Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 650f BGB, § 887 Abs 1 ZPO, § 887 Abs 2 ZPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 650f; ZPO § 887 Abs. 1
  Ermächtigung eines Gläubigers zur Vornahme der zugesprochenen Sicherheitsleistungim Wege der Ersatzvornahme durch Hinterlegung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie wird eine Verurteilung zur Bauhandwerkersicherheit vollstreckt?

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ermächtigung eines Gläubigers zur Vornahme der zugesprochenen Sicherheitsleistung im Wege der Ersatzvornahme durch Hinterlegung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vollstreckung einer Bauhandwerkersicherheit: Auftraggeber muss (hier) 262.000 Euro zahlen! (IBR 2025, 233)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2025, 531
• NZBau 2025, 443

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• KG, 07.05.2024 - 21 U 129/23

  Bemessung der Sicherheitsleistung zum Schutz eines Vollstreckungsschuldners vor …

  Auszug aus KG, 06.01.2025 - 21 W 45/24

  Ist die Verurteilung des Werkbestellers rechtskräftig, kann der Unternehmer die Zahlung des Vorschusses gemäß § 887 Abs. 2 ZPO an sich selbst beanspruchen (Abgrenzung zu KG, Teilurteil vom 7. Mai 2024 - 21 U 129/23).

  Rn. 17 (1) Der Gläubiger eines Sicherungstitels ist nicht berechtigt, die Zahlung eines Vorschusses in Höhe der ihm zugesprochenen Sicherheit an sich selbst zu verlangen, wenn der Titel noch nicht rechtskräftig, sondern nur gemäß § 709 ZPO gegen Vollstreckungssicherheit vorläufig vollstreckbar ist, und sich diese Vollstreckungssicherheit auf einen geringeren Betrag als die volle Sicherheitsleistung beläuft (vgl. KG, Urteil vom 7. Mai 2024, 21 U 129/23, Rn. 9 ff nach Juris).

  Zwar kann sie eine hinterlegte Sicherheit auch durch eine Direktzahlung des Schuldners an die Hinterlegungsstelle in Ersatzvornahme erlangen (vgl. KG, Urteil vom 7. Mai 2024, 21 U 129/23, Rn. 10), die Gläubigerin hätte aber diese Form der Sicherheitsleistung gar nicht wählen müssen.

  Nur im Fall eines gegen Sicherheitsleistung vollstreckbaren Urteils (§ 709 ZPO) mit reduzierter Sicherheit kommt eine Vorschusszahlung an die Gläubigerin direkt nicht in Betracht (vgl. KG, Urteil vom 7. Mai 2024, 21 U 129/23).

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• BGH, 20.08.2025 - VII ZB 4/25

  Wer Geld hinterlegt, kann Zahlung an sich verlangen!

  Rn. 19 Der Schuldner eines Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB kann solche Gefahren im Übrigen auch abwenden, indem er seiner Verpflichtung zur Sicherheitsleistung in anderer Weise nachkommt, da er sich auch nach Beginn der Zwangsvollstreckung noch von der Verbindlichkeit befreien kann, § 264 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 1995 - IX ZR 100/94, NJW 1995, 3189, juris Rn. 11; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 15. April 2015 - 5 W 24/15, juris Rn. 9 m.w.N.;… OLG Hamburg, Teilurteil vom 23. Oktober 2015 - 9 U 91/15, juris Rn. 9;… OLG Schleswig, Teilurteil vom 6. September 2023 - 12 U 59/23, juris Rn. 18;… OLG Frankfurt, Teilurteil vom 16. Februar 2024 - 21 U 65/23, BauR 2024, 1545 = NZBau 2024, 471, juris Rn. 40; KG, Beschluss vom 6. Januar 2025 - 21 W 45/24 Rn. 19, NJW-RR 2025, 531).

  Rn. 20 bb) Nach alledem kommt es auch nicht darauf an, ob der zu vollstreckende Titel - wie hier - rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar ist; in letzterem Fall kommt es auch nicht auf die Höhe einer etwaig zu leistenden Sicherheit an (a.A. KG, Beschluss vom 6. Januar 2025 - 21 W 45/24, NJW-RR 2025, 531 juris Rn. 16 ff.).