Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1, § 146 Abs. 4 Satz 6, § 154 Abs. 1; IfSG § 20 Abs. 8 Satz 1, Abs. 9 Satz 1, Abs. 12 Satz 4, Satz 7, Satz 8, § 33 Nr. 1; SGB VIII § 24 Abs. 3 Satz 1
  Masern-Schutzimpfung, behördliches Betretungsverbot (Kindertageseinrichtung), ärztliches Zeugnis über das Vorliegen einer medizinischen Kontraindikation gegen die Masern-Schutzimpfung

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 2 Nr. 14, § ... 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2, Abs. 12 Satz 4, Sätze 5 und 6, Satz 8 IfSG, § 24 Abs. 3 SGB VIII, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 11a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Buchst. c, § 22 Abs. 1 Nr. 7 AMG
  Infektionsschutzrecht: medizinische Kontraindikation gegen die Masernschutzimpfung | Masernschutznachweis; Masernschutzimpfung; Medizinische Kontraindikation; Fachinformationen der Arzneimittelhersteller; Arzneimittelrechtliche Zulassung; Dauerverwaltungsakt; Auflösende ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Untersagung des Betretens der Räumlichkeiten einer Kindertageseinrichtung durch ein nicht gegen Masern geimpftes Kind; Öffentliches Interesse an einem flächendeckenden Impfschutz gegen Masern

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kindertageseinrichtung und der Nachweis einer medizinischen Kontraindikation gegen die Masern-Schutzimpfung

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 2 Nr. 14, § ... 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2, Abs. 12 Satz 4, Sätze 5 und 6, Satz 8 IfSG, § 24 Abs. 3 SGB VIII, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 11a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Buchst. c, § 22 Abs. 1 Nr. 7 AMG
  Infektionsschutzrecht: medizinische Kontraindikation gegen die Masernschutzimpfung | Masernschutznachweis; Masernschutzimpfung; Medizinische Kontraindikation; Fachinformationen der Arzneimittelhersteller; Arzneimittelrechtliche Zulassung; Dauerverwaltungsakt; Auflösende ...

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (4)

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• VGH Bayern, 27.03.2025 - 20 CS 25.387

  Adressierung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gegenüber Minderjährigen gem. …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2025 - 20 CS 25.927

  Auf die Beschwerde der Antragstellerin ordnete der erkennende Senat jedoch mit Beschluss vom 27. März 2025 (20 CS 25.387) die aufschiebende Wirkung der Klage an; der angegriffene Bescheid vom 22. Januar 2025 sei bereits deshalb rechtswidrig, weil ein Betretungsverbot nach § 20 Abs. 12 Satz 4 IfSG gegenüber der Antragstellerin bisher nicht bestehe und eine Anordnung gegenüber ihren Eltern auf der Grundlage von § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG daher nicht in Betracht komme.

  Die Antragstellerin sei auch nach Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ordnungsgemäß angehört worden, da ihr spätestens durch die Stellungnahme der Landesanwaltschaft vom 25. März 2025 im Verfahren 20 CS 25.387 bekannt gewesen sei, dass ihr gegenüber ein Betretungsverbot erlassen werde.

  Rn. 27 In personeller Hinsicht ergibt sich bereits aus der Formulierung des Bescheid-Tenors in Ziff. 1 eindeutig, dass die Antragstellerin selbst Inhaltsadressatin des Betretungsverbots ist; insofern wird auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 27. März 2025 (20 CS 25.387 - juris Rn. 16 ff.) und die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im Beschluss vom 12. Mai 2025 (dort S. 13 f. BA) verwiesen.

• VGH Bayern, 05.12.2024 - 20 BV 24.1343

  Erfolglose Klage gegen die Anordnung der Vorlage eines Nachweises über den …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2025 - 20 CS 25.927

  Dessen Voraussetzungen hat der Senat mit Urteil vom 5. Dezember 2024 (20 BV 24.1343 - juris Rn. 43 f.) bereits konkretisiert: Im Fall des § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 IfSG ist ein ärztliches Zeugnis darüber erforderlich, dass die Personen aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können.

