Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 16.07.2014

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.06.2014 - I-20 U 41/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,54246
OLG Hamm, 25.06.2014 - I-20 U 41/14 (https://dejure.org/2014,54246)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.06.2014 - I-20 U 41/14 (https://dejure.org/2014,54246)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Juni 2014 - I-20 U 41/14 (https://dejure.org/2014,54246)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,54246) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ BetrAVG § 2 Abs. 2
    Direktversicherung, Zustimmung zum Widerruf der Bezugsberechtigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 2 Abs. 2 S. 4; BetrAVG § 17; BGB § 398
    Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Direktversicherung durch den Geschäftsführer einer GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Direktversicherung durch den Geschäftsführer einer GmbH

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2015, 968
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 28.04.1980 - II ZR 254/78

    Insolvenzsicherung einer Geschäftsführerpension

    Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2014 - 20 U 41/14
    Unter § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG fallen daher nicht Personen, die sowohl vermögens- wie einflussmäßig mit dem Unternehmen, für das sie arbeiten, so stark verbunden sind, dass sie es wirtschaftlich als ihr eigenes betrachten können (vgl. BGHZ 77, 94, 96 ff; 108, 330, 333;… BGH, Urt. v. 2. Juni 1997 aaO;… Kayser, aaO S. 271).
  • BGH, 25.09.1989 - II ZR 259/88

    Versorgungsansprüche eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers

    Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2014 - 20 U 41/14
    Unter § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG fallen daher nicht Personen, die sowohl vermögens- wie einflussmäßig mit dem Unternehmen, für das sie arbeiten, so stark verbunden sind, dass sie es wirtschaftlich als ihr eigenes betrachten können (vgl. BGHZ 77, 94, 96 ff; 108, 330, 333;… BGH, Urt. v. 2. Juni 1997 aaO;… Kayser, aaO S. 271).
  • BGH, 29.06.1989 - VII ZR 211/88

    Rechtsfolgen der Genehmigung einer Forderungsabtretung durch den Schuldner

    Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2014 - 20 U 41/14
    Rn. 29 Die Zustimmung des Klägers als unwiderruflich Bezugsberechtigtem hat so jedenfalls ex nunc zur Wirksamkeit der zuvor erklärten Sicherungsabtretung geführt (vgl. BGH, NJW 1990, 109, 110).
  • BGH, 13.07.2006 - IX ZR 90/05

    Rechtsnatur und anwendbares Recht bei Versorgungszusagen für Rechtsanwälte und …

    Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2014 - 20 U 41/14
    § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG ist insoweit einschränkend auszulegen, weil Nicht-Arbeitnehmer nur dann vom BetrAVG erfasst werden sollten, wenn sie in einer Situation sind, die der der Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit vergleichbar ist (BGH, VersR 2007, 229, Juris-Rn. 15).
  • BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 769/98

    Insolvenzsicherung - Minderheitsgesellschafter einer GmbH

    Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2014 - 20 U 41/14
    Ein Unternehmer kann sich den Insolvenzschutz nicht dadurch verschaffen, dass er sich selbst eine Versorgungszusage erteilt (BAG DB 2001, 2102, 2103).
  • OLG Hamm, 01.04.2009 - 20 U 76/08

    Auslegung der Abtretung der Rechte aus einer Lebensversicherung

    Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2014 - 20 U 41/14
    So bleibt zwar der Versicherungsnehmer Vertragspartner des Versicherers und behält das Dispositionsrecht über den Vertrag (Kündigung etc.), er kann aber über den Anspruch auf die Versicherungsleistung nicht mehr verfügen und so auch (alleine) keine Sicherungsabtretung mehr vornehmen (…Prölls/Martin/Kollhosser, VVG 27. Aufl. 2004, § 166, Rn. 7; OLG Hamm, VersR 2010, 57;… OLGR Frankfurt 2006, 765, Juris-Rn. 16 mwN).
  • OLG Frankfurt, 10.05.2006 - 23 U 113/05

    Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung: Ausschluss einer …

    Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2014 - 20 U 41/14
    So bleibt zwar der Versicherungsnehmer Vertragspartner des Versicherers und behält das Dispositionsrecht über den Vertrag (Kündigung etc.), er kann aber über den Anspruch auf die Versicherungsleistung nicht mehr verfügen und so auch (alleine) keine Sicherungsabtretung mehr vornehmen (…Prölls/Martin/Kollhosser, VVG 27. Aufl. 2004, § 166, Rn. 7; OLG Hamm, VersR 2010, 57; OLGR Frankfurt 2006, 765, Juris-Rn. 16 mwN).
  • OLG Saarbrücken, 08.05.2019 - 5 U 75/18

    Wirksamkeit der Abtretung von nach Eintritt des Versicherungsfalles fällig …

    Zu dieser - hier maßgeblichen - Verfügung, die zulässigerweise auch künftige Forderungen erfasste und gegen deren Wirksamkeit auch unter Bestimmtheitsgesichtspunkten Bedenken nicht zu besorgen sind (…vgl. Grüneberg, in: Palandt, BGB 77. Aufl., § 398 Rn. 14f.), war der Kläger befugt, da er bei Vornahme des Rechtsgeschäfts Versicherungsnehmer war und kein unwiderrufliches Bezugsrecht zugunsten eines Dritten bestand (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - IX ZB 8/17, WM 2019, 217; OLG Hamm, VersR 2015, 968;… Höfer, in: Höfer/de Groot/Küpper/Reich, Betriebsrentenrecht (BetrAVG) - Bd. I: Arbeitsrecht, 22. EL März 2018, § 2 a.F. Rn. 232;… zur Abtretung von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen allgemein Reiff/Schneider, in: Prölss/Martin, VVG 30. Aufl., § 9 ALB 2016, Rn. 29 ff.).
  • OLG Hamm, 22.03.2017 - 20 U 6/17

    Rechte des Insolvenzverwalters einer GmbH hinsichtlich einer für den …

    Damit kommen die Regelung des BetrAVG - auch im Hinblick auf § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG - nicht zur Anwendung (…vgl. BGH, Urt. v. 24.06.2015, IV ZR 411/13, juris, Rn. 29, VersR 2015, 1145; Senat, Beschl. v. 25.06.2014, 20 U 41/14, juris, Rn. 26, VersR 2015, 968) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Hamm

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.07.2014 - I-20 U 41/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,55371
OLG Hamm, 16.07.2014 - I-20 U 41/14 (https://dejure.org/2014,55371)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.07.2014 - I-20 U 41/14 (https://dejure.org/2014,55371)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Juli 2014 - I-20 U 41/14 (https://dejure.org/2014,55371)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,55371) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ergänzung der Beschlussformel eines Hinweisbeschlusses gem. § 522 Abs. 2 ZPO

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Hamm
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht