Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BImSchG § 41 Abs. 1
  Immissionsrechtliche Einwände einer Gemeinde gegen einen den Ausbau einer Bahnstrecke durch das Gemeindegebiet regelnden Planfeststellungsbeschluss

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Immissionsrechtliche Einwände einer Gemeinde gegen einen den Ausbau einer Bahnstrecke durch das Gemeindegebiet regelnden Planfeststellungsbeschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 14.10.2014 - 22 A 13.40069
• BVerwG, 19.05.2015 - 3 B 7.15

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (24)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 B 11.2608

  In einer Berufungsbegründung erfolgte Verweisung auf ein Parallelverfahren ohne …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2014 - 22 A 13.40069

  Rn. 21 Ein Verzicht auf die Durchführung einer (weiteren) mündlichen Verhandlung kann gemäß § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerrufen werden (vgl. BayVGH, U.v. 19.8.2014 - 22 B 11.2608 u.a. - Rn. 39 m.w.N.).

  Für den Umfang einer bestehenden Vorbelastung durch Eisenbahnverkehrsgeräusche kommt es nicht auf die bisherige tatsächliche Ausnutzung des Schienenwegs, sondern regelmäßig auf dessen rechtlich zulässige Ausnutzbarkeit an (…so ausdrücklich BVerwG, U.v. 21.11.2013 - 7 A 28.12 u. a. - NVwZ 2014, 730 Rn. 23; ebenso BayVGH, U.v. 19.8.2014 - 22 B 11.2608 u.a. - Rn. 67, 78).

  Abgesehen von der Eisenbahnunternehmen seit jeher treffenden Pflicht, auf die Belange Immissionsbetroffener insoweit Rücksicht zu nehmen, als dies ohne Beeinträchtigung der Verkehrsbedürfnisse geschehen kann (vgl. BayVGH, U.v. 19.8.2014 - 22 B 11.2608 u.a. - Rn. 67 m.w.N.), bestanden für die das Gemeindegebiet des Klägers durchschneidenden oder berührenden Gleise zu keiner Zeit rechtliche Schranken, aus denen sich Begrenzungen für die Art, den Umfang oder den Zeitraum des Zugverkehrs ergaben.

• OVG Niedersachsen, 20.11.2007 - 2 LA 626/07

  Entschuldigung einer Fristversäumung mit Irrtum oder Zweifel über die …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2014 - 22 A 13.40069

  Rn. 36 Ein Hinderungsgrund im Sinne von § 32 Abs. 1 VwVfG ist ein die Fristwahrung des Betroffenen vereitelndes oder unzumutbar erschwerendes Ereignis, wozu neben objektiven Umständen der Außenwelt auch subjektive Gründe wie z.B. eine Krankheit oder eine Unkenntnis über den Beginn oder die Dauer der Frist gehören, die allein in der Person des Säumigen liegen (vgl. NdsOVG, B.v. 20.11.2007 - 2 LA 626/07 - NVwZ-RR 2008, 356, juris Rn. 6).

  Solch ein Hindernis liegt aber nicht vor, wenn ein Beteiligter in Kenntnis aller fristgerecht vorzubringenden Tatsachen es unterlässt, einen Rechtsbehelf einzulegen, weil er - wenn auch irrig - von dessen Erfolglosigkeit ausgeht (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1989 - 7 B 40.89 - NVwZ-RR 1989, 591; NdsOVG, B.v. 20.11.2007 - 2 LA 626/07 - NVwZ-RR 2008, 356, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Rn. 40 Ausgehend davon, dass der Kläger die Erfolgsaussichten einer anderweitigen Finanzierung bzw. Förderung des von ihm zu tragenden Finanzierungsanteils an einer Fahrzeug- oder an einer Fußgängerunterführung aus späterer Sicht unzutreffend eingeschätzt und deswegen Einwendungen gegen die planfestgestellte Lösung unterlassen haben mag, führt eine solche Fehleinschätzung der Erfolgsaussichten einer Einwendung nicht zur Annahme eines Hindernisses im Sinne von § 32 VwVfG, sondern stellt eine Fristversäumung dar, die als nicht unverschuldet eine Wiedereinsetzung grundsätzlich ausschließt (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1989 - 7 B 40.89 - NVwZ-RR 1989, 591; NdsOVG, B.v. 20.11.2007 - 2 LA 626/07 - NVwZ-RR 2008, 356, juris Rn. 6 m.w.N.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 32 Rn. 30b;… Mattes in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 32, Rn.34).

• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2014 - 22 A 13.40069

  Der Vorbehalt setzt deswegen eine Einschätzung der später zu regelnden Konfliktlage wenigstens in ihren Umrissen voraus (vgl. BVerwG, U.v. 5.3.1997 - 11 A 25/95 - BVerwGE 104, 123 ff. juris Rn. 136).

  Rn. 71 (3) Schließlich ist auch nicht zu befürchten, dass etwaige Mehrkosten durch die nachträgliche Umgestaltung von Betriebsanlagen auf Grund nachträglich angeordneter Hochwasserschutzvorkehrungen dazu führten, dass diese Mehrkosten der Beigeladenen unzumutbar wären und eine entsprechende Vorbehaltsentscheidung oder deren Durchführung hinderten (vgl. BVerwG, U.v. 5.3.1997 - 11 A 25/95 - BVerwGE 104, 123 ff. juris Rn. 137).

• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 9.12

  Planfeststellung; fachplanerische Abwägung; Gemeinde; Selbstverwaltung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2014 - 22 A 13.40069

  Dies ist bei der Verlärmung einzelner Grundstücke nicht der Fall (vgl. BVerwG, U.v. 6.11.2013 - 9 A 9.12 - UPR 2014, 223/224 Rn. 22).

  Rn. 74 Auch hier gilt, dass eine Gemeinde sich nicht zum Sachwalter ihrer Bürger aufschwingen darf, deren private Belange nur sie selbst geltend machen können (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388/391; BVerwG, B.v. 15.4.1999 - VR 18/98 - NVwZ-RR 1999, 554; BVerwG, U.v. 6.11.2013 - 9 A 9/12 - UPR 2014, 223/224 Rn. 14, 29;… BayVGH, U.v. 4.4.2013 - 22 A 12.40048 - UPR 2013, 312/315 Rn. 39 m.w.N.).

• VGH Bayern, 04.04.2013 - 22 A 12.40048

  Planfeststellung für einen Ersatzbau einer Hochspannungs-Freileitung auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2014 - 22 A 13.40069

  Rn. 25 Die Präklusion bewirkt einen materiell-rechtlichen Rechtsverlust (vgl. BVerwG, B.v. 12.2.1996 - 4 A 38/95 - NVwZ 1997, 171/172; BVerwG, U.v. 24.5.1996 - 4 A 38/95 - NVwZ 1997, 489; BayVGH, U.v. 4.4.2013 - 22 A 12.40048 - UPR 2013, 312/313 Rn. 21).

  Rn. 74 Auch hier gilt, dass eine Gemeinde sich nicht zum Sachwalter ihrer Bürger aufschwingen darf, deren private Belange nur sie selbst geltend machen können (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388/391; BVerwG, B.v. 15.4.1999 - VR 18/98 - NVwZ-RR 1999, 554;… BVerwG, U.v. 6.11.2013 - 9 A 9/12 - UPR 2014, 223/224 Rn. 14, 29; BayVGH, U.v. 4.4.2013 - 22 A 12.40048 - UPR 2013, 312/315 Rn. 39 m.w.N.).

• BVerwG, 15.03.1989 - 7 B 40.89

  Rechtsmittel - Erfolgsaussichten - Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes - …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2014 - 22 A 13.40069

  Solch ein Hindernis liegt aber nicht vor, wenn ein Beteiligter in Kenntnis aller fristgerecht vorzubringenden Tatsachen es unterlässt, einen Rechtsbehelf einzulegen, weil er - wenn auch irrig - von dessen Erfolglosigkeit ausgeht (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1989 - 7 B 40.89 - NVwZ-RR 1989, 591;… NdsOVG, B.v. 20.11.2007 - 2 LA 626/07 - NVwZ-RR 2008, 356, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Rn. 40 Ausgehend davon, dass der Kläger die Erfolgsaussichten einer anderweitigen Finanzierung bzw. Förderung des von ihm zu tragenden Finanzierungsanteils an einer Fahrzeug- oder an einer Fußgängerunterführung aus späterer Sicht unzutreffend eingeschätzt und deswegen Einwendungen gegen die planfestgestellte Lösung unterlassen haben mag, führt eine solche Fehleinschätzung der Erfolgsaussichten einer Einwendung nicht zur Annahme eines Hindernisses im Sinne von § 32 VwVfG, sondern stellt eine Fristversäumung dar, die als nicht unverschuldet eine Wiedereinsetzung grundsätzlich ausschließt (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1989 - 7 B 40.89 - NVwZ-RR 1989, 591;… NdsOVG, B.v. 20.11.2007 - 2 LA 626/07 - NVwZ-RR 2008, 356, juris Rn. 6 m.w.N.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 32 Rn. 30b;… Mattes in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 32, Rn.34).

• VGH Bayern, 17.07.2009 - 22 A 09.40006

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 110-kV-Bahnstromleitung; Abwägungsgebot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2014 - 22 A 13.40069

  Die Planfeststellungsbehörde muss ferner auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend in der Weise Rücksicht nehmen, dass von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötig verbaut werden (BVerwG, B.v. 2.8.2006 - 9 B 9/06 - NVwZ 2006, 1290; BayVGH, U.v. 17.7.2009 - 22 A 09.40006 - Rn. 27; NdsOVG, U.v. 8.5.2012 - 12 KS 5/10 - NuR 2013, 132/133 f., jeweils m.w.N.).

  Darüber hinaus sind die Gemeinden unabhängig von einer Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit auch gegenüber solchen Planungen und Maßnahmen überörtlicher Verwaltungsträger rechtlich geschützt, die das Gemeindegebiet oder Teile hiervon nachhaltig betreffen und die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen (…vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2008 - 9 A 19/08 - Rn. 28; BayVGH, U.v. 8.3.2004 - 22 A 03.40058; BayVGH, U. v. 17.7.2009 - 22 A 09.40006 - Rn. 27, jeweils m.w.N.).

• VGH Bayern, 08.03.2004 - 22 A 03.40058

  Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2014 - 22 A 13.40069

  So wird z.B. ein Irrtum über den Bauablauf als beachtlich angesehen, wenn die ausgelegten Planunterlagen hierzu nicht eindeutig waren (BayVGH, U.v. 8.3.2004 - 22 A 03.40058 - juris Rn. 29), ihnen mithin ein der Planfeststellungsbehörde zurechenbarer Anstoßmangel anhing oder diese sonst eine erhebliche Fehlvorstellung hervorriefen (…vgl. BVerwG, U.v. 31.7.2012 - 4 A 5000/10 u.a. - BVerwGE 144, 1 ff., juris Rn. 55, 60).

  Darüber hinaus sind die Gemeinden unabhängig von einer Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit auch gegenüber solchen Planungen und Maßnahmen überörtlicher Verwaltungsträger rechtlich geschützt, die das Gemeindegebiet oder Teile hiervon nachhaltig betreffen und die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen (…vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2008 - 9 A 19/08 - Rn. 28; BayVGH, U.v. 8.3.2004 - 22 A 03.40058;… BayVGH, U. v. 17.7.2009 - 22 A 09.40006 - Rn. 27, jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2014 - 22 A 13.40069

  Der Präklusion unterliegen nicht Rügen betreffend die Nichtbeachtung von Bestimmungen über den formellen Rahmen der Planfeststellung, die daher auch erstmals im gerichtlichen Verfahren und unabhängig von ihrer Geltendmachung im Anhörungsverfahren vorgebracht werden können (vgl. BVerwG, U.v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 ff. Rn. 29 m.w.N.).
• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.10.2014 - 22 A 13.40069

