Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Keine Verwirkung bei Widerruf erst fünf Jahre nach Darlehensvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich einer eingegangenen Darlehensverbindlichkeit

• rechtsportal.de

  BGB § 488 Abs. 1 ; BGB § 355 a.F.; BGB § 495 a.F.
  Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich einer eingegangenen Darlehensverbindlichkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Keine Verwirkung bei Widerruf erst fünf Jahre nach Darlehensvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensnehmers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung durch Widerruf des Darlehens zurückholen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung durch Widerruf zurückholen

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (25)

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• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16

  Nach der Rechtsprechung des BGH verstößt die verspätete Geltendmachung eines Rechts gegen Treu und Glauben, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment); letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, und sich im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH NJW 2014, 2646 [BGH 07.05.2014 - IV ZR 76/11] ; NJW 2014, 1230 [BGH 23.01.2014 - VII ZR 177/13] ; NJW 2011, 212 [BGH 20.07.2010 - EnZR 23/09] ; jew. m.w.N.; Palandt-Grüneberg, BGB, 73.Aufl., § 242 Rn.87).

  Abgesehen davon kann die Beklagte ohnehin keine vorrangige Schutzwürdigkeit für sich beanspruchen, nachdem sie es versäumt hat, den Kläger ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht zu belehren (vgl. BGH NJW 2014, 2646 [BGH 07.05.2014 - IV ZR 76/11] ).

  Die vorzeitige Ablösung eines Darlehens durch den Verbraucher mit der Folge eines gesetzlichen Anspruchs des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung gemäß § 490 Abs. 3 S.3 BGB steht dem späteren Widerruf mit der Folge der Rückabwicklung jedenfalls nicht generell entgegen, wenn der Darlehensnehmer sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerruf bereits mangels ausreichender Belehrung über sein Widerrufsrecht - wie hier - gerade nicht sachgerecht ausüben konnte (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 02.09.2015 - 23 U 24/15, OLG Frankfurt, Beschl.v. 10.03.2014 - 17 W 11/14, unter Verweis auf BGH NJW 2013, 3776 [BGH 16.10.2013 - IV ZR 52/12] [zu einem Widerrufsrecht gemäß § 8 Abs. 4 VVG a.F.], vgl. auch BGH NJW 2014, 2646 [BGH 07.05.2014 - IV ZR 76/11] ).

• BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13

  Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16

  Nach der Rechtsprechung des BGH verstößt die verspätete Geltendmachung eines Rechts gegen Treu und Glauben, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment); letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, und sich im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH NJW 2014, 2646 [BGH 07.05.2014 - IV ZR 76/11] ; NJW 2014, 1230 [BGH 23.01.2014 - VII ZR 177/13] ; NJW 2011, 212 [BGH 20.07.2010 - EnZR 23/09] ; jew. m.w.N.; Palandt-Grüneberg, BGB, 73.Aufl., § 242 Rn.87).

  Weder ist nur das Vorliegen des sog. Zeitmoments ausreichend, noch kommt es allein darauf an, dass der Vertragspartner mit der Ausübung des Rechts nicht mehr zu rechnen brauchte (vgl. BGH NJW 2014, 1230 [BGH 23.01.2014 - VII ZR 177/13] m.w.N.).

• OLG Hamm, 25.03.2015 - 31 U 155/14

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach einvernehmlicher Aufhebung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16

  Das Widerrufsrecht ist nicht verwirkt gewesen (vgl. zu ähnlich gelagerten Fällen: Senat, st.Rspr., zuletzt Urt.v. 27.04.2016 - 23 U 50/15 - wie hier auch: OLG Karlsruhe MDR 2016, 287 [OLG Karlsruhe 10.02.2016 - 17 U 77/15] ; OLG Nürnberg, Beschl.v. 08.02.2016 - 14 U 895/15 - OLG Frankfurt am Main, Urt.v. 26.08.2015 - 17 U 202/14; OLG Dresden, Urt.v. 11.06.2015 - 8 U 1760/14; OLG Celle, Urt.v. 21.05.2015 - 13 U 38/14; OLG Hamm ZIP 2015, 1113).

  Infolgedessen besteht in diesen Fällen der ursprüngliche Darlehensvertrag in geänderter Form fort, so dass auch ein etwaiges Widerrufsrecht unberührt bleibt (OLG Hamm ZIP 2015, 1113; vgl. hierzu auch BGH NJW-RR 2011, 403).

• OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16

  Die mit dem Vorfälligkeitsentgelt vorzeitig geleisteten Darlehenszinsen sind im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses nach §§ 495 Abs. 1, 491 Abs. 1; 355 BGB a.F. aus §§ 357, 358, 346ff. BGB a.F. rückabzuwickeln (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 02.09.2015 -23 U 24/15).

  Die vorzeitige Ablösung eines Darlehens durch den Verbraucher mit der Folge eines gesetzlichen Anspruchs des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung gemäß § 490 Abs. 3 S.3 BGB steht dem späteren Widerruf mit der Folge der Rückabwicklung jedenfalls nicht generell entgegen, wenn der Darlehensnehmer sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerruf bereits mangels ausreichender Belehrung über sein Widerrufsrecht - wie hier - gerade nicht sachgerecht ausüben konnte (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 02.09.2015 - 23 U 24/15, OLG Frankfurt, Beschl.v. 10.03.2014 - 17 W 11/14, unter Verweis auf BGH NJW 2013, 3776 [BGH 16.10.2013 - IV ZR 52/12] [zu einem Widerrufsrecht gemäß § 8 Abs. 4 VVG a.F.], vgl. auch BGH NJW 2014, 2646 [BGH 07.05.2014 - IV ZR 76/11] ).

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16

  Dem hat sich auch der für Verbraucherdarlehen zuständige XI. Zivilsenat in einer noch nicht in vollständig abgefasster Form vorliegenden Entscheidung vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 - für einen parallel gelagerten Fall angeschlossen.
• BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15

  Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16

  Der BGH hat kürzlich für eine vergleichbare Fragestellung die Annahme von Verwirkung oder Rechtsmissbrauch bei der Ausübung des Widerrufsrechts ebenfalls abgelehnt (BGH, Urt. v. 16.03.2016 - VIII ZR 146/15 -, BB 2016, 1108).
• BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

  Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16

  Die vorzeitige Ablösung eines Darlehens durch den Verbraucher mit der Folge eines gesetzlichen Anspruchs des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung gemäß § 490 Abs. 3 S.3 BGB steht dem späteren Widerruf mit der Folge der Rückabwicklung jedenfalls nicht generell entgegen, wenn der Darlehensnehmer sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerruf bereits mangels ausreichender Belehrung über sein Widerrufsrecht - wie hier - gerade nicht sachgerecht ausüben konnte (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 02.09.2015 - 23 U 24/15, OLG Frankfurt, Beschl.v. 10.03.2014 - 17 W 11/14, unter Verweis auf BGH NJW 2013, 3776 [BGH 16.10.2013 - IV ZR 52/12] [zu einem Widerrufsrecht gemäß § 8 Abs. 4 VVG a.F.], vgl. auch BGH NJW 2014, 2646 [BGH 07.05.2014 - IV ZR 76/11] ).
• BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96

  Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16

  Eine Vereinbarung zwischen Darlehensnehmer und der kreditgebenden Bank über die vorzeitige Ablösung des Kredits stellt keine Vertragsaufhebung oder Vertragsauflösung im eigentlichen Sinne dar, sondern lediglich eine Modifizierung des Vertragsumfangs ohne Reduzierung des Leistungsumfangs und damit letztlich eine bloße Vorverlegung des Erfüllungszeitpunktes (BGH NJW 1997, 2875 [BGH 01.07.1997 - XI ZR 267/96] ; Brandenburgische Oberlandesgericht, Urt.v. 17.10.2012 - 4 U 194/11 -).
• OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

  Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16

  Das Widerrufsrecht ist nicht verwirkt gewesen (vgl. zu ähnlich gelagerten Fällen: Senat, st.Rspr., zuletzt Urt.v. 27.04.2016 - 23 U 50/15 - wie hier auch: OLG Karlsruhe MDR 2016, 287 [OLG Karlsruhe 10.02.2016 - 17 U 77/15] ; OLG Nürnberg, Beschl.v. 08.02.2016 - 14 U 895/15 - OLG Frankfurt am Main, Urt.v. 26.08.2015 - 17 U 202/14; OLG Dresden, Urt.v. 11.06.2015 - 8 U 1760/14; OLG Celle, Urt.v. 21.05.2015 - 13 U 38/14; OLG Hamm ZIP 2015, 1113).
• BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08

  Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16

  Soweit die Beklagte (nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist erstmals) vorbringt, dass die Mängel der Belehrung für den Kläger wegen eines besonderen Interesses am Erwerb der Wohnungen nicht relevant gewesen sein sollen, führt sie "durch die Hintertür" ein Kausalitätskriterium ein, dem der BGH schon lange eine Absage erteilt hat (vgl. BGH NJW 2009, 3020 [BGH 23.06.2009 - XI ZR 156/08] ).
• BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09

  Stromnetznutzungsentgelt IV
• BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07

  Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …
• OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15

  Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …
• BGH, 27.01.2015 - VI ZB 40/14

  Berufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Inhalt der …
• OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

  Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts
• OLG Nürnberg, 08.02.2016 - 14 U 895/15

  Wirksamer Widerruf eines Darlehensvertrags
• OLG Dresden, 11.06.2015 - 8 U 1760/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag
• OLG Frankfurt, 11.11.2015 - 19 U 40/15

  Unzulässige Rechtsausübung durch Berufung auf Widerrufsrecht nach § 355 BGB
• OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 4 U 194/11

  Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
• OLG Frankfurt, 16.02.2005 - 23 U 52/04

  Bankkredit: Voraussetzungen des Anspruchs einer Bank auf eine …
• OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14

  Vorausetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion bei Benutzung der Musterbelehrung gem. …
• OLG Frankfurt, 10.03.2014 - 17 W 11/14

  Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen
• OLG Karlsruhe, 21.08.2008 - 17 U 334/08

  Anspruch einer Bank auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen …
• LG Wiesbaden, 16.02.2016 - 1 O 102/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• LG Flensburg, 02.11.2012 - 2 O 205/11

  Vereinbarung der Auflösung eines Darlehensvertrags: Anspruch der Bank auf Zahlung …

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• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

  Wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat, gilt dies in besonderem Maße dann, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht, bzw. wenn die Parteien den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben (siehe BGH…, Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, juris Rn. 28, WM 2017, 849;… Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2146;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2247;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.);… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 16, WM 2018, 614;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 18; anderer Auffassung zuvor noch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 25.11.2016 - 16 U 5/16, juris Rn. 50; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.08.2016 - 23 U 46/16, juris Rn. 24; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 66; einschränkend jeweils weiterhin OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 219/15, juris Rn. 43, ZIP 2018, 467;… Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 183/16, juris Rn. 45, WM 2018, 622: nur in Zusammenschau mit weiteren Umständen des Einzelfalls; OLG Köln…, Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 7;… Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 9;… Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 40: nur bei weiterem Zeitablauf zwischen Beendigung und Widerruf).
• OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung …

  Das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 09.08.2016, Az. 23 U 46/16) hat sich mit der Wirksamkeit einer inhaltsgleichen Belehrung, die von der Vorinstanz verneint worden war, gar nicht erst befasst, weil es der Meinung war, es fehle an ausreichenden Darlegungen der Berufung zur Wirksamkeit der Belehrung.
• OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
  Das Oberlandesgericht Frankfurt (B. v. 09.08.2016, 23 U 46/16, juris) hat sich mit der Wirksamkeit einer inhaltsgleichen Belehrung, die von der Vorinstanz verneint worden war, nicht befasst, weil es der Meinung war, es fehle an ausreichenden Darlegungen der Berufung zur Wirksamkeit der Belehrung.

• OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …

  Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29.07.2016 (…Urt. v. 29.07.2016 - 8 U 1049/15 -, ZIP 2016, 1765) ist insoweit durch die eine abweichende Klärung herbeiführenden zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs überholt (…vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 501/15 -, WM 2016, 1835;… Urt. v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15 -, NJW 2017, 243;… Urt. v. 14.03.2017 - XI ZR 442/16 -, WM 2017, 849); nichts anderes gilt für die von den Klägern zuletzt zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 09.08.2016 (- 23 U 46/16 -, juris).
• LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 7 O 32/17
  Nach dem Wortlaut der Belehrung der Beklagten würde indes eine Belehrung zeitlich nach Vertragsschluss, aber am gleichen Tag des Vertragsschlusses, die Monatsfrist nicht in Gang setzten (OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.08.2016 - 23 U 46/16, Rn. 2 und 12, juris).
• OLG Köln, 18.05.2017 - 13 U 10/17
  Rn. 26 Auch die Bezugnahme der Kläger auf die Entscheidung des OLG Frankfurt (23 U 46/16 Beschluss vom 09. August 2016, juris) rechtfertigt keine abweichende Entscheidung, da diesem Beschluss kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag.