Volltextveröffentlichungen (4)

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  Rechtmäßigkeit einer erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Neubau und Betrieb von zwei Mastschweineställen und einem Ferkelaufzuchtstall; Nachholung der allgemeinen Umweltverträglichkeitsvorprüfung; Umfang des gemeindlichen Selbstverwaltungs- und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Reichweite des gemeindlichen Selbstverwaltungs- und Selbstgestaltungsrechts

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Reichweite des gemeindlichen Selbstverwaltungs- und Selbstgestaltungsrechts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit einer erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Neubau und Betrieb von zwei Mastschweineställen und einem Ferkelaufzuchtstall; Nachholung der allgemeinen Umweltverträglichkeitsvorprüfung; Umfang des gemeindlichen Selbstverwaltungs- und ...

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 13.03.2014 - RN 7 K 13.962
• VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (20)

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• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035

  Rn. 16 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Vorprüfung verfahrenslenkende Funktion und ist deshalb in ihrer Prüftiefe auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt (…Begründung des Regierungsentwurfs zu § 3c UVPG, BR-Drucks. 674/00, S. 89), mit der Folge, dass sich die gerichtliche Überprüfung des Ergebnisses der Vorprüfung nach § 3a Satz 4 UVPG auf eine Plausibilitätskontrolle beschränkt (…BVerwG, U.v. 20.12.2011 - 9 A 31/10 - NVwZ 2012, 575, Ls. 1 und juris Rn. 24, unter Hinweis auf BR-Drucks. 551/06, S. 43;… im Anschluss BayVGH, B.v. 20.8.2014 - 22 ZB 14.94 - Rn. 11), also darauf, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist, insbesondere die Behörde den Rechtsbegriff der Erheblichkeit nachteiliger Umweltauswirkungen zutreffend ausgelegt hat (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2013 - 4 A 1/13 - NVwZ 2014, 669, juris Rn. 32).

  Rn. 17 Für die auch durch die Einräumung eines Einschätzungsspielraums nicht dispensierte materielle Vorprüfung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, gilt Folgendes (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2013 - 4 A 1/13 - NVwZ 2014, 669, juris Rn. 37;… im Anschluss BayVGH, B.v. 20.8.2014 - 22 ZB 14.94 - Rn. 13): Nach § 3c Satz 1 UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.

  Insbesondere hat das Landratsamt auch nicht die Schwelle der erheblichen Umweltauswirkungen im Sinne des § 3c Satz 1 UVPG mit der Schwelle der schädlichen Umweltauswirkungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 BImSchG gleichgesetzt (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2013 - 4 A 1/13 - juris - Rn. 35 f.), sondern an Hand der fachlichen Stellungnahmen für das Schutzgut Luft die Einhaltung des Vorsorgegrundsatzes nach der TA Luft, die Einhaltung der Irrelevanzschwelle hinsichtlich etwaiger Geruchsimmissionen nach der GIRL sowie die Einhaltung der TA Lärm festgestellt (vgl. Aktenvermerk vom 12.12.2013, Geheft zur Behördenakte und VG-Akte Bl. 141 ff.).

• VGH Bayern, 20.08.2014 - 22 ZB 14.94

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Steinbruchbetrieb; Lage des …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035

  Rn. 16 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Vorprüfung verfahrenslenkende Funktion und ist deshalb in ihrer Prüftiefe auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt (…Begründung des Regierungsentwurfs zu § 3c UVPG, BR-Drucks. 674/00, S. 89), mit der Folge, dass sich die gerichtliche Überprüfung des Ergebnisses der Vorprüfung nach § 3a Satz 4 UVPG auf eine Plausibilitätskontrolle beschränkt (…BVerwG, U.v. 20.12.2011 - 9 A 31/10 - NVwZ 2012, 575, Ls. 1 und juris Rn. 24, unter Hinweis auf BR-Drucks. 551/06, S. 43; im Anschluss BayVGH, B.v. 20.8.2014 - 22 ZB 14.94 - Rn. 11), also darauf, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist, insbesondere die Behörde den Rechtsbegriff der Erheblichkeit nachteiliger Umweltauswirkungen zutreffend ausgelegt hat (…vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2013 - 4 A 1/13 - NVwZ 2014, 669, juris Rn. 32).

  Rn. 17 Für die auch durch die Einräumung eines Einschätzungsspielraums nicht dispensierte materielle Vorprüfung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, gilt Folgendes (…vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2013 - 4 A 1/13 - NVwZ 2014, 669, juris Rn. 37; im Anschluss BayVGH, B.v. 20.8.2014 - 22 ZB 14.94 - Rn. 13): Nach § 3c Satz 1 UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.

