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Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 1009

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (23)

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• VGH Bayern, 27.11.2017 - 22 CS 17.1574

  Berücksichtigung naturschutzfachlicher Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856

  Rn. 14 Gegen diesen Beschluss legte der Beigeladene Beschwerde ein, die der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. November 2017 zurückwies (Az. 22 CS 17.1574).

  Die streitgegenständliche Genehmigung verstoße gegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB (Schutz der natürlichen Eigenart der Landschaft) als umweltbezogene Rechtsvorschrift im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG n.F. Die Landschaft sei ein in § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG, auf den § 1 Abs. 4 Nr. 1 UmwRG n.F. verweise, ausdrücklich genannter Umweltbestandteil (Verweis auf BayVGH, B.v. 27.11.2017 - 22 CS 17.1574 - juris Rn. 72).

  Rn. 35 1.1.2 Da im streitgegenständlichen Verfahren die Anfechtungsklage des Klägers innerhalb der Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO erhoben worden war, mangelte es ihr im Zeitpunkt ihrer Erhebung am 27. Januar 2017 lediglich an der Klagebefugnis des Umweltverbands, die sich nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (UA S. 9) auch nicht aus § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG ergab (s. ebenso die Eilentscheidung des BayVGH, B.v. 27.11.2017 - 22 CS 17.1574 - juris Rn. 27 ff.).

  Von einer umweltbezogenen Rechtsvorschrift im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG ist der zuständige Senat insoweit auch bereits in seiner Eilentscheidung zu dem Antrag des hiesigen Beigeladenen auf Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 27. November 2017 (22 CS 17.1574 - juris Rn. 72) ausgegangen (…dem folgend Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2019, § 1 UmwRG Rn. 163;… ebenso BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 22 CS 18.2572, 22 CS 19.23 - juris Rn. 54 f.).

  Handelt es sich wie hier um einen umweltbezogenen Belang, ist weder dargelegt noch ersichtlich, warum eine solche Konstellation nicht vom Schutzzweck des § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG erfasst und die Klage eines Umweltverbands, der sich auf die Verletzung des umweltbezogenen Belangs beruft, bei Feststellung einer solchen Beeinträchtigung durch das Gericht nicht begründet sein sollte (so im Ergebnis auch BayVGH, B.v. 27.11.2017 - 22 CS 17.1574 - juris Rn. 72;… B.v. 5.4.2019 - 22 CS 18.2572, 22 CS 19.23 - juris Rn. 54 f. sowie für § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 BauGB NdsOVG, B.v. 4.9.2018 - 1 ME 65/18 - juris Rn. 8;… B.v. 16.12.2019 - 12 ME 87/19 - juris Rn. 127).

  Denn anders als in Konstellationen, in denen Kläger im Gerichtsverfahren erst nach Ablauf von Klagebegründungsfristen nach dem UmwRG oder Fristen nach § 87b VwGO tatsächliche Aspekte vorbringen, die für das Gericht vorher nicht ersichtlich waren und daher nicht geprüft werden konnten, wurde die Frage der für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit bedeutsamen Privilegierung des Vorhabens, die das Verwaltungsgericht in seinem Eilbeschluss (RO 7 S 17.727, S. 8 des UA) noch angenommen hatte, in der Beschwerdeentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2017 (22 CS 17.1574) (erstmals) näher beleuchtet und dadurch in das Verfahren eingebracht.

  Rn. 65 1.5.2 Auch wenn man mit dem Verwaltungsgericht und der Beschwerdeentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2017 (22 CS 17.1574, juris Rn. 72) annähme, dass sich die Berücksichtigungsfähigkeit der bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit des Vorhabens nach § 87b Abs. 3 VwGO i.V.m. Vorschriften des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes richtete, bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, denn bei Anwendung dieser Vorschriften kam eine Zurückweisung des betroffenen Vortrags nicht in Betracht, weil es mit geringem Aufwand möglich war, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln (§ 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO).

• VGH Bayern, 31.07.2017 - 22 ZB 17.1033

  Übergangsregelung für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856

  Gegenstand der Regelung ist die Gewährung von Vertrauensschutz wegen der im Hinblick auf die bisher gültige Rechtslage betreffend die Privilegierung von Windkraftanlagen getätigten Investitionen, die zur Stellung eines vollständigen Genehmigungsantrags erforderlich sind (…vgl. BayVGH, U.v. 15.7.2016 - 22 BV 15.2169 - juris Rn. 23; B.v. 31.7.2017 - 22 ZB 17.1033 - juris Rn. 18).

