Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  §§ 311, 280 BGB

• Justiz Hessen

  § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 311 Abs 3 BGB
  Kapitalanlage: Prospekthaftung bei einem Filmfonds

• Judicialis

  BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 311 Abs. 2; ; BGB § 311 Abs. 3

• kanzlei.biz

  Haftung bei Filmfonds

• rotter-rechtsanwälte.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung der Initiatoren eines Filmsfonds bei fehlender Aufklärung über das Risiko des Totalverlusts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Haftung der Initiatoren eines Filmsfonds bei fehlender Aufklärung über das Risiko des Totalverlusts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• weimann.de (Leitsatz)

  Prospekthaftung, mangelhafte Anlageberatung

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (51)

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• BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 23 U 121/06

  Diese Form der Prospekthaftung besteht etwa für die Beteiligung an einer PublikumsKG (BGHZ 71, 284), an geschlossenen Immobilienfonds (BGH ZIP 2003, 1537) und für Mischformen dieser Anlagearten (BGHZ 115, 213).

  Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können (vgl. BGHZ 79, 337, 344; BGH NJW 1992, 228, 230).

  Gemäß § 249 iVm § 280 Abs. 1 bzw. 311 Abs. 2, 3 BGB ist der Geschädigte so zu stellen, als ob er die für ihn nachteilige Disposition nicht getroffen hätte (vgl. BGH NJW 2006, 2042; BGHZ 115, 213; Palandt-Heinrichs § 280 Rn 50 und Palandt-Grüneberg § 311 Rn 72).

• BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

  Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 23 U 121/06

  Der Prospekt muss über sämtliche Umstände, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind, richtig und vollständig informieren (BGHZ 123, 106; NJW 2000, 3346).

  Nach der Entscheidung des BGH vom 5.7.1993 (BGHZ 123, 106) soll hierbei durch eine umfassende Aufklärungspflicht gegenüber den mit dem Prospekt geworbenen Interessenten deren Recht zur Selbstbestimmung über die Verwendung ihres Vermögens sichergestellt werden.

  Mit Urteil vom 14.6.2007 (Az. III ZR 300/05 - bei juris) hat der BGH diese Rechtsprechung fortgeführt und im Hinblick auf einen dem vorliegenden vergleichbaren Filmfonds folgendes festgestellt: Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Prospekthaftungsgrundsätzen hat der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt, den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten (vgl. BGHZ 79, 337, 344; 116, 7, 12; 123, 106, 109 f;… BGH a.a.O. m.w.N.).

• BGH, 25.11.1981 - IVa ZR 286/80

  Beteiligungsmodell britischer Spirituosenmarkt - § 675 Abs. 2 BGB, Abgrenzung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 23 U 121/06

  Nach dieser Rechtsprechung kann unter solchen Umständen der Einwand des Mitverschuldens nach § 254 BGB begründet sein, etwa wenn Warnungen von dritter Seite oder differenzierende Hinweise des anderen Teils nicht genügend beachtet wurden (BGH NJW 1982, 1095), was zur Durchbrechung des grundsätzlich bei Beratungsverhältnissen geltenden Vertrauensprinzips führt.

  Er rechnet damit, muss zumindest davon ausgehen, dass auch wesentliche Tatsachen, die dem Vertriebsinteresse des zugleich für den Kapitalsuchenden tätigen Anlagevermittlers aber entgegenstehen könnten, nicht herausgehoben und auffällig mitgeteilt werden, sondern erst durch Überprüfung des Informationsmaterials erkennbar werden (…vgl. OLG Karlsruhe a.a.O.; BGH NJW 1982, 1095).

• BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77

  nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 23 U 121/06

  Bei einer objektgerechten Anlageberatung müssen diejenigen Eigenschaften und Risiken des Anlageobjekts berücksichtigt werden, die für die konkrete Anlageentscheidung eine Bedeutung haben oder haben können (BGH BGHZ 74, 103;… Schimansky/Bunte/Lwowski-Hannöver, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2007, § 110 Rn. 35f).

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass im Falle einer Besteuerung der Schadensersatzleistung die Steuervorteile insgesamt nicht angerechnet werden (vgl. BGH NJW 2008, 649 und 2773; 2004, 1868; 1979, 1449), auch wenn dies keine exakte Gegenüberstellung der tatsächlichen und der hypothetischen Vermögenslage sein mag.

• BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81

  Prospekthaftung einer Bank - Ausgabe von Inhaberaktien zur Deckung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 23 U 121/06

  Ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist daher nicht allein anhand der wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern nach dem Gesamtbild zu beurteilen, das er von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt (…vgl. BGH a.a.O.; NJW 1982, 2823, 2824).

  Bereits in einem Urteil vom 12.7.1982 (II ZR 175/81, WM 1982, 862ff) hat der BGH ausgeführt, dass es zur Beurteilung der Richtigkeit eines Prospekts nicht allein auf die darin wiedergegebenen Einzeltatsachen ankommt, sondern wesentlich auch darauf, welches Gesamtbild er durch seine Aussagen von den Verhältnissen und der Vermögens-, Ertrags- und Liquiditätslage des Unternehmens einem aufmerksamen Leser ohne überdurchschnittliches Fachwissen vermittele.

• OLG München, 22.09.2005 - 19 U 2529/05

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 23 U 121/06

  Am konkludenten Abschluss eines Anlageberatungsvertrages bestehen vorliegend keine Zweifel, denn die Beklagte zu 2) hat mit dem Zedenten einen Wertpapiererhebungsbogen ausgefüllt als Grundlage für eine Anlageberatung (ebenso zu diesem Aspekt OLG München, Urteil vom 22.9.2005, 19 U 2529/05 - bei juris) und - wie die Beweisaufnahme bestätigt hat - im Rahmen eines persönlichen Beratungsgesprächs sowie von Telefonkontakten den Filmfonds vorgestellt und eine Beteiligung daran nahegebracht.

  Die Vorschrift des § 37a WpHG mit ihrer dreijährigen Verjährungsfrist greift nicht ein, da Kommanditbeteiligungen keine Wertpapiere im Sinne des WpHG sind (vgl. OLG München, Urteil vom 22.9.2005, 19 U 2529/05 - bei juris, OLG Stuttgart, Urteil vom 23.4.2007, 5 U 157/06 - bei juris).

• OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 23 U 177/06

  Anlageberatungsvertrag: Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 23 U 121/06

  Bei Anlegung dieser Maßstäbe erweist sich der streitgegenständliche Prospekt als fehlerhaft, wie auch der Prospekt bei den Schwesterfonds Y ... GmbH & Co KG mit vergleichbaren Problemkreisen (…vgl. BGH a.a.O.; Senat mit Urteilen vom 14.5.2008, Az. 23 U 177/06 und 175/06).

  In dem Prospekt ist jedoch im Unterschied etwa zu den vom Senat mit Urteilen vom 14.5.2008 (23 U 177/06 und 175/06) entschiedenen Sachverhalten betreffend den Schwesterfonds Y ... GmbH & Co KG an keiner Stelle die Möglichkeit eines Totalverlustes erwähnt, die auch von dem Berater B gegenüber dem Zedenten nicht angesprochen worden ist.

• BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

  Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 23 U 121/06

  Mit Urteil vom 14.6.2007 (Az. III ZR 300/05 - bei juris) hat der BGH diese Rechtsprechung fortgeführt und im Hinblick auf einen dem vorliegenden vergleichbaren Filmfonds folgendes festgestellt: Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Prospekthaftungsgrundsätzen hat der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt, den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten (vgl. BGHZ 79, 337, 344; 116, 7, 12; 123, 106, 109 f;… BGH a.a.O. m.w.N.).

  Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können (vgl. BGHZ 79, 337, 344; BGH NJW 1992, 228, 230).

• BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

  Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 23 U 121/06

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass im Falle einer Besteuerung der Schadensersatzleistung die Steuervorteile insgesamt nicht angerechnet werden (vgl. BGH NJW 2008, 649 und 2773; 2004, 1868; 1979, 1449), auch wenn dies keine exakte Gegenüberstellung der tatsächlichen und der hypothetischen Vermögenslage sein mag.
• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 23 U 121/06

  Nach h.M. (vgl. BGH, Urteil vom 23.1.2007, XI ZR 44/06 - bei juris; Palandt-Heinrichs Art. 229 § 6 EGBGB Rn 1ff) beginnt die Verjährungsfrist auch in Überleitungsfällen erst mit der Entstehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB, also dem Schluss des Jahres der Kenntniserlangung oder grob fahrlässigen Unkenntnis von den Anspruchsvoraussetzungen.
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

  Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

  Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

  Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
• BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03

  "Anwaltshaftung"; Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts durch Erteilung eines …
• BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04

  Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler …
• BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04

  Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog. …
• BGH, 06.03.2008 - III ZR 298/05

  Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern
• BGH, 05.07.1973 - VII ZR 12/73

  Nachweis der Kausalität einer vertraglichen Aufklärungs- oder …
• BGH, 11.09.2003 - III ZR 381/02

  Auskunftspflichten des Anlagevermittlers
• BGH, 30.11.2007 - V ZR 284/06

  Beratungspflicht des Verkäufers hinsichtlich der Funktionsweise eines …
• OLG Stuttgart, 22.01.2007 - 10 U 189/06

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die …
• BGH, 27.06.1984 - IVa ZR 231/82

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler von Kapitalanlagen
• OLG Frankfurt, 15.12.2004 - 23 U 281/03

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Beratungspflichten der Bank bei …
• OLG Stuttgart, 23.04.2007 - 5 U 157/06

  Beratungsvertrag: Haftung eines Anlageberaters wegen der Verharmlosung von …
• BGH, 21.05.1984 - II ZR 83/84

  Abgrenzung von Prospekthaftung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen
• OLG Karlsruhe, 08.11.2006 - 7 U 247/05

  Kapitalanlageberatungsvertrag: Ausgleich von Mängeln des Anlagegesprächs durch …
• OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 23 U 175/06

  Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Medienfonds: Fehlerhaftigkeit des …
• OLG Hamm, 21.02.2006 - 4 U 136/05

  Sorgfalts - und Aufklärungspflichten von Anlagevermittlern
• OLG München, 04.03.2008 - 5 U 4081/05
• OLG Köln, 01.07.1994 - 19 U 149/93

  Aufklärungspflicht der Bank über Risiken bei Börsengeschäften gegenüber …
• OLG Stuttgart, 15.02.1995 - 9 U 185/94

  Geschäfte mit selbstständigen Optionsscheinen als Börsentermingeschäfte; …
• OLG Frankfurt, 10.12.1992 - 16 U 169/91
• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
• BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

  Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …
• BGH, 12.07.2007 - III ZR 145/06

  Aufklärungspflichten eines Anlagervermittlers bei Vermittlung eines in Form einer …
• BGH, 11.05.2006 - III ZR 205/05

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eines …
• BGH, 26.09.2000 - X ZR 94/98

  Zur Haftung von Wirtschaftsprüfern gegenüber Kapitalanlegern
• BGH, 11.01.2007 - III ZR 193/05

  Haftung des Vermittlers einer Kapitalanlage
• BGH, 01.03.2004 - II ZR 88/02

  Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Werbung für einen geschlossenen …
• BGH, 21.10.1991 - II ZR 204/90

  § 264 a StGB als Schutzgesetz
• BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05

  Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds
• BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern gegen einen …
• BGH, 29.05.2000 - II ZR 280/98

  Prospekthaftung wegen unrichtiger Angaben über die Verwendung angelegter Gelder
• BGH, 24.04.1978 - II ZR 172/76

  Haftung der Initiatoren und Gründer einer Publikums-KG für unvollständigen oder …
• BGH, 15.06.2000 - III ZR 305/98

  Prospekthaftung beim Erwerb von Immobilien
• BGH, 31.05.1990 - VII ZR 340/88

  Prospekthaftung der Initiatoren eines Bauherrenmodells
• BGH, 31.03.1992 - XI ZR 70/91

  Aufklärungspflichten einer Bank bei Kreditvergabe zur Verwendung im Rahmen …
• BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen
• OLG Frankfurt, 23.03.2007 - 3 U 141/06

  Haftung des Kapitalanlagevermittlers bei schuldhafter Verletzung der …
• OLG München, 04.10.2007 - 23 U 4858/06

  Zu den Voraussetzungen der bürgerlichrechtlichen Prospekthaftung der …
• OLG Celle, 04.10.2001 - 11 U 297/00

  Schadensersatz; Kapitalanlagevermittlung; Kollege; Kontaktaufnahme; …

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• OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 14 U 98/08

  Aufklärungspflicht der Bank über Provisionen bei Beteiligung an Medienfonds

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Steuervorteile jedenfalls dann nicht angerechnet werden, wenn die Schadensersatzleistung selbst besteuert wird (vgl. BGH NJW 2008, 649 und 2773; 2004, 1868; 1979, 1449; OLG Frankfurt, Urteil vom 1.4.2009, 23 U 121/06).
• LG Frankfurt/Main, 30.06.2009 - 26 O 68/09
  Ein Anlageberatungsvertrag liegt regelmäßig vor, wenn der Anleger deutlich macht, dass er in Bezug auf eine bestimmte, für ihn wesentliche Anlageentscheidung die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des anderen als Berater oder Vermittler in Anspruch nehmen will und dieser in Kenntnis dieser Umstände die Beratung beginnt (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 01.04.2009 ­ Az. 23 U 121/06 ­, dort Juris Rz. 24).

  1. Zwar ist die Vermutung dann widerlegt, denn der Anleger früher erfolgte Belehrungen unbeachtet gelassen hat oder sein Verhalten trotz Aufklärung fortsetzt (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 01.04.2009, a.a.O., Juris Rn. 32).

• OLG Frankfurt, 31.08.2010 - 17 U 48/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht des Beraters zur Aufklärung über …

  Nach dieser Rechtsprechung kann nur unter solchen Umständen der Einwand des Mitverschuldens begründet sein, etwa wenn Warnungen von dritter Seite oder differenzierte Hinweise des anderen Teils nicht genügend beachtet wurden, was zur Durchbrechung des grundsätzlich bei Beratungsverhältnissen geltenden Vertrauensprinzips führt (so zuletzt OLG Frankfurt am Main vom 01.04.2009, 23 U 121/06 Tz 39 abrufbar unter Juris; kritisch zu dieser Rechtsprechung Jansen/Rensen, MDR 2010, 661, 666).

• OLG Frankfurt, 11.10.2011 - 14 U 174/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Zustandekommen des Beratungsvertrages bei …

  Rn. 36 Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Steuervorteile jedenfalls dann regelmäßig nicht angerechnet werden, wenn die Schadensersatzleistung selbst besteuert wird (vgl. BGH NJW 2008, 649 und 2773; 2004, 1868; 1979, 1449; OLG Frankfurt, Urteil vom 1.4.2009, 23 U 121/06).
• LG Limburg, 14.10.2010 - 4 O 480/09
  Dabei kann dahinstehen, ob es sich hierbei um einen Anscheinsbeweis handelt (BGH, Beschl. v. 29.9. 2005 - IX ZR 68/03 -juris-; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 01.04.2009 - 23 U 121/06) oder ob die Darlegungs- und Beweislast sich vollständig zu Lasten der Beklagten umkehrt (…BGH, Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07, NJW 2009, 2298;… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 31.08.2010 - 17 U 48/10).
• LG Berlin, 27.11.2009 - 38 O 632/08
  Dies ist hier jedoch nicht der Fall (vgl. zum Vorstehenden OLG Frankfurt Urteil vom 01.04.2009, 23 U 121/06 - juris).