  Ein solcher Befund ist bei der Vorprüfung gemäß § 3c UVPG von der Genehmigungsbehörde zwar zu berücksichtigen; ihr verbleibt aber ein Einschätzungsspielraum, innerhalb dessen sie aufgrund überschlägiger Prüfung zu entscheiden hat, ob ein Vorhaben erhebliche nachteilige, nach § 12 UVPG zu berücksichtigende Umweltauswirkungen haben kann (BayVGH, B.v. 20.8.2014 - 22 ZB 14.94 - Rn. 22).

• VGH Bayern, 13.11.2012 - 22 N 09.1092

  Heilquellenschutzgebiet; Anerkennung als Heilquelle; Erforderlichkeit der …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035

  Diese Mindestverweildauer gewährleistet in der Regel, dass pathogene Mikroorganismen zurückgehalten werden, und ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BayVGH, U.v. 13.11.2012 - 22 N 09.1092 - Rn. 50 m.w.N. zur st. Rspr.).

  Rn. 29 Das Wasserwirtschaftsamt, dessen Stellungnahmen aufgrund seiner Stellung als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde nach Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG und auf Grund seiner Erfahrungen nach einer jahrzehntelangen Bearbeitung eines bestimmten Gebiets besondere Bedeutung zukommt (…vgl. BayVGH, U.v. 1.8.2011 - 22 N 09.2729 - Rn. 39; BayVGH, U.v. 13.11.2012 - 22 N 09.1092 - Rn. 46), hat darauf hingewiesen, dass die derzeit sehr niedrigen Nitratwerte im gewonnenen Grundwasser keine höheren Anforderungen an eine zeit- und bedarfsgerechte Gülleausbringung rechtfertigten, auch nicht in einer künftigen Wasserschutzgebietsverordnung (WWA, Schreiben vom 20.9.2013, VG-Akte Bl. 218).

• BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98

  Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorläufigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035

  Sie ist weder berechtigt, sich über die Anrufung der Verwaltungsgerichte als Kontrolleur der zur Wahrung öffentlicher Belange jeweils berufenen staatlichen Behörden zu betätigen, noch darf sie sich zum Sachwalter privater Interessen aufschwingen (vgl. BVerwG, B.v. 15.4.1999 - 4 VR 18/98 u.a. - NVwZ-RR 1999, 554 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 4.4.2013 - 22 A 12.40048 - Rn. 39 m.w.N.).

  Rn. 23 Zum gemeindlichen Aufgabenkreis gehört es grundsätzlich nicht, die Verkehrssicherheit, das Landschaftsbild und den Wasserhaushalt vor Eingriffen zu schützen (vgl. BVerwG, B.v. 15.4.1999 - 4 VR 18/98 u.a. - NVwZ-RR 1999, 554/555).

• VGH Bayern, 19.02.2009 - 22 CS 08.2672

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035

  Ebenso wenig kann eine Gemeinde gesundheitliche Belange ihrer Gemeindebürger und Grundstückseigentumsbelange von Privatpersonen (vgl. BVerwG, B.v. 5.11.2002 - 9 VR 14.02 - DVBl 2003, 211/213), ökonomische Belange landwirtschaftlicher Betriebe (…vgl. BVerwG, B.v. 4.8.2008 - 9 VR 12.08 - juris Rn. 4) oder naturschutz- und landschaftsschutzrechtliche Belange geltend machen, da ihre Planungshoheit oder ihr Selbstgestaltungsrecht auf ihrem Gemeindegebiet insoweit nicht berührt sind (vgl. BayVGH, B.v. 3.2.2009 - 22 CS 08.3194; BayVGH, B.v. 19.2.2009 - 22 CS 08.2672 - Rn. 11 m.w.N.).

  Einfachrechtlich ist diese Rechtsposition einer Nachbargemeinde als ungeschriebener öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB gegenüber dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert zulässigen landwirtschaftlichen Vorhaben zu prüfen (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2009 - 22 CS 08.2672 - Rn. 8).

