Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 181 BGB, § 8 Abs 4 GmbHG, § 13d HGB, § 13e HGB, § 13g Abs 2 HGB
  Zweigniederlassung einer englischen private limited company by shares: Eintragungsfähigkeit der Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens und der Mehrfachvertretung im Handelsregister

• Judicialis

  BGB § 181; ; EGV § 43; ; EGV § 48; ; GmbHG § 8 Abs. 4; ; HGB § 13 d; ; HGB § 13 e; ; HGB § 13 g Abs. 2; ; HGB § 18

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Handelsregistereintragung der Zweigniederlassung einer Ltd.: Unzulässige Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des Selbstkontrahierens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Eintragung der Zweigniederlassung einer in Großbritannien gegründeten private limited company by shares in das deutsche Handelsregister; Eintragung einer Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens und der Mehrfachvertretung eines directors bei diesbezüglicher ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  BGB § 181; EGV-Amsterdam Art. 43; EGV-Amsterdam Art. 48; GmbHG § 8; HGB § 13d; HGB § 13e; HGB § 13g; HGB § 18; HRV § 3; HRV § 40; HRV § 43
  Freiwillige Gerichtsbarkeit --> Registersachen; Juristische Personen und Gesellschaften --> Gesellschaftsstatut, insbesondere Rechts- und Parteifähigkeit

Papierfundstellen

• FGPrax 2008, 165
• DB 2008, 1488

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (14)

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• OLG München, 04.05.2006 - 31 Wx 23/06

  Keine eintragungsfähige Befreiung von den gesetzlichen Beschränkungen des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 20 W 263/07

  Aus diesen Gründen erachtet der Senat in Übereinstimmung mit der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte München (Rpfleger 2006, 84 und GmbHR 2006, 603), Celle (GmbHR 2005, 1303) sowie Hamm (FGPrax 2006, 276) und Düsseldorf (NJW-RR 2006, 1040/1042) für den director einer in das deutsche Handelsregister deklaratorisch einzutragenden Zweigniederlassung einer englischen Limited eine Eintragung der Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens und der Mehrfachvertretung als ausgeschlossen.

  Deshalb kommt die Eintragung einer derartigen Ermächtigung des directors, einer englischen Limited zum Selbstkontrahieren und einer Mehrfachvertretung per in das Handelsregister auch bei Aufnahme einer diesbezüglichen Klausel in die Satzung nicht in Betracht (vgl. ebenso Krafka/Willer, Registerrecht, 7. Aufl., Rn. 322 und NZG 2006, 512/513;… Just, Die englische Limited in der Praxis, 2. Aufl., Rn. 50; Wachter, GmbHR 2005, 169/172; Kloße-Mockroß, DStR 2005, 1013/1015).

  Da zwischen dem director und dem ständigen Vertreter keine Personenidentität besteht, stellt sich die vom OLG München GmbHR 2006, 603) erörterte besondere Problematik der Eintragung Befreiung des ständigen Vertreters von den Beschränkungen des § 181 BGB hier nicht und wurde auch von den Vorinstanzen nicht beanstandet.

• OLG München, 17.08.2005 - 31 Wx 49/05

  Unzulässige Registereintragung der Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 20 W 263/07

  Die Eintragung hat deklaratorische Bedeutung (KG FGPrax 2004, 45; OLG München Rpfleger 2006, 84).

  Aus diesen Gründen erachtet der Senat in Übereinstimmung mit der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte München (Rpfleger 2006, 84 und GmbHR 2006, 603), Celle (GmbHR 2005, 1303) sowie Hamm (FGPrax 2006, 276) und Düsseldorf (NJW-RR 2006, 1040/1042) für den director einer in das deutsche Handelsregister deklaratorisch einzutragenden Zweigniederlassung einer englischen Limited eine Eintragung der Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens und der Mehrfachvertretung als ausgeschlossen.