  Die Frage, wann ein Antrag vollständig ist, wird von Art. 83 Abs. 1 BayBO dagegen nicht beantwortet (BayVGH, B.v. 31.7.2017 - 22 ZB 17.1033 - juris Rn. 18).

  Insoweit hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach entschieden, dass zu den Unterlagen, die einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag beizufügen sind (§ 10 Abs. 1 Satz 2 BImSchG, § 4 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV), im Hinblick auf § 4 Abs. 2 Satz 1 der 9. BImSchV auch die Unterlagen gehören, die zur Prüfung erforderlich sind, ob dem Vorhaben artenschutzrechtliche Verbotstatbestände (§ 44 Abs. 1 BNatSchG) entgegenstehen (…vgl. BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 10;… B.v. 29.11.2016 - 22 CS 16.2101 - juris Rn. 23; B.v. 31.7.2017 - 22 ZB 17.1033 - juris Rn. 14).

  Jedenfalls dann, wenn eine saP wesentlichen Anforderungen des Windenergie-Erlasses nicht genügt, kann anhand dieser Unterlagen grundsätzlich nicht festgestellt werden, ob ein artenschutzrechtlicher Verbotstatbestand erfüllt ist (vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2017 - 22 ZB 17.1033 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12

  Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856

  Die Entscheidung des BayVGH vom 14. März 2017 (22 B 17.12 - juris) stehe dem nicht entgegen.

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil vom 14. März 2017 - 22 B 17.12 - juris eine Klagebefugnis eines Umweltvereins gegen ein Einzelvorhaben verneint und ausgeführt, gegen die Ausweitung der Klagebefugnis im Wege richterlicher Rechtsfortbildung spreche auch, dass diese mit einer Verschlechterung der Rechtsposition der (dortigen) Beigeladenen als Genehmigungsinhaberin verbunden wäre.

  Der Verwaltungsgerichtshof ging dabei davon aus, dass entsprechend seinem Urteil vom 14. März 2017 (22 B 17.12 - juris) dem Kläger bei Klageerhebung vor dem 2. Juni 2017 die Klagebefugnis gefehlt habe (…Rn. 27).

  Rn. 36 1.1.3 Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. März 2017 (22 B 17.12 - juris), auf das sich der Beigeladene beruft, steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

• VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Verunstaltung …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856

  Soweit das Verwaltungsgericht unter Berufung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs angenommen habe, die Vollständigkeit der Antragsunterlagen setze eine saP voraus, die mit den wesentlichen Vorgaben des Windenergie-Erlasses übereinstimme, habe der Verwaltungsgerichtshof erstmals mit Urteil vom 18. Juni 2014 - 22 B 13.1358 - entschieden, dass der Windkrafterlass als antizipiertes Sachverständigen-Gutachten von hoher Qualität anzusehen sei.

  Mit Blick auf die erforderliche Beurteilung der Beachtung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände durch das jeweilige Vorhaben hat der Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsprechung dahingehend weiter präzisiert, dass die Vollständigkeit der Antragsunterlagen in der Regel die Vorlage einer saP erfordert, die eine Prüfung anhand der Vorgaben des Windenergie-Erlasses ermöglicht, dessen Anforderungen an die Ermittlung artenschutzrechtlich ggf. entscheidungserheblicher Umstände als ein antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität anzusehen sind, von dessen Vorgaben nicht ohne fachlichen Grund und ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden darf (vgl. hierzu u.a. BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - juris Rn. 45).

  Rn. 50 Ungeachtet dessen ist jedoch der Annahme des Beigeladenen entgegenzutreten, der Berücksichtigung des Windkraft-Erlasses 2011 bei der Prüfung der Vollständigkeit seiner Unterlagen vor Ablauf des 4. Februar 2014 stehe entgegen, dass der Verwaltungsgerichtshof erstmals mit Urteil vom 18. Juni 2014 - 22 B 13.1358 - entschieden habe, dass der Windkraft-Erlass als antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität anzusehen sei, von welchem nicht ohne fachlichen Grund und ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden dürfe.

• VGH Bayern, 01.08.2018 - 22 BV 17.1059

  Änderung der Klagebefugnis gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856

  Rn. 34 1.1.1 Der zuständige Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat demgegenüber in einem Beschluss vom 1. August 2018 - 22 BV 17.1059 - juris unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2002 - 4 A 59.01 - juris zu der Überleitungsvorschrift des § 69 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG in der im dortigen Verfahren anwendbaren Fassung entschieden, dass der Begriff der Bestandskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 UmwRG n.F. dahin zu verstehen ist, dass eine rechtzeitig erhobene Klage gegen eine in § 1 Abs. 1 UmwRG genannte Zulassungsentscheidung, die vor dem 2. Juni 2017 ergangen ist, auch dann dem neuen Recht zu unterwerfen ist, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung die Klagemöglichkeit gegen das Vorhaben für den jeweiligen Kläger noch nicht gegeben war und erst zum 2. Juni 2017 mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG n.F. geschaffen wurde (…BayVGH a.a.O., Rn. 35).

  Die Klage ist damit ebenso wie im Verfahren 22 BV 17.1059 durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) als zulässig anzusehen.

  Rn. 82 Die insoweit aufgeworfene Rechtsfrage wurde, wie oben unter Ziffer 1.1 erläutert, durch den nach § 130a VwGO ergangenen und einem Berufungsurteil gleichstehenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 1. August 2018 - 22 BV 17.1059 - juris geklärt.

• VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

  Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856

  Hiergegen sind in Bezug auf die ähnlich gelagerte Problematik der wohl versehentlich nicht angepassten Stichtagsregelung des § 8 Abs. 1 Satz 2 UmwRG unter dem Gesichtspunkt einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden (vgl. VG Sigmaringen, U.v. 14.11.2018 - 10 K 118/17 - juris Rn. 55;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 8 UmwRG Rn. 3, § 194 VwGO Rn. 1;… Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2019, § 8 UmwRG Rn. 15).

  Dabei wäre allerdings der in § 8 Abs. 1 Satz 2 UmwRG enthaltene Stichtag (28.1.2013) im Wege einer teleologischen Reduktion auf den 2. Juni 2017 zu verschieben (vgl. in Bezug auf § 8 Abs. 1 UmwRG VG Sigmaringen, U.v. 14.11.2018 - 10 K 118/17 - juris Rn. 56;… Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2019, § 6 UmwRG Rn. 29;… im Ergebnis ebenso Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 8 UmwRG Rn. 3).

• OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 1 ME 65/18

  Zur Privilegierung gewerblicher Tierhaltung im Außenbereich

  Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856

  Mit Blick auf § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 BauGB (Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege) hat zwischenzeitlich mit vergleichbarer Argumentation das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht eine umweltbezogene Rechtsvorschrift im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG angenommen (vgl. NdsOVG, B.v. 4.9.2018 - 1 ME 65/18 - juris Rn. 8;… B.v. 16.12.2019 - 12 ME 87/19 - juris Rn. 127).

  Handelt es sich wie hier um einen umweltbezogenen Belang, ist weder dargelegt noch ersichtlich, warum eine solche Konstellation nicht vom Schutzzweck des § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG erfasst und die Klage eines Umweltverbands, der sich auf die Verletzung des umweltbezogenen Belangs beruft, bei Feststellung einer solchen Beeinträchtigung durch das Gericht nicht begründet sein sollte (…so im Ergebnis auch BayVGH, B.v. 27.11.2017 - 22 CS 17.1574 - juris Rn. 72; B.v. 5.4.2019 - 22 CS 18.2572, 22 CS 19.23 - juris Rn. 54 f. sowie für § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 BauGB NdsOVG, B.v. 4.9.2018 - 1 ME 65/18 - juris Rn. 8;… B.v. 16.12.2019 - 12 ME 87/19 - juris Rn. 127).

• OVG Niedersachsen, 16.12.2019 - 12 ME 87/19

  Verbandsantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856

  Mit Blick auf § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 BauGB (Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege) hat zwischenzeitlich mit vergleichbarer Argumentation das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht eine umweltbezogene Rechtsvorschrift im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG angenommen (…vgl. NdsOVG, B.v. 4.9.2018 - 1 ME 65/18 - juris Rn. 8; B.v. 16.12.2019 - 12 ME 87/19 - juris Rn. 127).

  Handelt es sich wie hier um einen umweltbezogenen Belang, ist weder dargelegt noch ersichtlich, warum eine solche Konstellation nicht vom Schutzzweck des § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG erfasst und die Klage eines Umweltverbands, der sich auf die Verletzung des umweltbezogenen Belangs beruft, bei Feststellung einer solchen Beeinträchtigung durch das Gericht nicht begründet sein sollte (…so im Ergebnis auch BayVGH, B.v. 27.11.2017 - 22 CS 17.1574 - juris Rn. 72;… B.v. 5.4.2019 - 22 CS 18.2572, 22 CS 19.23 - juris Rn. 54 f. sowie für § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 BauGB NdsOVG, B.v. 4.9.2018 - 1 ME 65/18 - juris Rn. 8; B.v. 16.12.2019 - 12 ME 87/19 - juris Rn. 127).

• VGH Bayern, 16.09.2016 - 22 ZB 16.304

  Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856

  Insoweit hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach entschieden, dass zu den Unterlagen, die einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag beizufügen sind (§ 10 Abs. 1 Satz 2 BImSchG, § 4 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV), im Hinblick auf § 4 Abs. 2 Satz 1 der 9. BImSchV auch die Unterlagen gehören, die zur Prüfung erforderlich sind, ob dem Vorhaben artenschutzrechtliche Verbotstatbestände (§ 44 Abs. 1 BNatSchG) entgegenstehen (vgl. BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 10;… B.v. 29.11.2016 - 22 CS 16.2101 - juris Rn. 23;… B.v. 31.7.2017 - 22 ZB 17.1033 - juris Rn. 14).

  Die Vollständigkeit des Genehmigungsantrags setzt dabei "zur Prüfung" erforderliche Unterlagen, aber nicht notwendig solche Unterlagen voraus, die bereits die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens belegen (BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 05.04.2019 - 22 CS 18.2572

  Einfluss der Aarhus-Konvention auf Verbandsklagen gegen die Errichtung und den …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856

  Von einer umweltbezogenen Rechtsvorschrift im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG ist der zuständige Senat insoweit auch bereits in seiner Eilentscheidung zu dem Antrag des hiesigen Beigeladenen auf Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 27. November 2017 (…22 CS 17.1574 - juris Rn. 72) ausgegangen (…dem folgend Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2019, § 1 UmwRG Rn. 163; ebenso BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 22 CS 18.2572, 22 CS 19.23 - juris Rn. 54 f.).

  Handelt es sich wie hier um einen umweltbezogenen Belang, ist weder dargelegt noch ersichtlich, warum eine solche Konstellation nicht vom Schutzzweck des § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG erfasst und die Klage eines Umweltverbands, der sich auf die Verletzung des umweltbezogenen Belangs beruft, bei Feststellung einer solchen Beeinträchtigung durch das Gericht nicht begründet sein sollte (…so im Ergebnis auch BayVGH, B.v. 27.11.2017 - 22 CS 17.1574 - juris Rn. 72; B.v. 5.4.2019 - 22 CS 18.2572, 22 CS 19.23 - juris Rn. 54 f. sowie für § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 BauGB NdsOVG, B.v. 4.9.2018 - 1 ME 65/18 - juris Rn. 8;… B.v. 16.12.2019 - 12 ME 87/19 - juris Rn. 127).

• VGH Bayern, 15.07.2016 - 22 BV 15.2169

  Vorbescheid für Windkraftanlage und sog. 10-H-Regelung
• VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14

  Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren …
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerwG, 15.05.1997 - 4 C 23.95

  Bauplanungsrecht - Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder des Interesses der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2017 - 2 M 118/16

  Feldhamster dürfen vorerst nicht umgesiedelt werden
• OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 12 ME 25/18

  Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von …
• BVerwG, 24.08.1999 - 4 B 72.99

  Prozeßvergleich; Widerrufsvorbehalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
• BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine …
• BVerwG, 28.06.2002 - 4 A 59.01

  Verbandsklage; Naturschutzverband; Rückwirkung; Klagebefugnis; …
• VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 C 16.1554

  Genehmigung von Windkraftanlagen - Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des …
• VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 B 15.2365

  Erfolgreiche Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlage - Windkrafterlass …
• VGH Bayern, 29.11.2016 - 22 CS 16.2101

  Erfolgloser Eilantrag der Standortgemeinde gegen Genehmigung für zwei …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2024 - 8 D 92/22

  Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen rechtmäßig

  Rn. 103 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 22. Mai 2020 - 22 ZB 18.856 -, juris Rn. 64, 74.

