Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - I-20 U 29/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UMV Art. 9 Abs. 2 Buchst. a
Verletzung von Markenrechten durch Erbringung von Logistik- bzw. Versanddienstleistungen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung von Markenrechten durch Erbringung von Logistik- bzw. Versanddienstleistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
AEUV Art. 267; Durchsetzungs-RL 2004/48/EG Art. 9; EuGVVO 1215/2012 Art. 7; Eu... GVVO 1215/2012 Art. 8; Gemeinschaftsmarken-VO 40/94 Art. 93; GMV 207/2009 Art. 103; MarkenG § 14; MarkenG § 19; Rom II-VO 864/2007 Art. 8; Rom II-VO 864/2007 Art. 15; UMV 2017/1001 Art. 97; UMV 2017/1001 Art. 131; ZPO § 935; ZPO §§ 935 ff.; ZPO § 940
Immaterialgüterrecht und Unlauterer Wettbewerb-->; Zuständigkeit --> Sonstige besondere Gerichtsstände
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (15)
- EuGH, 07.07.2016 - C-494/15
Der Betreiber eines physischen Marktplatzes kann dazu gezwungen werden, von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17
Rn. 38 Damit rechtfertigt auch die EuGH-Entscheidung "Tommy Hilfiger Licensing LLC u.a./Delta Center a.s." (GRUR 2016, 1062) keine andere Beurteilung.Rn. 45 Nach dem Gesagten kann dahinstehen, ob eine Störerhaftung nach den Grundsätzen des BGH im Rahmen der UMV überhaupt in Betracht kommt (…vgl. BGH GRUR 2007, 708 Rn. 35 ff.;… Eisenführ/Eberhardt, a.a.O., Art. 9 UMW Rn. 24 ff.; für eine unionsrechtliche Betrachtungsweise eher EuGH GRUR 2016, 1062; s. in anderem Zusammenhang auch Herrmanns GRUR 2017, 977, 984; Dissmann GRUR 2017, 986) oder allein die vom EuGH für den Intermediär definierten Grundsätze gelten.
- BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17
Nichts anderes gilt für die BGH-Entscheidung "www.jameda.de" (GRUR 2016, 855), die sich mit den Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals befasst und auch in diesem Zusammenhang Ermittlungspflichten erst für den Fall konstatiert, dass der Hostprovider mit der Behauptung eines Betroffenen konfrontiert ist, ein von einem Nutzer eingestellter Beitrag verletze ihn in seinem Persönlichkeitsrecht. - BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17
Rn. 43 Auch das Schreiben der Antragstellerin vom 04.05.2016 an die Antragsgegnerin zu 1) (Anlage AS 7) enthielt keinen konkreten Hinweis auf ein bestimmtes schutzrechtsverletzendes Angebot eines bestimmten Anbieters, wie er nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. MMR 2007, 634 - Jugendgefährdende Medien bei eBay) eine Prüfungspflicht des Inhabers einer Internetplattform begründet.
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
Internet-Versteigerung II
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17
Rn. 45 Nach dem Gesagten kann dahinstehen, ob eine Störerhaftung nach den Grundsätzen des BGH im Rahmen der UMV überhaupt in Betracht kommt (vgl. BGH GRUR 2007, 708 Rn. 35 ff.;… Eisenführ/Eberhardt, a.a.O., Art. 9 UMW Rn. 24 ff.; für eine unionsrechtliche Betrachtungsweise eher EuGH GRUR 2016, 1062; s. in anderem Zusammenhang auch Herrmanns GRUR 2017, 977, 984; Dissmann GRUR 2017, 986) oder allein die vom EuGH für den Intermediär definierten Grundsätze gelten. - BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13
Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17
Abgesehen davon beschäftigen sich diese Entscheidungen mit gänzlich anderen Zusammenhängen In der Entscheidung "Al Di Meola" (BGH GRUR 2016, 493) ging es um Verantwortlichkeiten nach dem UrhG durch Abgabe eigener, wenn auch von Dritten erstellter Angebote auf einer eigenen Internetseite. - BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08
POWER BALL
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17
Da aber gerade letzteres hier gegeben ist, ist auch die Entscheidung "Power Ball" (BGH GRUR 2010, 835), die der BGH in der Entscheidung "Al Di Meola" im Rahmen der Begründung der Haftung desjenigen zitiert, der ein eigenes Angebot einstellt, das er nicht selber erstellt hat, vorliegend unergiebig. - EuGH, 28.01.2015 - C-375/13
Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17
