Rechtsprechung
| KG, 28.04.2011 - 23 U 33/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 522 Abs 2 ZPO, § 1032 Abs 1 ZPO, § 154 Abs 1 S 1 BGB
Sozietätsvertrag: Einrede des Schiedsvertrages bei nicht gesondert abgeschlossenem Schiedsvertrag - Betriebs-Berater
Zur Aufnahme einer Schiedsvereinbarung im Sozietätsvertrag von Rechtsanwälten
- schiedsgericht.expert
Schiedsverfahren: Schiedsvereinbarung zwischen Rechtsanwälten keine extra Urkunde
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 1029; ZPO § 1031 Abs. 5; § 1032 Abs. 1 ZPO
Wirksamkeit einer Schiedsabrede in einem Sozietätsvertrag unter Rechtsanwälten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zur Verbindlichkeit einer Schiedsgerichtsvereinbarung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Beschlussmängel, Gesellschaftsrecht, Schiedsgericht, Schiedsgerichtsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einrede eines Schiedsvertrages kann auch bei unterlassenem Abschluss eines entsprechenden gesonderten Vertrages durch die Rechtsanwälte eines Sozietätsvertrages erhoben werden; Erheben der Einrede eines Schiedsvertrages durch die Rechtsanwälte eines Sozietätsvertrages ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schiedsabrede gilt auch ohne Schiedsvertrag! (IBR 2012, 115)
Verfahrensgang
- LG Berlin - 8 O 51/10
- KG, 28.04.2011 - 23 U 33/11
Papierfundstellen
- NJW 2011, 2978
- MDR 2011, 952
- BB 2011, 1538
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.12.2001 - III ZR 296/00
Voraussetzungen des Anspruchs auf Maklerprovision
Auszug aus KG, 28.04.2011 - 23 U 33/11
Solches ist für den Sozietätsvertrag anzunehmen; insbesondere haben die Parteien mit der Durchführung des unvollständigen Vertrages begonnen (BGH NJW 2002, 817, juris Rdnr. 18). - OLG Hamm, 18.07.2007 - 8 Sch 2/07
Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Dissens und formeller Mängel der …
Auszug aus KG, 28.04.2011 - 23 U 33/11
Rn. 3 Das Fehlen des in § 14 Nr. 2 Satz 2 SV in Aussicht genommenen Schiedsvertrages ist unschädlich (Senat, Hinweisverfügung vom 05.11.2009 - 23 U 169/09; KG NJW 2008, 2719;… KG Urt. v. 12.12.2006 - 14 U 6/06; Kröll, SchiedsVZ 2008, 62; a.A. OLG Hamm AG 2007, 910; der der Entscheidung OLG Köln MDR 2006, 201 zugrundeliegende Sachverhalt ist mit dem vorliegenden nicht vergleichbar). - OLG Köln, 05.07.2005 - 9 U 190/04
Keine Schiedsvereinbarung bei bloßer Vereinbarung eines Schiedsgerichts - …
Auszug aus KG, 28.04.2011 - 23 U 33/11
Rn. 3 Das Fehlen des in § 14 Nr. 2 Satz 2 SV in Aussicht genommenen Schiedsvertrages ist unschädlich (Senat, Hinweisverfügung vom 05.11.2009 - 23 U 169/09; KG NJW 2008, 2719;… KG Urt. v. 12.12.2006 - 14 U 6/06; Kröll, SchiedsVZ 2008, 62; a.A. OLG Hamm AG 2007, 910; der der Entscheidung OLG Köln MDR 2006, 201 zugrundeliegende Sachverhalt ist mit dem vorliegenden nicht vergleichbar). - KG, 21.04.2008 - 20 SCHH 4/07
Schiedsrichterliches Verfahren: Bildung eines Mehrparteienschiedsgerichts und …
Auszug aus KG, 28.04.2011 - 23 U 33/11
Rn. 3 Das Fehlen des in § 14 Nr. 2 Satz 2 SV in Aussicht genommenen Schiedsvertrages ist unschädlich (Senat, Hinweisverfügung vom 05.11.2009 - 23 U 169/09; KG NJW 2008, 2719;… KG Urt. v. 12.12.2006 - 14 U 6/06; Kröll, SchiedsVZ 2008, 62; a.A. OLG Hamm AG 2007, 910; der der Entscheidung OLG Köln MDR 2006, 201 zugrundeliegende Sachverhalt ist mit dem vorliegenden nicht vergleichbar).