• BVerwG, 02.08.2006 - 9 B 9.06

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; kommunale Planungshoheit; Abwägungsgebot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035

  Rn. 37 Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass die (künftige) Nutzung ihres geplanten Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiets durch die Emissionen des Vorhabens erheblich beeinträchtigt wird, also eine Verletzung der Klägerin in ihrer Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) durch eine nachhaltige Störung ihrer hinreichend konkretisierten und verfestigten Planungen (vgl. BVerwG, B.v. 2.8.2006 - 9 B 9/06 - NVwZ 2006, 1290;… BayVGH, U.v. 17.7.2009 - 22 A 09.40006 - Rn. 27), die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beachtlich wäre, möglich wäre.
• VGH Bayern, 01.08.2011 - 22 N 09.2729

  Normenkontrollverfahren; Erforderlichkeit eines Wasserschutzgebiets; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035

  Rn. 29 Das Wasserwirtschaftsamt, dessen Stellungnahmen aufgrund seiner Stellung als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde nach Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG und auf Grund seiner Erfahrungen nach einer jahrzehntelangen Bearbeitung eines bestimmten Gebiets besondere Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, U.v. 1.8.2011 - 22 N 09.2729 - Rn. 39;… BayVGH, U.v. 13.11.2012 - 22 N 09.1092 - Rn. 46), hat darauf hingewiesen, dass die derzeit sehr niedrigen Nitratwerte im gewonnenen Grundwasser keine höheren Anforderungen an eine zeit- und bedarfsgerechte Gülleausbringung rechtfertigten, auch nicht in einer künftigen Wasserschutzgebietsverordnung (WWA, Schreiben vom 20.9.2013, VG-Akte Bl. 218).
• VGH Bayern, 12.03.2014 - 22 ZB 13.2382

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Geflügelmastanlage für 39.000 …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035

  Insoweit ist die Einhaltung des Vorsorgegrundsatzes maßgeblich (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, dazu BayVGH, B.v. 12.3.2014 - 22 ZB 13.2382 - juris Rn. 17), auf den sich die Klägerin aber nicht berufen kann.
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 22 A 09.40006

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 110-kV-Bahnstromleitung; Abwägungsgebot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035

  Rn. 37 Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass die (künftige) Nutzung ihres geplanten Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiets durch die Emissionen des Vorhabens erheblich beeinträchtigt wird, also eine Verletzung der Klägerin in ihrer Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) durch eine nachhaltige Störung ihrer hinreichend konkretisierten und verfestigten Planungen (vgl. BVerwG, B.v. 2.8.2006 - 9 B 9/06 - NVwZ 2006, 1290; BayVGH, U.v. 17.7.2009 - 22 A 09.40006 - Rn. 27), die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beachtlich wäre, möglich wäre.
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641;… Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 62 f.).
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
• BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07

  Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; …
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 31.10

  Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; …
• BVerwG, 05.11.2002 - 9 VR 14.02

  Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung; …
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03

  Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …
• VGH Bayern, 03.02.2009 - 22 CS 08.3194

  Windkraftanlagen; gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
• BVerwG, 04.08.2008 - 9 VR 12.08

  Planfeststellung für den Rückbau eines Bahnübergangs; sofortige Vollziehbarkeit; …
• VGH Bayern, 04.04.2013 - 22 A 12.40048

  Planfeststellung für einen Ersatzbau einer Hochspannungs-Freileitung auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2012 - 2 L 193/09

  Baugenehmigung für Schweinemastanlage; immissionsschutzrechtliche Anforderungen; …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 870/15

  Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

  Rn. 80 Vgl. zur Prüfungstiefe der Vorprüfungen auch: BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 -, BVerwGE 141, 282 = juris Rn. 25 und vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92 = juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 17. November 2014 - 22 ZB 14.1035 -, juris Rn. 16; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. April 2014 - 1 B 10249/14 -, BauR 2014, 1463 = juris Rn. 19; Philipp-Gerlach/Lukas, ZUR 2014, 548; Balla, NUR 2017, 239.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83, juris Rn. 34, vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353, juris Rn. 37, und vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, UPR 2014, 444, juris Rn. 21; Bay. VGH, Beschluss vom 17. November 2014 - 22 ZB 14.1035 -, juris Rn. 17; siehe auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. April 2014 - 1 B 10249/14 -, DVBl. 2014, 940, juris Rn. 19.
• VG Frankfurt/Oder, 04.03.2022 - 5 K 469/21

  Wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserfassung Wasserwerk Eggersdorf

  Eine Nachholung ist aber grundsätzlich noch bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens möglich (vgl.BVerwG…, Urteil vom 20. August 2008, a.a.O., juris Rn. 24 f.; BayVGH, Beschluss vom 17. November 2014 - 22 ZB 14.1035 -, juris Rn. 14;… Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 4 UmwRG Rn. 100).

