Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 S. 4; AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1, S. 3; VwGO § 86 Abs. 1, Abs. 3, § 108 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, § 138 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1
  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Unterlassen der Vertagung einer mündlichen Verhandlung sowie weiterer Sachaufklärung

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  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3
  Geltendmachung eines Verfahrensmangels in einem Verfahren wegen der Abschiebung eines Äthiopiers in sein Heimatland

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Kurzfassungen/Presse

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• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 20.30366

  Ein Gericht ist dabei allerdings nicht verpflichtet, die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinzuweisen und offen zu legen, wie es die Entscheidung im Einzelfall zu begründen beabsichtigt (vgl. BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133/145 f. = juris Rn. 36 u. 39).

  Eine solche liegt indes nur vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit welcher ein gewissenhafter und kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133/144 f. = juris Rn. 36).

  Eine solche Überraschungsentscheidung liegt aber nur vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (vgl. BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986.91 - BVerfGE 86, 133 = juris Rn. 36;… B.v. 31.5.1995 - 2 BvR 736.95 - juris Rn. 27;… BVerwG, B.v. 1.2.1999 - 10 B 4.98 - juris Rn. 6;… B.v. 26.2.2013 - 4 B 53.12 - juris Rn. 4;… B.v. 1.7.2013 - 8 BN 1.13 - juris Rn. 10;… B.v. 15.5.2014 - 9 B 57.13 - NVwZ-RR 2014, 657 Rn. 19;… BayVGH, B.v. 24.7.2017 - 11 ZB 17.30821 - juris Rn. 8;… B.v. 16.1.2019 - 15 ZB 19.30148 - juris Rn. 4 m.w.N.;… B.v. 5.6.2019 - 15 ZB 19.32063 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014

  Antrag auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 20.30366

  Rn. 2 1. Das prozessuale Grundrecht der Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung, so dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (…vgl. BVerfG, B.v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 = juris Rn. 42; BayVGH, B.v. 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 - juris Rn. 7).

  Einwände gegen die Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes und der Aufklärungspflicht sind nicht geeignet, einen Gehörsverstoß zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 - juris Rn. 11;… B.v. 25.1.2019 - 13a ZB 19.30064 - juris Rn. 2;… B.v. 5.12.2017 - 11 ZB 17.31711- juris Rn. 9;… B.v. 15.5.2015 - 13a ZB 15.30074 - juris Rn. 9).

  Im Übrigen muss ein Rechtsmittelführer für eine Rüge der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes substantiiert darlegen erstens die konkreten Umstände, hinsichtlich derer Aufklärungsbedarf bestanden hat, zweitens die konkreten Aufklärungsmaßnahmen, die hierfür in Betracht gekommen wären, drittens die konkreten Feststellungen, die bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären, und viertens die Maßnahmen, mit denen der Rechtsmittelführer vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, etwa auch durch die Stellung eines Beweisantrags, der ohne Stütze im Prozessrecht abgelehnt wurde, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt hat, oder aber die konkreten Anhaltspunkte, aufgrund derer sich all dies auch ohne ein solches Hinwirken hätte aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 20 m.w.N.; BayVGH, B.v. 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 - juris Rn. 13).

• BVerwG, 31.03.2008 - 9 B 55.07

  Anforderungen an die schlüssige Bezeichnung einer Verletzung des rechtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 20.30366

  Rn. 9 aa) Zum einen entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass eine begründete Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs die erfolglose vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, voraussetzt (BVerwG, B.v. 31.3.2008 - 9 B 55/07 - juris Rn. 4;… B.v. 6.4.2004 - 9 B 21.04 - juris Rn. 2; B.v. 31.8.1988 - 4 B 153.88 - Buchholz 303 § 295 ZPO Nr. 8 S. 6).

  Die schlüssige Bezeichnung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) erfordert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei nach ihrer Ansicht ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern dieser weitere Vortrag zu einer ihr günstigeren Entscheidung hätte führen können (BVerwG, B.v. 31.3.2008 - 9 B 55/07 - juris Rn. 3; B.v. 19.8.1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15; B.v. 2.4.1985 - BVerwG 3 B 75.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 165 S. 55).