  Rn. 107 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. April 2023 - 8 D 368/21.AK -, juris Rn. 117; Bay. VGH, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 8 A 16.40026 -, juris Rn. 25, und Beschluss vom 22. Mai 2020 - 22 ZB 18.856 -, juris Rn. 64, 70.

• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2026 - 14 S 1459/25

  Begründungspflicht des UmwRG § 6; Anforderung an die Entschuldigung der …

  Rn. 45 Offenbleiben kann insoweit die Frage, ob, wie der Kläger meint, rein rechtliches Vorbringen durch § 6 UmwRG nicht präkludiert werden kann (…dahingehend ggf. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.07.2025 - 5 S 1288/23 - juris Rn. 46 ; OVG NRW…, Beschluss vom 8.3.2024 - 8 A 2211/22 - juris Rn. 29, …und Urteil vom 12.1.2024 - 8 D 92/22.AK - juris Rn. 100; BayVGH, Beschluss vom 22.5.2020 - 22 ZB 18.856 - juris Rn. 64).

  Soweit der Kläger dem in der mündlichen Verhandlung einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22.05.2020 (- 22 ZB 18.856 - NVwZ-RR 2020, 1009, juris) entgegengehalten hat, folgt daraus nichts anderes.

  Diese folgen auch nicht aus dem Umstand, dass im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22.05.2020 - 22 ZB 18.856 - NVwZ-RR 2020, 1009, juris Rn. 64 eine abweichende Rechtsaufassung geäußert worden ist.

• VG Münster, 12.10.2021 - 2 K 673/16
  Rn. 61 Vgl. dazu BayVGH, Beschl. v. 22. Mai 2020 - 22 ZB 18.856 -, juris Rn. 67; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer UmweltR, Stand: Februar 2020 § 6 Rn. 3 ff.

  Rn. 63 Vgl. hinsichtlich § 8 Abs. 1 Satz 2 UmwRG: VG Sigmaringen, Urt. v. 14.11.2018 - 10 K 118/17 - juris Rn. 55 sowie Happ, in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 8 UmwRG Rn. 3, § 194 VwGO Rn. 1; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2020, § 8 UmwRG Rn. 18 f.; hinsichtlich § 8 Abs. 2 Nr. 1 UmwRG: BayVGH, Beschl. v. 22. Mai 2020 - 22 ZB 18.856 -, juris Rn. 66 ff.; Kuchler/Loscher, Anmerkung zu OVG Hamburg, Urt. v. 29. November 2019 - 1 E 23/18, in: jurisPR-UmwR 2/2020 Anm. 4.

  Rn. 67 Hinsichtlich § 8 Abs. 1 Satz 2 UmwRG wird von einem Redaktionsversehen hinsichtlich des Stichtages ausgegangen: vgl. Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Februar 2020, § 8 UmwRG Rn 19; hinsichtlich § 8 Abs. 2 Nr. 1 UmwRG: Kuchler/Loscher, Anmerkung zu OVG HH, Urt. v. 29. November 2019 - 1 E 23/18, in: jurisPR-UmwR 2/2020 Anm. 4. Für § 8 Abs. 2 Nr. 1 UmwRG wird dafür teilweise eine analoge Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 2 UmwRG vorgeschlagen, vgl. dazu m.w.N. BayVGH, Beschl. v. 22. Mai 2020 - 22 ZB 18.856 -, juris Rn. 68.

• VG Münster, 04.03.2021 - 2 K 1905/16

  Klage gegen Schmitz Cargobull-Werkserweiterung in Vreden erfolglos

  Rn. 115 Vgl. dazu BayVGH, Beschl. v. 22. Mai 2020 - 22 ZB 18.856 -, juris Rn. 67; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer UmweltR, Stand: Februar 2020 § 6 Rn. 3 ff.

  Rn. 117 Vgl. hinsichtlich § 8 Abs. 1 Satz 2 UmwRG: VG Sigmaringen, Urt. v. 14.11.2018 - 10 K 118/17 - juris Rn. 55 sowie Happ, in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 8 UmwRG Rn. 3, § 194 VwGO Rn. 1; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2020, § 8 UmwRG Rn. 18 f.; hinsichtlich § 8 Abs. 2 Nr. 1 UmwRG: BayVGH, Beschl. v. 22. Mai 2020 - 22 ZB 18.856 -, juris Rn. 66 ff.; Kuchler/Loscher, Anmerkung zu OVG Hamburg, Urt. v. 29. November 2019 - 1 E 23/18, in: jurisPR-UmwR 2/2020 Anm. 4.

