Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 3 MRK, § 80 Abs 4 VwGO, § 60 Abs 5 S 1 AufenthG, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 34 AsylVfG 1992

• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 1 Abs 1; AsylG, § 34; AsylG, § 35; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; MRK, Art 3; AsylG, § 36 Abs 1; AsylG, § 37
  Syrien: Dublin Ungarn: Keine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Unzulässiger Asylantrag; Anerkannten Schutzberechtigten droht keine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK; Zuständigkeit der Ausländerbehörde bei inländischem Vollstreckungshindernis; Antrag auf ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (23)

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• VG Berlin, 17.07.2017 - 23 L 507.17

  Asylrecht von in Ungarn anerkannten Flüchtling; Eilantrag gegen Abschiebung …

  Auszug aus VG Berlin, 19.12.2018 - 23 L 708.18

  Rn. 8 Zwar weist der Antragsteller zutreffend darauf hin, dass sich das Bundesamt weder mit den Gründen des vorangegangenen Eilbeschlusses der Kammer vom 17. Juli 2017 (- VG 23 L 507.17 A -, juris) zu dem inhaltlich vergleichbaren Bescheid dieser Behörde auseinandergesetzt noch aktuelle Erkenntnisse in seine Bewertung der Lage anerkannter Schutzberechtigter in Ungarn hat einfließen lassen.

  Insbesondere bestehen aktuell - anders als noch zum Zeitpunkt des Erlasses des auf den ersten Bescheid bezogenen Eilbeschlusses der Kammer vom 17. Juli 2017 (- VG 23 L 507.17 A -, juris Rn. 11 ff.) keine Abschiebungshindernisse nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf den angegebenen Zielstaat Ungarn.

  Dies ergibt die Auswertung der hinreichend verlässlichen und auch ihrem Umfang nach zureichenden neuen Erkenntnislage, die sich erheblich von den im Beschluss der Kammer vom 17. Juli 2017 (- VG 23 L 507.17 A -, juris Rn. 11 ff.) zugrunde gelegten tatsächlichen Verhältnissen unterscheidet.

• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  EGMR; Dublin II VO; Abschiebung nach Italien: Keine systemische Mängel

  Auszug aus VG Berlin, 19.12.2018 - 23 L 708.18

  Eine Verletzung von Art. 3 EMRK setzt allerdings ein Mindestmaß an Schwere voraus, für das das Bestehen einiger Mängel nicht reicht (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, S. 336 [337 f.]).

  Diese Norm verpflichtet nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 [337] und Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415]).

  Allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bei einer Überstellung bedeutend geschmälert würden, begründet grundsätzlich keinen Verstoß gegen die Vorschrift (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 [337]).

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen …

  Auszug aus VG Berlin, 19.12.2018 - 23 L 708.18

  Denn bei ungeklärten unionsrechtlichen Rechtsfragen kommt es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ergänzend auf eine Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung der Situation des Betroffenen bei einer Abschiebung an (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -, juris Rn. 19 und vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 21).

  Diese fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil keine besonderen, in seiner Person liegenden Gründe erkennbar oder substantiiert vorgetragen sind, die seine Rücküberstellung nach Ungarn unzumutbar erscheinen lassen (…zu diesem Maßstab BVerfG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -, juris Rn. 19 und vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 19 für den Anwendungsbereich der Dublin III-Verordnung; vgl. demgegenüber OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. November 2018 - OVG 3 S 87.18 -, juris Rn. 3).

• BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …

  Auszug aus VG Berlin, 19.12.2018 - 23 L 708.18

  Denn bei ungeklärten unionsrechtlichen Rechtsfragen kommt es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ergänzend auf eine Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung der Situation des Betroffenen bei einer Abschiebung an (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -, juris Rn. 19 …und vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 21).

  Diese fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil keine besonderen, in seiner Person liegenden Gründe erkennbar oder substantiiert vorgetragen sind, die seine Rücküberstellung nach Ungarn unzumutbar erscheinen lassen (zu diesem Maßstab BVerfG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -, juris Rn. 19 …und vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 19 für den Anwendungsbereich der Dublin III-Verordnung; vgl. demgegenüber OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. November 2018 - OVG 3 S 87.18 -, juris Rn. 3).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Berlin, 19.12.2018 - 23 L 708.18

  Diese Norm verpflichtet nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 [337] und Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415]).

  Die Verantwortlichkeit eines Staates ist jedoch dann begründet, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und - trotz ausdrücklich im nationalen Recht verankerter Rechte - behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415 f.]; siehe auch EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. -, juris Rn. 88 ff.).

• VG Berlin, 12.06.2018 - 23 L 287.18

  Rechtsschutzbedürfnis trotz Setzung einer 30-tägigen statt der gesetzlich …

  Auszug aus VG Berlin, 19.12.2018 - 23 L 708.18

  Rn. 5 Er ist zwar zulässig, insbesondere in Bezug auf die Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) vom 21. November 2018 statthaft gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG, obschon eine Ausreisefrist von 30 Tagen ab unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens festgesetzt worden ist (vgl. Beschluss der Kammer vom 12. Juni 2018 - VG 23 L 287.18 A -, juris Rn. 4 m.w.N.).

  Auch das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis liegt nach der Rechtsprechung der Kammer mit Blick auf § 37 Abs. 1 AsylG vor (vgl. Beschluss der Kammer vom 12. Juni 2018 - VG 23 L 287.18 A -, juris Rn. 5; a.A. VG Berlin…, Beschluss vom 3. August 2018 - VG 34 L 213.18 A -, juris Rn. 6 ff. - jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

  Auszug aus VG Berlin, 19.12.2018 - 23 L 708.18

  Rn. 23 Selbst wenn in Ansehung der Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Lebensbedingungen anerkannter Schutzberechtigter im Zielstaat der Abschiebung das Vorliegen eines Abschiebungsverbots als offen anzusehen wäre, führte dies nicht zum Erfolg des Eilantrags (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37.16 -, juris Rn. 19 ff., vom 27. Juni 2017 - BVerwG 1 C 26.16 -, juris Rn. 25 ff. …und vom 23. März 2017 - BVerwG 1 C 17.16 -, juris Rn. 11 ff.).
• BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

  Auszug aus VG Berlin, 19.12.2018 - 23 L 708.18

  Rn. 23 Selbst wenn in Ansehung der Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Lebensbedingungen anerkannter Schutzberechtigter im Zielstaat der Abschiebung das Vorliegen eines Abschiebungsverbots als offen anzusehen wäre, führte dies nicht zum Erfolg des Eilantrags (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37.16 -, juris Rn. 19 ff., vom 27. Juni 2017 - BVerwG 1 C 26.16 -, juris Rn. 25 ff. und vom 23. März 2017 - BVerwG 1 C 17.16 -, juris Rn. 11 ff.).
• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union

  Auszug aus VG Berlin, 19.12.2018 - 23 L 708.18

  Rn. 23 Selbst wenn in Ansehung der Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Lebensbedingungen anerkannter Schutzberechtigter im Zielstaat der Abschiebung das Vorliegen eines Abschiebungsverbots als offen anzusehen wäre, führte dies nicht zum Erfolg des Eilantrags (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - BVerwG 1 C 37.16 -, juris Rn. 19 ff., vom 27. Juni 2017 - BVerwG 1 C 26.16 -, juris Rn. 25 ff. …und vom 23. März 2017 - BVerwG 1 C 17.16 -, juris Rn. 11 ff.).
• BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04

  Kalif von Köln; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Foltergefahr; …

  Auszug aus VG Berlin, 19.12.2018 - 23 L 708.18

  Für dessen Prüfung ist jedoch bei der hier verfügten Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG - anders als bei einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG - nicht das Bundesamt, sondern allein die die Abschiebung vollziehende Ausländerbehörde zuständig (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - BVerwG 1 C 14.04 -, juris Rn. 29), die Art. 8 EMRK zu beachten haben wird.
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 L 178/15

  Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 3 S 87.18

  Asylrecht: Prüfungsmaßstab im Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO; …
• VG Bayreuth, 29.09.2017 - B 3 K 17.32644

  Rechtswidrige Befristung von 30 Tagen
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren
• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …
• VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17

  Asylrecht von in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
• VG Berlin, 30.11.2017 - 23 K 463.17

  Asylrecht: Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen bereits erfolgter Zuerkennung …
• VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17

  Asylrecht von in Rumänien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
• VG Berlin, 20.07.2017 - 28 L 282.17

  Asylrecht von in Italien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.1996 - A 16 S 2681/96

  Asylfolgeantrag: Aussetzung der Abschiebung wegen ernstlicher Zweifel an der …
• VG Berlin, 08.10.2018 - 23 L 598.18

  Asylrecht: Ablehnung Asylantrag bei bereits gewährtem internationalen Schutz
• VG Berlin, 03.08.2018 - 34 L 213.18

  Asylrecht: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Anordnung der …

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• VG Cottbus, 09.01.2020 - 5 K 1960/18

  Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)

  Rn. 24 Dem Gericht liegen keine objektiven Erkenntnisse vor, dass infolge Gleichgültigkeit ungarischer Behörden eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, so dass die unionsrechtliche Vermutung im vorliegenden Falle eingreift (so auch das VG Ansbach, Urteil vom 12. September 2019 - AN 17 K 18.50204 - Juris; VG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 23 L 708.18 A - Juris).

  Rn. 30 Darüber hinaus ist auch die Versorgung im Krankheitsfall gesichert (VG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 23 L 708.18 A - Juris Rn. 16).

