Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.10.2009 - 22 AS 09.2362 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Vorläufiger Rechtsschutz; Interessenabwägung; Baumaßnahmen an der Mauerkrone eines Staubeckens; verbesserter Hochwasserschutz durch Vergrößerung des Rückhaltevolumens; Standsicherheit von Absperrbauwerken; Gefahr eines Dammbruchs (verneint); Wasserwirtschaftsamt als ...
- Judicialis
VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 80 a Abs. 3; ; WHG § 4; ; WHG § 5; ; WHG § 15
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiederherstellung der aufscheibenden Wirkung der Anfechtungsklage eines Grundstückseigentümers gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Bauausführung an der Mauerkrone eines Staubeckens; Verwirklichung einer verbesserten Hochwasserrückhaltung durch Dammerhöhung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage eines Grundstückseigentümers gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Bauausführung an der Mauerkrone eines Staubeckens; Verwirklichung einer verbesserten Hochwasserrückhaltung durch Dammerhöhung ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 14.02.2005 - 26 B 03.2579
Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2009 - 22 AS 09.2362
Solche Sachverständigenaussagen können durch schlichtes Bestreiten oder bloße Behauptungen nicht erschüttert werden (BayVGH vom 14.2.2005 BayVBl 2005, 726). - VGH Bayern, 24.03.2009 - 22 ZB 07.224
Wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis
Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2009 - 22 AS 09.2362
Dieser in sich schlüssigen und nachvollziehbaren Beurteilung des zuständigen Wasserwirtschaftsamts kommt aufgrund seiner Stellung als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BayWG) große Bedeutung zu (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH vom 24.3.2009 - Az. 22 ZB 07.224). - VGH Bayern, 08.02.2010 - 22 B 09.2171
Prozesskostenhilfe; einsatzpflichtiges Vermögen; Zumutbarkeit einer Verwertung …
Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2009 - 22 AS 09.2362
Das Verfahren wird unter dem Az. 22 B 09.2171 als Berufungsverfahren fortgesetzt.
- VG Frankfurt/Oder, 17.04.2019 - 8 L 1075/18
Dublin-Verfahren
Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bietet nicht nur dann keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn sich der angegriffene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig erweist, sondern auch in Fällen offener Erfolgsaussichten, wenn - wie hier aus den unter A. 3. dargelegten Gründen - bei einer von den Erfolgsaussichten unabhängigen (weiteren) Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegt (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 05. März 2015 - 10 CS 14.2244 -, Rn. 23 ff., juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 11 CS 09.1120 -, Rn. 12 f., juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 08. Oktober 2009 - 22 AS 09.2362 -, Rn. 8, juris; VG Berlin…, Beschluss vom 18. April 2011 - 20 L 331.10 -, Rn. 7, juris; VG Bayreuth…, Beschluss vom 26. Januar 2018 - B 5 S 18.50036 -, Rn. 13 ff., juris).
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