  Rn. 121 Hinsichtlich § 8 Abs. 1 Satz 2 UmwRG wird von einem Redaktionsversehen hinsichtlich des Stichtages ausgegangen: vgl. Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Februar 2020, § 8 UmwRG Rn 19; hinsichtlich § 8 Abs. 2 Nr. 1 UmwRG: Kuchler/Loscher, Anmerkung zu OVG HH, Urt. v. 29. November 2019 - 1 E 23/18, in: jurisPR-UmwR 2/2020 Anm. 4. Für § 8 Abs. 2 Nr. 1 UmwRG wird dafür teilweise eine analoge Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 2 UmwRG vorgeschlagen, vgl. dazu m.w.N. BayVGH, Beschl. v. 22. Mai 2020 - 22 ZB 18.856 -, juris Rn. 68.

• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2025 - 3 S 872/25

  Fehlen einer nach § 6 UmwRG berücksichtigungsfähigen Klagebegründung; Geltung des …

  Soweit die Klägerin - unter Verweis auf eine vereinzelt gebliebene Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 22.05.2020 - 22 ZB 18.856 -, juris) - meint, das Studium der Akten sei kein Aufwand i.S.d. § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO, geht dies fehl.
• VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19

  Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach …

  Dabei ist es dem erkennenden Gericht unbenommen, entscheidungserhebliche Umstände, die von den Parteien nicht thematisiert wurden, ggf. auch erst zu einem späten Verfahrensstadium von sich aus ins Verfahren einzubringen und der Entscheidung zugrunde zu legen (BayVGH, Beschluss vom 22.05.2020 - 22 ZB 18.856 -, juris, Rn. 64; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 28.05.2018 - 12 ME 25/18 -, juris, Rn. 27).

  Ist hierfür das Studium umfangreichen schriftsätzlichen Vortrags oder das Durchsuchen von Verwaltungsakten nach entsprechenden Tatsachen und Erklärungen - bei Verfahrensfehlern mithin diejenigen, aus denen sich die Anforderungen an das Verfahren und die Folgen des Verfahrensfehlers für die gerichtlichen Entscheidungen entsprechend § 4 UmwRG ergeben - erforderlich, ist der Aufwand nicht mehr als gering zu bezeichnen (vgl. Hamburgisches OVG…, Urteil vom 29.11.2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 150 f.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris, Rn. 161; VG Hannover…, Urteil vom 15.09.2020 - 12 A 6994/17 -, juris, Rn. 188; VG Trier…, Urteil vom 24.06.2020 - 9 K 419/20.TR -, juris, Rn. 145; deutlich weiter dagegen BayVGH, Beschluss vom 22.05.2020 - 22 ZB 18.856 -, juris, Rn. 70 und 73;… Marquard, NVwZ 2019, S. 1162, 1166, in diesem Sinne, allerdings zu § 87b VwGO, auch Eyermann/Schübel-Pfister, 15. Aufl. 2019 Rn. 12, VwGO, § 87b Rn. 12;… NK-VwGO/Wilfried Peters/Christian Müller, 5. Aufl. 2018, VwGO § 87b Rn. 35).

• VG Schleswig, 17.07.2025 - 8 A 134/23

  Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch Photovoltaikanlage im Garten eines …

  Der Begriff der natürlichen Eigenart der Landschaft umfasst den Schutz des Außenbereichs vor einer wesensfremden Nutzung und den Schutz einer im Einzelfall schutzwürdigen Landschaft vor ästhetischer Beeinträchtigung (…BVerwG, 29. April 1968 - BVerwG - IV B 77.67 - Wolters Kluwer Rn. 21; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 20. April 2016 - 8 A 11046/15 - juris Rn. 57; VGH Bayern, Beschluss vom 22. Mai 2020 - 22 ZB 18.856 - juris Rn. 40).
• VG München, 26.10.2021 - M 2 K 20.2234

