Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GastG § 1 Abs. 1 ; GastG § 15 Abs. 2 S. 1
  Rechtmäßiger Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis aufgrund des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

• rechtsportal.de

  Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für eine Schank- und Speisewirtschaft (Eisdiele); Annahme der gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach strafrechtlicher Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Annahme einer konkludent im ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßiger Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis aufgrund des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ecovis.com (Entscheidungsbesprechung)

  Gewerbliche Unzuverlässigkeit wegen Steuer- und Beitragsrückständen sowie Erlass eines Strafbefehls

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 21.02.2018 - W 6 K 17.1115
• VGH Bayern, 05.10.2018 - 22 ZB 18.841

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08

  Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2018 - 22 ZB 18.841

  Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge richtet sich in Fällen illegaler Beschäftigungsverhältnisse nach dieser Vorschrift (vgl. BGH, U.v. 2.12.2008 - 1 StR 416/08 - juris Rn. 9 ff.).
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2018 - 22 ZB 18.841

  Es hat in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. U.v. 2.2.1982 - 1 C 146/80 - juris Rn. 21) darauf abgestellt, dass ein beharrlicher Verstoß gegen sozialversicherungsrechtliche Verpflichtungen auf die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit schließen lässt, da hierdurch der Versicherungsanspruch des Arbeitnehmers beeinträchtigt und das Vermögen des Versicherungsträgers geschädigt wird.
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2018 - 22 ZB 18.841

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - NVwZ-RR 2004, 542).

• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2018 - 22 ZB 18.841

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641;… in Eyermann/Happ, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f. m.w.N.).
• BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01

  Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2018 - 22 ZB 18.841

  Dieser rechtliche Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 26.09.2002 - 3 C 37/01 - juris Rn. 38).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2018 - 22 ZB 18.841

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - NVwZ-RR 2004, 542).
• VGH Bayern, 07.10.2016 - 22 ZB 16.722

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2018 - 22 ZB 18.841

  Demgegenüber wirken sich die Einstellungsverfügung und die Zwangsgeldandrohung in Höhe von 1.500 Euro (Nrn. 2 und 3 des Bescheides vom 24.8.2017) nicht streitwerterhöhend aus (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 7.10.2016 - 22 ZB 16.722 - juris bzgl. der Betriebseinstellung; Nr. 1.7.2 des Streitwertkatalogs bzgl. der Zwangsgeldandrohung); es handelt sich um untergeordnete Nebenentscheidungen zum Erlaubniswiderruf, für die (allenfalls) ein geringer Kostenanteil zu veranschlagen ist.

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 4 B 21/20

  Gaststätte erlaubnispflichtig erlaubnisfrei Gaststättenerlaubnis Widerruf …

  Rn. 46 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 5.10.2018 - 22 ZB 18.841 -, juris, Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom 23.5.2018 - 4 A 2588/14 -, BauR 2018, 1853 = juris, Rn. 130 f., sowie Beschlüsse vom 27.11.2018 - 4 A 1938/16 -, ZfWG 2019, 69 = juris, Rn. 17, und im Ergebnis auch vom 10.12.2012 - 4 B 1177/12 -, juris, Rn.10.
• VG Würzburg, 24.06.2020 - W 6 K 19.236

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

  Ist das Gaststättengewerbe erlaubnispflichtig, schließt die erteilte Erlaubnis auch an sich erlaubnisfreie Tätigkeiten ein, etwa das Verabreichen von Speisen und Getränken im Sinne von § 2 Abs. 2 GastG (BayVGH, B.v. 5.10.2018 - 22 ZB 18.841 - juris Rn. 25;… OVG NW, B.v. 30.4.2020 - 4 B 21/20 - juris Rn. 45).

  Da ein einheitliches erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe ausgeübt wird, besteht auch kein Raum für eine mit dem Widerruf einer Gaststättenerlaubnis verbundene (teilweise) Untersagung eines ausgeübten Gaststättengewerbes nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO hinsichtlich erlaubnisfreier Tätigkeiten, welche im Falle gewerbeübergreifender Unzuverlässigkeit gegebenenfalls mit einer erweiterten Gewerbeuntersagung (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GewO) verbunden werden könnte (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2018 - 22 ZB 18.841 - juris Rn. 25;… OVG NW, B.v. 30.4.2020 - 4 B 21/20 - juris Rn. 45 ff.; so aber z.T. die frühere Rechtsprechung, vgl. etwa BayVGH, B.v. 16.12.2015 - 22 ZB 15.2218 - BeckRS 2016, 40032;… B.v. 3.5.2013 - 22 CS 13.594 - juris Rn. 24; VG Regensburg, U.v. 9.7.2015 - RN 5 K 14.1218 - BeckRS 2015, 122859; VG Augsburg, U.v. 27.7.2007 - Au 4 K 07.636 - BeckRS 2007, 35208).