• VG München, 24.08.2016 - M 1 SN 16.3055

  Vorläufiger Rechtsschutzantrag einer Nachbargemeinde gegen Genehmigung einer …

  Eine Nachbargemeinde ist danach weder berechtigt, sich über die Anrufung der Verwaltungsgerichte als Kontrolleur der zur Wahrung öffentlicher Belange jeweils berufenen staatlichen Behörden zu betätigen, noch ist sie befugt, sich zum Sachwalter privater Interessen aufzuschwingen (…BVerwG, B. v. 15.4.1999 - 4 VR 18.98 u. a. - NVwZ-RR 1999, 554 - juris Rn. 6; BayVGH, B. v. 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035 - juris Rn. 22 f.;… B. v. 27.8.2013 - 22 ZB 13.927 - juris Rn. 11).

  Eine Nachholung ist aber grundsätzlich noch bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens möglich (BayVGH, B. v. 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035 - juris Rn. 14).

  Das Gericht nimmt danach nur eine Plausibilitätskontrolle vor (…vgl. BVerwG, U. v. 20.12.2011 - 9 A 31.10 - NVwZ 2012, 575 - juris Rn. 24; BayVGH, B. v. 17.11.2014, a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 975/15

  Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

  Rn. 78 Vgl. zur Prüfungstiefe der Vorprüfungen auch: BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 -, BVerwGE 141, 282 = juris Rn. 25 und vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92 = juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 17. November 2014 - 22 ZB 14.1035 -, juris Rn. 16; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. April 2014 - 1 B 10249/14 -, BauR 2014, 1463 = juris Rn. 19; Philipp-Gerlach/Lukas, ZUR 2014, 548; Balla, NUR 2017, 239.
• VG Ansbach, 05.07.2017 - AN 11 S 17.00474

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbargemeinde gegen Windenergieanlagen

  Dabei ist eine Nachbargemeinde nicht - auch nicht unter Berufung auf ihr verfassungsmäßig garantiertes Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG - zur Sachwalterin privater Interessen ihrer Bürger (BVerwG B. v. 26.3.2007 - 7 B 75/06) oder zur Kontrolleurin der zur Wahrung öffentlicher Belange berufenen staatlichen Behörden berechtigt (BayVGH B. v. 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035 - Rn. 22 m. w. N.; BVerwG B. v. 15.4.1999 - 4 VR 18/98 u. a. - NVwZ-RR 1999, 554).

  Rn. 53 Der Antragsteller kann als Nachbargemeinde nach gefestigter Rechtsprechung (BayVGH B. v. 3.2.2009 - 22 CS 08.3194 - BayVBl 2010, 112; B. v. 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035; BVerwG U. v. 24.6.2004 - 4 C 11/03 - NVwZ 2004, 1229 ff.) nicht die Einhaltung von naturschutzrechtlichen und landschaftsschützenden Normen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB geltend machen.

  Der Antragsteller kann sich als Nachbargemeinde nicht auf eine Verletzung von § 36 BauGB berufen (BayVGH, B. v. 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035 - juris Rn. 21).

• VG München, 24.08.2016 - M 1 SN 16.2024

  Nachbarrechtsschutz gegen Windenergieanlage (Schattenwurf, 10-H-Regelung)

  Eine Nachholung ist aber grundsätzlich noch bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens möglich (BayVGH, B. v. 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035 - juris Rn. 14).

  Das Gericht nimmt danach nur eine Plausibilitätskontrolle vor (…vgl. BVerwG, U. v. 20.12.2011 - 9 A 31.10 - NVwZ 2012, 575 - juris Rn. 24; BayVGH, B. v. 17.11.2014, a. a. O.).

• VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01479

  Klage einer Nachbargemeinde gegen Windkraftanlage; Drittschutz bei …

  Dabei ist eine Nachbargemeinde nicht - auch nicht unter Berufung auf ihr verfassungsmäßig garantiertes Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Abs. 2 GG - zur Sachwalterin privater Interessen ihrer Bürger (BVerwG v. 26.3.2007 - 7 B 75/06 - Rn 10) oder zur Kontrolleurin staatlicher Institutionen berufen (BayVGH v. 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035 - Rn 22 m.w.N.; BVerwG v. 15.4.1999 - 4 VR 18/98 u.a. - Rn 6 = NVwZ-RR 1999, 554).

