Rechtsprechung
| AG Berlin-Mitte, 31.05.2023 - 23 C 36/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 312j Abs 3 BGB, § 312j Abs 4 BGB, § 389 S 1 BGB, § 556d BGB, § 556g Abs 1 S 3 BGB
Wirksamkeit einer Einreichung einer Klageschrift mit einer enveloped Signatur - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
An welche Stelle gehört die qualifizierte elektronische Signatur?
Besprechungen u.ä.
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An welche Stelle gehört die qualifizierte elektronische Signatur? (IMR 2023, 521)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (16)
- AG Berlin-Mitte, 02.11.2022 - 123 C 77/22
Indexmieterhöhung bei Verstoß gegen Mietpreisbremse
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 31.05.2023 - 23 C 36/23
In richtlinienkonformer Auslegung ist nämlich der Vertrag bei einem Verstoß gegen die Norm nur schwebend bzw. relativ unwirksam und dem Unternehmer eine Berufung auf die Vertragsunwirksamkeit nach § 242 verwehrt, wenn die Verbraucherin in Kenntnis der Zahlungspflichtigkeit des Angebots ein ausdrückliches Erfüllungsverlangen stellt (AG Berlin-Mitte, Urteil vom 2. November 2022 - 123 C 77/22 -, juris m. w. Nw.).Eine analoge Anwendung des § 41 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 GKG scheidet mangels vergleichbarer Interessenlage und einer planwidrigen Regelungslücke aus (AG Berlin-Mitte, Urteil vom 2. November 2022 - 123 C 77/22 -, Rn. 48, juris m.w.N.).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht nach der Änderung des § 41 Abs. 5 GKG durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (AG Berlin-Mitte, Urteil vom 2. November 2022 - 123 C 77/22 -, Rn. 48, juris; a.A. KG, Beschl. v. 29.09.2022 - 12 W 26/22 ).
- LG Berlin, 20.06.2018 - 65 S 70/18
Inkasso: Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" wirksam!
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 31.05.2023 - 23 C 36/23
Rn. 50 Maßgeblich für den hier geltend gemachten Anspruch ist, dass die Beklagte mit dem Verlangen und der Vereinbarung einer Miete, soweit diese die nach § 556d Abs. 1 in Verbindung mit § 556d Abs. 2 und der Mietenbegrenzungsverordnung Berlin höchst zulässige Miete übersteigt, vorvertragliche Pflichten verletzt hat (vgl. LG Berlin, Urteil vom 20.06.2018 - 65 S 70/18 -, juris Rn. 43).Rn. 54 Mit der Abtretung an die Klägerin hat sich der insoweit bestehende Freistellungsanspruch der Mieterin in einen Zahlungsanspruch umgewandelt (vgl. LG Berlin, Urteil vom 20.06.2018 - 65 S 70/18 -, juris Rn. 58 m.w.N.).
- BGH, 19.01.2023 - V ZB 28/22
Anforderungen an die Signatur bei Übermittlung einer Berufungsschrift über das …
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 31.05.2023 - 23 C 36/23
Fehlt es hieran, ist das Dokument nicht ordnungsgemäß eingereicht (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2023 - V ZB 28/22 -, Rn. 10, juris mwN).§ 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO erfasst nur den Irrtum über die in der Verordnung gemäß Absatz 2 niedergelegten technischen Rahmenbedingungen, nicht jedoch den Verstoß gegen die Mindestanforderungen in § 130a Abs. 3 ZPO, da eine Heilung nicht möglich ist, wenn Authentizität und Integrität des elektronischen Dokuments nicht hinreichend gesichert sind (zum Ganzen vgl. BT-Drucks. 17/12634 S. 26 f.; BGH, Beschluss vom 19. Januar 2023 - V ZB 28/22 -, Rn. 20 - 21, juris).
- BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 45/19
Wohnraummietrecht: Rückzahllungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei …
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 31.05.2023 - 23 C 36/23
Rn. 52 Für die Aufforderung an die Beklagte, die Herabsetzung der monatlichen Miete zu erklären, ist der 42-fache Betrag der Mietdifferenz anzusetzen (vgl. BGH, Beschl. v. 27.05.2020 - VIII ZR 45/19, juris Rn. 117). - BGH, 15.05.2019 - XII ZB 573/18
Einreichung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument bei Gericht; …
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 31.05.2023 - 23 C 36/23
In der Fachliteratur und - wie die Klägerin selbst ausführt - von der Bundesnotarkammer ist auf die einhellige Ansicht der Unzulässigkeit einer enveloped Signatur ausführlich und gerade auch mit Bezug auf das anwaltliche Haftungsrisiko eingegangen worden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 15. Mai 2019 - XII ZB 573/18 -, BGHZ 222, 105-113, Rn. 25). - BGH, 08.03.2022 - VI ZB 25/20
Eingang eines elektronischen Dokuments durch Speicherung auf der für den Empfang …
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 31.05.2023 - 23 C 36/23
Auch der BGH (BGH, Beschluss vom 8. März 2022 - VI ZB 25/20 -, Rn. 15, juris) hat jedenfalls bei seiner Bezugnahme auf die ERVB keine Bedenken hinsichtlich ihrer Wirksamkeit geäußert. - BAG, 25.04.2022 - 3 AZB 2/22
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 31.05.2023 - 23 C 36/23
Der Rechtauffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 25.04.2022, Az. 3 AZB 2/22, bei juris), wonach die Bekanntmachung zur ERVV unverbindlich sei, bezieht sich auf Nr. 1 S. 1 ERVB 2019 (wonach auch Schriftarten einzubetten sind) und betrifft nicht die hier maßgebliche Nr. 5 der ERVB 2022. - BGH, 13.02.2019 - IV ZB 8/18
Rechtsmittelbeschwer: Berücksichtigung einer zur Hauptforderung gewordenen …
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 31.05.2023 - 23 C 36/23
Rn. 61 Über den mit dem beantragten Betrag anzusetzenden Wert des Zahlungsbegehrens (Antrag zu 2.) hinaus sind hier auch die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Antrages zu 3. streitwerterhöhend, insoweit sie über den beantragten Gegenstand hinausgehen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 13.02.2019 - IV ZB 8/18 -, juris Rn. 6 m.w.N.). - ArbG Lübeck, 09.06.2020 - 3 Ca 2203/19
Elektronischer Rechtsverkehr und ordnungsgemäße Klageerhebung im …
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 31.05.2023 - 23 C 36/23
Ein Verstoß gegen die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG liegt damit nicht vor (vgl. hierzu auch ausführlich ArbG Lübeck, Urteil vom 9. Juni 2020 - 3 Ca 2203/19 -, Rn. 29, juris). - KG, 29.09.2022 - 12 W 26/22
Streitwert einer Klage auf Auskunft über Miet-Tatsachen
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 31.05.2023 - 23 C 36/23
Etwas anderes ergibt sich auch nicht nach der Änderung des § 41 Abs. 5 GKG durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (AG Berlin-Mitte…, Urteil vom 2. November 2022 - 123 C 77/22 -, Rn. 48, juris; a.A. KG, Beschl. v. 29.09.2022 - 12 W 26/22 ). - BGH, 08.04.2020 - VIII ZR 130/19
Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch …
- BGH, 30.03.2022 - XII ZB 311/21
Geeignetheit eines elektronischen Dokuments für die Bearbeitung durch das Gericht …
- BAG, 15.08.2018 - 2 AZN 269/18
Übermittlung eines elektronischen Dokuments
- BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 122/21
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
- LG Berlin, 12.04.2018 - 67 S 328/17
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer mietvertraglichen Vereinbarung zur zulässigen …
- BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 31/19
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus …
- BGH, 15.05.2024 - VIII ZR 52/23
Wohnraummietrechtsstreit: Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch …
Rn. 31 aa) In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob eine solche Signatur bereits nicht den Anforderungen der § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 ZPO, § 4 Abs. 1 Nr. 2 ERVV an eine zulässige Signatur entspricht (vgl. AG Berlin-Mitte, Urteil vom 31. Mai 2023 - 23 C 36/23, juris Rn. 38, 48;… jurisPK-ERV/H. Müller, Stand: 28. März 2024, § 130a ZPO Rn. 183, 186 ff.; Taufmann, EWiR 2023, 574, 575 f.;… Schoch/Schneider/Ulrich, VwGO, Stand: 44. EL März 2023, § 55a Rn. 74 [zur inhaltlich identischen Vorschrift des § 55a Abs. 3 Satz 1 VwGO];… Tiedemann in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, 11. Aufl., § 46c ArbGG Rn. 31 [Fn. 8], 34 [zur inhaltlich identischen Vorschrift des § 46c Abs. 3 Satz 1 ArbGG]; siehe auch Ulrich/Schmieder, NJW 2019, 113, 115 [die von einem nicht heilbaren Übermittlungsfehler ausgehen]) oder ob der Eingang eines mit einer solchen Signatur versehenen elektronischen Dokuments lediglich dann als unwirksam anzusehen ist, wenn dieses Dokument zur Bearbeitung durch das Gericht im konkreten Fall nicht geeignet ist (…vgl. LG Berlin [Zivilkammer 64], Urteil vom 30. August 2023 - 64 S 309/22, juris Rn. 18;… LG Berlin [Zivilkammer 65], Urteil vom 20. Juni 2023 - 65 S 198/22, juris Rn. 55 ff.; Siegmund, NJW 2023, 1681, 1685), wobei die Möglichkeit einer Heilung gemäß § 130a Abs. 6 ZPO besteht (…vgl. Siegmund, aaO, S. 1685 f.; siehe auch Bacher, MDR 2019, 1, 5).
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