Nach der Rechtsprechung des EuGH (NJW 2015, 1581 - Kolassa/Barclays Bank plc) handelt es sich insofern zwar um einen Aspekt des innerstaatlichen Verfahrensrechts, da der Umfang der Kontrollpflicht, die den nationalen Gerichten bei der Überprüfung ihrer internationalen Zuständigkeit obliegt, nicht ausdrücklich durch die VO Nr. 44/2001 bestimmt wird. - BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08
Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17
Vielmehr hat der Kläger die für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen Tatsachen zu beweisen bzw. im einstweiligen Verfügungsverfahren glaubhaft zu machen, sofern der Beklagte diese bestreitet (vgl. BGH Beschl. v. 27.10.2009 - VIII ZB 42/08, BeckRS 2009, 88404). - OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15
Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17
Die von der Antragstellerin weiterhin zitierte Entscheidung des OLG Köln GRUR-RR 2016, 240 beschäftigt sich mit der Haftung der Betreiberin einer Internetplattform wegen der dort installierten Suchfunktion und damit einem vollkommen anderen Sachverhalt als hier geltend gemacht. - EuGH, 12.07.2011 - C-324/09
Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17
Sie schafft für Online-Marktplätze keine Veränderung zu den in der Entscheidung L´Oreal/eBay (GRUR 2011, 1025) aufgestellten Grundsätze, sondern stellt lediglich den Vermieter von Verkaufsflächen in (physisch existenten) Markthallen der Mittelsperson auf einem Online-Marktplatz gleich. - BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15
Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …
- BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
MP3-Player-Import
- EuGH, 05.06.2014 - C-360/12
Coty Germany - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnungen (EG) Nrn. …
- EuGH, 24.05.1977 - 107/76
Hoffmann-La Roche / Centrafarm
- OLG Hamburg, 28.09.2005 - 5 U 150/04
Damier Vernis
- LG Düsseldorf, 22.08.2023 - 14c O 67/23 Rn. 109 Mit der "Louboutin-Entscheidung" hat der EuGH seine bisherige Rechtsprechung, die auch vom OLG Düsseldorf in der von den Antragsgegnerinnen genannten Entscheidung aus dem Jahr 2017 (I-20 U 29/17) rezipiert wird, für Verkaufsplattformen, die neben dem Online-Marketplace auch Verkaufsangebote des Plattformbetreibers bzw. von mit diesem verbundenen Unternehmen selbst umfasst, ausdrücklich weiterentwickelt.
- LG Düsseldorf, 18.04.2018 - 2a O 289/16 Führen die Einwände der Beklagten dazu, dass das Vorbringen der Klägerin nicht mehr ausreichend schlüssig ist, ist eine internationale Zuständigkeit abzulehnen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.10.2017 - I-20 U 29/17).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.05.2017 - 20 U 29/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
VVG § 5a Abs. 1 a.F.
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages; Anforderungen an die hinsichtlich der Rückkaufswerte zu machenden Angaben
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an Angaben hinsichtlich Rückkaufswerte im Lebensversicherungsvertrag
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anforderungen an Angaben hinsichtlich Rückkaufswerte im Lebensversicherungsvertrag
Verfahrensgang
- LG Köln, 19.12.2016 - 26 O 101/16
- OLG Köln, 11.05.2017 - 20 U 29/17
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.09.2007 - IV ZR 321/05
Klauselersetzung und Mindestrückkaufwert bei einer fondsgebundenen …
Auszug aus OLG Köln, 11.05.2017 - 20 U 29/17
Darauf, ob die vollständig erteilte Information auch dem Transparenzgebot genügen würde, kommt es nicht an (BGH, VersR 2007, 1547;… Senat, Urt. v. 30. Oktober 2015 - 20 U 115/15 -). - BGH, 14.10.2015 - IV ZR 388/13
Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
Auszug aus OLG Köln, 11.05.2017 - 20 U 29/17
Sie ist in einem gesonderten Absatz durch Kursivdruck hervorgehoben; das reicht aus (vgl. BGH, RuS 2015, 598;… Senat, Urt. v. 11. Dezember 2015 - 20 U 19/15 -, juris-Rz. 25). - OLG Köln, 11.12.2015 - 20 U 19/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
Auszug aus OLG Köln, 11.05.2017 - 20 U 29/17
Sie ist in einem gesonderten Absatz durch Kursivdruck hervorgehoben; das reicht aus (vgl. BGH, RuS 2015, 598; Senat, Urt. v. 11. Dezember 2015 - 20 U 19/15 -, juris-Rz. 25).