  In einem solchen Fall ist die Angabe der konkreten Kontraindikation ausreichend (BayVGH, U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - juris Rn. 44).

• VG Ansbach, 14.02.2025 - AN 18 S 25.242

  Masern, Betretungsverbot, Impfnachweis, ärztliches Zeugnis, Ermessensentscheidung

  Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2025 - 20 CS 25.927

  Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit Klage (AN 18 K 25.243) und Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (AN 18 S 25.242); mit dem Eilantrag wurde ein weiteres als "ärztliches Attest" überschriebenes Dokument der Ärztin C.R. vom 7. Januar 2025 vorgelegt.

  Hinsichtlich der vorgelegten Atteste vom 9. Februar 2022, vom 29. Juli 2024 und vom 7. Januar 2025 werde auf den Beschluss vom 14. Februar 2025 im Verfahren AN 18 S 25.242 verwiesen.

• BVerwG, 09.06.2022 - 6 VR 2.21

  Erfolgloser Eilantrag gegen Vollziehung des Verbots der Ersatzorganisation einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2025 - 20 CS 25.927

  Im Rahmen dieser Abwägung sind - soweit bei summarischer Prüfung bereits überschaubar - maßgeblich die Erfolgsaussichten der Klage im Hauptsacheverfahren zu berücksichtigen, da das öffentliche Vollzugsinteresse bei einem erkennbar rechtswidrigen Verwaltungsakt im Regelfall ebenso wenig schützenswert ist wie das Suspensivinteresse des Adressaten eines bereits absehbar rechtmäßigen Verwaltungsakts (stRspr, vgl. nur BVerwG, B.v. 9.6.2022 - 6 VR 2/21 - juris Rn. 11 m.w.N.;… vgl. auch Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 80 Rn. 89).

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• VG Regensburg, 19.01.2026 - RO 5 K 24.1909

  Masern, Nachweis, Plausibilität eines Attests über eine Kontraindikation bei …

  Unter einer Kontraindikation wird hierbei im Fall der Masernimpfung ein Umstand, der die Anwendung der Impfung verbietet, verstanden (BayVGH, B.v. 12.6.2025 - 20 CS 25.927 - juris Rn. 32).

  Hierbei muss eine individuelle Diagnose durch die das Attest ausstellende Ärztin erfolgt sein (zu alledem BayVGH, B.v. 12.6.2025 - 20 CS 25.927 - juris Rn. 32 f.).

  Die dort genannten Plausibilitätsanforderungen beziehen sich nicht darauf, ob das Attest im konkreten Fall inhaltlich plausibel ist, sondern darauf, ob in diesem überhaupt eine eigene, konkret überprüfbare ärztliche Diagnose gestellt und im Attest aufgeführt wurde (so BayVGH, B.v. 12.6.2025 - 20 CS 25.927 - juris Rn. 33 und 35).

  Eine individuelle Diagnose durch die Ärztin selbst, die im Rahmen der Plausibilitätsprüfung verlangt wird (BayVGH, B.v. 12.6.2025 - 20 CS 25.927 - juris Rn. 33), ist nach alledem nicht erfolgt.

• VG Bayreuth, 04.08.2025 - B 7 K 25.495

  Masernschutz, Anforderungen an den Nachweis einer bestehenden Kontraindikation, …

  Rn. 41 Mit Beschluss vom 12.06.2025 (20 CS 25.927 - juris Rn. 32) hat der BayVGH die Anforderungen an die Plausibilität des Nachweises einer der Masernimpfung entgegenstehenden medizinischen Kontraindikation präzisiert.