• VG Regensburg, 15.04.2024 - RO 5 K 21.1349

  Voraussetzungen des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis und einer erweiterten …

  In diesem Fall wäre im Falle einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit der Anwendungsbereich der Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO wohl eröffnet (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2018 - 22 ZB 18.841 - BeckRS 2018, 25015, Rn. 25 f.).

• OVG Sachsen, 05.03.2024 - 6 B 93/23

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; örtliche Zuständigkeit; Erstbefassung bei …

  Regelmäßig dürfen im Ordnungsrecht die in einer rechtskräftigen Verurteilung enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (…BVerwG, Urt. v. 26. September 2002 - 3 C 37.01 -, juris Rn. 38;… Beschl. v. 26. Februar 1997 - 1 B 34.97 -, juris Rn. 10; v. 17. Januar 1964 - VII B 159.63 -, juris Ls. 2; BayVGH, Beschl. v. 5. Oktober 2018 - 22 ZB 18.841 -, juris), was insbesondere der Fall ist, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die nach § 359 Nr. 5 StPO ein Wiederaufnahmeverfahren zulässig machen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. September 1981 - 7 B 188.81 -, juris Rn. 7;… BayVGH, Beschl. v. 5. März 2014 - 22 ZB 12.2174 -, juris Rn. 28).
• VG München, 17.08.2021 - M 16 K 19.3540

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis, Unzuverlässigkeit, Schließungsanordnung, …

  Rn. 30 Da der Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis den ganzen Betrieb der Gaststätte nach § 2 Abs. 1 GastG erfasst, knüpft die Schließungsanordnung zu Recht an den ganzen vom Kläger bislang ausgeübten Gaststättenbetrieb an (…vgl. OVG NW, B.v. 30.4.2020 - 4 B 21/20 - juris Rn. 44 f; BayVGH, B.v. 5.10.2018 - 22 ZB 18.841 - juris Rn. 25 f., jeweils m.w.N.).
• VG Augsburg, 27.03.2025 - Au 5 K 23.1966

  Strafgerichtliche Verurteilung wegen gewerbebezogener Straftaten als Grundlage …

  Rn. 35 Einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidung kommt in einem Gewerbeuntersagungsverfahren vielmehr eine indizielle Wirkung dafür zu, dass der vom Strafgericht zugrunde gelegte Sachverhalt den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2018 - 22 ZB 18.841 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 29.3.2017 - 22 ZB 17.244 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 6.4.2016 - 22 ZB 16.366 - juris Rn. 22).
• VG Würzburg, 10.02.2023 - W 8 S 23.93

  Erfolgreicher Sofortantrag, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, Widerruf …

  Zwar muss die Behörde im Rahmen der Unzuverlässigkeitsüberprüfung den gesamten Sachverhalt der Straftat in ihre Abwägung einstellen, sie kann aber die in einem rechtskräftigen Strafurteil (Strafbefehl) enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen zur Grundlage ihrer Beurteilung der Zuverlässigkeit machen, soweit nicht ausnahmsweise gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Feststellungen vorliegen (BayVGH, B. v. 5.10.2018 - 22 ZB 18.841 - juris Rn. 15).
• VG Würzburg, 10.02.2023 - W 8 S 23.92

  Offensichtlicher Sofortantrag, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, …

  Zwar muss die Behörde im Rahmen der Unzuverlässigkeitsüberprüfung den gesamten Sachverhalt der Straftat in ihre Abwägung einstellen, sie kann aber die in einem rechtskräftigen Strafurteil (Strafbefehl) enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen zur Grundlage ihrer Beurteilung der Zuverlässigkeit machen, soweit nicht ausnahmsweise gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Feststellungen vorliegen (BayVGH, B. v. 5.10.2018 - 22 ZB 18.841 - juris Rn. 15).
• VG Bremen, 20.02.2026 - 5 K 1321/25

  Widerruf einer Reisegewerbekarte, Urteil vom 20.02.2026 - Reisegewerbekarte

  Ebenso kann die Nichtabführung von Beiträgen an die gesetzlichen Sozialversicherungsträger die Annahme der Unzuverlässigkeit begründen, denn die nachhaltige Nichtabführung eigener und fremder Sozialversicherungsbeiträge offenbart einen gravierenden Mangel an sozialem Verantwortungsbewusstsein (…BVerwG, Urt. v. 02.02.1982 - 1 C 146/80 -, BVerwGE 65, 1-8, juris Rn. 21;… Urt. v. 15.04.2015 - 8 C 6/14 -, BVerwGE 152, 39-49, juris Rn. 16; BayVGH, Beschl. v. 05.10.2018 - 22 ZB 18.841 -, juris Rn. 17).