- BGH, 11.12.2019 - IV ZR 8/19
Pflicht des Versicherers zur der Angabe des Fehlens an einer Garantie von …
"Garantiert" in diesem Sinne sind Rückkaufswerte dann, wenn der Versicherer sie in einer bestimmten Höhe vertraglich zugesagt hat (vgl. OLG Köln, Beschlüsse vom 16. Januar 2018 - 20 U 182/17, S. 3 f. (n.v.); vom 11. Mai 2017 - 20 U 29/17, juris Rn. 7; OLG Frankfurt, Urteil vom 28. Juli 2017 - 7 U 160/16, S. 13 (n.v.); KG, Beschluss vom 3. Februar 2017 - 6 U 85/16, S. 4 (n.v.); OLG München, Urteil vom 27. Januar 2017 - 25 U 2567/16, S. 6 (n.v.); BAV VerBAV 1995, 283, 286;… Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 5a Rn. 47; Präve, VW 1995, 90, 96; wohl auch Biagosch/Scherer, VW 1995, 429, 434).Rn. 16 cc) Im Übrigen verpflichtet § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. in Verbindung mit Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) und d) der Anlage Teil D zum VAG a.F. entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts den Versicherer nicht anzugeben, dass es im Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag an einer Garantie von Rückkaufswerten fehlt (vgl. OLG Köln, Beschlüsse vom 16. Januar 2018 - 20 U 182/17, S. 4 (n.v.); vom 11. Mai 2017 - 20 U 29/17, juris Rn. 7 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 28. Juli 2017 - 7 U 160/16, S. 13 (n.v.); KG, Beschluss vom 3. Februar 2017 - 6 U 85/16, S. 4 (n.v.); OLG München, Urteil vom 27. Januar 2017 - 25 U 2567/16, S. 6 (n.v.); wohl auch OLG Karlsruhe NJW-RR 2017, 1377 Rn. 32; Biagosch/Scherer, VW 1995, 429, 434; a.A. OLG Stuttgart MDR 2018, 596 [juris Rn. 51 f.]; BAV VerBAV 1995, 283, 286; wohl auch Präve, VW 1995, 90, 96).
- OLG Stuttgart, 08.11.2018 - 7 U 108/18
Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines …
Dies genügt für eine drucktechnisch deutliche Hervorhebung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.10.2015 - IV ZR 388/13 -, RuS 2015, 598, Tz. 11; Senat, Urteil vom 23.10.2014 - 7 U 256/13 -, VersR 2015, 609 ; OLG Köln, Beschluss vom 11.05.2017 - 20 U 29/17 -, Tz. 9, zitiert nach juris). - OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 7 U 108/18
Erstattung von Prämien und Herausgabe gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung …
Dies genügt für eine drucktechnisch deutliche Hervorhebung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.10.2015 - IV ZR 388/13 -, RuS 2015, 598, Tz. 11; Senat, Urteil vom 23.10.2014 - 7 U 256/13 -, VersR 2015, 609 ; OLG Köln, Beschluss vom 11.05.2017 - 20 U 29/17 -, Tz. 9, zitiert nach juris).
- LG Köln, 23.07.2018 - 26 O 38/18 Nur aber wenn eine solche Vereinbarung getroffen worden ist, sind die garantierten Mindestbeträge in der Verbraucherinformation aufzuführen (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 16.01.18, 20 U 182/17, S. 3 f.; Beschl. v. 11.05.17, 20 U 29/17, juris, Rn. 7 u. Urt. v. 17.10.14, 20 U 106/14, S. 3 f.;… Prölss/Martin-Prölss, VVG, 27. Aufl. 2004, § 5a, Rn. 43, 47).
- OLG Stuttgart, 31.03.2022 - 7 U 221/21
Berufung auf Fehler in Widerspruchsbelehrung bei fehlenden Auswirkungen des …
Dies genügt für eine drucktechnisch deutliche Hervorhebung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.10.2015 - IV ZR 388/13 -, RuS 2015, 598, Tz. 11; Senat, Urteil vom 23.10.2014 - 7 U 256/13 -, VersR 2015, 609 ; OLG Köln, Beschluss vom 11.05.2017 - 20 U 29/17 -, JURIS Tz. 9). - OLG Stuttgart, 07.02.2019 - 7 U 139/18
Rentenversicherungsvertrag: Vollständigkeit einer Verbraucherinformation, …
Rn. 52 Das Landgericht hat mit richtiger und erschöpfender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird und die im Einklang mit der Rechtsprechung des Senates steht, dargelegt, dass diese Voraussetzung in dem einseitigen Policenbegleitschreiben infolge der drucktechnischen Hervorhebung durch Kursivdruck in einem eigenen Absatz gewährleistet ist (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 14. Oktober 2015 - IV ZR 388/13, r+s 2015, 598, juris Rn. 11; Senat, Urteile vom 27. September 2018 - 7 U 52/18 und 7 U 101/18; vom 23. Oktober 2014 - 7 U 256/13 , VersR 2015, 609 und vom 16. November 2015 - 7 U 204/10; OLG Köln, Beschluss vom 11. Mai 2017 - 20 U 29/17, juris Rn. 9). - OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 7 U 35/19
Rentenversicherungsvertrag: Ansprüche eines Versicherungsnehmers nach erklärtem …
Rn. 35 Das Landgericht hat mit richtiger Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird und die im Einklang mit der Rechtsprechung des Senates steht, dargelegt, dass diese Voraussetzung in dem einseitigen Policenbegleitschreiben infolge der drucktechnischen Hervorhebung durch Kursivdruck in einem eigenen Absatz gewährleistet ist (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 14. Oktober 2015 - IV ZR 388/13, r+s 2015, 598, juris Rn. 11; Senat, Urteile vom 27. September 2018 - 7 U 52/18 und 7 U 101/18; vom 23. Oktober 2014 - 7 U 256/13 , VersR 2015, 609 und vom 16. November 2015 - 7 U 204/10; OLG Köln, Beschluss vom 11. Mai 2017 - 20 U 29/17, juris Rn. 9). - OLG Stuttgart, 08.08.2019 - 7 U 75/19
Rentenversicherungsvertrag: Unvollständigkeit der Verbraucherinformationen; …
Rn. 40 Das Landgericht hat mit richtiger Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird und die im Einklang mit der Rechtsprechung des Senates steht, dargelegt, dass diese Voraussetzung in dem einseitigen Policenbegleitschreiben infolge der drucktechnischen Hervorhebung durch Kursivdruck in einem eigenen Absatz gewährleistet ist (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 14. Oktober 2015 - IV ZR 388/13, r+s 2015, 598, juris Rn. 11; Senat, Urteile vom 7. Februar 2019 - 7 U 139/18 und 7 U 179/18; vom 23. Oktober 2014 - 7 U 256/13 , VersR 2015, 609 und vom 16. November 2015 - 7 U 204/10; OLG Köln, Beschluss vom 11. Mai 2017 - 20 U 29/17, juris Rn. 9). - OLG Stuttgart, 08.08.2019 - 7 U 154/19
Lebensversicherung: Widerspruchsrecht aufgrund unvollständiger …
Das Erstgericht hat insoweit zu Recht auf die Widerspruchsbelehrung im Policenbegleitschreiben abgestellt und dabei dargelegt, warum infolge der - dort einzig - in Kursivdruck gehaltenen Widerspruchsbelehrung von einer drucktechnisch deutlichen Hervorhebung auszugehen ist (vgl. dazu nur Senat, Urteile vom 23.10.2014 - 7 U 256/13 , VersR 2015, 609 und vom 16.11.2015 - 7 U 204/10; BGH…, Urteil vom 14.10.2015 - IV ZR 388/13, juris Rn. 11; OLG Köln, Beschluss vom 11.05.2017 - 20 U 29/17, juris Rn. 9). - LG Köln, 16.07.2018 - 26 O 285/17 Nur aber wenn eine solche Vereinbarung getroffen worden ist, sind die garantierten Mindestbeträge in der Verbraucherinformation aufzuführen (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 16.01.18, 20 U 182/17, S. 3 f.; Beschl. v. 11.05.17, 20 U 29/17, juris, Rn. 7 u. Urt. v. 17.10.14, 20 U 106/14, S. 3 f.;… Prölss/Martin-Prölss, VVG, 27. Aufl. 2004, § 5a, Rn. 43, 47).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".