  Rn. 43 Das Attest vom 05.08.2024 ist lediglich pauschal formuliert und beschreibt schon keinerlei konkrete allergische Reaktionen der Tochter der Kläger bzw. keinerlei konkrete familiäre allergische und immunologische Vorerkrankungen (…vgl. hierzu VG Ansbach, B.v. 14.2.2025 - AN 18 S 25.242 - juris Rn. 39; vgl. auch BayVGH, B.v. 12.6.2025 - 20 CS 25.927 - juris Rn. 9 zu einem ähnlich lautenden Attest - offenbar - derselben Ärztin).

  Rn. 45 Unabhängig davon, dass Warnhinweise in der Verbraucherinformation von Medikamenten lediglich Hinweise zum Prüfen von Angaben bzw. zur Abklärung im Einzelfall darstellen und keine (definitiven) Kontraindikationen darstellen (vgl. VG Ansbach, B.v. 12.5.2025 - AN 18 S 25.961 - zitiert nach BayVGH, B.v. 12.6.2025 - 20 CS 25.927 - juris Rn. 9; siehe auch Stellungnahme des Gesundheitsamts vom 4.3.2025), wird jedenfalls nicht plausibel dargelegt, dass konkrete Allergien gegen Bestandteile der zugelassenen Masernimpfstoffe bestehen und auch individuell von der Ärztin diagnostiziert worden sind (BayVGH, B.v. 12.6.2025 - 20 CS 25.927 - juris Rn. 33).

• VG Regensburg, 24.10.2025 - RO 5 S 25.2406

  Masern, Nachweis, Plausibilität eines Attests über eine Kontraindikation (hier …

  Konkrete Allergien gegen bestimmte Stoffe, insbesondere gegen Bestandteile der zugelassenen Masernimpfstoffe, sind ausweislich der Entscheidungsgründe in keinem Attest genannt und auch nicht individuell von der Ärztin diagnostiziert worden (vgl. zu alledem BayVGH, B.v. 12.6.2025 - 20 CS 25.927 - juris Rn. 32 f.).

  Rn. 88 Warnhinweise in der Verbraucherinformation von Medikamenten stellen lediglich Hinweise zum Prüfen von Angaben, beziehungsweise zur Abklärung im Einzelfall, aber keine definitiven Kontraindikationen dar (…VG Bayreuth, U.v. 4.8.2025 - B 7 K 25.495 - juris Rn. 46; VG Ansbach, B.v. 12.5.2025 - AN 18 S 25.961 - zitiert nach BayVGH, B.v. 12.6.2025 - 20 CS 25.927 - juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 22.12.2025 - 20 CS 25.2212

  Einrichtungsbezogene Nachweispflicht der Masernimpfung, behördliches …

  § 20 Abs. 12 Satz 4 IfSG verweist auf § 20 Abs. 8 Satz 1 IfSG, der Einrichtungen benennt, in welcher die zum Nachweis verpflichteten Personen betreut, untergebracht oder tätig sind (so auch schon BayVGH, B.v. 12.6.2025 - 20 CS 25.927 - BeckRS 2025, 13959 Rn. 29).

  (BayVGH, B.v. 12.6.2025 - 20 CS 25.927 - BeckRS 2025, 13959 - Rn. 32;… BayVGH, U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - BeckRS 2024, 36848 Rn. 44f.).

• VG München, 25.02.2026 - M 26b K 24.2223

  Nachweispflicht eines Masernimpfschutzes bzw. eines ärztlich bescheinigten …

  Dabei muss es wenigstens solche Angaben zur Art der medizinischen Kontraindikation enthalten, die das Gesundheitsamt in die Lage versetzen, das ärztliche Zeugnis zu überprüfen (B.v. 12.6.2025 - 20 CS 25.927 - juris Rn. 32;… B.v. 22.12.2025 - 20 CS 25.2212 - juris Rn. 8).

  In einem solchen Fall ist die Angabe der konkreten Kontraindikation ausreichend (BayVGH, B.v. 12.6.2025 - 20 CS 25.927 - juris Rn. 32).

• VG München, 15.04.2026 - M 26b K 24.2110

  Anforderung eines Masernschutznachweises, Verfassungsmäßigkeit der …

  Entsprechend der von den Herstellern der zugelassenen Impfstoffe genannten Gegenanzeigen können auch Allergien grundsätzlich eine medizinische Kontraindikation begründen; allerdings muss in diesem Fall der Bestandteil des Impfstoffs bezeichnet werden, gegen den eine Allergie besteht (BayVGH, B.v. 12.6.2025 - 20 CS 25.927 - juris Rn. 32).

  Im Übrigen begründet eine Allergie eine medizinische Kontraindikation nur dann, wenn sie sich gegen einen Bestandteil des Impfstoffs richtet, der konkret zu bezeichnen ist (BayVGH, B.v. 12.6.2025 - 20 CS 25.927 - juris Rn. 32).

• OVG Sachsen, 12.11.2025 - 3 B 21/25

  Masernimpfung; Hortbesuch; relative Kontraindikation; Nutzen-Schaden-Relation; …

  Rn. 30 Das zum Nachweis einer medizinischen Kontraindikation gegen eine Masernimpfung vorzulegende Zeugnis bedarf eines Mindestmaßes an Konkretisierung in Gestalt einer ärztlichen Diagnose (…SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2025 - 3 B 147/24 -, juris Rn. 35 ff.; BayVGH, Beschl. v. 12. Juni 2025 - 20 CS 25.927 -, juris Rn. 32 m. w. N.;… ThürOVG, Beschl. v. 15. August 2024 - 3 EO 235/24 -, juris Rn. 26 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1. März 2024 - OVG 1 S 94/23 -, juris Rn. 7;… OVG NRW, Beschl. v. 4. Februar 2025 - 13 B 1448/23 -, juris Rn. 22 ff. m. w. N.).
• VG München, 16.07.2026 - M 26a S 26.4844

  Anforderung eines Nachweises über einen vollständigen Schutz gegen Masern, …

  Die Angabe der Gegenanzeigen in der Packungsbeilage und den Fachinformationen ist nicht nur Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Fertigarzneimitteln, sondern liegt auch der arzneimittelrechtlichen Zulassung der Impfstoffe zugrunde, § 22 Abs. 1 Nr. 7 AMG (vgl. BayVGH, B.v. 12.6.2025 - 20 CS 25.927 - juris Rn 32 ff;… U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - juris Rn. 44 ff.).
• VG München, 23.02.2026 - M 26a K 25.1881

  Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern, Vorlage …

  Die Angabe der Gegenanzeigen in der Packungsbeilage und den Fachinformationen ist nicht nur Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Fertigarzneimitteln, sondern liegt auch der arzneimittelrechtlichen Zulassung der Impfstoffe zugrunde, § 22 Abs. 1 Nr. 7 AMG (vgl. BayVGH, B.v. 12.6.2025 - 20 CS 25.927 - juris Rn 32 ff;… U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - juris Rn. 44 ff.).
• VG München, 21.07.2025 - M 26a S 25.2457

  Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern, Vorlage …

  Die Angabe der Gegenanzeigen in der Packungsbeilage und den Fachinformationen ist nicht nur Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Fertigarzneimitteln, sondern liegt auch der arzneimittelrechtlichen Zulassung der Impfstoffe zugrunde, § 22 Abs. 1 Nr. 7 AMG (vgl. BayVGH, B.v. 12.06.2025 - 20 CS 25.927 - juris Rn 32 ff;… U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - juris Rn. 44 ff.).
• OVG Sachsen, 05.06.2026 - 3 B 87/26

  Impfnachweis; Aufklärungspflicht bei Verdacht auf Impfunverträglichkeit; …
• VG München, 21.08.2025 - M 26a S 25.1337

  Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern, Vorlage …