Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aufgrund des Sichverschaffens und des Besitzes von Dateien mit kinderpornografischem Inhalt trotz erheblich verminderter Schuldfähigkeit des Beamten wegen der besonderen Schwere des Dienstvergehens

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BeamtStG; § ... 34 S. 3 BeamtStG; § 47 Abs. 1 S. 2 BeamtStG; Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG; § 14 Abs. 1 NDiszG; § 24 Abs. 1 S. 1 NDiszG; § 52 Abs. 1 S. 2 NDiszG; § 60 Abs. 1 S. 1 NDiszG; § 20 StGB; § 21 StGB; § 176 StGB; § 176a StGB; § 184b Abs. 4 StGB
  Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils auf die Feststellung der Schuldfähigkeit des Beklagten; Einstufung eines außerdienstlichen Fehlverhaltens durch das Sich-Verschaffen und den Besitz kinderpornografischer Darstellungen als Dienstvergehen; Entfernung aus dem ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils auf die Feststellung der Schuldfähigkeit des Beklagten; Einstufung eines außerdienstlichen Fehlverhaltens durch das Sich-Verschaffen und den Besitz kinderpornografischer Darstellungen als Dienstvergehen; Entfernung aus dem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kinderpornos beim Realschullehrer

Papierfundstellen

• NJW 2011, 52

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (18)

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• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09

  Angesichts dessen begegnet die Einstufung des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beklagten als Dienstvergehen keinen Bedenken (ebenso im Falle eines Lehrers BVerwG, Urt. v. 19.8.2010 - BVerwG 2 C 5.10 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 9 ff.).

  Ein solches Verhalten ist mit dem Bildungsauftrag der Schule unvereinbar und lässt dessen Erfüllung durch den Beamten zweifelhaft erscheinen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.8.2010 - BVerwG 2 C 5.10 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 17).

  Nach der Verschärfung des Strafrahmens durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3007) von einem auf zwei Jahre Freiheitsstrafe ist angesichts der Dienstpflichten der Lehrer die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis der Orientierungsrahmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.8.2010 - BVerwG 2 C 5.10 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 23 f.).

• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09

  Zugleich ist der sexuelle Missbrauch eines Kindes, wie er bei der Herstellung derartigen Materials stattfindet, in hohem Maße persönlichkeits- und sozialschädlich (BVerwG, Urt. v. 25.3.2010 - BVerwG 2 C 83.08 -, BVerwGE 136, 173, zitiert nach juris Rn. 19).

  Dieser Umstand ist, wenn es um die Strafbarkeit eines sexuellen Missbrauchs von Kindern geht, für die Strafandrohung von Bedeutung und kann insoweit auch bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme relevant sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.3.2010 - BVerwG 2 C 83.08 -, BVerwGE 136, 173, zitiert nach juris Rn. 23).

  Aufgrund der verminderten Schuldfähigkeit des Beklagten und der weiteren milderen Umstände wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht s regelmäßig die Höchstmaßnahme nicht mehr ausgesprochen werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.3.2010 - BVerwG 2 C 83.08 -, BVerwGE 136, 173, zitiert nach juris Rn. 34).

• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - DL 17 S 24/01

  Strafbefehl - keine Bindungswirkung für Disziplinarverfahren; Dienstentfernung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09

  Hierzu zählt die Gruppe der Lehrer, die wegen der Begehung eines solchen Dienstvergehens regelmäßig untragbar für den Dienstherrn werden (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 22.6.2010 - 20 LD 3/08 - ebenso BayVGH, Urt. v. v. 2.12.2009 - 16a D 08.509 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 79 m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 3.7.2002 - DL 17 S 24/01 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 19).

  Derartige Abbildungen schließen die Annahme eines minder schweren Falles unter disziplinarrechtlichen Gesichtspunkten aus (…vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 6.7.2000 - BVerwG 2 WD 9.00 -, BVerwGE 111, 291 ff.; VGH B-W, Urt. 3.7.2002 - DL 17 S 24/01, zitiert nach juris).

  Da der Beklagte als Realschullehrer auch Kinder unter 14 Jahren unterrichtet hat und unterrichten würde, besteht ein nicht unerhebliches Ausmaß der Gefährdung dienstlicher Belange, wenn Eltern erfahren sollten, dass der Lehrer ihrer Kinder als Konsument und Anbieter kinderpornografischer Bilder in Erscheinung getreten ist (ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 3.7.2002 - DL 17 S 24/01 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 28).

• BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08

  Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09

  Eine mildere Maßnahme auf der Grundlage der genannten Entlastungsgründe scheidet schließlich auch deshalb aus, um nicht nur dem Beklagten selbst, sondern auch seiner Umgebung (generalpräventiv) nachhaltig die Schwere seines Dienstvergehens vor Augen zu führen (vgl. zur Zulässigkeit der Berücksichtigung von generalpräventiven Erwägungen BVerwG, Urt. v. 25.8.2009, - BVerwG 1 D 1.08 -, Buchholz 232.0 § 77 BBG 2009 Nr. 1 = NVwZ 2010, 713, zitiert nach juris Langtext , Rn. 80).
• VGH Bayern, 01.06.2005 - 16a D 04.3502

  Disziplinarrecht, Bürgermeister, Verschaffung und Besitz kinderpornografischer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09

  Während die Kriminalstrafe neben Abschreckung und Besserung der Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, die Funktionsfähigkeit und das Ansehen des öffentlichen Dienstes aufrecht zu erhalten (vgl.: BayVGH. Urt. v. 1.6.2005 - 16a D 04.3502 -, BayVBl. 2006, 187 ff., zitiert nach juris Langtext, Rn.59 m. w. N.;… Nds. OVG, Urt. v. 22.3.2007 - 19 LD 4/06 -).
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09

  Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach den objektiven und subjektiven Handlungsmerkmalen der Verfehlung, den besonderen Umständen der Tatbegehung und den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252 ;… Urt. v. 30.11.2006 - BVerwG 1 D 6.05 -, zitiert nach juris Langtext;… Nds. OVG, Urt. v. 17.7.2007 - 19 LD 13/06 -).
• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09

  Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 29.5.2008 - BVerwG 2 C 59.07 -, Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3, zitiert nach juris Langtext, Rn. 30).
• BVerwG, 06.07.2000 - 2 WD 9.00

  Zuständigkeit eines Gerichts im Wehrdisziplinarrecht - Bindung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09

  Derartige Abbildungen schließen die Annahme eines minder schweren Falles unter disziplinarrechtlichen Gesichtspunkten aus (vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 6.7.2000 - BVerwG 2 WD 9.00 -, BVerwGE 111, 291 ff.; VGH B-W, Urt. 3.7.2002 - DL 17 S 24/01, zitiert nach juris).
• OVG Niedersachsen, 04.09.2007 - 20 LD 14/06

  Berufsverbot eines Lehrers wegen Ausgabe pornographischer Inhalte im Unterricht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09

  Unerheblich ist dabei, ob das Strafgericht die tatsächlichen Feststellungen ausdrücklich oder nur stillschweigend getroffen hat, weil ein Eingehen hierauf nicht erforderlich schien (vgl. Bieler/Lukat, a. a. O., § 24, Rn. 6 m. w. N. aus der Rechtsprechung sowie Nds. OVG, Urt. v. 4.9.2007 - 20 LD 14/06 -).
• BVerwG, 30.11.2006 - 1 D 6.05

  Zollamtsrat a. D.; Abordnung und Versetzung in die neuen Bundesländer; Betrug zum …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09

  Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach den objektiven und subjektiven Handlungsmerkmalen der Verfehlung, den besonderen Umständen der Tatbegehung und den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252 ; Urt. v. 30.11.2006 - BVerwG 1 D 6.05 -, zitiert nach juris Langtext;… Nds. OVG, Urt. v. 17.7.2007 - 19 LD 13/06 -).
• BVerwG, 27.10.2008 - 2 B 48.08

  Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen einer Nichtberücksichtigung einer …
• OVG Niedersachsen, 12.01.2010 - 20 LD 13/07

  Aberkennung des Ruhegehalts als disziplinarische Höchstmaßnahme nach dem …
• BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 52.91
• OVG Niedersachsen, 21.02.2005 - 1 NDH M 10/04

  Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten durch die Einleitungsbehörde; Verstoß …
• OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 3/08

  Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst aufgrund des Besitzes, der Speicherung …
• BVerwG, 29.11.1989 - 1 D 71.88

  Disziplinarverfahren - Lösungsmöglichkeit - Strafgerichtliche …
• VGH Bayern, 02.12.2009 - 16a D 08.509

  Ministerialrat (BesGr. A 16); außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer …
• BVerwG, 25.03.1982 - 1 D 80.80

  Dienstvergehen eines Beamten aufgrund einfacher passiver Bestechung - Bindung an …

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• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2011 - DL 13 S 583/11

  Besitz kinderpornografischer Dateien durch Lehrer; Disziplinarmaß

  Ein solches Verhalten ist im besonderen Maße geeignet, Achtung und Vertrauen in einer für das Amt des Lehrers bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (BVerwG…, Urteil vom 19.08.2010, a.a.O.; Urteil des Senats vom 18.06.2009 - DL 16 S 71/09 -, juris; Niedersächs. OVG, Urteil vom 01.03.2011 - 20 LD 1/09 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.11.2009 - 3d A 3353/08 -).

  OVG, Urteil vom 18.11.2004 - 3 LD 1/03 -, NVwZ 2005, 350 und vom 01.03.2011, a.a.O.; Saarl.

• VG Wiesbaden, 02.09.2024 - 28 K 263/22

  Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Entziehung von Akten …

  Der Entscheidung zugrunde gelegt werden können dabei alle inneren und äußeren Tatsachen, die das erkennende Strafgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 1. März 2011 - 20 LD 1/09 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2012 - DL 13 S 155/12

  Disziplinarrecht - Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst - Besitz …

  Ein solches Verhalten ist im besonderen Maße geeignet, Achtung und Vertrauen in einer für das Amt des Lehrers bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (BVerwG…, Urteil vom 19.08.2010, a.a.O.; Urteil des Senats vom 24.08.2011 - DL 16 S 583/11 -, juris; Niedersächs. OVG, Urteil vom 01.03.2011 - 20 LD 1/09 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.11.2009 - 3d A 3353/08 -).

  OVG, Urteil vom 18.11.2004 - 3 LD 1/03 -, NVwZ 2005, 350 und vom 01.03.2011, a.a.O.; Saarl.

• VG Wiesbaden, 17.10.2022 - 28 K 854/20

  Entfernung eines Förderschullehrers aus dem Beamtenverhältnis

  Der Entscheidung zugrunde gelegt werden können nämlich alle inneren und äußeren Tatsachen, die das erkennende Strafgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 1. März 2011 - 20 LD 1/09 -, juris).
• VG Wiesbaden, 30.04.2019 - 28 K 4276/17

  Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften …

  Die Bindungswirkung der strafgerichtlichen Entscheidung erstreckt sich insoweit auch auf die Feststellung der Schuldfähigkeit des Beklagten, denn bindend sind sämtliche tatsächlichen Feststellungen, auf denen das Urteil beruht, also diejenigen inneren und äußeren Tatsachen, die das erkennende Strafgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 1. März 2011 - 20 LD 1/09 -, juris).
• VG Wiesbaden, 08.08.2023 - 25 K 60/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- …

  Der Entscheidung zugrunde gelegt werden können nämlich alle inneren und äußeren Tatsachen, die das erkennende Strafgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 1. März 2011 - 20 LD 1/09 -, juris Rn. 42 - 44).
• VG Wiesbaden, 30.04.2019 - 28 K 2607/17

  Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften …

  Die Bindungswirkung der strafgerichtlichen Entscheidung erstreckt sich auch auf die Feststellung der Schuldfähigkeit des Beklagten, denn bindend sind sämtliche tatsächlichen Feststellungen, auf denen das Urteil beruht, also diejenigen inneren und äußeren Tatsachen, die das erkennende Strafgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 1. März 2011 - 20 LD 1/09 -, juris).
• VG Wiesbaden, 09.07.2015 - 25 K 1066/13

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes kinderpornographischer …

  Bereits aus der Tatsache der Verurteilung ist zwingend auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortung des Beklagten und dessen Schuldfähigkeit zu schließen, weil anderenfalls eine Verurteilung nicht zulässig wäre (OVG Lüneburg, Urteil vom 01.03.2011 - 20 LD 1/09 -, zitiert nach [...]).

  Eine Lösung kommt zudem nur in Betracht, wenn ohne weitere Beweisaufnahme zweifelsfrei erkennbar ist, dass eine entscheidungserhebliche Feststellung im Strafurteil falsch ist (OVG Lüneburg, Urteil vom 01.03.2011 - 20 LD 1/09 - BVerwG, Beschluss vom 18.06.2014 - 2 B 55/13 -, jeweils zitiert nach [...]).

• VG Wiesbaden, 10.12.2014 - 28 K 6/13

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Lehrers wegen eines Dienstvergehens durch den …

  Bereits aus der Tatsache der Verurteilung ist zwingend auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortung des Beklagten und dessen Schuldfähigkeit zu schließen, weil anderenfalls eine Verurteilung nicht zulässig wäre (OVG Lüneburg, Urteil vom 01.03.2011 - 20 LD 1/09 -, zitiert nach Juris).

  Eine Lösung kommt zudem nur in Betracht, wenn ohne weitere Beweisaufnahme zweifelsfrei erkennbar ist, dass eine entscheidungserhebliche Feststellung im Strafurteil falsch ist (OVG Lüneburg, Urteil vom 01.03.2011 - 20 LD 1/09 - BVerwG, Beschluss vom 18.06.2014 - 2 B 55/13 -, jeweils zitiert nach Juris).

• VG Wiesbaden, 12.02.2026 - 28 K 993/24

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis nach gefährlicher …

  Der Entscheidung zugrunde gelegt werden können dabei alle inneren und äußeren Tatsachen, die das erkennende Strafgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 1. März 2011 - 20 LD 1/09 -, juris).
• VG Wiesbaden, 19.01.2018 - 28 K 338/14
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 16a DC 11.2880

  Einbehaltung von Bezügen; Prognoseentscheidung bei Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 …
• VG Wiesbaden, 21.05.2019 - 28 K 1380/18

  Disziplinare Ahndung des unerlaubten Fernbleibens und der Strafvereitelung im Amt
• OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 19 LD 10/09

  Entfernung eines Universitätsprofessors aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
• VG Wiesbaden, 19.02.2019 - 28 K 3892/17

  Disziplinare Ahndung von Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung eines …
• VG Wiesbaden, 20.12.2018 - 25 K 666/16

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst
• VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1489/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis trotz Geringwertigkeit der entwendeten Sache
• VG Wiesbaden, 09.05.2025 - 28 K 1419/22

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Beihilfebetrugs
• VG Wiesbaden, 01.03.2024 - 28 K 239/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetrugs