Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 31.05.2017 - 20 W 57/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 53 I GBO, § 1094 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB
Grundbuch: Eintragung eines Vorkaufsrechts mit unzulässiger Preislimitierung - Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 464 Abs. 2, 1094 ff., 1098 Abs. 1; GBO § 53 Abs. 1
Folgen der Eintragung eines Vorkaufsrechts mit unzulässiger Preislimitierung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 53 I; BGB § 1094 ; BGB § 133 ; BGB § 157
Wirksamkeit der Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts mit einer unzulässigen Preislimitierung im Grundbuch - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Grundbuch: Eintragung eines Vorkaufsrechts mit unzulässiger Preislimitierung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorkaufsrecht mit Preislimitierung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts im Grundbuch
Papierfundstellen
- FGPrax 2017, 202
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BGH, 13.10.2016 - V ZB 98/15
Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender …
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2017 - 20 W 57/17
Wurde ein dingliches Vorkaufsrecht allerdings in das Grundbuch eingetragen, bezüglich dessen nur ein Teilaspekt inhaltlich unzulässig ist, so wird durch die inhaltliche Unzulässigkeit nur eines Teils der Grundbucheintragung die Zulässigkeit und Wirksamkeit der restlichen Eintragung nicht berührt, wenn diese für sich den wesentlichen Erfordernissen genügt (BGH FGPrax 2017, 54 [BGH 13.10.2016 - V ZB 98/15] ; BGH NJW 1966, 1656 [BGH 20.05.1966 - V ZR 182/63] ;… Demharter, aaO, § 53 Rz. 58;… Meikel-Schneider, GBO, 11. A., § 53 Rz. 352).Insofern ist ausschlaggebend, ob die Begründung eines Vorkaufsrechts ohne die vereinbarte Preisbestimmung der Einigung der Parteien entspricht, sofern sie bei Vertragsschluss diesen Fall bedacht hätten (BGH FGPrax 2017, 54 f. [BGH 13.10.2016 - V ZB 98/15] ; OLG München…, Beschluss vom 29.10.2007, aaO, Rz. 26 mwN).
Hierbei ist in der Regel davon auszugehen, dass das Recht mit dem zulässigen Inhalt von den Vertragsparteien gewollt war und damit entstanden ist (BGH FGPrax 2017, 54 ff. [BGH 13.10.2016 - V ZB 98/15] ).
- OLG München, 29.10.2007 - 34 Wx 105/07
"Limitierter Kaufpreis" als dingliches Vorkaufsrecht
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2017 - 20 W 57/17
Die Unzulässigkeit muss sich hierbei aus dem Eintragungsvermerk selbst und der zulässigerweise in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung ergeben, andere Beweismittel dürfen nicht verwertet werden (BayObLG Rpfleger 1986, 371 [BayObLG 09.06.1986 - 2 Z 108/85] ; OLG München, Beschluss vom 29.10.2007, Az. 34 Wx 105/07, juris Rz. 22).Hier ist die Festlegung des Kaufpreises abweichend von dem mit dem Dritten vereinbarten Kaufpreis - ein sog. preislimitiertes Vorkaufsrecht - unzulässig (Senat…, Beschluss vom 06.09.2007, aaO, Rz. 11 mwN; BGH WM 1966, 891; BGH NJW 2001, 2883; OLG München, Beschluss vom 29.10.2007, aaO, Rz. 24;… Palandt-Bassenge, aaO, § 1098 Rz. 2;… Staudinger-Schermaier, BGB, Neubearb. 2013, Vorb. zu §§ 463 ff., Rz. 8).
Insofern ist ausschlaggebend, ob die Begründung eines Vorkaufsrechts ohne die vereinbarte Preisbestimmung der Einigung der Parteien entspricht, sofern sie bei Vertragsschluss diesen Fall bedacht hätten (BGH FGPrax 2017, 54 f. [BGH 13.10.2016 - V ZB 98/15] ; OLG München, Beschluss vom 29.10.2007, aaO, Rz. 26 mwN).
