf diese Fallkonstellation im Wesentlichen übertragbar, so dass die Nachweispflicht für schulpflichtige Kinder als ebenso mit dem Grundgesetz vereinbar anzusehen ist.

  Denn schulpflichtige Kinder dürfen auch ohne die Vorlage eines Nachweises am Unterricht teilnehmen, weil (anders als für kleinere Kinder in Einrichtungen der Kindertagespflege) Betretungsverbote für schulpflichtige Kinder nicht ausgesprochen werden dürfen (BayVGH, U.v. 5.12.2024 a.a.O. Rn. 19 ff.;… BayObLG, B.v. 28.3.2024 - 201 ObOWi 141/24 - juris Rn. 16 ff.).

  Insoweit ist sicherzustellen, dass die Anwendung von Zwangsgeld nicht zu einer faktischen Impfpflicht führt (BayVGH, U.v. 5.12.2024 a.a.O. Rn. 39;… BayVGH, B.v. 7.5.2024 a.a.O. Rn. 4ff.).

  Seit 2023 steigen die Fallzahlen wieder an, liegen jedoch noch auf einem niedrigeren Niveau als in den Jahren vor der COVID-19-Pandemie (BayVGH, U.v. 5.12.2024 a.a.O. Rn. 27).

  aa) Nach der Rechtsprechung des BayVGH muss das ärztliche Attest nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 IfSG die Kontraindikation wiedergeben und deshalb den die Impfung hindernden Umstand bezeichnen und warum dieser einer Masernimpfung entgegensteht (vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - juris Rn. 43 ff.).

• VG Bayreuth, 20.12.2024 - B 7 S 24.1234

  Anforderungen an den Inhalt eines ärztlichen Zeugnisses i.S.d. § 20 Abs. 9 Satz 1 …

  Rn. 35 aa) Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller hat das Gericht keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Auf- und Nachweispflicht eines ausreichenden Masernschutzes bei Kindern, die in einer Kindertageseinrichtung oder in einer nach § 43 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtigen Kindestagespflege betreut werden (…vgl. hierzu auch OVG Weimar, B.v. 30.4.2024 - 3 EO 75/24 - juris Rn. 7 m.w.N.; BayVGH, U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - UA Rn. 19 ff.).

  Darüber hinaus hat die Kammer - was vorliegend nicht entscheidungserheblich ist - bereits wiederholt entschieden, dass auch keine Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Auf- und Nachweispflicht bei Schulkindern bestehen (…vgl. VG Bayreuth, U.v. 1.7.2024 - B 7 K 23.793 - juris Rn. 25 ff.; BayVGH, U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - UA Rn. 19 ff.;… BayObLG, B.v. 28.3.2024 - 201 ObOWi 141/04 - juris Rn. 8 ff.;… OVG Münster, B.v. 15.8.2024 - 13 B 1280/23 - juris Rn. 18 ff.;… BayVGH, B.v. 24.11.2024 - 20 C 24.1999, 20 C 24.1963 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 14.10.2024 - 20 BV 24.1343 - n.v. Rn. 5;… VG Regensburg, B.v. 20.12.2023 - RN 5 S 23.2196 - juris Rn. 29;… VG München, B.v. 11.4.2024 - M 26a S 23.4202 - juris Rn. 45 ff. m.w.N.).

  In einem solchen Fall ist die Angabe der konkreten Kontraindikation ausreichend (BayVGH, U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - UA Rn. 44/45;… vgl. auch BayVGH, B.v. 7.7.2021 - 25 CS 21.1651 - juris Rn. 14 f.;… SächsOVG, B.v. 5.5.2021 - 3 B 411/20 - juris Rn. 21 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 1.3.2024 - OVG 1 S 94/23 - juris Rn. 7 mit umfassender Begründung;… OVG Weimar, B.v. 30.4.2024 - 3 EO 75/24 - juris Rn. 25;… VG München, B.v. 11.4.2024 - M 26a S 23.4202 - juris Rn. 54;… VG Regensburg, B.v. 19.7.2023 - RN 5 S 23.1198 - juris Rn. 25 f.;… VG Ansbach, B.v. 28.5.2021 - AN 18 S 21.932 - juris Rn. 20 f.;… Kießling/Gebhard, IfSG, 3. Aufl. 2022, § 20 Rn. 50;… vgl. auch BeckOK InSchR/ Aligbe, 22. Ed. 1.10.2024, IfSG § 20 Rn. 222a).