• KG, 18.11.2003 - 1 W 444/02

  Eintragung der Zweigniederlassung einer im EG-Ausland gegründeten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 20 W 263/07

  Von einer derartigen Vergleichbarkeit der britischen private limited company by shares mit der GmbH deutschen Rechts ist insbesondere unter Berücksichtigung der EU-Zweigniederlassungsrichtlinie (Elfte Richtlinie 89/666/EWG über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen vom 21. Dezember 1989 - ABl. Nr. L 395/36) und der Einpersonen-Gesellschaft-Richtlinie (Zwölfte Richtlinie 89/667EWG auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter vom 21. Dezember 1989 - Abl. Nr. L 395/40, geändert durch Beschluss vom 1. Januar 1995 - Abl. Nr. L 1/144), welche eine Auflistung der der GmbH vergleichbaren ausländischen Gesellschaftsformen enthält, auszugehen (vgl. KG FGPrax 2004, 45; OLG Celle, GmbHR 2005, 1303; OLG Frankfurt NZG 2006, 515 = FGPrax 2006, 126; Wachter ZNotP 2005, 122/123; Klose-Mokroß DStR 2005, 971, 972).

  Die Eintragung hat deklaratorische Bedeutung (KG FGPrax 2004, 45; OLG München Rpfleger 2006, 84).

• OLG Celle, 14.04.2005 - 9 W 14/05

  Voraussetzungen für die Eintragung der Befreiung einer englischen Limited von den …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 20 W 263/07

  Von einer derartigen Vergleichbarkeit der britischen private limited company by shares mit der GmbH deutschen Rechts ist insbesondere unter Berücksichtigung der EU-Zweigniederlassungsrichtlinie (Elfte Richtlinie 89/666/EWG über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen vom 21. Dezember 1989 - ABl. Nr. L 395/36) und der Einpersonen-Gesellschaft-Richtlinie (Zwölfte Richtlinie 89/667EWG auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter vom 21. Dezember 1989 - Abl. Nr. L 395/40, geändert durch Beschluss vom 1. Januar 1995 - Abl. Nr. L 1/144), welche eine Auflistung der der GmbH vergleichbaren ausländischen Gesellschaftsformen enthält, auszugehen (vgl. KG FGPrax 2004, 45; OLG Celle, GmbHR 2005, 1303; OLG Frankfurt NZG 2006, 515 = FGPrax 2006, 126; Wachter ZNotP 2005, 122/123; Klose-Mokroß DStR 2005, 971, 972).

  Aus diesen Gründen erachtet der Senat in Übereinstimmung mit der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte München (Rpfleger 2006, 84 und GmbHR 2006, 603), Celle (GmbHR 2005, 1303) sowie Hamm (FGPrax 2006, 276) und Düsseldorf (NJW-RR 2006, 1040/1042) für den director einer in das deutsche Handelsregister deklaratorisch einzutragenden Zweigniederlassung einer englischen Limited eine Eintragung der Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens und der Mehrfachvertretung als ausgeschlossen.

• EuGH, 05.11.2002 - C-208/00

  Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 20 W 263/07

  Da nach der Rechtsprechung des EuGH die in einem Vertragsstaat wirksam gegründete Gesellschaft in den übrigen Vertragsstaaten in der Rechtsform ihrer Gründung auch dann anzuerkennen ist, wenn sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einem anderen Vertragsstaat hat und sich nur dort wirtschaftlich betätigt (vgl. EuGH -Überseering NJW 2002, 3614 und Inspire Art ZIP 2003, 1885 und BGH NJW 2003, 1461 und 2005, 1648), ist hier englisches Gesellschaftsrecht maßgeblich.
• EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

  Inspire Art - "Artikel 43 EG, 46 EG und 48 EG - Gesellschaft, die in einem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 20 W 263/07

