Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Handelsvertretervertrag: Verlängerung der Kündigungsfristen durch AGB; verlängerte Kündigungsfrist im Interesse beider Vertragspartner

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Formularmäßige Verlängerung der Kündigungsfristen in einem Handelsvertretervertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  - DVAG 23 -, Anspruch des U auf Auskunft bei Konkurrenztätigkeit des HV, formularmäßige Vertragsstrafe, unangemessene Benachteiligung, Wegfall der Diskontierung mit Zugang der Kündigung

• handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  OLG München schränkt Auskunftsbegehren teilweise ein

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf erschöpfende Auskunft über in einem bestimmten Zeitraum vermittelte Vermögensanlagen zur Feststellung vermeintlicher Wettbewerbsverstöße; Ende eines vertraglichen Wettbewerbsverbots durch Kündigung eines Vermögensberater-Vertrags auf der Stufe 4 der ...

Papierfundstellen

• BB 2010, 2987

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03

  Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …

  Auszug aus OLG München, 29.07.2010 - 23 U 5643/09

  Eine tatsächliche Vermutung für eine Wiederholungsgefahr war daher gegeben (BGH NJW 2004, 1035).
• BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 53/09

  Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche …

  Auszug aus OLG München, 29.07.2010 - 23 U 5643/09

  Nach § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB ist es der Beklagten strafbewehrt untersagt, ohne Einwilligung des Kunden die ihr als Angehöriger eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse zu offenbaren (BGH, Urteil vom 10.02.2010, Az.: VIII ZR 53/09).
• BGH, 20.01.2000 - VII ZR 46/98

  Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe

  Auszug aus OLG München, 29.07.2010 - 23 U 5643/09

  Diese soll einerseits als Druckmittel den Schuldner anhalten, seiner vertraglichen Verpflichtung ordnungsgemäß nachzukommen, andererseits soll sie den Gläubiger in den Stand setzen, sich bei Verletzung der sanktionierten Vertragspflichten bis zur Höhe der Vertragsstrafe ohne Einzelnachweis schadlos zu halten (BGH NJW 2000, 2106, 2107).

• BGH, 18.11.1982 - VII ZR 305/81

  Vorbehalt der Vertragsstrafe

  Auszug aus OLG München, 29.07.2010 - 23 U 5643/09

  Eine Herabsetzung der formularmäßig vereinbarten Vertragsstrafe gem. § 343 BGB kommt nicht in Betracht (BGHZ 85, 305, 314 f).
• BGH, 21.03.1990 - VIII ZR 196/89

  Formularmäßige Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes unter einer …

  Auszug aus OLG München, 29.07.2010 - 23 U 5643/09

  Eine gegen Treu und Glauben verstoßende Benachteiligung des Vertragspartners kann auch in der unangemessenen Höhe der Vertragsstrafe liegen (BGH NJW 1988, 1373, 1374; NJW-RR 1990, 1076, 1077).
• BGH, 02.10.1981 - I ZR 201/79

  Kündigung des Vertragsverhältnisses während einer vereinbarten Probezeit - …

  Auszug aus OLG München, 29.07.2010 - 23 U 5643/09

  Eine solche Beendigung der Vorfinanzierung kommt im Ergebnis zwar nicht den als unwirksam erachteten Rückzahlungsklauseln (BGH NJW 1982, 181) gleich.
• BGH, 27.01.1988 - VIII ZR 155/87

  Sittenwidrigkeit eines als Haustürgeschäft zustande gekommenen Möbelkaufvertrages

  Auszug aus OLG München, 29.07.2010 - 23 U 5643/09

  Eine gegen Treu und Glauben verstoßende Benachteiligung des Vertragspartners kann auch in der unangemessenen Höhe der Vertragsstrafe liegen (BGH NJW 1988, 1373, 1374; NJW-RR 1990, 1076, 1077).
• BGH, 18.04.1984 - VIII ZR 50/83

  Unwirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens in einem Pachtvertrag

  Auszug aus OLG München, 29.07.2010 - 23 U 5643/09

  Auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr unterliegt eine Vertragsstrafenklausel aber der Inhaltkontrolle nach § 307 BGB (BGH NJW 1985, 57 f).
• OLG Brandenburg, 14.07.1998 - 6 U 20/97

  Zur Frage der Wirksamkeit der Kündigung eines Agenturverhältnisses

  Auszug aus OLG München, 29.07.2010 - 23 U 5643/09

  Der Senat folgt daher der Auffassung der Oberlandesgerichte Brandenburg (Urteil vom 14.07.1998, Az.: 6 U 20/97) und Dresden (Urteil vom 13.02.2007), wonach jedenfalls eine Gesamtnichtigkeit gemäß § 139 BGB zu verneinen ist.