  Soweit sich (hingegen) Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit des ärztlichen Zeugnisses ergeben, ist das Gesundheitsamt befugt nach § 20 Abs. 12 Satz 2 ff. IfSG weitere "Ermittlungen" anzustellen bzw. ggf. weitergehende Maßnahmen, beispielsweise eine amtsärztliche Untersuchung, anzuordnen (vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - UA Rn. 45).

  Dies genügt für den Nachweis einer medizinischen Kontraindikation gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. IfSG im konkreten Einzelfall nicht (VG Bayreuth, Gb.v. 5.12.2024 - B 7 K 24.78; vgl. auch BayVGH, U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - UA Rn. 46/47).

• VG München, 24.11.2025 - M 26a K 23.4176

  Erfolglose Klage, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen …

  Die These des BayVGH (U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - juris Rn. 21), dass es sich bei der Vorlagepflicht an das Gesundheitsamt um eine mit Verwaltungsvollstreckungsrecht und Zwangsgeld durchsetzbare Pflicht handele, sei nicht überzeugend.

  Das Gericht erachtet die verfahrensgegenständlichen Regelungen zur Erreichung dieses Zweckes auch in Bezug auf Schulkinder für verhältnismäßig (so auch BayVGH, U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - juris Rn. 19;… Bayerisches Oberstes Landesgericht, B.v. 28.03.2024 - 201 ObOWi 141/24 - juris Rn. 8-22 im Rahmen eines Bußgeldverfahrens gegenüber Eltern schulpflichtiger Kinder und VG Bayreuth, U.v. 01.07.2024 - B 7 K 23.793 - juris Rn. 23-39, ebenfalls betreffend schulpflichtige Kinder).

  Allerdings haben die Infektionsschutzbehörden im Rahmen der Vollstreckung einer Anordnung zur Beibringung eines Nachweises aus § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG ihr Ermessen auszuüben und die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigte Spannungslage zwischen dem elterlichen Erziehungsrecht sowie dem Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes und dem Allgemeingut des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung zu berücksichtigen und im Einzelfall unter Heranziehung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu bewerten (BayVGH, U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - juris Rn. 19;… BayVGH, B. v. 7.5.2024 - 20 CS 24.428 - juris Rn. 7).

  Das ärztliche Attest muss die Kontraindikation wiedergeben und deshalb den die Impfung hindernden Umstand bezeichnen und warum dieser einer Masernimpfung entgegensteht (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - juris Rn. 44 ff., B.v. 07.07.2021 - 25 CS 21.1651 - juris Rn. 14 mit Verweis auf SächsOVG, B.v. 05.05.2021 - 3 B 411/20 - juris Rn. 21 ff.;… VG Meiningen, B.v. 10.11.2020 - 2 E 1144/20 - juris Rn. 26 f.;… ebenso VG Regensburg, B. v. 19.07.2023 - RN 5 S 23.1198 - juris Rn. 32;… VG Ansbach, B. v. 28.05.2021 - AN 18 S 21.00932 - juris Rn. 22;… Gebhard in Kießling, IfSG, 2. Aufl. 2021, § 20 Rn. 50;… Aligbe in Eckart/Winkelmüller, BeckOK, Infektionsschutzrecht, IfSG § 20 Rn. 222a).

• VG Bayreuth, 10.12.2024 - B 7 K 24.78

  Auf- und Nachweispflicht eines ausreichenden Masernschutzes auch gegenüber, …

  Gleichwohl ist auch in der hier vorliegenden Konstellation die Verfassungsmäßigkeit zu bejahen (…so beispielsweise auch BayObLG, B.v. 28.3.2024 - 201 ObOWi 141/04 - juris Rn. 8 ff.;… OVG Münster, B.v. 15.8.2024 - 13 B 1280/23 - juris Rn. 18 ff.;… BayVGH, B.v. 24.11.2024 - 20 C 24.1999, 20 C 24.1963 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 14.10.2024 - 20 BV 24.1343 - n.v. Rn. 5;… VG Regensburg, B.v. 20.12.2023 - RN 5 S 23.2196 - juris Rn. 29;… VG München, B.v. 11.4.2024 - M 26a S 23.4202 - juris Rn. 45 ff. m.w.N.).

