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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.09.2020 - 22 W 31/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,46290
OLG Frankfurt, 29.09.2020 - 22 W 31/20 (https://dejure.org/2020,46290)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.09.2020 - 22 W 31/20 (https://dejure.org/2020,46290)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. September 2020 - 22 W 31/20 (https://dejure.org/2020,46290)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 7 StVG, § 25 StVO, § 253 BGB, § 114 ZPO
    Haftungsverteilung bei Fußgängerunfall; Prozesskostenhilfe auch bei überhöhter Schmerzensgeldforderung.

  • RA Kotz

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Fußgänger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 ; StVO § 25 ; BGB § 253 ; ZPO § 114
    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger unmittelbar nach Betreten der Fahrbahn

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 ; StVO § 25 ; BGB § 253 ; ZPO § 114
    Haftungsverteilung bei Fußgängerunfall; Prozesskostenhilfe auch bei überhöhter Schmerzensgeldforderung.; Fußgänger; Haftungsverteilung; Prozesskostenhilfe; Schmerzensgeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fußgänger auf der Fahrbahn: Wer haftet wirklich beim Verkehrsunfall?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (48)

  • BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

    Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2020 - 22 W 31/20
    Abzustellen ist daher auf den jeweils vorliegenden konkreten Einzelfall (BGH NJW 1955, 1675; KG 16.2.12 - 20 U 157/10 -).

    Der Große Senat des BGH hat in BGHZ 18, 149 auch schon darauf hingewiesen, dass bei der Schmerzensgeldbemessung alle Begleitumstände auf Seiten des Schädigers und des Geschädigten zu berücksichtigen sind (Beispielhaft: OLG Frankfurt vom 09.04.2010 - 13 U 128/09 - OLG München 26.4.13 - 10 U 4118/11 -: Dauerschäden).

  • OLG Düsseldorf, 10.04.2018 - 1 U 196/14

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem in der Dämmerung ohne …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2020 - 22 W 31/20
    Der Kraftfahrer kann grundsätzlich darauf vertrauen, dass Fußgänger nicht unvorsichtig die Fahrbahn betreten (OLG Hamm 10.4.2018 - 9 U 131/16 - OLG Düsseldorf 10.4.18 - 1 U 196/14 -).

    OLG Karlsruhe 20.6.12 - 13 U 42/12; OLG Saarbrücken 24.4.12 - 4 U 131/11 - OLG Köln 19.3.12 - 16 U 169/11 - OLG Dresden 9.5.17 - 4 U 1596/16 - OLG Düsseldorf 10.4.18 - 1 U 196/14 -: 20% Betriebsgefahr).

  • OLG Celle, 19.03.2015 - 5 U 185/11

    Berücksichtigung der Betriebsgefahr bei Unfall mit alkoholisierter Fußgängerin

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2020 - 22 W 31/20
    Wenn feststeht, dass sich der Unfall auf der Fahrbahn ereignet hat, streitet daher schon der Anscheinsbeweis für die schuldhafte Nichtbeachtung des § 25 Abs. 3 StVO (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 16.02.2016 -I-26 U 105/15 - OLG Celle, Urt. v. 19.03.2015 -5 U 185/11 - OLG Hamm, Urt. v. 16.11.2007 -9 U 92/07 - OLG München10.11.17 - 10 U 491/17 - mit Anmerkung Wenker jurisPR-VerkR 1/2018).

    Im Fall grob fahrlässigen Verhaltens des Fußgängers kann die Betriebsgefahr des Kfz in vollem Umfang zurücktreten (OLG Celle 5.6.18 - 14 U 5/18 - OLG Brandenburg 3.1.19 - 12 U 133/18 -: vom Smartphone abgelenkte 15jährige tritt vor Linienbus; OLG Jena 15.6.17 - 1 U 540/16 - (2,07 %o); OLG Celle 19.3.15 - 5 U 185/11 - (1,7 %o); OLG Hamm 17.4.15 - 9 U 34/14 - (2,49 %o); OLG Hamm 13.7.09 - 13 U 179/08 - OLG Hamm 26.4.12 - 6 U 59/12 - diff.

  • LG Ellwangen/Jagst, 05.12.2025 - 6 O 80/25

    Nutzung von Tracking-Tools - Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und …

    Der Betrag bestimmt sich dabei unter Berücksichtigung dessen, was das Gericht angesichts der soweit nicht offenkundig übertriebenen Darstellungen des Klägers für angemessen erachtet (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Juni 2012 - X ZR 104/09, Rn. 5; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. September 2020 - 22 W 31/20, Rn. 34, jew. zit. nach juris).
  • OLG Dresden, 27.07.2026 - 4 W 404/26
    Rn. 10 Im Prozesskostenhilfeverfahren ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, weil mangels näherer Aufklärung überhaupt noch nicht absehbar ist, wie sich die tatsächliche Beeinträchtigung im Ergebnis darstellen wird (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.02.2020 - 22 W 31/20 - juris).

    Angesichts der bloß summarischen Prüfung ist es regelmäßig angemessen, Prozesskostenhilfe auch für eine überhöhte bezifferte Schmerzensgeldforderung zu bewilligen, wenn sich diese in einem vertretbaren Rahmen bis hin zum doppelten des vom Gericht für angemessen erachteten Betrags bewegt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.02.2020 - 22 W 31/20 - juris; vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.02.2011 - 4 W 108/10 - juris).

  • LG Ellwangen/Jagst, 08.01.2026 - 6 O 56/24

    Bemessung der Ansprüche auf Hinterbliebenengeld bzw. Schmerzensgeld im Fall der …

    Der Betrag bestimmt sich dabei unter Berücksichtigung dessen, was das Gericht angesichts der soweit nicht offenkundig übertriebenen Darstellungen der Kläger für angemessen erachtet (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Juni 2012 - X ZR 104/09, Rn. 5; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. September 2020 - 22 W 31/20, Rn. 34, jew. zit. nach juris).
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