  Da nach der Rechtsprechung des EuGH die in einem Vertragsstaat wirksam gegründete Gesellschaft in den übrigen Vertragsstaaten in der Rechtsform ihrer Gründung auch dann anzuerkennen ist, wenn sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einem anderen Vertragsstaat hat und sich nur dort wirtschaftlich betätigt (vgl. EuGH -Überseering NJW 2002, 3614 und Inspire Art ZIP 2003, 1885 und BGH NJW 2003, 1461 und 2005, 1648), ist hier englisches Gesellschaftsrecht maßgeblich.
• BGH, 13.03.2003 - VII ZR 370/98

  Die Rechtsfähigkeit einer niederländischen Gesellschaft (BV) nach Verlegung ihres …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 20 W 263/07

  Da nach der Rechtsprechung des EuGH die in einem Vertragsstaat wirksam gegründete Gesellschaft in den übrigen Vertragsstaaten in der Rechtsform ihrer Gründung auch dann anzuerkennen ist, wenn sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einem anderen Vertragsstaat hat und sich nur dort wirtschaftlich betätigt (vgl. EuGH -Überseering NJW 2002, 3614 und Inspire Art ZIP 2003, 1885 und BGH NJW 2003, 1461 und 2005, 1648), ist hier englisches Gesellschaftsrecht maßgeblich.
• BGH, 14.03.2005 - II ZR 5/03

  Haftung des Geschäftsführers einer in England gegründeten private limited company

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 20 W 263/07

  Da nach der Rechtsprechung des EuGH die in einem Vertragsstaat wirksam gegründete Gesellschaft in den übrigen Vertragsstaaten in der Rechtsform ihrer Gründung auch dann anzuerkennen ist, wenn sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einem anderen Vertragsstaat hat und sich nur dort wirtschaftlich betätigt (vgl. EuGH -Überseering NJW 2002, 3614 und Inspire Art ZIP 2003, 1885 und BGH NJW 2003, 1461 und 2005, 1648), ist hier englisches Gesellschaftsrecht maßgeblich.
• BGH, 25.10.2006 - VII ZB 29/06

  Rechtstellung des Gläubigers nach Pfändung eines Nießbrauchs an einem ideellen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 20 W 263/07

  Soll die Firma der im EU-Ausland gegründeten Gesellschaft - wie im vorliegenden Fall - für die in Deutschland tätige Zweigniederlassung unverändert verwendet und in das Handelsregister eingetragen werden, so muss sie aber zugleich den Anforderungen des deutschen Rechtes entsprechen, soweit § 18 HGB im öffentlichen Interesse zum Schutz des Rechtsverkehrs vor Täuschung und Missbrauch die Unterscheidbarkeit und Kennzeichnungskraft der einzelnen Firmen fordert und eine Irreführung verbietet, wobei eine an der europäischen Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 und 48 EGV orientierte Auslegung geboten sein kann (vgl. KG Rpfleger 2007, 85; OLG München GmbHR 2007, 855;… Triebel/von Hase/Mellerski, Die Limited in Deutschland, Rn. 462f; Wachter ZNotP 2005, 122/138).
• OLG Hamm, 21.07.2006 - 15 W 27/06

  Anmeldung der deutschen Niederlassung einer "Private Limited Company" nach …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 20 W 263/07

  Aus diesen Gründen erachtet der Senat in Übereinstimmung mit der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte München (Rpfleger 2006, 84 und GmbHR 2006, 603), Celle (GmbHR 2005, 1303) sowie Hamm (FGPrax 2006, 276) und Düsseldorf (NJW-RR 2006, 1040/1042) für den director einer in das deutsche Handelsregister deklaratorisch einzutragenden Zweigniederlassung einer englischen Limited eine Eintragung der Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens und der Mehrfachvertretung als ausgeschlossen.
• OLG Frankfurt, 29.12.2005 - 20 W 315/05

  Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer im EU-Ausland gegründeten …
• OLG Stuttgart, 03.07.2003 - 8 W 425/02

  Handelsregisterverfahren auf Amtslöschung einer Firma: Irreführende Bezeichnung …
• OLG Düsseldorf, 21.02.2006 - 3 Wx 210/05

