Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 55a Abs. 5 S. 2, § 55d S. 1, S. 3, § 60
  Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übersendung fristgebundener Schriftsätze per beA, zeitliche Reserve bei Übermittlung kurz vor Mitternacht, Vorhalten einer Möglichkeit zur Übermittlung nach allgemeinen Vorschriften, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt)

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  VwGO § 55d S. 1, 3; VwGO § 124a Abs. 4 S. 4, 5
  Begründen des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der Frist; Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2024, 933

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 25.09.2023 - 1 C 10.23

  Erfordernis einer zeitlichen Sicherheitsreserve bei Übermittlung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.08.2024 - 22 ZB 23.1411

  Dabei entsprechen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Obergerichte die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach denjenigen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax (BVerwG, B.v. 25.9.2023 - 1 C 10.23 - juris Rn. 13;… s. auch BGH, B.v. 11.5.2021 - VIII ZB 9/20 - juris Rn. 21;… B.v. 18.4.2023 - VI ZB 36/22 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 31.3.2022 - 11 ZB 22.39 - juris Rn. 4 m.w.N.;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 60 Rn. 29).

  Gerade in den Abend- und Nachtstunden muss damit gerechnet werden, dass wegen drohenden Fristablaufs weitere Beschwerdeführer versuchen, Schriftstücke fristwahrend zu übermitteln (vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 25.9.2023 - 1 C 10.23 - juris Rn. 16 m.w.N.).

  Rn. 11 Bei der elektronischen Übersendung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs gelten vergleichbare Sorgfaltspflichten, denn auch im elektronischen Rechtsverkehr muss mit einer nicht jederzeit reibungslosen Übermittlung gerechnet werden und können z.B. Schwankungen bei der Internetverbindung oder eine hohe Belastung des Servers kurz vor Mitternacht etwa wegen einer großen Anzahl eingehender Nachrichten oder wegen der Durchführung von Software-Updates zu Verzögerungen führen, die einzukalkulieren sind (BVerwG, B.v. 25.9.2023 - 1 C 10.23 - juris Rn. 18 m.w.N.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat offengelassen, ob der für die Übermittlung per Telefax nach der Rechtsprechung geltende Sicherheitszuschlag in der Größenordnung von 20 Minuten - zusätzlich zu der zu erwartenden Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen - auch für den elektronischen Rechtsverkehr zu fordern ist (BVerwG, B.v. 25.9.2023 - 1 C 10.23 - juris Rn. 19, 17).

• BVerwG, 19.12.2023 - 8 B 26.23

  Formunwirksame Einreichung eines Beschwerdeschriftsatzes

  Auszug aus VGH Bayern, 22.08.2024 - 22 ZB 23.1411

  Rn. 10 2.1.1 Verschulden liegt vor, wenn diejenige Sorgfalt außer acht gelassen wird, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (BVerwG, B.v. 19.12.2023 - 8 B 26.23 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  Von einem Rechtsanwalt ist zu erwarten, dass er diese Möglichkeit kennt und zur Fristwahrung nutzt (BVerwG, B.v. 19.12.2023 - 8 B 26.23 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 24.5.2024 - 18 A 100.24 - juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 31.03.2022 - 11 ZB 22.39

  Fristversäumung durch Versenden des Schriftstücks an das falsche Gericht

  Auszug aus VGH Bayern, 22.08.2024 - 22 ZB 23.1411

  Dabei entsprechen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Obergerichte die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach denjenigen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax (…BVerwG, B.v. 25.9.2023 - 1 C 10.23 - juris Rn. 13;… s. auch BGH, B.v. 11.5.2021 - VIII ZB 9/20 - juris Rn. 21;… B.v. 18.4.2023 - VI ZB 36/22 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 31.3.2022 - 11 ZB 22.39 - juris Rn. 4 m.w.N.;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 60 Rn. 29).