  Rn. 77 cc) Die von einer Entscheidung im ergänzenden Verfahren Betroffenen können dagegen klageweise vorgehen, soweit sie dadurch erstmals oder weitergehend als durch den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss betroffen werden (…vgl. BVerwG, U.v. 24.7.2008 - 4 A 3001.7 - BVerwGE 131, 361 Rn. 21; BVerwG, U.v. 8.1.2014 - 9 A 4.13 - NVwZ 2014, 1008 Rn. 28).
• BVerwG, 03.06.2014 - 4 CN 6.12

  Bebauungsplan; Baugebiet; Umplanung; allgemeines Wohngebiet; Mischgebiet; …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94

  Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
• BVerwG, 21.11.2013 - 7 A 28.12

  Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Präklusion; Anstoßwirkung; Auslegung; …
• BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98

  Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorläufigen …
• BVerwG, 04.08.2008 - 9 VR 12.08

  Planfeststellung für den Rückbau eines Bahnübergangs; sofortige Vollziehbarkeit; …
• VGH Bayern, 16.03.2011 - 22 A 09.40041

  Zum Anspruch einer Gemeinde auf behindertengerechten Ausbau einer S-Bahn-Station
• BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78

  Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
• BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 5000.10

  Luftrechtliche Planfeststellung; Wiedereinsetzung; Klagefrist; Zustellfiktion; …
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95

  Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
• BVerwG, 12.02.1996 - 4 A 38.95

  Fernstraßenrecht: Umfang des fernstraßenrechtlichen Einwendungsausschlusses
• BVerwG, 30.07.1998 - 4 A 1.98

  Verfahrenskonzentration; Konzentrationsmaxime; Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BVerwG, 02.08.2006 - 9 B 9.06

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; kommunale Planungshoheit; Abwägungsgebot; …
• OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 KS 5/10

  Wirksamkeit eines Teilgenehmigungsbescheids über Errichtungsarbeiten für eine …

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 09.12.2015 - 22 A 15.40025

  Fehlende Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Feststellung der UVP-Pflicht …

  Für den Umfang einer Vorbelastung durch Eisenbahnverkehrsgeräusche kommt es nicht auf die frühere oder bisherige tatsächliche Ausnutzung des Schienenwegs, sondern auf dessen rechtliche Ausnutzbarkeit an (…so BVerwG, U. v. 21.11.2013 - 7 A 28.12 u. a. - NVwZ 2014, 730 Rn. 23;… ebenso BayVGH, U. v. 19.8.2014 - 22 B 11.2608 u. a. - Rn. 67, 78; BayVGH, U. v. 14.10.2014 - 22 A 13.40069 - Rn. 59).
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2019 - 3 M 98.19

  Ausländerrecht: Antrag auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit …

  Ein Hinderungsgrund im Sinne von § 32 VwVfG liegt nicht vor, wenn es ein Beteiligter aus freien Stücken unterlässt, rechtzeitig tätig zu werden, weil er von der Erfolglosigkeit des Antrags oder eines Rechtsmittels ausgeht (vgl. VGH München, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 22 A 13.40069 - juris Rn. 36; ebenso zu der entsprechenden prozessualen Regelung des § 60 VwGO BVerwG…, Beschluss vom 15. März 1989 - 7 B 40/89 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 20. November 2007 - 2 LA 626/07 - juris Rn. 6 f.;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 60 Rn. 5).
• VG Augsburg, 07.10.2021 - Au 2 K 20.1060

  Besoldungsgruppe, Bescheid, Mitverschulden, Unfall, Wiedereinsetzung, …

  Rn. 20 Soweit die Klägerin - wie sie es in ihrer eidesstattlichen Versicherung vorträgt - irrig davon ausging, eine E-Mail wahre die Frist, hinderte diese lediglich subjektive Vorstellung (Motivirrtum) nicht die rechtzeitige - und ggf. zur Fristwahrung wenigstens vorsorgliche - Erhebung eines schriftlichen Widerspruchs (vgl. BayVGH, U.v. 14.10.2014 - 22 A 13.40069 - juris Rn. 37).

