Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (24)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.363

  In diesem Zusammenhang verweist er auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (U.v. 5.11.2019 - 1 BvL 7/16).

  Rn. 29 Dass das vom Kläger zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 (1 BvL 7/16) eine andere Beurteilung erfordern würde, ist nicht hinreichend dargetan.

  Rn. 34 2.1.1 Der Kläger erachtet die "Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts" (U.v. 5.11.2019 - 1 BvL 7/16) "im Hinblick auf die Auslegung des Begriffs der 'Zuverlässigkeit' sowie 'Schranken der Untersagung eines Gewerbebetriebs für den Fall, dass der Staat alleiniger Gläubiger ist und die Existenzvernichtung die Folge der Untersagung ist'" für klärungsbedürftig.

• VGH Bayern, 15.01.2008 - 22 CS 07.2982

  Sofort vollziehbarer Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; Verletzung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.363

  Rn. 28 Zwar kann ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechender Widerruf einer Gaststättenerlaubnis in extremen Ausnahmefällen unverhältnismäßig sein (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2008 - 22 CS 07.2982 - juris Rn. 7;… BVerwG, B.v. 9.3.1994 - 1 B 33.94 - juris Rn. 3).

  Jedoch ist vorliegend mit dem zwar wiederholten, jedoch pauschalen klägerischen Vortrag, seine Existenz bzw. die seiner Familie werde vernichtet, nichts dafür dargelegt, dass es sich um einen solchen Ausnahmefall handeln würde (…vgl. BayVGH, B.v. 19.12.2017 - 22 ZB 17.2341 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 15.1.2008 - 22 CS 07.2982 - juris Rn. 7; BVerwG, B.v. 16.12.1987 - 1 B 144.87 - juris, Ls).

• BVerwG, 09.04.1997 - 1 B 81.97

  Gewerberecht - Begriff der Unzuverlässigkeit infolge steuerlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.363

  Rn. 14 Nach ständiger Rechtsprechung sind Steuerrückstände geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind (vgl. etwa BVerwG, B.v. 9.4.1997 - 1 B 81.97 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 27.1.2014 - 22 BV 13.260 - juris Rn. 16).

  Rn. 16 Das Verwaltungsgericht hat ferner zu Recht unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen Bescheids gem. § 117 Abs. 5 VwGO (…UA, Rn. 9) die bei steuerlichen Rückständen beachtliche Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist (vgl. BVerwG, B.v. 9.4.1997 - 1 B 81.97 - juris Rn. 5), zu Lasten des Klägers berücksichtigt, insbesondere, dass beim Kläger gegenüber dem Finanzamt seit 31. August 2017 durchgehend Rückstände bestanden (S. 7 des Bescheids).

• VGH Bayern, 05.11.2014 - 22 ZB 14.2221

  Widerruf einer Maklererlaubnis; erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.363

  Soweit das Verwaltungsgericht vom "Unzuverlässigkeitsgrund der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit" (…UA, Rn. 16) ausgegangen ist, steht dies im Kontext mit seinen Erwägungen zu den steuerlichen Rückständen des Klägers, der fehlenden Annahme einer nachhaltigen Überwindung seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten sowie zur Erwartbarkeit des Entstehens neuer Rückstände bei den Steuerbehörden (vgl. zum Zusammenhang zwischen Steuerschulden und Leistungsunfähigkeit BayVGH, B.v 5.11.2014 - 22 ZB 14.2221 - juris Rn. 18;… Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand Februar 2020, § 35 Rn. 49).

  Rn. 19 Zutreffend ist das Verwaltungsgericht (…UA, Rn. 16) daher davon ausgegangen, dass die im Falle des Klägers zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses erreichte Verringerung der Steuerschuld nur dann Ausdruck einer hinreichenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wäre, wenn der Kläger zahlungswillig gewesen wäre und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept gearbeitet hätte (vgl. BayVGH, B.v 5.11.2014 - 22 ZB 14.2221 - a.a.O.;… OVG NRW, B.v. 18.5.2020 - 4 A 1558/19 - juris Rn. 7 ff. m.w.N.).

• VGH Bayern, 13.07.2017 - 22 C 17.1016

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.363

  Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird (…vgl. etwa BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 13.7.2017 - 22 C 17.1016 - juris Rn. 8; jeweils m.w.N.).

  Angesichts dessen war bei Bescheiderlass nicht erkennbar, dass beim Kläger trotz objektiv gegen eine künftige Zuverlässigkeit sprechender Tatsachen die (vergangenen oder aktuellen) persönlichen Gründe eine positive Prognose rechtfertigen (vgl. dazu BayVGH, B.v. 13.7.2017 - 22 C 17.1016 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 16.11.2010 - 6 B 58.10

  Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.363

  Rn. 31 Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (vgl. BVerwG, B.v. 16.11.2010 - 6 B 58.10 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 09.03.1994 - 1 B 33.94

  Gewerberecht: Verhältnismäßigkeit der Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.363

  Rn. 28 Zwar kann ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechender Widerruf einer Gaststättenerlaubnis in extremen Ausnahmefällen unverhältnismäßig sein (…vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2008 - 22 CS 07.2982 - juris Rn. 7; BVerwG, B.v. 9.3.1994 - 1 B 33.94 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 16.03.1982 - 1 C 124.80

  Gewerberecht - Untersagung

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.363

  Den vom Kläger (Antragsbegründung, S. 9 ff.) letztlich allein thematisierten Verhältnismäßigkeitserwägungen wird - auch und gerade unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - bereits durch die angeführte Rechtsprechung zur Berücksichtigung extremer Ausnahmefälle Rechnung getragen (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1982 - 1 C 124.80 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 02.07.2014 - 22 CS 14.1186

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis: Münchener Lokal darf nicht vorläufig …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.363

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines auf § 15 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG gestützten Widerrufs der Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses ankommt (…BVerwG, B.v. 25.1.1994 - 1 B 212.93 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 2.7.2014 - 22 CS 14.1186 - juris Rn. 10; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 25.01.1994 - 1 B 212.93

  Gewerberecht: Widerruf einer Gaststättenerlaubnis bei sog. Strohmannverhältnis, …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.363

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines auf § 15 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG gestützten Widerrufs der Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses ankommt (BVerwG, B.v. 25.1.1994 - 1 B 212.93 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 2.7.2014 - 22 CS 14.1186 - juris Rn. 10; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 16.12.1987 - 1 B 144.87

  Gaststättenerlaubnis - Unzuverlässigkeit - Wirtschaftliche Existenz
• VGH Bayern, 01.10.2012 - 22 ZB 12.787

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; Schuldentilgung vor und nach …
• VGH Bayern, 16.08.2012 - 22 ZB 12.949

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• VGH Bayern, 19.12.2017 - 22 ZB 17.2341

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis
• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• VGH Bayern, 27.01.2014 - 22 BV 13.260

  Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit - Maßgeblicher …
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 52.78

  Gewerberecht - Untersagung - Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
• BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge steuerlicher Unzuverlässigkeit, …
• BVerwG, 10.01.1996 - 1 B 202.95

  Gewerberecht: Fehlende Zuverlässigkeit wegen möglicher Einflussnahme auf die …
• VGH Bayern, 17.04.2012 - 22 ZB 11.2845

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; langjährige Steuerschulden; kein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - 4 A 1558/19
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 22 ZB 09.218

  Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen mangelnder …

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 22 ZB 21.1922

  Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit

  Insbesondere ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass es der Klägerin zur Existenzsicherung nicht möglich oder nicht zumutbar sein sollte, sich erforderlichenfalls um eine abhängige Beschäftigung zu bemühen (vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.363 - juris Rn. 28;… B.v. 1.10.2012 - 22 ZB 12.787 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 08.01.2026 - 22 ZB 25.515

  Widerruf einer Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO, Steuerrückstände, keine Prüfung …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (…vgl. BVerwG, B.v. 9.7.1993 - 1 B 105.93 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 2.6.2014 - 22 C 14.738 - juris Rn. 16;… B.v. 8.2.2017 - 22 C 16.1107 - juris Rn. 8;… s. zur parallelen Situation bei der Gaststättenerlaubnis BVerwG, B.v. 25.1.1994 - 1 B 212.93 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.363 - juris Rn. 36;… B.v. 5.10.2021 - 22 CS 21.1859 - juris Rn. 10; B.v. 18.12.2025 - 22 ZB 24.1228;… OVG NW, B.v. 30.4.2020 - 4 B 21.20 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 22 CS 21.1859

  Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis wegen Verstößen gegen die …

  Rn. 10 Die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage gegen den Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis (Nr. 1 des Bescheids) sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wie auch des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblich anhand der bei Bescheidserlass bestehenden Sach- und Rechtslage zu beurteilen (vgl. etwa BayVGH, B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.363 - juris Rn. 36 m.V.a. BVerwG, B.v. 25.1.1994 - 1 B 212.93 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 13.11.2015 - 22 C 15.1463 - juris Rn. 7 m.V.a. BVerwG, U.v. 28.7.1978 - 1 C 43.75 - juris Rn. 19).

• VGH Bayern, 28.09.2021 - 22 ZB 21.2109

  Widerruf der Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit

  Vielmehr ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs für die gerichtliche Beurteilung des Widerrufs einer gewerberechtlichen Zulassung der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend (…vgl. BVerwG, B.v. 25.10.1996 - 11 B 53.96 - juris Rn. 4 m.w.N.;… vgl. zu diesem Zeitpunkt auch BVerwG, B.v. 3.12.1990 - 1 CB 35.90 - juris Rn. 4;… B.v. 9.7.1993 - 1 B 105.93 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.363 - juris Rn. 37 [gaststättenrechtliche Erlaubnis]; B.v. 21.3.2018 - 22 ZB 17.2358 - juris Rn.12 f. [Erlaubnis nach § 33c Abs. 1 GewO];… B.v. 1.8.2017 - 22 ZB 16.2192 - juris Rn. 8 [Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 GewO]).
• VG Düsseldorf, 15.01.2024 - 3 L 3139/23
  Rn. 39 vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 22 ZB 21.1937 -, juris Rn. 13 f.; VGH Bayern, Beschluss vom 19. Oktober 2020 - 22 ZB 20.363 -, juris Rn. 25; VGH Bayern, Beschluss vom 28. August 2013 - 22 ZB 13.1419 -, juris Rn. 19; VGH Bayern, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 22 ZB 09.218 -, juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. November 1993 - 14 S 2322/93 -, juris Rn. 5.
• VG Düsseldorf, 22.07.2024 - 3 L 1758/24

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis während der Zeit eines Insolvenzverfahrens

  Rn. 44 vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 22 ZB 21.1937 -, juris Rn. 13 f.; VGH Bayern, Beschluss vom 19. Oktober 2020 - 22 ZB 20.363 -, juris Rn. 25; VGH Bayern, Beschluss vom 28. August 2013 - 22 ZB 13.1419 -, juris Rn. 19; VGH Bayern, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 22 ZB 09.218 -, juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. November 1993 - 14 S 2322/93 -, juris Rn. 5.
• VGH Bayern, 07.11.2022 - 22 ZB 22.278

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerhinterziehung

  Rn. 18 1.1.3 Unzuverlässig i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG ist - entsprechend dem Zuverlässigkeitsbegriff des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO - derjenige Gewerbetreibende, der im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, hier also des Bescheiderlasses, nach dem Gesamteindruck seines Verhaltes nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (…BVerwG, B.v. 10.1.1996 - 1 B 202.95 - juris Rn. 5;… B.v. 23.9.1991 - 1 B 96.91 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.363 - juris Rn.12).
• VGH Bayern, 16.05.2022 - 22 ZB 21.2390

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

  Dabei stimmt der Begriff der Unzuverlässigkeit nach § 15 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG mit demjenigen des § 35 Abs. 1 GewO überein (…vgl. BVerwG, B.v. 10.1.1996 - 1 B 202.95 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.363 - juris Rn. 12).
• VG Düsseldorf, 06.06.2023 - 3 L 946/23
  Rn. 30 vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 22 ZB 21.1937 -, juris Rn. 13 f.; VGH Bayern, Beschluss vom 19. Oktober 2020 - 22 ZB 20.363 -, juris Rn. 25; VGH Bayern, Beschluss vom 28. August 2013 - 22 ZB 13.1419 -, juris Rn. 19; VGH Bayern, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 22 ZB 09.218 -, juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. November 1993 - 14 S 2322/93 -, juris Rn. 5.
• VG Düsseldorf, 20.06.2024 - 3 L 1399/24
  Rn. 31 vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 22 ZB 21.1937 -, juris Rn. 13 f.; VGH Bayern, Beschluss vom 19. Oktober 2020 - 22 ZB 20.363 -, juris Rn. 25; VGH Bayern, Beschluss vom 28. August 2013 - 22 ZB 13.1419 -, juris Rn. 19; VGH Bayern, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 22 ZB 09.218 -, juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. November 1993 - 14 S 2322/93 -, juris Rn. 5.
• VGH Bayern, 19.08.2021 - 22 ZB 21.371

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Düsseldorf, 01.07.2024 - 3 K 4112/24
• VG Düsseldorf, 11.10.2024 - 3 L 2843/24