  Eintragung einer "Public limit company" ins Handelsregister
• KG, 11.09.2007 - 1 W 81/07

  Private Limites Company: Kennzeichnungseignung und Unterscheidungskraft der Firma …

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• OLG Dresden, 25.01.2016 - 17 W 27/16

  Zweigniederlassung einer englischen Private Company Limited by guarantee

  Eine Fülle von Entscheidungen belegt, dass die anmelderechtliche Gleichsetzung der englischen Private Company Limited by shares mit der deutschen GmbH einhellig anerkannt ist, die Anmeldung einer deutschen Zweigniederlassung also den §§ 13d, 13e, 13 g HGB - als lex fori - unterfällt (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 03.02.2015 - 20 W 199/13 - in juris Rz. 19; Beschluss vom 19.02.2008 - 20 W 263/07 - in juris Rz. 12;… Beschluss vom 29.12.2005 - 20 W 315/05 - in juris Rz. 5; KG Berlin…, Beschluss vom 18.11.2003 - 1 W 444/02 - in juris Rz. 12; OLG Hamm…, Beschluss vom 12.02.2008 - 15 W 359/07 - in juris Rz. 18).
• OLG Köln, 25.09.2012 - 2 Wx 184/12

  Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer englischen …

  Dabei richten sich das Eintragungsverfahren und die gegenüber dem Registergericht zu erbringenden Nachweise nach deutschem Recht als der lex fori, also insbesondere nach den §§ 13 d ff. HGB (OLG Hamm, Beschl. vom 21.7. 2006 - 15 W 27/06 - FGPrax 2006, 276, 277; OLG Dresden, Beschl. vom 21.5. 2007 - 1 W 52/07 - NZG 2008, 265, 266; OLG Frankfurt, Beschl. vom 19.2.2008 - 20 W 263/07 - FGPrax 2008, 165, 166; KG, Beschl. vom 20.4.2010 - 1 W 164-165/10 - DNotZ 2012, 604, 605;… Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl. 2012, § 13 d, Rn. 2;… Schmidt-Kessel, in: Schmidt-Kessel u. a., Handelsregisterrecht, 2010, § 13 d, Rn. 13).

  Im Fall einer private company limited by shares or by guarantee nach dem Recht des Vereinigten Königreichs, welche als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Sinne der §§ 13 e Abs. 1 und 13 g Abs. 1 HGB zu behandeln ist (OLG Frankfurt, Beschl. vom 19.2. 2008 - 20 W 263/07 - FGPrax 2008, 165, 166 m. w. N.;… Schmidt-Kessel, a. a. O., § 13 g, Rn. 6), ist deshalb die Vertretungsbefugnis des director als dem Geschäftsführer dem Registergericht folglich im Zeitpunkt der Anmeldung nachzuweisen, § 13 g Abs. 1 Satz 2 HGB in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG.

• KG, 28.04.2026 - 22 W 7/26

  § 18 Abs. 1 HGB: Keine Kennzeichnungskraft bei bloßen Gattungs- und …

  Die Voraussetzungen nach § 70 Abs. 2 FamFG für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen allerdings vor, weil insbesondere ein regionaler Zusatz zu einer Branchenbezeichnung mitunter als ausreichend kennzeichnungskräftig angesehen wird (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 11. September 2007 - 1 W 81/07 -, juris - Autodienst Berlin; OLG München, Beschluss vom 28. April 2010 - 31 Wx 117/09 -, juris - Münchner Hausverwaltung GmbH; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 20 W 263/07 -, juris).
• KG, 22.05.2012 - 1 W 163/11

  Grundbuchverfahren: Erforderliche Nachweise durch einen dänischen Verein im …

  Auch die Frage der Bestellung ihrer Organe und deren Vertretungsmacht richtet sich nach dem Gesellschaftsstatut (OLG Frankfurt/Main, FGPrax 2008, 165, 166).