  Rn. 22 Da die Einlegung des Widerspruchs schuldhaft nicht formgerecht erfolgte, kommt es auf die Frage, ob das Gericht während eines anhängigen Klageverfahrens Wiedereinsetzung in die (behördliche) Widerspruchsfrist gewähren kann, nicht an (…str., siehe Michler in Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, Stand 01.07.2021, Rn. 43;… für eine Wandelung eines etwaigen Wiedereinsetzungsanspruchs in einen Anspruch auf Berücksichtigung (des nicht rechtzeitig eingewendeten Vorbringens) im gerichtlichen Verfahren (BVerwG, Gb.v. 30.7.1998 - 4 A 1/98 - juris Rn. 20; BayVGH, U.v. 14.10.2014 - 22 A 13.40069 - juris Rn. 34).

• VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  Ein Hindernis liegt dagegen nicht vor, wenn ein Beteiligter es in Kenntnis aller für die Versäumung maßgeblichen Tatsachen unterlässt, einen Rechtsbehelf einzulegen, weil er - wenn auch irrig - von der Erfolglosigkeit desselben ausgeht (BVerwG…, Beschluss vom 15. März 1989 - 7 B 40/89 -, juris Rn. 5; VGH München, Urteil vom 14. Oktober 2014 - 22 A 13.40069 -, juris Rn. 36; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 20. November 2007 - 2 LA 626/07 -, juris Rn. 6;… Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, § 60 Rn. 12;… Czybulka/Kluckert, in: So-dan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 60 Rn. 70;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, § 60 Rn. 33).
• VG Berlin, 11.11.2022 - 8 K 1.19
  Ein Hinderungsgrund im Sinne von § 32 VwVfG liegt nicht vor, wenn es ein Beteiligter aus freien Stücken unterlässt, rechtzeitig tätig zu werden, weil er von der Erfolglosigkeit des Antrags oder eines Rechtsmittels ausgeht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 22 A 13.40069, juris Rn. 36; ebenso zu der entsprechenden prozessualen Regelung des § 60 VwGO BVerwG…, Beschluss vom 15. März 1989 - 7 B 40/89, juris Rn. 5; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 20. November 2007 - 2 LA 626/07, juris Rn. 6 f. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2019 - OVG 3 M 98.18;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl., § 60 Rn. 5).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2015 - 1 K 55/14

  Zur Präklusionswirkung in einem Planfeststellungsverfahren für den Rückbau eines …

  Rn. 48 Der Klägerin wäre auch nicht gem. § 32 VwVfG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Einwendungsfrist zu gewähren gewesen bzw. es ist nicht davon auszugehen, dass sich nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ein etwaiger Wiedereinsetzungsanspruch in einen Anspruch auf gerichtliche Berücksichtigung des nicht fristgerechten Vorbringens gewandelt hat (vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid v. 30. Juli 1998 - 4 A 1.98 -, juris Rdnr 20; Bayerischer VGH, Urteil v. 14. Oktober 2014 - 22 A 13.40069 -, juris Rdnr 34).
• VGH Bayern, 27.08.2015 - 22 AS 15.40024

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung

  Rn. 22 Für den Umfang einer Vorbelastung durch Eisenbahnverkehrsgeräusche kommt es nicht auf die bisherige oder frühere tatsächliche Ausnutzung des Schienenwegs, sondern regelmäßig auf dessen rechtlich zulässige Ausnutzbarkeit an (…so ausdrücklich BVerwG, U.v. 21.11.2013 - 7 A 28.12 u. a. - NVwZ 2014, 730 Rn. 23;… ebenso BayVGH, U.v. 19.8.2014 - 22 B 11.2608 u.a. - Rn. 67, 78; BayVGH, U.v. 14.10.2014 - 22 A 13.40069 - Rn. 59).