Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 3 BayUIG, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG
  Bayerisches Umweltinformationsgesetz, Gaststättengesetz: Gaststättenrechtlicher Erlaubnisbescheid unterfällt als Umweltinformation dem Auskunftsanspruch | Zugang zu Umweltinformationen durch Akteneinsicht in gaststättenrechtliche Erlaubnisakten; Anordnungsgrund im ...

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung von Informationen durch Einsicht in die gaststättenrechtlichen Ergebnisakten; Zugang zu Umweltinformationen des Betriebs einer Gaststätte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von Informationen durch Einsicht in die gaststättenrechtlichen Ergebnisakten; Zugang zu Umweltinformationen des Betriebs einer Gaststätte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 3 BayUIG, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG
  Bayerisches Umweltinformationsgesetz, Gaststättengesetz: Gaststättenrechtlicher Erlaubnisbescheid unterfällt als Umweltinformation dem Auskunftsanspruch | Zugang zu Umweltinformationen durch Akteneinsicht in gaststättenrechtliche Erlaubnisakten; Anordnungsgrund im ...

Verfahrensgang

• VG München, 22.06.2015 - M 16 E 15.1673
• VGH Bayern, 22.09.2015 - 22 CE 15.1478

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 21.98

  Anspruch auf Informationen über die staatliche finanzielle Förderung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2015 - 22 CE 15.1478

  Dieser Begriff ist von der Zielsetzung einer Transparenz zwischen Bürger und Staat in Angelegenheiten des Umweltschutzes her weit auszulegen und schließt jede Tätigkeit einer Behörde ein, die dem Schutz der Umwelt dient (vgl. BVerwG, U.v. 25.3.1999 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369/376 m.w.N.).

  Sollten solche in den im Tenor genannten Unterlagen enthalten sein, hat die Antragsgegnerin sie in geeigneter Weise vor der Zugangsgewährung unkenntlich zu machen (vgl. BVerwG, U.v. 25.3.1999 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369/379).

• VGH Bayern, 08.10.2007 - 22 CE 07.2187

  Umweltinformationsgesetz: Anspruch auf freien Zugang zu Informationen // …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2015 - 22 CE 15.1478

  Es ist jedenfalls möglich, dass der strittige Gaststättenbetrieb über der Geringfügigkeitsgrenze liegende Auswirkungen auf immissionsschutzfachliche Belange hat (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2007 - 22 CE 07.2187 - Rn. 2).

  Was den Anordnungsanspruch angeht, ist darauf hinzuweisen, dass die Umweltinformationsgesetze nicht bezwecken, ein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht zu allen bei den Behörden verfügbaren Informationen zu gewähren, die auch nur den geringsten Bezug zu einem der geschützten Umweltgüter oder -belange aufweisen (…vgl. EuGH, U.v. 12.6.2003 - C-316/01 - Slg. 2003, I-5995 Rn. 25; BayVGH, B.v. 2.10.2007 - 22 CE 07.2187 - Rn. 2).

• BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09

  Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2015 - 22 CE 15.1478

  Dazu zählen alle Daten im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 BayUIG, ohne dass dies für jede einzelne Angabe gesondert festgestellt zu werden braucht (vgl. BVerwG, U.v. 24.9.2009 - 7 C 2.09 - NVwZ 2010, 189;… OVG Rh-Pf, U.v. 1.3.2011 - 8 A 2861/07 - juris Rn. 62 zu § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG).

• OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2014 - 1 A 10999/13

  Missbräuchlich gestellte Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen?

  Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2015 - 22 CE 15.1478

  Es ist nach dem Beschwerdevorbringen hinreichend wahrscheinlich, dass sich etwaige Immissionen aus diesem Betrieb auf die Umwelt auswirken, wobei ein potentieller Wirkungszusammenhang genügt (vgl. OVG Rh-Pf, U.v. 30.1.2014 - 1 A 10999/13 - juris Rn. 49 m.w.N.).
• VGH Bayern, 16.09.2011 - 22 CE 11.2174

  Mobiler Verkaufsstand mit Alkoholausschank in Oktoberfest-Nähe nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2015 - 22 CE 15.1478

  Rn. 7 Der Antragsteller begehrt eine die Hauptsache irreversibel vorwegnehmende vorläufige Regelung, die nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nur ergehen kann, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht und wenn die ohne einstweilige Anordnung zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären (vgl. BayVGH, B.v. 16.9.2011 - 22 CE 11.2174 - Rn. 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 2861/07

  Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2015 - 22 CE 15.1478

  Dazu zählen alle Daten im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 BayUIG, ohne dass dies für jede einzelne Angabe gesondert festgestellt zu werden braucht (vgl. BVerwG, U.v. 24.9.2009 - 7 C 2.09 - NVwZ 2010, 189; OVG Rh-Pf, U.v. 1.3.2011 - 8 A 2861/07 - juris Rn. 62 zu § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG).
• EuGH, 12.06.2003 - C-316/01

  Glawischnig - "Freier Zugang zu Informationen - Informationen über die Umwelt - …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2015 - 22 CE 15.1478

  Was den Anordnungsanspruch angeht, ist darauf hinzuweisen, dass die Umweltinformationsgesetze nicht bezwecken, ein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht zu allen bei den Behörden verfügbaren Informationen zu gewähren, die auch nur den geringsten Bezug zu einem der geschützten Umweltgüter oder -belange aufweisen (vgl. EuGH, U.v. 12.6.2003 - C-316/01 - Slg. 2003, I-5995 Rn. 25;… BayVGH, B.v. 2.10.2007 - 22 CE 07.2187 - Rn. 2).
• VGH Bayern, 22.11.2000 - 22 ZE 00.2779

  Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

  Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2015 - 22 CE 15.1478

  Die Unzumutbarkeit der Verweisung des Rechtsuchenden auf ein Hauptsacheverfahren wird auch hier zusätzlich von materiell-rechtlichen Wertungen beeinflusst (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2000 - 22 ZE 00.2779 - NVwZ 2001, 342 f.).

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• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15

  Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den …

  Soweit dem Senatsbeschluss vom 16.10.2014 - 10 S 2043/14 - (… NVwZ-RR 2015, 169 = juris Rn. 7 ; ähnlich auch BayVGH, Beschluss vom 22.09.2015 - 22 CE 15.1478 - GewArch 2016, 80) ein engeres Begriffsverständnis zugrunde gelegen haben sollte, hält der Senat daran nicht mehr fest.
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 M 14/16

  Zugang zu Umweltinformationen

  Die dem UIG zu Grunde liegenden Zwecke insbesondere des § 3 Abs. 3 UIG legen dann eine Beschleunigung der Rechtsdurchsetzung der antragstellenden Person nahe, wenn ihr Anspruch einen hohen Evidenzgrad besitzt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 22.09.2015, a.a.O., RdNr. 13).

  Die Zugänglichmachung solcher Informationen bereits im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes führt de facto zu einer irreversiblen Vorwegnahme der Hauptsache, die regelmäßig nur ergehen darf, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht und wenn die ohne einstweilige Anordnung zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären (BayVGH, Beschl. v. 22.09.2015 - 22 CE 15.1478 -, GewArch 2016, 80, RdNr. 7 in juris;… vgl. allgemein auch Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 123 RdNr. 14, m.w.N.).

  Ferner legen die dem UIG zu Grunde liegenden Zwecke insbesondere des § 3 Abs. 3 UIG dann eine Beschleunigung der Rechtsdurchsetzung der antragstellenden Person nahe, wenn ihr Anspruch einen hohen Evidenzgrad besitzt; die Unzumutbarkeit der Verweisung des Rechtsuchenden auf ein Hauptsacheverfahren wird auch hier zusätzlich von materiell-rechtlichen Wertungen beeinflusst (vgl. BayVGH, Beschl. v. 22.09.2015, a.a.O., RdNr. 13).

• VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860

  Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungsklage einer …

  Bezeichnend ist insoweit etwa, dass die Klägerin nunmehr Kosten für Messgeräte betreffend die "Sisha-Luft" angeführt hat, obwohl dies die Nutzung der hier nicht gegenständlichen Teileigentumseinheit Nr. 11 betrifft (Verfahren 22 B 19.197), und dass die Klägerin auch Kosten für einen Rechtsstreit betreffend Akteneinsicht angeführt hat (Verfahren 22 CE 15.1478); in jenem Verfahren war die Klägerin nicht Antragstellerin.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2026 - 15 B 1216/25

  Verfahrensrechtliches Vorgehen bei sogenannten "tripolaren" Streitigkeiten im …

  Rn. 53 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 22. September 2015 - 22 CE 15.1478 -, juris Rn. 13, und vom 22. November 2000 - 22 ZE 00.2779 -, juris Rn. 16 (zur Richtlinie 90/313/EWG); OVG LSA, Beschluss vom 29. Juli 2016 - 2 M 14/16 -, juris Rn. 31.
• VG Köln, 20.08.2026 - 13 L 2084/26
  Rn. 15 Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 22. November 2000 - 22 ZE 00.2779 -, juris Rn. 14 (zur Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt); Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 4. Januar 2006 - 12 Q 2828/05 -, juris Rn. 26 (zur Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates); BayVGH, Beschluss vom 22. September 2015 - 22 CE 15.1478 -, juris Rn. 13 (zum BayUIG).

