Rechtsprechung
| EuGH, 16.12.1986 - 200/85 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 169; ; EWG-Vertrag Art. 95
- EU-Kommission
Kommission / Italien
Unterschiedlicher Mehrwertsteuersatz für Fahrzeuge mit einem Dieselmotor
- EU-Kommission
Kommission / Italien
- Wolters Kluwer
Unterschiedlicher Mehrwertsteuersatz für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren je nach Hubraum in Italien; Vereinbarkeit einer steuerlichen Differenzierung mit Art. 95 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag); Besteuerung bestimmter ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 169; EWG-Vertrag Art. 95
1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1986 - 200/85
- EuGH, 16.12.1986 - 200/85
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 09.05.1985 - 112/84
Humblot / Directeur des services fiscaux
Auszug aus EuGH, 16.12.1986 - 200/85
22 SCHLIESSLICH FÜHRT DIE KOMMISSION FÜR IHRE ARGUMENTATION ALS PRÄZEDENZFALL DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 9. MAI 1985 IN DER RECHTSSACHE 112/84 ( HUMBLOT , SLG. 1985, 1367 ) AN , DESSEN GRUNDSÄTZE AUF DIE VORLIEGENDE RECHTSSACHE ÜBERTRAGBAR SEIEN. - EuGH, 15.03.1983 - 319/81
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 16.12.1986 - 200/85
12 DAZU GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE BESTEUERUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE NACH EINEM ERHÖHTEN MEHRWERTSTEUERSATZ AUFGRUND IHRER QUALIFIZIERUNG ALS LUXUSERZEUGNISSE TEIL DES ITALIENISCHEN STEUERSYSTEMS IST , DESSEN VEREINBARKEIT MIT DEM EWG-VERTRAG VOM GERICHTSHOF BEREITS FESTGESTELLT WURDE ( URTEIL VOM 15. MÄRZ 1983 IN DER RECHTSSACHE 319/81 , KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK , SLG. 1983, 601 ); IM VORLIEGENDEN FALL ERSCHEINT DIE ANWENDUNG DIESES KRITERIUMS AUF KRAFTFAHRZEUGE , DEREN MOTOREN EINEN BESTIMMTEN HUBRAUM ÜBERSCHREITEN , NICHT ALS WILLKÜRLICH ODER UNBILLIG.
- EuGH, 05.04.1990 - 132/88
Kommission / Griechenland
Wie der Gerichtshof insbesondere in seinem vorerwähnten Urteil vom 9. Mai 1985 ( Humblot, Randnrn. 12 und 13 ) und in seinem Urteil vom 16. Dezember 1986 in der Rechtssache 200/85 ( Kommission/Italien, Slg. 1986, 3953, Randnrn. 8 und 10 ) festgestellt hat, steht es den Mitgliedstaaten beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts frei, Erzeugnisse wie Kraftfahrzeuge einem System von Steuern zu unterwerfen, deren Betrag nach Maßgabe eines objektiven Kriteriums wie des Hubraums progressiv ansteigt, vorausgesetzt allerdings, daß dieses Steuersystem keine diskriminierende oder protektionistische Wirkung entfaltet. - Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1990 - 132/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik. - Artikel …
Sie kann sich in dieser Hinsicht auf das Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1986 in der Rechtssache 200/85 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 3953) stützen, dem sich entnehmen läßt, daß es weder willkürlich noch unangemessen ist, wenn Wagen, deren Hubraum eine bestimmte Grenze überschreitet, als Luxuserzeugnisse angesehen und dem erhöhten Mehrwertsteuersatz unterworfen werden, den das Steuerrecht 1 - Siehe in erster Linie das Urteil vom 17. Februar 1976 in der Rechtssache 45/75, Rcwe/Hauptzollamt Landau, Slg. 1976, 181, Randnr. 12. - Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1987 - 433/85
Jacques Feldain gegen Directeur des services fiscaux du département du Haut-Rhin.
6. Speziell zur Kraftfahrzeugsteuer hat der Gerichtshof kürzlich (im Urteil vom 16. Dezember 1986 in der Rechtssache 200/85, Kommission/Italien, Slg. 1986, 3953, 3969) ausgeführt: "Um zu entscheiden, ob eine angefochtene steuerliche Differenzierung * Aus dem Französischen übersetzt.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1986 - 200/85 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.