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• OLG Jena, 21.03.2012 - 2 U 602/11

  Vertragsstrafeversprechen: Vertragsstrafevereinbarung als allgemeine …

  Die Vertragsstrafe steht in keinerlei Verhältnis zu möglicherweise zu erwartenden Schäden des Klägers (vgl. dazu auch OLG München BB 2010, 2987).
• LG Erfurt, 01.06.2011 - 10 O 1247/10

  Vertragsstrafe in AGB bzw. Standardverträgen

  Dabei muss die Höhe der Vertragsstrafe in einem angemessenen Verhältnis zum möglichen Schaden stehen (OLG Hamm, MDR 1984, 404; OLG München, Urteil vom 29.07.2010, Az.: 23 U 5643/09; Thüringer OLG, Urteil vom 26.11.2008, Az.: 7 U 329/08; LAG Hamm, Urteil vom 03.11.2006, Az.: 7 Sa 1232/06; jeweils zitiert nach juris).

  Eine Klausel über eine Vertragsstrafe in einer bestimmten Höhe für jede Begehungsform und jede denkbare Art eines Wettbewerbsverstoßes stellt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB dar (OLG München, Urteil vom 29.07.2010, aaO.).

  Eine Klausel, die jede Differenzierung hinsichtlich der Schwere des Verstoßes vermissen lässt und auch bei leichten Verstößen grundsätzlich eine Vertragsstrafe von 25.000,00 EUR vorsieht, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da die Vertragsstrafe nicht in einer Relation zu dem zu erwartenden Schaden steht (vgl. OLG München, Urteil vom 29.07.2010, aaO.).

• LG Dessau-Roßlau, 24.07.2015 - 4 O 352/14

  Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen …

  Dabei muss die Höhe der Vertragsstrafe in einem angemessenen Verhältnis zum möglichen Schaden stehen (vgl. OLG München, Urteil vom 29.07.2010, Az. 23 U 5643/09, OLG Hamm, MDR 1984, 404; LAG Hamm; Urteil vom 03. November 2006, Az. 7 SA 1232/06, jeweils zitiert nach juris).

  Zudem muss die Regelung über die Vertragsstrafe eine Obergrenze für den Fall mehrerer Verstöße vorsehen (vgl. OLG München, Urteil vom 29.07.2010, a.a.O.).

  Rn. 29 Eine Klausel, die - wie hier - jede Differenzierung aber hinsichtlich der Schwere des Verstoßes vermissen lässt und auch bei leichten Verstößen grundsätzlich die gleiche Vertragsstrafe vorsieht, ist daher gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da die Vertragsstrafe nicht in einer Relation zu dem erwarteten Schaden steht (vgl. OLGH München, Urteil vom 29.07.2010, a.a.O.).

• OLG München, 16.04.2015 - 23 U 3528/14

  Schadensberechnung, Berufungsverfahren, Konkurrenzunternehmen, Verzinsung, …

  Rn. 3 Durch Teilurteil des Landgerichts Landshut vom 23.11.2009 (Bl. 105/118 d. A.) in Verbindung mit dem Urteil des OLG München vom 29.07.2010 (23 U 5643/09, Bl. 207/225 d. A.) wurde die Beklagte zum einen verurteilt, der Klägerin erschöpfend und in geordneter Form Auskunft darüber zu erteilen, welche Vermögensanlagen, wie z. B. Versicherung, Fondsanlagen etc. sie mit welchen Vertragswerten für welche Konkurrenz-Vertriebsgesellschaft bzw. nicht mit der Klägerin verbundenen Produktpartner ab dem 01.01.2009 bis 31.03.2010 vermittelt hat.

  Hinsichtlich des Berufungsverfahrens 23 U 5643/09 und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesgerichtshofs sind bereits Kostenentscheidungen ergangen.