- BGH, 18.06.2014 - III ZB 89/13
Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche …
Eine Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung kann deshalb regelmäßig nicht unter Hinweis auf § 139 BGB damit begründet werden, dass Bestimmungen der Parteien über die Bildung des Schiedsgerichts fehlen beziehungsweise unwirksam oder undurchführbar sind (vgl. auch OLG Koblenz OLGR 2008, 568, 569 f; KG, MDR 2011, 952; OLG Frankfurt NJW-RR 2010, 788, 789;… siehe auch Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 1029 Rn. 11, 31, 60). - OLG Karlsruhe, 28.02.2012 - 17 U 72/11
Schiedsgerichtsbarkeit: Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung in einem …
Mit dem Landgericht geht daher auch der Senat davon aus, dass hier eine wirksame Schiedsvereinbarung getroffen ist (ebenso in einem vergleichbaren Fall KG MDR 2011, 952 = NJW 2011, 2978). - BGH, 06.02.2020 - I ZB 44/19
Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung: Auslegung des Bindungswillens der Parteien …
Das Oberlandesgericht habe sich einem Beschluss des Kammergerichts vom 28. April 2011 (NJW 2011, 2978 [juris Rn. 3]) angeschlossen, in dem der Rechtssatz aufgestellt worden sei, die Durchführung des Hauptvertrags spreche dafür, dass die Schiedsabrede trotz des Vorbehalts im Zeitpunkt ihres Abschlusses, noch weitere Vereinbarungen zur Schiedsabrede treffen zu wollen, ausreiche, um der Schiedsabrede zum Durchbruch zu verhelfen.
- KG, 13.05.2013 - 20 SchH 14/12
Schiedsrichterliches Verfahren: Wirksamkeit der Aufforderung zur …
Geht hingegen der Wille, die Streitigkeit unter Ausschluss der staatlichen Gerichte durch ein Schiedsgericht verbindlich regeln zu lassen, aus der Abrede der Vertragsparteien eindeutig hervor, ist davon auszugehen, dass sich die Vertragsparteien trotz der gegebenenfalls noch offenen Punkte vertraglich binden wollten, weswegen die Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht anwendbar ist und eventuelle aufkommende Regelungslücken unter Anwendung des dispositiven Rechts zu schließen sind (KG, Beschl. v. 28.04.2011, 23 U 33/11, MDR 2011, S. 952, zitiert nach juris, Rn. 3, 4). - OLG Köln, 10.05.2019 - 19 SchH 5/19 Zu unterscheiden ist, ob die Parteien in Satz 1 lediglich einen (…nicht einklagbaren - vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 1029 Rn. 2) Vorvertrag geschlossen haben (vgl. OLG Köln, MDR 2006, 201) oder sich bereits mit dem dafür erforderlichen Rechtsbindungswillen darauf geeinigt haben, den Weg zu staatlichen Gerichte auszuschließen (vgl. KG, NJW 2011, 2978;… Zöller/Geimer, aaO., § 1029 Rn. 2;… MüKoZPO-Münch, § 1029 Rn. 107).
- OLG Frankfurt, 02.12.2016 - 26 SchH 4/16
Eingeschränkte Überprüfung bezüglich Einwendungen gegen Wirksamkeit der …
Für den notwendigen Inhalt eines Schiedsvertrages genügt bereits eine Vereinbarung, nach der die Entscheidung aller oder einzelner Streitigkeiten zwischen den Parteien in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis einem Schiedsgericht übertragen wird; eine weitere Konkretisierung ist selbst dann nicht erforderlich, wenn die Parteien noch einen Schiedsvertrag zur näheren Ausgestaltung des Verfahrens vorgesehen haben, der Vertragsabschluss aber nicht mehr zustande kommt (…Zöller/Geimer, a.a.O., § 1029 Rn. 28; KG, Beschluss vom 28.4.2011, 23 U 33/11, Rn. 2 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 28.2.2012, 17 U 72/11, Rn. 14 ff., jeweils zit. nach juris). - KG, 13.06.2016 - 20 SchH 1/16 Derartige Verfahrensvereinbarungen zählen zum fakultativen Inhalt einer Schiedsvereinbarung und führen im Falle ihrer Unwirksamkeit im Zweifel nicht gemäß § 139 BGB zugleich zur Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung insgesamt (BGH, NJW 2014, 3652; NJW 2014, 3655; KG, MDR 2011, 952; OLG Frankfurt, NJW-RR 2010, 788;… vgl. Geimer, in: Zöller, 31. Auflage (2016), § 1029, Rn. 11 und 31;… Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Auflage (2005), Seite 45 und 48).
- OLG Frankfurt, 27.02.2012 - 26 SchH 18/11
Zuständigkeit des Schiedsgerichts bei Schiedsklausel in Partnerschaftsvertrag
Rn. 31 Die hier getroffene Vereinbarung, wonach alle Streitigkeiten aus dem Partnerschaftsvertrag oder über seine Gültigkeit unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges von einem Schiedsrichter endgültig entschieden werden, genügt den Anforderungen des § 1029 ZPO (…Zöller-Geimer, a.a.O., Rdnr. 28, Rdnr. 74 zu § 1029 ZPO; vgl. auch KG, Beschluss vom 28.04.2011, Az.: 23 U 33/11, zitiert nach BeckRS).
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