  Denn Verwaltungszwang in Form von Zwangsgeldern darf bei schulpflichtigen Kindern nicht zu einer faktischen Impfpflicht führen (…BayVGH, B.v. 21.9.2023 - 20 CS 23.1432 - juris Rn. 5; vgl. auch BayVGH, B.v. 14.10.2024 - 20 BV 24.1343 - n.v. Rn. 5;… BayVGH, B.v. 7.5.2024 - 20 CS 24.428 - juris Rn. 4 ff.).

  Vor diesem Hintergrund ist auch eine Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO - wie bereits mit gerichtlichem Schreiben 02.07.2024 ausgeführt - (weiterhin) nicht geboten (…vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 10.10.2024 - 20 C 24.1573 - juris Rn. 3 ff.; BayVGH, B.v. 14.10.2024 - 20 BV 24.1343 - n.v. Rn. 3 ff.).

  Lediglich bei der Anwendung von Zwangsmitteln ist von den Behörden die Spannungslage zwischen dem elterlichen Erziehungsrecht und dem Allgemeingut des Schutzes der Bevölkerung zu berücksichtigen und im Einzelfall unter Heranziehung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu bewerten (…BayVGH, B.v. 25.11.2024 - 20 C 24.1799, 20 C 24.1963 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 14.10.2024 - 20 BV 24.1343 - n.v. Rn. 5;… BayVGH, B.v. 7.5.2024 - 20 CS 24.428 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 12.06.2025 - 20 CS 25.927

  Masern-Schutzimpfung, behördliches Betretungsverbot (Kindertageseinrichtung), …

  Dessen Voraussetzungen hat der Senat mit Urteil vom 5. Dezember 2024 (20 BV 24.1343 - juris Rn. 43 f.) bereits konkretisiert: Im Fall des § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 IfSG ist ein ärztliches Zeugnis darüber erforderlich, dass die Personen aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können.

  In einem solchen Fall ist die Angabe der konkreten Kontraindikation ausreichend (BayVGH, U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - juris Rn. 44).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2025 - 13 B 306/24

  Vorlage des Nachweises über den ausreichenden Impfschutz oder Immunität der …

  Rn. 18 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 5. Dezember 2024 - 20 BV 24.1343 -, juris, Rn. 22 unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, juris, Rn. 63 ff. (betreffend Zwangsmittel gegen einen umgangsunwilligen Elternteil); OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 1. März 2024 - OVG 1 S 94/23 -, juris, Rn. 11; zur Bußgeldfestsetzung: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. September 2024 - 2 ORbs 340 SsBs 461/24 (2) -, juris, Rn. 19; Bay. ObLG, Beschluss vom 28. März 2024 - 201 ObOWi 141/24 -, juris, Rn. 9; siehe zur Masernimpfung von Vorschulkindern bereits OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2022 - 13 B 1466/21 -, juris, Rn. 84 und 257.

  Rn. 20 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 -, juris, Rn. 113; Bay. VGH, Urteil vom 5. Dezember 2024 - 20 BV 24.1343 -, juris, Rn. 21.

  Rn. 22 Vgl. zudem OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2022 - 13 B 1466/21 -, juris, Rn. 140 ff; Bay. VGH, Urteil vom 5. Dezember 2024 - 20 BV 24.1343 -, juris, Rn. 23 ff; OVG M.-V., Beschluss vom 29. November 2024 - 1 M 120/24 OVG -, juris, Rn. 18.