Unterschiedlicher Mehrwertsteuersatz für Fahrzeuge mit einem Dieselmotor
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1986 - 200/85
- EuGH, 16.12.1986 - 200/85
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (12)
- EuGH, 15.03.1983 - 319/81
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1986 - 200/85
In seinem Urteil vom 15. März 1983 in der Rechtssache 319/81 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 601, Randnr. 21 der Entscheidungsgründe) hat der Gerichtshof im übrigen festgestellt, daß die Mitgliedstaaten "unter Beachtung der einschlägigen Richtlinien für Luxuserzeugnisse einen höheren Mehrwertsteuersatz... [vorsehen können] als für inländische oder eingeführte Erzeugnisse, die diesen Charakter nicht haben, vorausgesetzt, daß die Kriterien für die Abgrenzung der höher besteuerten Gruppe von Erzeugnissen die eingeführten gleichartigen oder mit den inländischen Produkten in einem Wettbewerbsverhältnis im Sinne von Artikel 95 Absatz 2 stehenden Erzeugnisse nicht diskriminieren".Rechtssachen 142 und 143/80 (Essevi und Salengo, Slg. 1981, 1413, Randnr. 21 der Entscheidungsgründe); Urteil vom 15. März 1983 in der Rechtssache 319/81 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 601, Randnrn. 13 und 14 der Entscheidungsgründe); Urteil vom 4. März 1986 in der Rechtssache 243/84 (John Walker/Ministeriet for Skatter og Afgifter, Slg. 1986, 875, Randnr. 22 der Entscheidungsgründe); Urteil vom 4. März 1986 in der Rechtssache 106/84 (Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 833, Randnr. 20 der Entscheidungsgründe).
- Urteil vom 15. März 1983 in der Rechtssache 319/81 (Kommission/Italienische Republik, "Besteuerung von Branntwein", Slg. 1983, 601); Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 278/83 (Kommission/Italienische Republik, "Mehrwertsteuer - Besteuerung von Schaumwein", Slg. 1985, 2503).
Somit läßt sich feststellen, daß die in Ihrem Urteil in der Rechtssache 319/81 (…a. a. O.) aufgestellte Voraussetzung erfüllt ist, nämlich daß das von Italien gewählte Kriterium für die Abgrenzung der höher besteuerten Gruppe von Erzeugnissen die eingeführten gleichartigen oder mit den inländischen Produkten in einem Wettbewerbsverhältnis im Sinne von Artikel 95 Absatz 2 stehenden Erzeugnisse nicht diskriminiert.
- EuGH, 07.02.1984 - 166/82
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1986 - 200/85
Es mag der Hinweis auf Randnummer 16 Ihres Urteils vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 166/82 (Kommission/Italien, Slg. 1984, 459) genügen, in dem Sie festgestellt haben, daß die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein müssen.In seinem Urteil vom 15. März 1983 in der Rechtssache 319/81 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 601, Randnr. 21 der Entscheidungsgründe) hat der Gerichtshof im übrigen festgestellt, daß die Mitgliedstaaten "unter Beachtung der einschlägigen Richtlinien für Luxuserzeugnisse einen höheren Mehrwertsteuersatz... [vorsehen können] als für inländische oder eingeführte Erzeugnisse, die diesen Charakter nicht haben, vorausgesetzt, daß die Kriterien für die Abgrenzung der höher besteuerten Gruppe von Erzeugnissen die eingeführten gleichartigen oder mit den inländischen Produkten in einem Wettbewerbsverhältnis im Sinne von Artikel 95 Absatz 2 stehenden Erzeugnisse nicht diskriminieren".
Rechtssachen 142 und 143/80 (Essevi und Salengo, Slg. 1981, 1413, Randnr. 21 der Entscheidungsgründe); Urteil vom 15. März 1983 in der Rechtssache 319/81 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 601, Randnrn. 13 und 14 der Entscheidungsgründe); Urteil vom 4. März 1986 in der Rechtssache 243/84 (John Walker/Ministeriet for Skatter og Afgifter, Slg. 1986, 875, Randnr. 22 der Entscheidungsgründe); Urteil vom 4. März 1986 in der Rechtssache 106/84 (Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 833, Randnr. 20 der Entscheidungsgründe).
11 _ Urteil vom 27. Fehruar 1980 in der Rechtssache 169/78 (Kommission/Italien, Slg. 1980, 385, Randnr. 5 der Entscheidungsgründc).