- OLG Frankfurt, 06.09.2007 - 20 W 174/07
Grundbuch: Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts mit der Einschränkung "zum …
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2017 - 20 W 57/17
Es gilt damit keine Vertragsfreiheit, insbesondere sind erweiternde abweichende Vereinbarungen unzulässig (Senat NJW-RR 1997, 1447 [OLG Frankfurt am Main 25.08.1997 - 20 W 558/94] mwN;… Palandt-Bassenge, BGB, 76. A., Überblick vor § 1094 Rz. 1; Senat, Beschluss vom 06.09.2007, Az. 20 W 174/07, juris Leitsatz und Rz. 11).Hier ist die Festlegung des Kaufpreises abweichend von dem mit dem Dritten vereinbarten Kaufpreis - ein sog. preislimitiertes Vorkaufsrecht - unzulässig (Senat, Beschluss vom 06.09.2007, aaO, Rz. 11 mwN; BGH WM 1966, 891; BGH NJW 2001, 2883; OLG München…, Beschluss vom 29.10.2007, aaO, Rz. 24;… Palandt-Bassenge, aaO, § 1098 Rz. 2;… Staudinger-Schermaier, BGB, Neubearb. 2013, Vorb. zu §§ 463 ff., Rz. 8).
Anders als in der vom Senat im Jahr 2007 entschiedenen Konstellation (Senat, Beschluss vom 06.09.2007, aaO) ist vorliegend Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht die - unzulässige - Ergänzung eines eingetragenen Vorkaufsrechts dahingehend, dass dieses nach dem Schätzwert auszuüben sei.
- BayObLG, 05.06.1997 - 2Z BR 19/97
Fehlerhafte Bezeichnung des herrschenden Grundstücks bei Eintragung einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2017 - 20 W 57/17
Ohnehin wird nur vereinzelt vertreten, dass ein eingetragenes unzulässiges preislimitiertes dingliches Vorkaufsrecht in eine Vormerkung zur Sicherung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts umgedeutet werden könne (so LG Darmstadt, Rpfleger 2004, 349 [LG Darmstadt 26.02.2004 - 26 T 188/03] ); ganz überwiegend wird vielmehr mit Verweis auf die Publizitätsfunktion des Grundbuchs eine Umdeutung in diesem Sinne abgelehnt (BayObLG NJW-RR 1997, 1511 [BayObLG 05.06.1997 - 2 ZBR 19/97] ;… Staudinger-Roth, BGB, Neubearb. 2015, § 140 Rz. 10 mwN). - LG Darmstadt, 26.02.2004 - 26 T 188/03
Eintragung eines Vorkaufsrechts ins Grundbuch; Inhalt eines dinglichen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2017 - 20 W 57/17
Ohnehin wird nur vereinzelt vertreten, dass ein eingetragenes unzulässiges preislimitiertes dingliches Vorkaufsrecht in eine Vormerkung zur Sicherung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts umgedeutet werden könne (so LG Darmstadt, Rpfleger 2004, 349 [LG Darmstadt 26.02.2004 - 26 T 188/03] ); ganz überwiegend wird vielmehr mit Verweis auf die Publizitätsfunktion des Grundbuchs eine Umdeutung in diesem Sinne abgelehnt (BayObLG NJW-RR 1997, 1511 [BayObLG 05.06.1997 - 2 ZBR 19/97] ;… Staudinger-Roth, BGB, Neubearb. 2015, § 140 Rz. 10 mwN). - BGH, 27.06.2001 - IV ZR 120/00
Zuwendung eines Ankaufsrechts im Vermächtniswege; Sicherung durch Vormerkung
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2017 - 20 W 57/17