  Rn. 26 Vgl. einen Anordnungsgrund nach Ablauf der Monatsfrist des Art. 3 Abs. 3 BayUIG aufgrund dessen materiell-rechtlicher Wertung bejahend BayVGH, Beschluss vom 22. September 2015 - 22 CE 15.1478 -, juris Rn. 13.

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2019 - 2 M 101/19

  Anordnung der Herausgabe von Umweltinformationen mit sofortiger Vollziehung

  Die Zugänglichmachung solcher Informationen bereits im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (gemäß § 123 VwGO) führt damit zu einer Vorwegnahme der Hauptsache, die regelmäßig nur ergehen darf, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht und wenn die ohne einstweilige Anordnung zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären (…vgl. Beschluss des Senats vom 29. Juli 2016 - 2 M 14/16 - a.a.O. Rn. 29 ;… ebenso: OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 12. November 2012 - OVG 12 S 54.12 - juris Rn. 3 …und vom 18. Februar 2014 - OVG 12 S 124.13 - a.a.O. Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 22. September 2015 - 22 CE 15.1478 - juris Rn. 7).
• VG München, 13.07.2021 - M 32 K 18.1852

  Kein Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG auf Einsicht in die Unterlagen …

  In Beachtung dieser Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht München angenommen, dass nur solche Daten "Daten über" im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 lit. a BayUIG sein können, die einen hinreichenden potentiellen Wirkungszusammenhang zu den Umweltgütern aufwiesen; jeder noch so entfernte, gedanklich konstruierbare Wirkungszusammenhang reiche nicht aus (…VG München, U.v. 2.9.2015 - M 9 K 14.4149 - juris Rn. 30; siehe zum Eingrenzungskriterium des "hinreichend potentiellen Wirkungszusammenhangs" auch BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 22 CE 15.1478 - juris Rn. 9).
• VG München, 20.12.2017 - M 9 K 15.3118

  Kein Anspruch auf Auskünfte zur Forschung-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz in …

  Unterlagen über Emissionen oder emissionsträchtige Produktionsverfahren (vgl. BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 22 CE 15.1478 - juris; VG Saarland, U.v. 18.10.2002 - 1 K 96/01 - juris) sind auf Grundlage des BayUIG naturgemäß anders zu bewerten als Sicherheitsprotokolle oder Personallisten.
• VG München, 22.09.2015 - M 9 K 14.4149

  Ansprüche nach Umweltinformationsrecht bezüglich Betriebsdokumente eines …

  Um eine wahrscheinliche Auswirkung im Sinne des Tatbestandes annehmen zu können, bedarf es eines hinreichenden potentiellen Wirkungszusammenhanges (…vgl. OVG NRW, U.v. 1.3.2011 - 8 A 2861/07 - juris Rn. 56; BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 22 CE 15.1478 - UA Rn. 9).
• VG München, 13.07.2021 - M 32 K 19.5192

  Das BayUIG ist kein Instrument der Überwachung und Ausforschung der …

  In Beachtung dieser Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht München angenommen, dass nur solche Daten "Daten über" im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 lit. a BayUIG sein können, die einen hinreichend potentiellen Wirkungszusammenhang zu den Umweltgütern aufwiesen; jeder noch so entfernte, gedanklich konstruierbare Wirkungszusammenhang reiche nicht aus (…VG München, U.v. 2.9.2015 - M 9 K 14.4149 - juris Rn. 30; siehe zum Eingrenzungskriterium des "hinreichend potentiellen Wirkungszusammenhangs" auch BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 22 CE 15.1478 - juris Rn. 9).
• VG München, 08.02.2022 - M 32 K 21.4132

  Informationszugang nach dem BayUIG zu Münchner Wasserversorgung
• VG Regensburg, 23.05.2018 - RO 5 E 18.728

  Einschränkung des Handels mit Zahlungsansprüchen zwischen Landwirten