Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.10.2009 - 20 W 116/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Judicialis
BGB § 167; ; BGB § 177; ; BGB § 1105; ; GBO § 53 Abs. 1 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung einer Vollmacht für Notariatsangestellte durch das Grundbuchamt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Auslegung einer Vollmacht für Notariatsangestellte durch das Grundbuchamt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 07.03.2007 - 26 T 101/06
- OLG Frankfurt, 12.10.2009 - 20 W 116/07
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.10.2005 - V ZR 63/05
Inhalt des Grundbuchberichtigungsanspruchs; Tragweite der Eigentumsvermutung zu …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.10.2009 - 20 W 116/07
Danach soll auch eine Vollzugsvollmacht ihrem Sinn nach gerade diejenigen typischerweise notwendigen Erklärungen zur Vertragsabwicklung abdecken, die von den Beteiligten oder vom Notar bei Vertragsunterzeichnung übersehen wurden (BGHReport 2006, 147 zit. nach juris; Oberlandesgericht München Rpfleger 2006, 392, 393; Landgericht Saarbrücken Rpfleger 2000, 109;… Bauer/von Oefele, aaO., § 15, Rdnr. 35). - OLG München, 14.03.2006 - 32 Wx 29/06
Umfang rechtsgeschäftlicher Notarvollmacht bei Grundstückskaufvertrag
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.10.2009 - 20 W 116/07
Danach soll auch eine Vollzugsvollmacht ihrem Sinn nach gerade diejenigen typischerweise notwendigen Erklärungen zur Vertragsabwicklung abdecken, die von den Beteiligten oder vom Notar bei Vertragsunterzeichnung übersehen wurden (…BGHReport 2006, 147 zit. nach juris; Oberlandesgericht München Rpfleger 2006, 392, 393; Landgericht Saarbrücken Rpfleger 2000, 109;… Bauer/von Oefele, aaO., § 15, Rdnr. 35). - OLG Frankfurt, 07.09.2009 - 20 W 157/08
Grundbuchverfahren: Auslegung einer Urkunde durch das Grundbuchamt; Umfang einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.10.2009 - 20 W 116/07
Eine nachträgliche andere Auslegung von Eintragungsunterlagen rechtfertigt für sich nie einen Amtswiderspruch (OLG Hamm DNotZ 1967, 686 und DNotZ 1968, 631, 533; KG DNotZ 1972, 176, 178; OLG Frankfurt am Main-20. ZS- Rpfleger 1976, 132 und 1979, 106; Senat, Beschl. v. 07.09.2009-20 W 157/2008-;… Bauer/von Oefele/Meincke: GBO, 2. Aufl., § 53, Rdnr. 57;… Meikel-Streck: Grundbuchrecht, 10. Aufl., § 53 Rdnr. 78). - BayObLG, 02.07.1987 - BReg. 2 Z 42/87
Rechtsfolgen der Versagung einer Teilungsgenehmigung
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.10.2009 - 20 W 116/07
Für die beschränkte Beschwerde gegen eine Grundbucheintragung mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs ist derjenige beschwerdeberechtigt, der nach § 894 BGB einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs hätte, wenn die angefochtene Eintragung unrichtig wäre und zu dessen Gunsten der Widerspruch einzutragen wäre (KG Rpfleger 1972, 174; BayObLG Rpfleger 1987, 450; OLG Hamm FGPrax 1996, 210;… Demharter, GBO, 26. Aufl., § 71, Rdnr. 69). - LG Saarbrücken, 25.10.1999 - 5 T 706/99
Erbbauzinsbestellung mit Vorkausfsrecht
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.10.2009 - 20 W 116/07
Danach soll auch eine Vollzugsvollmacht ihrem Sinn nach gerade diejenigen typischerweise notwendigen Erklärungen zur Vertragsabwicklung abdecken, die von den Beteiligten oder vom Notar bei Vertragsunterzeichnung übersehen wurden (…BGHReport 2006, 147 zit. nach juris; Oberlandesgericht München Rpfleger 2006, 392, 393; Landgericht Saarbrücken Rpfleger 2000, 109;… Bauer/von Oefele, aaO., § 15, Rdnr. 35).
- OLG München, 04.12.2017 - 34 Wx 95/17
Auslegung von Eintragungsbewilligungen und Grundbuchvollmachten
Dazu können auch Erklärungen zählen, die von den Beteiligten oder vom Notar bei der Vertragsunterzeichnung übersehen worden sind (vgl. OLG Köln NJW-RR 1995, 590; OLG München - 32. Senat - Rpfleger 2006, 392; OLG Düsseldorf FGPrax 2009, 203/204; OLG Frankfurt vom 12.10.2009, 20 W 116/07, juris; LG Saarbrücken Rpfleger 2000, 109;… Demharter § 15 Rn. 3.3;… Bauer/von Oefele § 15 Rn. 35). - OLG Frankfurt, 19.05.2020 - 20 W 18/20
Zur Auslegung einer Vollmacht in einem notariellen Grundstückskaufvertrag
Sie enthält keine konkretisierenden bzw. beschreibenden Elemente, die auf eine inhaltliche Begrenzung im Hinblick auf bestimmte Sachmaterien hindeuten und von daher die Grundlage für eine einschränkende Auslegung bieten könnte, wie es etwa bei allgemein formulierten Finanzierungs- (vgl. etwa Senat…, Beschluss vom 22.12.2014, a.a.O.), Verkaufs- (Senat, Beschluss vom 07.09.2009, 20 W 157/08 ) oder Vollzugsvollmachten (Senat, Beschluss vom 12.10.2009, 20 W 116/07 , je zitiert nach juris).Letztere soll etwa ihrem Sinn nach gerade (nur) diejenigen typischerweise notwendigen Erklärungen zur Vertragsabwicklung abdecken, die von den Beteiligten oder vom Notar bei Vertragsunterzeichnung übersehen wurden (vgl. Senat, Beschluss vom 12.10.2009, a.a.O.).
- LG Offenburg, 16.05.2018 - 4 OH 21/16
Keine zusätzliche Gebühr für Notarmitarbeitervollmacht bei …
Die hier vorliegende Unselbstständigkeit der Vollmacht ist auch in der Rechtsprechung anerkannt, da eine Vollzugsvollmacht ihrem Sinn nach gerade diejenigen typischerweise notwendigen Erklärungen zur Vertragsabwicklung abdecken, die von den Beteiligten oder vom Notar bei Vertragsunterzeichnung übersehen wurden (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 12.10.2009 - 20 W 116/07 - Juris, Rdnr. 18). - LG Offenburg, 22.05.2018 - 4 OH 13/16
Berechnung einer Notarsgebühr für die Beurkundung eines Verschmelzungsplanes
Rn. 28 Die hier vorliegende Unselbstständigkeit der Vollmacht ist auch in der Rechtsprechung anerkannt, da eine Vollzugsvollmacht ihrem Sinn nach gerade diejenigen typischerweise notwendigen Erklärungen zur Vertragsabwicklung abdecken, die von den Beteiligten oder vom Notar bei Vertragsunterzeichnung übersehen wurden (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 12.10.2009 - 20 W 116/07 - Juris, Rdnr. 18).
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