Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 214 Abs. 1; ; BGB § ... 475; ; BGB § 475 Abs. 1; ; BGB § 475 Abs. 2; ; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 2; ; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 8 Abs. 4; ; UWG § 11; ; UWG § 11 Abs. 1; ; ZPO § 93; ; ZPO § 138 Abs. 4; ; ZPO § 139; ; ZPO § 139 Abs. 5; ; ZPO § 156; ; ZPO § 296a; ; ZPO § 525; ; ZPO § 531 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Erfüllung des Tatbestands des wettbewerbswidrigen Handelns durch Rechtsbruch durch Verstoß gegen Leistungsstörungen betreffende Bestimmungen - Zu den Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Abmahnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss der Gewährleistung bzw. Abkürzung der Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen bei Verkäufen über das Internet; Rechtsmissbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung; Anforderungen an die Bestimmheit einer Abmahnung als Voraussetzung für einen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unlauteres Handeln eines gewerblichen Verkäufers gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG

Verfahrensgang

• LG Wuppertal, 01.06.2007 - 1 O 379/06
• OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - I-20 U 108/07
• BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (15)

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• OLG Düsseldorf, 05.03.2007 - 20 U 149/06

  Keine Eilbedürftigkeit im wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfahren bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 20 U 108/07

  Wie der Senat bereits in zahlreichen Beschlüssen (B. v. 29. Jan. 2007, Az.: 20 W 6/07, B. v. 5. Mär. 2007, Az.: 20 U 149/06, B. v. 5. Jul. 2007, Az.: 20 W 63/07, B. v. 19. Jul. 2007, Az.: 20 W 46/07, B. v. 24. Sep. 2007, Az.: 20 W 102/07) ausgeführt hat, kommt es für die Bewertung des Interesses der Klägerin daran, dass der Beklagte die gesetzlichen Pflichten erfüllt und sich keinen Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch verschafft, allein darauf an, inwieweit sich der gerügte Wettbewerbsvorstoß gerade im Verhältnis der Parteien zueinander auswirkt.
• OLG Hamm, 27.03.2003 - 18 U 72/02

  Ergänzendes Klagevorbringen in Berufungsinstanz - Umfang der materiellen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 20 U 108/07

  Stellt die anwaltlich vertretene Partei einen solchen Antrag nicht, scheidet ein Verstoß gegen materielle Prozessleitungspflicht schon deshalb aus (Musielak, a.a.O., Rn. 29, OLG Hamm, NJW 2003, 2543, 2544).
• OLG Düsseldorf, 29.01.2007 - 20 W 6/07

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 20 U 108/07

  Wie der Senat bereits in zahlreichen Beschlüssen (B. v. 29. Jan. 2007, Az.: 20 W 6/07, B. v. 5. Mär. 2007, Az.: 20 U 149/06, B. v. 5. Jul. 2007, Az.: 20 W 63/07, B. v. 19. Jul. 2007, Az.: 20 W 46/07, B. v. 24. Sep. 2007, Az.: 20 W 102/07) ausgeführt hat, kommt es für die Bewertung des Interesses der Klägerin daran, dass der Beklagte die gesetzlichen Pflichten erfüllt und sich keinen Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch verschafft, allein darauf an, inwieweit sich der gerügte Wettbewerbsvorstoß gerade im Verhältnis der Parteien zueinander auswirkt.

• BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03

  Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 20 U 108/07

  Ein Hinweis auf die Verjährung des Verstoßes vom 23. November 2005 war nicht nur nicht veranlasst, er hätte vielmehr sogar das Gebot der Unparteilichkeit verletzt (BGH, NJW 2004, 164/165).
• BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

  Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 20 U 108/07

  Die Vorschrift ist auf solche Tatsachen, die erstmals im Berufungsrechtszug vorgetragen und unstreitig werden, nicht anwendbar; die Vorschriften über die Behandlung verspäteter Angriffs- und Verteidigungsmittel betreffen nur streitiges und daher beweisbedürftiges Vorbringen (BGH, NJW 2005, 291, 292).
• BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

  Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 20 U 108/07

  Durch die Einfügung des nunmehr in § 8 Abs. 4 UWG normierten Missbrauchstatbestandes sollten Missbräuche abgestellt werden, die sich daraus ergeben haben, dass Mitbewerber auf der Grundlage eines lediglich abstrakten Wettbewerbsverhältnisses ohne wesentliche andere Eigeninteressen als den finanziellen Anreizen, die sich aus der Rechtsverfolgung ergeben konnten, massenhaft Wettbewerbsverstöße abmahnen können (BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner).
• BGH, 15.11.1989 - VIII ZR 46/89

  Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 20 U 108/07

  Ob der Beklagte eine konkrete Erinnerung an dieses Geschäft hat, kann dahinstehen, eine Partei muss sich durch die Einsichtnahme in (eigene) Aufzeichnungen kundig machen (BGHZ 109, 205, 209).
• OLG Hamburg, 13.11.2006 - 5 W 162/06

  Wettbewerbsrecht: Verbraucherschützende Normen als Marktverhaltensregelungen und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 20 U 108/07

  Wie der Senat bereits im Urteil vom 5. Juni 2007, Az.: I-20 U 176/06, ausgeführt hat, folgt er nicht der vom Hanseatischen Oberlandesgericht in seinem zur Wettbewerbswidrigkeit gesetzeswidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen ergangenen Beschluss vom 13. November 2006 (5 W 162/06) vertretenen Auffassung, wonach Bestimmungen, die erst nach Vertragsschluss bei der Abwicklung des Vertrages zum Tragen kämen und die Einschränkung der Rechte des Kunden bei Leistungsstörungen zum Gegenstand hätten, nicht bezwecken, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
• BGH, 26.04.1990 - I ZR 58/89

  Streitwertbemessung - Streitwertbemessung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 20 U 108/07

  Gemäß §§ 53 Abs. 1 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO ist der Streitwert vom Gericht nach freiem Ermessen auf der Grundlage des objektiven Interesses der Klägerin an der Erlangung des von ihr begehrten Rechtsschutzes festzusetzen, wobei das Interesse maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit, bestimmt wird (BGH, GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung).
• OLG Köln, 30.03.2007 - 6 U 249/06

  Unbegründete Beanstandung der Geschäftsbedingungen eines Mitbewerbers - kein …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 20 U 108/07

  Der Senat hat die Revision im Hinblick auf die vom Hanseatischen Oberlandesgericht vertretene Auffassung, ein Verstoß gegen nur Leistungsstörungen betreffende Bestimmungen erfülle den Rechtsbruchtatbestand nicht, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen, § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, zumal sich das Oberlandesgericht Köln dieser Auffassung angeschlossen hat (GRUR-RR 2007, 285, 286) .
• BGH, 20.05.1977 - I ZR 17/76

  Streitwert von Unterlassungsklagen zur Forderung des lauteren Wettbewerbs - …
• OLG Düsseldorf, 05.06.2007 - 20 U 176/06

  Dringlichkeitsvermutung trotz Verzögerung durch das Gericht - Zur …
• BGH, 04.12.2003 - I ZR 119/03

  Wettbewerbsrechtliche Relevanz der Etikettierungsvorschriften für Lebensmittel
• LG Wuppertal, 01.06.2007 - 1 O 379/06
• OLG Düsseldorf, 11.04.2005 - 20 U 216/05

  Anforderungen an einen Verstoß gegen verbraucherschutzrechtliche Regelungen durch …

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• BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08

  Gewährleistungsausschluss im Internet

  Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht den Beklagten nach dem Unterlassungsantrag verurteilt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.1.2008 - 20 U 108/07, juris).
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 20 W 66/15

  Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen Verletzung des …

  Es kommt allein darauf an, inwieweit sich der gerügte Gesetzesvorstoß gerade im Verhältnis der Parteien zueinander auswirkt (Senat, Urt. v. 15. Jan. 2008, I - 20 U 108/07, BeckRS 2010, 06399).