• VG München, 15.04.2026 - M 26b K 24.2110

  Anforderung eines Masernschutznachweises, Verfassungsmäßigkeit der …

  Denn schulpflichtige Kinder dürfen auch ohne die Vorlage eines Nachweises am Unterricht teilnehmen, weil (anders als für kleinere Kinder in Einrichtungen der Kindertagespflege) Betretungsverbote für schulpflichtige Kinder nicht ausgesprochen werden dürfen (BayVGH, U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - juris Rn. 19;… VGH BW, B.v. 20.1.2025 - 1 S 1765/24 - juris Rn. 44;… VG Bayreuth, U.v. 01.07.2024 - B 7 K 23.793 - juris Rn. 23 ff.;… BayObLG, B.v. 28.03.2024 - 201 ObOWi 141/24 - juris Rn. 8 ff.).

  Auf der Ebene der Vollstreckung haben die zuständigen Behörden jedoch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bei der Anwendung von Zwangsmitteln ihr Ermessen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls so auszuüben, dass dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung getragen wird und die Anwendung von Zwangsgeld nicht zu einer faktischen Impfpflicht führt (BayVGH, U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - juris Rn. 39;… BayVGH, B.v. 7.5.2024 - 20 CS 24.428 - juris Rn. 7).

  Das ärztliche Attest muss vielmehr die Kontraindikation, also den Umstand, der die Anwendung der Impfung verbietet, wiedergeben und deshalb den die Impfung hindernden Umstand bezeichnen und angeben, warum dieser einer Masernimpfung entgegensteht (BayVGH, U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - juris Rn. 43 ff.).

• VG München, 23.02.2026 - M 26a K 25.1881

  Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern, Vorlage …

  In einem solchen Fall ist die Angabe der konkreten Kontraindikation ausreichend (BayVGH, U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - juris Rn. 44).

  Die Angabe der Gegenanzeigen in der Packungsbeilage und den Fachinformationen ist nicht nur Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Fertigarzneimitteln, sondern liegt auch der arzneimittelrechtlichen Zulassung der Impfstoffe zugrunde, § 22 Abs. 1 Nr. 7 AMG (vgl. BayVGH, B.v. 12.6.2025 - 20 CS 25.927 - juris Rn 32 ff; U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - juris Rn. 44 ff.).

  Rn. 33 Zweifelhaft ist bereits, ob es sich bei Äußerungen des Arztes im Rahmen des E-Mail-Austausches zwischen ihm und dem Gesundheitsamt im August 2024 überhaupt um ein ärztliches Zeugnis handelt (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - juris Rn. 28).

• VG München, 21.07.2025 - M 26a S 25.2457

  Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern, Vorlage …

  In einem solchen Fall ist die Angabe der konkreten Kontraindikation ausreichend (BayVGH, U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - juris Rn. 44).

  Die Angabe der Gegenanzeigen in der Packungsbeilage und den Fachinformationen ist nicht nur Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Fertigarzneimitteln, sondern liegt auch der arzneimittelrechtlichen Zulassung der Impfstoffe zugrunde, § 22 Abs. 1 Nr. 7 AMG (vgl. BayVGH, B.v. 12.06.2025 - 20 CS 25.927 - juris Rn 32 ff; U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - juris Rn. 44 ff.).

  Rn. 37 Zweifelhaft ist bereits, ob es sich bei Äußerungen des Arztes im Rahmen des E-Mail-Austausches zwischen ihm und dem Gesundheitsamt im August 2024 überhaupt um ein ärztliches Zeugnis handelt (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 05.12.2024 - 20 BV 24.1343 - juris Rn. 28).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2025 - 13 B 1448/23

  Aufforderung an die Eltern zur Vorlage eines Nachweises über den ausreichenden …
• VG München, 16.07.2026 - M 26a S 26.4844

  Anforderung eines Nachweises über einen vollständigen Schutz gegen Masern, …
• VGH Bayern, 22.12.2025 - 20 CS 25.2212

  Einrichtungsbezogene Nachweispflicht der Masernimpfung, behördliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2025 - 13 B 1437/23

  Nachweispflicht für einen Masernschutz für schulpflichtige Kinder; Bestimmen …
• VG Bayreuth, 17.03.2025 - B 7 K 24.1081

  Auf- und Nachweispflicht eines ausreichenden Masernschutzes, Qualifizierung eines …
• VG München, 19.02.2025 - M 26b K 23.1888

  Klage gegen die Anforderung eines Masernschutznachweises, keine Aussetzung wegen …
• VG München, 21.08.2025 - M 26a S 25.1337

  Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern, Vorlage …
• VG München, 13.01.2025 - M 26a K 24.4703

  Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern, Vorlage …
• VG Schleswig, 13.08.2025 - 1 B 28/25

  Gesundheits-, Hygiene-, Lebens- und Arzneimittelrecht
• VG München, 02.04.2026 - M 26a S 26.1443

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz …
• VG München, 21.08.2025 - M 26a S 25.4357

  Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen …
• OVG Sachsen, 24.02.2025 - 3 B 2/25

  Masern, ; Schutzimpfung, ; Nachweis, ; Hühnereiweiß, ; Allergie, ; inhaltliche …
• VG Regensburg, 24.10.2025 - RO 5 S 25.2406

  Masern, Nachweis, Plausibilität eines Attests über eine Kontraindikation (hier …
• VGH Bayern, 14.08.2025 - 8 ZB 25.457

  Berufungszulassung (abgelehnt), Sicherheitsrechtliche Anordnung zum Rückschnitt …
• VG Bayreuth, 04.08.2025 - B 7 K 25.495

  Masernschutz, Anforderungen an den Nachweis einer bestehenden Kontraindikation, …
• VG Trier, 21.02.2025 - 1 L 693/25

  Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Masernimpfschutz; …
• VGH Bayern, 27.03.2025 - 20 CS 25.387

  Adressierung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gegenüber Minderjährigen gem. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2025 - 13 B 435/24

  Durchsetzung einer Nachweisanforderung für einen Masernschutz für schulpflichtige …
• VG Augsburg, 29.09.2025 - Au 9 K 25.1627

  Masernschutzimpfung, Nachweisvorlage, Schulpflichtiges Kind, Verfassungsmäßigkeit …
• VG Düsseldorf, 22.12.2025 - 29 K 6492/23

  Nachweis, Masernschutz, Sorgeberechtigung, Volljährigkeit, Schulpflicht, …
• VG Ansbach, 14.02.2025 - AN 18 S 25.242

  Masern, Betretungsverbot, Impfnachweis, ärztliches Zeugnis, Ermessensentscheidung
• OVG Sachsen, 02.04.2025 - 3 B 147/24

  Masernimpfung; ärztliches Zeugnis; Impffähigkeit; Nachweis; inhaltliche …
• VG Düsseldorf, 29.12.2025 - 29 K 9035/23

  Vorlage, Anforderung, Nachweis, Masernschutz
• OVG Schleswig-Holstein, 20.11.2025 - 3 MB 16/25

  Durchsetzung der Nachweispflicht des § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG - betreffend den …
• VG Düsseldorf, 19.01.2026 - 29 K 221/24

  Feststellender Verwaltungsakt, Nachweis, Kontraindikation, Masernschutzgesetz, …
• VGH Bayern, 18.06.2026 - 20 BV 25.1769

  (vorbeugende) Feststellungsklage, Besonderes Feststellungsinteresse, …
• VG Schwerin, 10.04.2025 - 3 A 280/24

  Rechtmäßige Aufforderung zur Vorlage eines Masernschutz-Nachweises an die Eltern …
• VG Schwerin, 10.04.2025 - 3 A 62/24

  Aufforderung zur Vorlage eines Masernschutz-Nachweises an die Mutter eines …
• VG München, 02.06.2025 - M 26a K 25.89

  Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern, …
• VG München, 23.07.2025 - M 26b K 23.4942

  Klage gegen die Anforderung eines Masernschutznachweises, Kein Zweifel an der …
• VG Regensburg, 19.01.2026 - RO 5 K 24.1909

  Masern, Nachweis, Plausibilität eines Attests über eine Kontraindikation bei …
• VG München, 02.06.2025 - M 26a K 25.1184

  Anforderung an den Inhalt eines ärztlichen Zeugnisses über eine bestehende …