Hier ist die Festlegung des Kaufpreises abweichend von dem mit dem Dritten vereinbarten Kaufpreis - ein sog. preislimitiertes Vorkaufsrecht - unzulässig (Senat…, Beschluss vom 06.09.2007, aaO, Rz. 11 mwN; BGH WM 1966, 891; BGH NJW 2001, 2883; OLG München…, Beschluss vom 29.10.2007, aaO, Rz. 24;… Palandt-Bassenge, aaO, § 1098 Rz. 2;… Staudinger-Schermaier, BGB, Neubearb. 2013, Vorb. zu §§ 463 ff., Rz. 8). - BGH, 03.06.1966 - V ZR 116/65
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2017 - 20 W 57/17
Hier ist die Festlegung des Kaufpreises abweichend von dem mit dem Dritten vereinbarten Kaufpreis - ein sog. preislimitiertes Vorkaufsrecht - unzulässig (Senat…, Beschluss vom 06.09.2007, aaO, Rz. 11 mwN; BGH WM 1966, 891; BGH NJW 2001, 2883; OLG München…, Beschluss vom 29.10.2007, aaO, Rz. 24;… Palandt-Bassenge, aaO, § 1098 Rz. 2;… Staudinger-Schermaier, BGB, Neubearb. 2013, Vorb. zu §§ 463 ff., Rz. 8). - BayObLG, 12.12.1986 - BReg. 2 Z 125/86
Gutgläubiger Erwerb einer Grunddienstbarkeit
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2017 - 20 W 57/17
Die Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch setzt nach § 53 Abs. 1 S. 1 GBO voraus, dass ein durch die Eintragung erfolgter Verstoß des Grundbuchamts gegen gesetzliche Vorschriften feststeht und darüber hinaus glaubhaft gemacht ist, dass das Grundbuch hierdurch unrichtig geworden ist (BayObLG Rpfleger 1987, 101;… Demharter, aaO, § 53 Rz. 28). - OLG Frankfurt, 25.08.1997 - 20 W 558/94
Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2017 - 20 W 57/17
Es gilt damit keine Vertragsfreiheit, insbesondere sind erweiternde abweichende Vereinbarungen unzulässig (Senat NJW-RR 1997, 1447 [OLG Frankfurt am Main 25.08.1997 - 20 W 558/94] mwN;… Palandt-Bassenge, BGB, 76. A., Überblick vor § 1094 Rz. 1; Senat…, Beschluss vom 06.09.2007, Az. 20 W 174/07, juris Leitsatz und Rz. 11). - BGH, 20.05.1966 - V ZR 182/63
Rechtliche Einordnung eines dinglichen Ankaufsrechts - Sicherbarkeit eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2017 - 20 W 57/17
Wurde ein dingliches Vorkaufsrecht allerdings in das Grundbuch eingetragen, bezüglich dessen nur ein Teilaspekt inhaltlich unzulässig ist, so wird durch die inhaltliche Unzulässigkeit nur eines Teils der Grundbucheintragung die Zulässigkeit und Wirksamkeit der restlichen Eintragung nicht berührt, wenn diese für sich den wesentlichen Erfordernissen genügt (BGH FGPrax 2017, 54 [BGH 13.10.2016 - V ZB 98/15] ; BGH NJW 1966, 1656 [BGH 20.05.1966 - V ZR 182/63] ;… Demharter, aaO, § 53 Rz. 58;… Meikel-Schneider, GBO, 11. A., § 53 Rz. 352). - BayObLG, 09.06.1986 - BReg. 2 Z 108/85
Funktion; Vorkaufsrecht; Wiederkaufsrecht; Unterscheidung; Recht zur Ausübung; …
- KG, 21.01.2019 - 22 U 67/17
Dingliches Vorkaufsrecht: Bindung des Grundstückseigentümers an eine bestimmte …
Wird ein Vorkaufsrecht mit einer Ausgestaltung, die nicht mit dinglicher Wirkung vereinbart werden kann, Bestandteil des Grundbuchs, ist die Eintragung daher zu löschen oder auf den wirksamen Teil der Eintragung zu beschränken (BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 98/15 -, juris Rn. 23; OLG Frankfurt, Beschluss vom 31. Mai 2017 - 20 W 57/17 -, juris Rn. 26 ff.; OLG München…, Beschluss vom 15. März 2016 - 34 Wx 3/16 -, juris Rn. 34 ff.).
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