- EuGH, 14.01.1981 - 140/79
Chamial Farmaceutici
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1986 - 200/85
Nach alledem geht es in dem Rechtsstreit in Wirklichkeit um folgende zwei Fragen: 1 - Urteile vom 14. Januar 1981 in den Rechtssachen 140/79 (Chemial, Slg. 1981, 1, Randnr. 14 der Entscheidungsgründe) und 46/80 (Vinal, Slg. 1981, 77, Randnr. 13 der Entscheidungsgründe); Urteil vom 27. Mai 1981 in den verb.Die französische Steuer lag sozusagen außerhalb des normalen Besteuerungssystems für Fahrzeuge, das in einer mit der steuerli- 7 - Rechtssache 140/79 (Slg. 1981, 1).
- EuGH, 14.01.1981 - 46/80
Vianl / Orbat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1986 - 200/85
Nach alledem geht es in dem Rechtsstreit in Wirklichkeit um folgende zwei Fragen: 1 - Urteile vom 14. Januar 1981 in den Rechtssachen 140/79 (Chemial, Slg. 1981, 1, Randnr. 14 der Entscheidungsgründe) und 46/80 (Vinal, Slg. 1981, 77, Randnr. 13 der Entscheidungsgründe); Urteil vom 27. Mai 1981 in den verb.8 - Rechtssache 46/80 (Slg. 1981, 77).
- EuGH, 03.02.1981 - 90/79
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1986 - 200/85
9 - Rechtssache 90/79 (Kommission/Frankreich, Slg. 1981, 283, 301, Randnr. M der Entscheidungsgründe). - EuGH, 09.05.1985 - 112/84
Humblot / Directeur des services fiscaux
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1986 - 200/85
6 - Urteil vom 9. Mai 1985 in der Rechtssache 112/84 (Slg. 1985, 1367). - EuGH, 27.05.1981 - 142/80
Amministrazione delle finanze dello Stato / Essevi und Salengo
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1986 - 200/85
Rechtssachen 142 und 143/80 (Essevi und Salengo, Slg. 1981, 1413, Randnr. 21 der Entscheidungsgründe); Urteil vom 15. März 1983 in der Rechtssache 319/81 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 601, Randnrn. 13 und 14 der Entscheidungsgründe); Urteil vom 4. März 1986 in der Rechtssache 243/84 (John Walker/Ministeriet for Skatter og Afgifter, Slg. 1986, 875, Randnr. 22 der Entscheidungsgründe); Urteil vom 4. März 1986 in der Rechtssache 106/84 (Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 833, Randnr. 20 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 04.03.1986 - 106/84
Kommission / Denmark
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1986 - 200/85
Rechtssachen 142 und 143/80 (Essevi und Salengo, Slg. 1981, 1413, Randnr. 21 der Entscheidungsgründe); Urteil vom 15. März 1983 in der Rechtssache 319/81 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 601, Randnrn. 13 und 14 der Entscheidungsgründe); Urteil vom 4. März 1986 in der Rechtssache 243/84 (John Walker/Ministeriet for Skatter og Afgifter, Slg. 1986, 875, Randnr. 22 der Entscheidungsgründe); Urteil vom 4. März 1986 in der Rechtssache 106/84 (Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 833, Randnr. 20 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 27.02.1980 - 169/78
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1986 - 200/85
11 _ Urteil vom 27. Fehruar 1980 in der Rechtssache 169/78 (Kommission/Italien, Slg. 1980, 385, Randnr. 5 der Entscheidungsgründc). - EuGH, 04.03.1986 - 243/84
Walker / Ministeriet for Skatter og Afgifter
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1986 - 200/85
Rechtssachen 142 und 143/80 (Essevi und Salengo, Slg. 1981, 1413, Randnr. 21 der Entscheidungsgründe); Urteil vom 15. März 1983 in der Rechtssache 319/81 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 601, Randnrn. 13 und 14 der Entscheidungsgründe); Urteil vom 4. März 1986 in der Rechtssache 243/84 (John Walker/Ministeriet for Skatter og Afgifter, Slg. 1986, 875, Randnr. 22 der Entscheidungsgründe); Urteil vom 4. März 1986 in der Rechtssache 106/84 (Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 833, Randnr. 20 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 04.04.1968 - 31/67
Stier / Hauptzollamt Hamburg-Ericus
- EuGH, 11.07.1985 - 278/83
Kommission / Italien
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