  Rn. 51 3. Der Klägerin ist es im Hinblick auf den subjektiven Rechtsschutzcharakter der Anfechtungsklage nach gefestigter Rechtsprechung (BayVGH v. 3.2.2009 - 22 CS 08.3194 - Rn 8 = BayVBl 2010, 112; v. 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035 - Rn 23; BVerwG v. 24.6.2004 - 4 C 11/03 - Rn 46 = NVwZ 2004, 1229 ff.) nicht möglich, die Einhaltung von naturschutzrechtlichen und landschaftsschützenden Normen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB geltend zu machen.

• VG München, 21.07.2015 - M 1 K 14.3792

  Genehmigung für 4 Windkraftanlagen nach BImSchG

  Ferner ist eine Verletzung eines Anspruchs der Klägerin auf Nachprüfung der Entscheidung des Landratsamts, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, nicht ausgeschlossen (vgl. BayVGH, B.v. 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035 - juris Rn. 10 ff.).

  Sie ist weder berechtigt, sich über die Anrufung der Verwaltungsgerichte als Kontrolleur der zur Wahrung öffentlicher Belange jeweils berufenen staatlichen Behörden zu betätigen, noch ist sie befugt, sich zum Sachwalter privater Interessen aufzuschwingen (…BVerwG, B.v. 15.4.1999 - 4 VR 18.98 u.a. - NVwZ-RR 1999, 554 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 27.8.2013 - 22 ZB 13.927 - juris Rn. 11; B.v. 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035 - juris Rn. 22 f.).

  Rn. 23 Die Klägerin kann sich - anders als eine Standortgemeinde - als Nachbargemeinde nicht auf eine Verletzung von § 36 BauGB berufen (BayVGH, B.v. 17.11.2014 a.a.O. Rn. 21).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 974/15

  Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

  Rn. 78 Vgl. zur Prüfungstiefe der Vorprüfungen auch: BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 -, BVerwGE 141, 282 = juris Rn. 25 und vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92 = juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 17. November 2014 - 22 ZB 14.1035 -, juris Rn. 16; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. April 2014 - 1 B 10249/14 -, BauR 2014, 1463 = juris Rn. 19; Philipp-Gerlach/Lukas, ZUR 2014, 548; Balla, NUR 2017, 239.
• VG Gelsenkirchen, 23.01.2017 - 8 L 689/16

  Windenergieanlagen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) …
• VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.458

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 15.07.2020 - 15 N 18.2110

  Fehlende Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für …
• VG Aachen, 28.05.2020 - 6 L 1399/19

  Windkraft in Kreuzau: Keine Verletzung der Rechte der Nachbargemeinde Nideggen
• VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.457

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
• VG München, 19.01.2016 - M 1 K 15.3313

  Erfolglose Klage der Nachbargemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
• VG Ansbach, 10.04.2024 - AN 3 K 22.02611

  Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Dienstleistungszentrum nach …
• VG Düsseldorf, 14.02.2023 - 17 K 2006/20

  Klage gegen die Förderung von Grundwasser in der "Üfter Mark" erfolglos
• VGH Bayern, 02.03.2015 - 9 ZB 12.1377

  Nachbarklage gegen Biogasanlage im Außenbereich; Dorfgebiet; Gebot der …
• VG Potsdam, 06.02.2025 - 16 K 1407/24
• VG Potsdam, 06.02.2025 - 16 K 1623/24

  Anerkannte Umweltvereinigung, Biotopschutz, Ermessensreduzierung auf Null, …
• VG Aachen, 23.06.2017 - 6 L 552/17

  Immissionsschutz; Umweltverträglichkeit; Vorprüfung; Verfahrensfehler; …
• VG Neustadt, 18.04.2016 - 3 K 818/14

  Nachbarklage gegen Biogasanlage in Krottelbach abgewiesen
• VG Gelsenkirchen, 23.01.2017 - 8 L 760/16

  Windenergieanlagen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) …
• VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1347

  Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen
• VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1302

  Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen
• VG Augsburg, 31.07.2015 - Au 4 K 14.1803

  Klage einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung von drei Windkraftanlagen
• VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1296

  Klagen von Anwohnern gegen Windräder zwischen Dasing und Aichach abgewiesen
• VG Köln, 05.03.2015 - 13 L 2301/14

  Änderung des Flächennutzungsplans nach Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens …
• VG Ansbach, 05.08.2015 - AN 11 K 14.01883

  Verfahren wg. WKA im Landkreis ERH
• VG Saarlouis, 25.05.2016 - 5 K 2029/14

  Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …