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| VGH Bayern, 26.11.2020 - 20 CE 20.2735 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Infektionsschutzrecht; SARS-CoV-2-Pandemie; Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht (Oberstufe Gymnasium); Ermessensausübung; Pandemie; Corona; Präsenzunterricht; Distanzunterricht; Gymnasium; Oberstufe; Beschulung; Infektionsschutz; Schule
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht (Oberstufe Gymnasium) zur Bekämpfung ... - Corona-Virus
Verfahrensgang
- VG München, 10.11.2020 - M 26b E 20.5654
- VGH Bayern, 26.11.2020 - 20 CE 20.2735
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (12)
- VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1443
Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen …
Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2020 - 20 CE 20.2735
In diesem Sinn hat der Senat bereits zu § 16 6. BayIfSMV erkannt, dass die Anordnung eines Mindestabstands als niederschwellige Minusmaßnahme zur Schulschließung von § 28 Abs. 1 IfSG gedeckt war (BayVGH, B.v. 3.7.2020 - 20 NE 20.1443 - juris Rn. 21; vgl. nachgehend auch BVerfG, B.v. 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 - juris).Rn. 25 dd) Nach alldem bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung, ob und inwieweit vom Wechselunterricht betroffenen Schülerinnen und Schülern überhaupt subjektiv-öffentliche Ansprüche auf unbeschränkten Präsenzunterricht zustehen (vgl. hierzu kritisch BayVGH, B.v. 3.7.2020 - 20 NE 20.1443 - juris Rn. 26 ff. m.w.N.).
- VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20
Keine einstweilige Anordnung gegen die Verordnung über eine vorläufige …
Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2020 - 20 CE 20.2735
Nach den Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts, dem der Gesetzgeber im Bereich des Infektionsschutzes mit § 4 IfSG besonderes Gewicht eingeräumt hat (…vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 - NJW 2020, 1427 - juris Rn. 13; BayVerfGH, E.v. 26.3.2020 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 16), kann selbst eine effiziente Abreicherung (Reduzierung) von Aerosolen in der Raumluft das Risiko einer Übertragung im Nahfeld (z.B. bei face-to-face Kontakt bei einem Abstand von unter 1, 5 m) nicht effektiv verringern. - BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 47/05
Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und …
Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2020 - 20 CE 20.2735
Der Senat vermag kein gleich geeignetes, milderes Mittel zur Erreichung des Zwecks erkennen (vgl. allgemein BVerfG, B.v. 8.3.2011 - 1 BvR 47/05 - NVwZ 2011, 743 - juris Rn. 21;… BayVerfGH, E.v. 29.10.2018 - Vf. 21-VII-17 - BayVBl 2019, 374 - juris Rn. 47).
- BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20
Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …
Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2020 - 20 CE 20.2735
Nach den Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts, dem der Gesetzgeber im Bereich des Infektionsschutzes mit § 4 IfSG besonderes Gewicht eingeräumt hat (vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 - NJW 2020, 1427 - juris Rn. 13;… BayVerfGH, E.v. 26.3.2020 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 16), kann selbst eine effiziente Abreicherung (Reduzierung) von Aerosolen in der Raumluft das Risiko einer Übertragung im Nahfeld (z.B. bei face-to-face Kontakt bei einem Abstand von unter 1, 5 m) nicht effektiv verringern. - BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2020 - 20 CE 20.2735
In diesem Sinn hat der Senat bereits zu § 16 6. BayIfSMV erkannt, dass die Anordnung eines Mindestabstands als niederschwellige Minusmaßnahme zur Schulschließung von § 28 Abs. 1 IfSG gedeckt war (…BayVGH, B.v. 3.7.2020 - 20 NE 20.1443 - juris Rn. 21; vgl. nachgehend auch BVerfG, B.v. 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 - juris). - BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2020 - 20 CE 20.2735
Ausgehend vom Rechtsschutzziel, das vom Gericht nach § 88 VwGO zu ermitteln ist und für das es auf das wirkliche Begehren ankommt, kann der Antrag - jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem eine Allgemeinverfügung eine "formlose" Anordnung ersetzt - in einen statthaften Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO umgedeutet werden (vgl. auch BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 - juris Rn. 37), der bereits vor Erhebung der Anfechtungsklage gestellt werden kann (§ 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO; vgl. BayVGH, B.v. 27.8.1987 - 25 CE 87.1911 - BayVBl 1988, 17/18;… Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, § 80 Rn. 129). - VGH Bayern, 13.08.2020 - 20 CS 20.1821
Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot des …
Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2020 - 20 CE 20.2735
Rn. 23 (3) Soweit die Beschwerde auf die diametrale Vorgehensweise im Nachbarlandkreis Traunstein verweist, bei der für die meisten unteren Jahrgänge ein Distanzunterricht angeordnet, die Oberstufe dagegen vom Distanzunterricht ausgenommen worden sei, übersieht sie, dass die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme grundsätzlich nicht mit einem Verweis auf mögliche Eingriffe in Rechte anderer Grundrechtsträger oder zu Lasten der Allgemeinheit in Frage gestellt werden kann und bloße Belastungsverlagerungen daher grundsätzlich außer Betracht zu bleiben haben (vgl. BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - BayVBl 2020, 707 - juris Rn. 34 m.w.N.). - VerfGH Bayern, 29.10.2018 - 21-VII-17
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung einer Stadt über die Sperrung einer Brücke an …
Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2020 - 20 CE 20.2735
Der Senat vermag kein gleich geeignetes, milderes Mittel zur Erreichung des Zwecks erkennen (…vgl. allgemein BVerfG, B.v. 8.3.2011 - 1 BvR 47/05 - NVwZ 2011, 743 - juris Rn. 21; BayVerfGH, E.v. 29.10.2018 - Vf. 21-VII-17 - BayVBl 2019, 374 - juris Rn. 47). - VGH Bayern, 27.03.2019 - 8 CS 18.2398
Erweiterung des Tontagebaus
Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2020 - 20 CE 20.2735
Wird dagegen der in der Hauptsache erhobene Rechtsbehelf bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung voraussichtlich erfolgreich sein, ist regelmäßig die aufschiebende Wirkung anzuordnen (BayVGH, B.v. 27.3.2019 - 8 CS 18.2398 - ZfB 2019, 202 = juris Rn. 25 m.w.N.). - VGH Bayern, 21.05.2003 - 1 CS 03.60
Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, …
Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2020 - 20 CE 20.2735
Die Ablehnung des Eilantrags erweist sich im Ergebnis (vgl. BayVGH, B.v. 21.5.2003 - 1 CS 03.60 - NVwZ 2004, 251 = juris Rn. 16;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 29b) als richtig. - BVerwG, 01.11.2007 - 4 VR 3000.07
Luftrechtliche Planfeststellung; ergänzendes Verfahren; besonderer Schutz der …
- VGH Bayern, 27.08.1987 - 25 CE 87.01911
- VGH Bayern, 29.01.2021 - 20 NE 21.201
Eilantrag gegen Schulschließungen abgelehnt
Im Übrigen kann die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme grundsätzlich nicht mit einem Verweis auf mögliche Eingriffe in Rechte anderer Grundrechtsträger oder zu Lasten der Allgemeinheit in Frage gestellt werden kann, bloße Belastungsverlagerungen haben daher grundsätzlich außer Betracht zu bleiben haben (vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2020 - 20 CE 20.2735 - juris Rn.23;… B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - BayVBl 2020, 707 - juris Rn. 34 m.w.N.). - VGH Bayern, 22.03.2021 - 20 NE 21.754
Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen Schulschließung wegen Corona-Pandemie
Rn. 32 Im Übrigen kann die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme grundsätzlich nicht mit einem Verweis auf mögliche Eingriffe in Rechte anderer Grundrechtsträger oder zu Lasten der Allgemeinheit in Frage gestellt werden, bloße Belastungsverlagerungen haben daher grundsätzlich außer Betracht zu bleiben haben (vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2020 - 20 CE 20.2735 - juris Rn.23;… B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - BayVBl 2020, 707 - juris Rn. 34 m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2022 - 3 M 220/21
Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung; Eilantrag vor Erhebung eines …
§ 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO ist auch nicht in dem Sinne zu verstehen, dass die Regelung nur den Zeitraum zwischen der Zurückweisung des Widerspruchs und der Erhebung der Anfechtungsklage erfasst (…so: Schoch, a.a.O; BayVGH…, Beschluss vom 23. Dezember 2020 - 20 CS 20.3059 - juris Rn. 3; anders aber offenbar: BayVGH, Beschluss vom 26. November 2020 - 20 CE 20.2735 - juris Rn. 3).
- VGH Bayern, 30.03.2021 - 20 NE 21.480
Schließung der Gastronomie und touristisches Beherbergungsverbot wegen …
Rn. 36 Im Übrigen kann die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme grundsätzlich nicht mit einem Verweis auf mögliche Eingriffe in Rechte anderer Grundrechtsträger oder zu Lasten der Allgemeinheit in Frage gestellt werden, bloße Belastungsverlagerungen haben daher grundsätzlich außer Betracht zu bleiben haben (vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2020 - 20 CE 20.2735 - juris Rn. 23;… B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - BayVBl 2020, 707 - juris Rn. 34 m.w.N.). - VG Regensburg, 22.12.2020 - RN 14 S 20.3125
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagung der Berufsausübung für 10 Tage …
Wird dagegen der in der Hauptsache erhobene Rechtsbehelf bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich erfolgreich sein, ist regelmäßig die aufschiebende Wirkung anzuordnen (BayVGH, B.v. 26.11.2020 - 20 CE 20.2735 - juris, Rn. 16;… BayVGH, B.v. 27.3.2019 - 8 CS 18.2398 - juris, Rn. 25 m.w.N.). - VG Bayreuth, 30.11.2020 - B 7 E 20.1298
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Weisung an Schulen zur Beachtung von …
Jedenfalls wird die Kreisverwaltungsbehörde zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit dem vorgesehenen gestuften Vorgehen Rechnung zu tragen haben, d.h. Orientierung am tatsächlichen regionalen Infektionsgeschehen (vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2020 - 20 CE 20.2735).
dejure.org
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