  Angesichts dessen war es seine Pflicht, der Sache weiter nachzugehen bzw. rechtzeitig einen erneuten Übermittlungsvorgang vorzunehmen (…BayVGH, B.v. 11.1.2023 - 11 CS 22.2308 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 31.3.2022 - 11 ZB 22.39 - juris Rn. 4 m.w.N.;… SächsOVG, B.v. 27.11.2023 - 3 B 219.23 - juris Rn. 13), und sei es - wegen technischer Unmöglichkeit der Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach - per Telefax.

• BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 9/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.08.2024 - 22 ZB 23.1411

  Dabei entsprechen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Obergerichte die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach denjenigen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax (…BVerwG, B.v. 25.9.2023 - 1 C 10.23 - juris Rn. 13; s. auch BGH, B.v. 11.5.2021 - VIII ZB 9/20 - juris Rn. 21;… B.v. 18.4.2023 - VI ZB 36/22 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 31.3.2022 - 11 ZB 22.39 - juris Rn. 4 m.w.N.;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 60 Rn. 29).
• BGH, 18.04.2023 - VI ZB 36/22

  Elektronischer Rechtsverkehr: Übermittlung der Berufungsschrift mittels des …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.08.2024 - 22 ZB 23.1411

  Dabei entsprechen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Obergerichte die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach denjenigen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax (…BVerwG, B.v. 25.9.2023 - 1 C 10.23 - juris Rn. 13;… s. auch BGH, B.v. 11.5.2021 - VIII ZB 9/20 - juris Rn. 21; B.v. 18.4.2023 - VI ZB 36/22 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 31.3.2022 - 11 ZB 22.39 - juris Rn. 4 m.w.N.;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 60 Rn. 29).
• VGH Bayern, 02.05.2022 - 6 ZB 22.30401

  Glaubhaftmachung einer technischen Störung bei dem Versand von einem besonderen …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.08.2024 - 22 ZB 23.1411

  Rn. 18 2.2 Angesichts der vorstehenden Ausführungen kann offenbleiben, ob der Bevollmächtigte der Klägerin seinen Vortrag hinreichend glaubhaft gemacht hat (§ 60 Abs. 2 Satz 2, § 173 Satz 1 VwGO, § 294 ZPO), insbesondere, ob es genügte, den Vorgang der Übermittlung zu schildern und anwaltlich zu versichern (so wohl BayVGH, B.v. 2.5.2022 - 6 ZB 22.30401 - juris Rn. 7 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BGH) oder ob es insoweit erforderlich gewesen wäre, etwa einen Screenshot von dem Übertragungsvorgang vorzulegen, aus dem sich ergäbe, dass die Übertragung bis 24 Uhr nicht gelang (…hierzu - bei vorgelegtem Screenshot - BayVGH, B.v. 8.6.2022 - 1 ZB 22.30532 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 11.01.2023 - 11 CS 22.2308

  Versäumte Beschwerdebegründungsfrist bei Störung der beA-Anwendung

  Auszug aus VGH Bayern, 22.08.2024 - 22 ZB 23.1411

  Angesichts dessen war es seine Pflicht, der Sache weiter nachzugehen bzw. rechtzeitig einen erneuten Übermittlungsvorgang vorzunehmen (BayVGH, B.v. 11.1.2023 - 11 CS 22.2308 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 31.3.2022 - 11 ZB 22.39 - juris Rn. 4 m.w.N.;… SächsOVG, B.v. 27.11.2023 - 3 B 219.23 - juris Rn. 13), und sei es - wegen technischer Unmöglichkeit der Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach - per Telefax.
• OVG Niedersachsen, 18.04.2024 - 14 ME 48/24

  Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung

  Auszug aus VGH Bayern, 22.08.2024 - 22 ZB 23.1411

  Rn. 16 Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 55d und § 60 VwGO teilweise angenommen wurde, dass grundsätzlich nicht zu verlangen sei, dass ein Rechtsanwalt innerhalb kürzester Zeit eine andere als die gewählte Zugangsart sicherstelle, wenn die Übersendung auf dem ursprünglich intendierten Weg aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund scheitere und zumutbar die Inanspruchnahme solcher Übermittlungsalternativen sei, die sich aufdrängten und deren Nutzung mit einem nur geringfügigen Aufwand verbunden sei (…vgl. OVG NW, B.v. 24.5.2024 - 18 A 100.24 - juris Rn. 8 f. m.w.N.;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 2.11.2023 - OVG 10 N 53.23 - juris Rn. 7 jeweils unter Berufung auf BGH, B.v. 29.9.2021 - VII ZB 12.21 - juris Rn. 29), ist dies für einen Fall wie den vorliegenden so zu verstehen, dass der Bevollmächtigte eine Übermittlung bis 24 Uhr etwa per Telefax hätte sicherstellen müssen (…vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 2.11.2023 - OVG 10 N 53.23 - juris Rn. 8, wonach ein Behördenvertreter bei Unmöglichkeit der Übersendung per besonderem Behördenpostfach um 23.30 Uhr eine Übermittlung per Telefax hätte vornehmen müssen; NdsOVG, B.v. 18.4.2024 - 14 ME 48/24 - juris Rn. 10).
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.11.2023 - 10 N 53.23

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Versäumung der Begründungsfrist - Störung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.08.2024 - 22 ZB 23.1411

  Rn. 16 Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 55d und § 60 VwGO teilweise angenommen wurde, dass grundsätzlich nicht zu verlangen sei, dass ein Rechtsanwalt innerhalb kürzester Zeit eine andere als die gewählte Zugangsart sicherstelle, wenn die Übersendung auf dem ursprünglich intendierten Weg aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund scheitere und zumutbar die Inanspruchnahme solcher Übermittlungsalternativen sei, die sich aufdrängten und deren Nutzung mit einem nur geringfügigen Aufwand verbunden sei (…vgl. OVG NW, B.v. 24.5.2024 - 18 A 100.24 - juris Rn. 8 f. m.w.N.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 2.11.2023 - OVG 10 N 53.23 - juris Rn. 7 jeweils unter Berufung auf BGH, B.v. 29.9.2021 - VII ZB 12.21 - juris Rn. 29), ist dies für einen Fall wie den vorliegenden so zu verstehen, dass der Bevollmächtigte eine Übermittlung bis 24 Uhr etwa per Telefax hätte sicherstellen müssen (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 2.11.2023 - OVG 10 N 53.23 - juris Rn. 8, wonach ein Behördenvertreter bei Unmöglichkeit der Übersendung per besonderem Behördenpostfach um 23.30 Uhr eine Übermittlung per Telefax hätte vornehmen müssen;… NdsOVG, B.v. 18.4.2024 - 14 ME 48/24 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 08.06.2022 - 1 ZB 22.30532

  Vorübergehende technische Unmöglichkeit der Übermittlung als elektronisches …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.08.2024 - 22 ZB 23.1411

  Rn. 18 2.2 Angesichts der vorstehenden Ausführungen kann offenbleiben, ob der Bevollmächtigte der Klägerin seinen Vortrag hinreichend glaubhaft gemacht hat (§ 60 Abs. 2 Satz 2, § 173 Satz 1 VwGO, § 294 ZPO), insbesondere, ob es genügte, den Vorgang der Übermittlung zu schildern und anwaltlich zu versichern (…so wohl BayVGH, B.v. 2.5.2022 - 6 ZB 22.30401 - juris Rn. 7 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BGH) oder ob es insoweit erforderlich gewesen wäre, etwa einen Screenshot von dem Übertragungsvorgang vorzulegen, aus dem sich ergäbe, dass die Übertragung bis 24 Uhr nicht gelang (hierzu - bei vorgelegtem Screenshot - BayVGH, B.v. 8.6.2022 - 1 ZB 22.30532 - juris Rn. 3).

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• OVG Hamburg, 23.06.2026 - 4 Bf 177/25

  beA-Faxen dicke? Wer faxen kann, muss faxen!

  Für die Anwendbarkeit des § 55d Satz 3 VwGO ist es unerheblich, ob die Gründe für die technische Unmöglichkeit - solange es sich um eine technische Unmöglichkeit, also nicht eine persönliche Unmöglichkeit wie etwa fehlende Kenntnisse bei der Bedienung der Software handelt - in der Sphäre des Gerichts oder des Einreichenden liegen (…BT-Drs. 17/12634, S. 27; OVG Münster, Beschl. v. 22.8.2024, 22 ZB 23.1411, juris Rn. 12).

  Rn. 28 Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob ein Vorbringen, man besitze wegen des elektronischen Rechtsverkehrs kein Telefaxgerät mehr, zur Exkulpation schon deshalb ungeeignet ist, weil ein Rechtsanwalt sich nicht auf das beA als einzigen Kommunikationskanal verlassen darf und für Störungsfälle ein Faxgerät vorhalten muss (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 3.3.2026, 14 A 3326/25, juris Rn. 27 f.; VGH München, Beschl. v. 22.8.2024, 22 ZB 23.1411, juris Rn. 10 ff.;… a.A. OLG Karlsruhe, Urt. v. 5.10.2023, 12 U 47/23, juris Rn. 48).

• VG Karlsruhe, 11.09.2024 - A 3 K 4398/23

  Schriftsatzübermittlungspflicht bei technische Störung

  Von einem Rechtsanwalt ist zu erwarten, dass er bzw. sie diese Möglichkeit kennt und zur Fristwahrung nutzt (…vgl. BVerwG Beschluss vom 19.12.2023 - 8 B 26.23 -, juris Rn. 6; Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.08.2024 - 22 ZB 23.1411 -, juris Rn. 12).

  Rn. 33 Für die Anwendbarkeit des § 55d Satz 3 VwGO ist es dabei unerheblich, ob die Gründe für die technische Unmöglichkeit - solange es sich um eine technische Unmöglichkeit, also nicht eine persönliche Unmöglichkeit wie etwa fehlende Kenntnisse bei der Bedienung der Software handelt - in der Sphäre des Gerichts oder des Einreichenden liegen (Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.08.2024 - 22 ZB 23.1411 -, juris Rn. 12 mit Verweis auf BT-Drs. 17/12634, S. 27).

• VGH Bayern, 05.08.2026 - 15 ZB 26.1245

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, verspätete Rechtsmittelvorlage durch …

  Verschulden liegt vor, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (…BVerwG, B.v. 19.12.2023 - 8 B 26.23 - juris Rn. 6 m.w.N.; BayVGH, B.v. 22.8.2024 - 22 ZB 23.1411 - juris Rn. 10).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2026 - 14 A 3326/25

  Begründen des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der zweimonatigen …

  Rn. 28 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 22. August 2024 - 22 ZB 23.1411 -, juris, Rdnr. 10 ff.; a. A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. Oktober 2023 - 12 U 47/23 -, juris, Rdnr. 48; zu der Problematik auch Liedy/Schmieder, jM 2025, S. 32.
• VGH Bayern, 13.02.2025 - 9 ZB 24.541

  Zeitnahe Kontrolle der Eingangsbestätigung erforderlich

  Rn. 11 aa) In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das beA denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax entsprechen und dies eine Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung beinhaltet (…vgl. BVerwG, B.v. 25.9.2023 - 1 C 10.23 - juris Rn. 13;… BGH, B.v. 11.5.2021 - VIII ZB 9/20 - NJW 2021, 2201 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 22.8.2024 - 22 ZB 23.1411 - juris Rn. 10;… B.v. 31.3.2022 - 11 ZB 22.39 - juris Rn. 4 m.w.N).