• OLG Oldenburg, 24.07.2012 - 13 U 118/11

  Erschwernis der Kündigung eines Handelsvertretervertrages aufgrund von …

  Ferner verweist der Beklagte auf ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 29. Juli 2010 (23 U 5643/09, juris), in dem es - unter Bezugnahme auf die vorstehend genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs - heißt (…aaO, Rn. 63):.
• OLG München, 12.02.2015 - 23 U 3528/14

  Richterliche Schätzung des Schadens aufgrund eines Verstoßes eines …

  Durch Teilurteil des Landgerichts Landshut vom 23.11.2009 (Bl. 105/118 d. A.) in Verbindung mit dem Urteil des OLG München vom 29.07.2010 ( 23 U 5643/09, Bl. 207/225 d. A.) wurde die Beklagte zum einen verurteilt, der Klägerin erschöpfend und in geordneter Form Auskunft darüber zu erteilen, welche Vermögensanlagen, wie z. B. Versicherung, Fondsanlagen etc. sie mit welchen Vertragswerten für welche Konkurrenz-Vertriebsgesellschaft bzw. nicht mit der Klägerin verbundenen Produktpartner ab dem 01.01.2009 bis 31.03.2010 vermittelt hat.

  Hinsichtlich des Berufungsverfahrens 23 U 5643/09 und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesgerichtshofs sind bereits Kostenentscheidungen ergangen.

• LG Hanau, 28.02.2012 - 6 O 95/11

  - DVAG 46 -, wichtiger Grund, unberechtigte Sperrung des Zugangs des HV zum …

  Solche sind - ebenso wie von § 89 Abs. 1 Satz 3 HGB abweichende Kündigungsendtermine - zulässig, solange die für eine Kündigung durch den Unternehmer geltende Frist nicht kürzer ist als die für eine Kündigung durch den Handelsvertreter festgelegte ( § 89 Abs. 2 Satz 1 HGB) (OLG Düsseldorf, 21.10.2005, I-16 U 161/04; 30 Monate zum 30.6 wirksam, Vertragsauer ca. 17 Jahre; OLG München, 29.07.2010, 23 U 5643/09, 12 Monate zum Jahresende wirksam; Vertragsdauer ca. 10 Jahre).

  Rn. 64 Das Gericht folgt daher der Auffassung der Oberlandesgerichte München (Urteil vom 29.07.2010, 23 U 5643/09), Brandenburg (Urteil vom 14.07.1998, Az.: 6 U 20/97) und Dresden (Urteil vom 13.02.2007), wonach jedenfalls eine Gesamtnichtigkeit gemäß § 139 BGB zu verneinen ist.

• LG Bautzen, 19.07.2012 - 3 O 227/11

  - DVAG 33 -, Abwerbung von Mitarbeitern, Vertragsklausel, Kundenschutz, …

  Ist die Vertragsklausel, auf die die Ansprüche des U gestützt werden, sittenwidrig und damit unwirksam, kommt es nicht mehr darauf an, dass auch der Inhalt der Auskunftspflicht als zu weitgehend einzustufen ist (unter Bezugnahme auf OLG München, 29.07.2010 - 23 U 5643/09 -).

  Die Herabsetzung einer formularmäßig vereinbarten Vertragsstrafe kommt nicht in Betracht (im Anschluss an BGH, 17.05.1991 - V ZR 140/90 - OLG München, 29.07.2010 - 23 U 5643/09 -).

• LAG Hamm, 31.07.2012 - 10 Sa 904/12

  Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei vereinbarter Vertragsstrafe

  Die Höhe der Vertragsstrafe muss daher in einem angemessenen Verhältnis zum typischerweise entstehenden Schaden stehen und darf keinesfalls der bloßen Schöpfung neuer, vom Sachinteresse des Verwenders losgelöster Geldforderungen dienen (BGH, Urteil vom 30.05.2012 - IV ZR 87/11 - OLG München, Urteil vom 29.07.2010 - 23 U 5643/09 -, jeweils m.w.N.).
• LG Bielefeld, 24.04.2012 - 6 O 4/12

  Haftung eines freiberuflichen Vermögensberaters für Schäden seines Geschäftsherrn …

  So macht es keinen Unterschied, ob der Vermögensberater vorsätzlich oder fahrlässig einen Kunden der Klägerin abwirbt (vgl. OLG München, Urteil vom 29.07.2010, 23 U 5643/09, zitiert nach juris Rn. 56).