  Diese Hilfe wird etwa durch die Organisationen "Menedek" und Kalunba Social Services Nonprofit Ltd trotz Fortfalls von Fördergeldern fortgesetzt (Liaisonbeamter Ungarn, Auskunft vom 2. August 2018; VG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 23 L 708.18 A - Juris Rn. 15).

• VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 L 658/18

  Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)

  Anschluss an VG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 23 L 708.18.A - Juris.

  Diese Hilfe wird etwa durch die Organisationen "Menedek" und Kalunba Social Services Nonprofit Ltd trotz Fortfalls von Fördergeldern fortgesetzt (Liaisonbeamter Ungarn, Auskunft vom 2. August 2018; VG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 23 L 708.18 A - Juris Rn. 15).

  Rn. 18 Darüber hinaus ist auch die Versorgung im Krankheitsfall gesichert (VG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 23 L 708.18 A - Juris Rn. 16).

• VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 L 656/18

  Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)

  Anschluss an VG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 23 L 708.18 - Juris.

  Diese Hilfe wird etwa durch die Organisationen "Menedek" und Kalunba Social Services Nonprofit Ltd trotz Fortfalls von Fördergeldern fortgesetzt (Liaisonbeamter Ungarn, Auskunft vom 2. August 2018; VG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 23 L 708.18 A - Juris Rn. 15).

  Rn. 18 Darüber hinaus ist auch die Versorgung im Krankheitsfall gesichert (VG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 23 L 708.18 A - Juris Rn. 16).

• VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 1962/18

  Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

  Diese Hilfe wird etwa durch die Organisationen "Menedek" und Kalunba Social Services Nonprofit Ltd trotz Fortfalls von Fördergeldern fortgesetzt (Liaisonbeamter Ungarn, Auskunft vom 2. August 2018; VG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 23 L 708.18 A - Juris Rn. 15).

  Rn. 33 Darüber hinaus ist auch die Versorgung im Krankheitsfall gesichert (VG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 23 L 708.18 A - Juris Rn. 16).

• VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 1961/18

  Afghanistan: Dublin Ungarn; Keine gegen die EMRK oder GRCh verstoßenden …

  Diese Hilfe wird etwa durch die Organisationen "Menedek" und Kalunba Social Services Nonprofit Ltd trotz Fortfalls von Fördergeldern fortgesetzt (Liaisonbeamter Ungarn, Auskunft vom 2. August 2018; VG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 23 L 708.18 A - Juris Rn. 15).

  Rn. 33 Darüber hinaus ist auch die Versorgung im Krankheitsfall gesichert (VG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 23 L 708.18 A - Juris Rn. 16).

• VG Cottbus, 01.10.2019 - 5 K 1598/18
  Diese Hilfe wird etwa durch die Organisationen "Menedek" und Kalunba Social Services Nonprofit Ltd trotz Fortfalls von Fördergeldern fortgesetzt (Liaisonbeamter Ungarn, Auskunft vom 2. August 2018; VG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 23 L 708.18 A - Juris Rn. 15).

  Rn. 31 Darüber hinaus ist auch die Versorgung im Krankheitsfall gesichert (VG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 23 L 708.18 A - Juris Rn. 16).

• VG Berlin, 29.01.2020 - 33 L 1.20

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebung nach Ungarn

  Soweit er ältere Rechtsprechung für sich streiten lässt (insb. VG Berlin, Beschluss vom 17. Juli 2017 - VG 23 L 507.17 A - juris), ist diese überholt, weil sich die Situation für anerkannte international Schutzberechtigte in Ungarn verbessert hat (vgl. ausführlich und unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung VG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - VG 23 L 708.18 A - juris, Rn. 11 ff.).

  Rn. 13 Unabhängig davon liegen dem Gericht aber auch keine Erkenntnisse dafür vor, dass infolge Gleichgültigkeit ungarischer Behörden eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen (so auch kürzlich ausführlich VG Cottbus…, Urteil vom 9. Januar 2020 - 5 K 1960/18.A - juris, Rn. 24 ff.; vgl. ferner VG Ansbach…, Urteil vom 12. September 2019 - AN 17 K 18.50204 - juris, Rn. 21 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 23 L 708.18 A - juris, Rn. 11 ff.).

• VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 L 657/18

  Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

  Diese Hilfe wird etwa durch die Organisationen "Menedek" und Kalunba Social Services Nonprofit Ltd trotz Fortfalls von Fördergeldern fortgesetzt (Liaisonbeamter Ungarn, Auskunft vom 2. August 2018; VG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 23 L 708.18 A - Juris Rn. 15).

  Rn. 18 Darüber hinaus ist auch die Versorgung im Krankheitsfall gesichert (VG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 23 L 708.18 A - Juris Rn. 16).