  Zur Obliegenheit des Klägers zur Substantiierung seiner Klage nach § 6 Satz 1 …

  Für die Feststellung des geringen Aufwands hinsichtlich der Ermittlung maßgeblicher Tatsachen (das ist mit dem weder in § 6 UmwRG noch in § 87b VwGO sonst genannten Wort "Sachverhalt" gemeint) ist maßgeblich der finanzielle, aber auch der zeitliche Aufwand (…vgl. Riese in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: EL 38, Januar 2020, § 87b Rn. 65; Baudewin/Großkurth NVwZ 2018, 1674/1677); letzteres ist insbesondere bei § 6 UmwRG relevant, weil die Vorschrift inzwischen (zur Vorgängernorm vgl. insoweit BayVGH, B.v. 22.5.2020 - 22 ZB 18.856 - juris Rn. 69 f.) anders als § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO gerade auf eine tatsächliche Verzögerungswirkung verspäteten Vorbringens als Präklusionsvoraussetzung verzichtet (…vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8/17 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 17;… OVG NW, U.v. 5.2.2021 - 11 D 13/18.AK - juris Rn. 81).

  Rn. 37 Auch wenn zu berücksichtigen ist, dass die Behördenakten generell Grundlage der Urteilsfindung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind und deshalb die Ermittlung des Sachverhalts durch Aktenstudium nicht von vornherein als Aufwand für das Gericht verstanden werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2020 - 22 ZB 18.856 - juris Rn. 73;… VG Halle, B.v. 26.8.2020 - 8 B 147/20 - juris Rn. 61;… weitergehend wohl vgl. OVG Hamburg, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 150;… Riese in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: EL 38, Januar 2020, § 87b Rn. 65), kann jedenfalls die Auswertung und Durchdringung von in den Akten befindlichen Gutachten oder Stellungnahmen - etwa zur Notwendigkeit einer Trassenführung, zur Beachtung technischer Vorgaben, der naturschutzfachlichen Verträglichkeit des Vorhabens oder die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung - nach Schlüssigkeit oder methodischen Fehlern nicht ohne Substantiierungsleistung der Klägerin ergehen.

  Das Gericht kann dem Planfeststellungsbeschluss, den es schon wegen seiner Auswirkung auf die klägerischen Substantiierungspflichten (…vgl. Rn. 31 a.E.) trotz des erkennbar oberflächlichen Vortrags zur Kenntnis nehmen muss (insoweit dürfte im Sinne von BayVGH, B.v. 22.5.2020 - 22 ZB 18.856 - juris Rn. 73 schon kein Aufwand vorliegen), ohne weiteres entnehmen, dass das klägerische Grundstück im Umfang von 50 m2 in Anspruch genommen wird.

• VG München, 06.05.2022 - M 2 K 20.3842

  Substantiierungspflicht nach § 6 UmwRG

  Für die Feststellung des geringen Aufwands hinsichtlich der Ermittlung maßgeblicher Tatsachen (das ist mit dem weder in § 6 UmwRG noch in § 87b VwGO sonst genannten Wort "Sachverhalt" gemeint) ist der finanzielle, aber auch der zeitliche Aufwand ausschlaggebend (…vgl. Riese in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: EL 38, Januar 2020, § 87b Rn. 65; Baudewin/Großkurth NVwZ 2018, 1674/1677); letzteres ist insbesondere bei § 6 UmwRG relevant, weil die Vorschrift inzwischen (zur Vorgängernorm vgl. insoweit BayVGH, B.v. 22.5.2020 - 22 ZB 18.856 - juris Rn. 69 f.) anders als § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO gerade auf eine tatsächliche Verzögerungswirkung verspäteten Vorbringens als Präklusionsvoraussetzung verzichtet (…vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8/17 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 17;… OVG NW, U.v. 5.2.2021 - 11 D 13/18.AK - juris Rn. 81).

  Rn. 41 Auch wenn zu berücksichtigen ist, dass die Behördenakten generell Grundlage der Urteilsfindung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind und deshalb die Ermittlung des Sachverhalts durch Aktenstudium nicht von vornherein als Aufwand für das Gericht verstanden werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2020 - 22 ZB 18.856 - juris Rn. 73;… VG Halle, B.v. 26.8.2020 - 8 B 147/20 - juris Rn. 61;… weitergehend wohl OVG Hamburg, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 150;… Riese in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: EL 38, Januar 2020, § 87b Rn. 65), kann jedenfalls die Auswertung und Durchdringung von in den Akten befindlichen Gutachten oder Stellungnahmen - etwa zur Notwendigkeit einer Trassenführung, zur Beachtung technischer Vorgaben, der naturschutzfachlichen Verträglichkeit des Vorhabens oder die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung - nach Schlüssigkeit oder methodischen Fehlern nicht ohne Substantiierungsleistung des Klägers ergehen.

  Den Planfeststellungsbeschluss kann das Gericht den Behördenakten entnehmen - insoweit ist das Aktenstudium auch nicht von vornherein als Aufwand für das Gericht zu verstehen (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2020 - 22 ZB 18.856 - juris Rn. 73;… VG Halle, B.v. 26.8.2020 - 8 B 147/20 - juris Rn. 61;… weitergehend wohl OVG Hamburg, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 150;… Riese in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: EL 38, Januar 2020, § 87b Rn. 65) - und auf diesem Wege auch die rudimentären Einwände des Klägers, soweit sie aus der Klageschrift nicht selbst verständlich sind, einem ersten Sinngehalt zuführen.

• VG Freiburg, 12.12.2023 - 2 K 3207/23

  Öffentliches Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen die …

  Der Begriff der natürlichen Eigenart der Landschaft umfasst den Schutz des Außenbereichs vor einer wesensfremden Nutzung und den Schutz einer im Einzelfall schutzwürdigen Landschaft vor ästhetischer Beeinträchtigung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.04.1968 - IV B 77/67 - DVBl 1969, 261; Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.05.2020 - 22 ZB 18.856 - juris Rn. 40, …sowie Urteil vom 15.07.2016 - 22 BV 15.2169 - juris Rn. 37).
• VG München, 06.05.2022 - M 2 K 20.3844

  Obliegenheit des Klägers zur Substantiierung seiner Klage innerhalb der …
• VG München, 17.05.2021 - M 8 K 19.6030

  Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Wohn- und Geschäftshaus im innerstädtischen …
• VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 11 K 19.00781

  Zur innerprozessualen Präklusion nach § 6 UmwRG
• VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17

  Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - 11 A 2168/20

  Anpflanzung einer freiwachsenden Feldhecke im Rahmen eines …
• VGH Bayern, 19.09.2022 - 8 CS 22.1552

  Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die Landesgartenschau
• VG Freiburg, 05.01.2026 - 6 K 5723/25

  Nachholung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durch ergänzendes Verfahren; …
• VG München, 17.02.2025 - M 9 SN 24.7833

  Umweltrechtlicher Verbandsantrag, Tekturgenehmigung betreffend den Umbau und die …
• OVG Niedersachsen, 24.01.2025 - 7 LA 1/24

  Verlängerung der Klagebegründungsfrist hinsichtlich Rechtmäßigkeit eines …
• VGH Bayern, 18.06.2024 - 22 A 20.40009

  Atomrechtliche Teilgenehmigung für den Betrieb eines Forschungsreaktors
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40025

  Anforderungen an die Klagebegründung nach § 18e Abs. 5 AEG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2025 - 8 D 124/25

  Belehrung über die Klagebegründungsfrist Europarechtskonformität formelle …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2025 - 5 S 1288/23

  Einhaltung der Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG; Anspruch auf teilweise …
• VG Würzburg, 23.08.2021 - W 4 S 21.992

  Eilantrag eines Umweltverbandes gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 14.08.2025 - 3 S 831/23

  Gewässerausbau; Hochwasserschutz; Umweltverträglichkeitsprüfung; Abwägungsgebot; …
• VGH Bayern, 04.08.2022 - 22 A 20.40012

  Erfolglose Klage auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses zum Bau einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2024 - 8 A 2211/22

  Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren gegen eine …
• VGH Hessen, 17.02.2021 - 2 A 1800/16

  Bergrechts
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für …
• VG Halle, 26.08.2020 - 8 B 147/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2025 - 11 S 29.22

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage einer anerkannten Natur- …
• BVerwG, 26.06.2024 - 7 B 30.23

  Anforderungen an die fristgerechte Klagebegründung; Beschwerde gegen einen …
• VG München, 23.04.2024 - M 1 K 21.6

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung, Hinterliegergrundstück, fehlende …
• VGH Bayern, 20.01.2021 - 22 ZB 20.1807

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung
• VG Regensburg, 26.01.2023 - RO 2 K 19.42

  Gemeindeklage gegen bergrechtlichen Abschlussbetriebsplan - Präklusion
• VG Schleswig, 05.05.2026 - 8 A 39/24
• VG München, 18.07.2024 - M 11 K 21.6586

  Nachbarklage, Erweiterung eines Balkons, Erstreckung der Abstandsflächen auf eine …