• BVerwG, 30.03.2016 - 5 B 11.16

  Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 20.30366

  Das Verwaltungsgericht war im Übrigen nicht gehalten, seine Rechtsauffassung und Beweiswürdigung hinsichtlich der sich im vorliegenden Fall stellenden Tatsachen- und Rechtsfragen jeweils vorab durch richterlichen Hinweis zu erörtern und offen zu legen, wie es seine Entscheidung im Einzelfall zu begründen beabsichtigt (vgl. BVerwG, B.v. 30.3.2016 - 5 B 11.16 - juris Rn. 20 m.w.N.).
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 20.30366

  Rn. 2 1. Das prozessuale Grundrecht der Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung, so dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (vgl. BVerfG, B.v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 = juris Rn. 42;… BayVGH, B.v. 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 20.30366

  Der Umstand, dass diesbezüglich kein verfahrensrechtlicher Antrag gestellt worden sei, habe das Gericht vor dem Hintergrund, dass der Kläger zahlreiche ärztliche Atteste vorgelegt und damit den Mindestanforderungen des Bundesverwaltungsgerichts an die Vorlage fachärztlicher Atteste genügt habe (U.v. 11.9.2007, Az. 10 C 8.07), nicht davon abhalten dürfen, die Überprüfung des Gesundheitszustands des Klägers und das Vorliegen von Abschiebungsverboten durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen zu veranlassen (vgl. die Ausführungen des BayVGH im Beschluss vom 25.9.2019, Az. 11 ZB 19.32697).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 20.30366

  Die schlüssige Bezeichnung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) erfordert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei nach ihrer Ansicht ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern dieser weitere Vortrag zu einer ihr günstigeren Entscheidung hätte führen können (…BVerwG, B.v. 31.3.2008 - 9 B 55/07 - juris Rn. 3; B.v. 19.8.1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15; B.v. 2.4.1985 - BVerwG 3 B 75.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 165 S. 55).
• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86

  Wechsel der Pflegeeltern

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 20.30366

  Im Übrigen ist die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG nur dann hinreichend substantiiert, wenn dem Vorbringen entnommen werden kann, was der Betroffene bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, denn nur dann kann geprüft und entschieden werden, ob die angegriffene Entscheidung auf dem Gehörsverstoß beruht (vgl. BVerfG, B.v. 14.4.1987 - 1 BvR 332/86 - BVerfGE 75, 201/216 = juris Rn. 48).
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 20.30366

  Im Übrigen muss ein Rechtsmittelführer für eine Rüge der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes substantiiert darlegen erstens die konkreten Umstände, hinsichtlich derer Aufklärungsbedarf bestanden hat, zweitens die konkreten Aufklärungsmaßnahmen, die hierfür in Betracht gekommen wären, drittens die konkreten Feststellungen, die bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären, und viertens die Maßnahmen, mit denen der Rechtsmittelführer vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, etwa auch durch die Stellung eines Beweisantrags, der ohne Stütze im Prozessrecht abgelehnt wurde, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt hat, oder aber die konkreten Anhaltspunkte, aufgrund derer sich all dies auch ohne ein solches Hinwirken hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 20 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13

  Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 20.30366

  Eine solche Überraschungsentscheidung liegt aber nur vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (…vgl. BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986.91 - BVerfGE 86, 133 = juris Rn. 36;… B.v. 31.5.1995 - 2 BvR 736.95 - juris Rn. 27;… BVerwG, B.v. 1.2.1999 - 10 B 4.98 - juris Rn. 6;… B.v. 26.2.2013 - 4 B 53.12 - juris Rn. 4;… B.v. 1.7.2013 - 8 BN 1.13 - juris Rn. 10; B.v. 15.5.2014 - 9 B 57.13 - NVwZ-RR 2014, 657 Rn. 19;… BayVGH, B.v. 24.7.2017 - 11 ZB 17.30821 - juris Rn. 8;… B.v. 16.1.2019 - 15 ZB 19.30148 - juris Rn. 4 m.w.N.;… B.v. 5.6.2019 - 15 ZB 19.32063 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 20.12.2011 - 7 B 43.11

  Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung …
• BVerwG, 21.05.2014 - 6 B 24.14

  Vereinsverbot; aktiv kämpferisches Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung; …
• VGH Bayern, 05.12.2017 - 11 ZB 17.31711

  Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren
• BVerwG, 02.04.1985 - 3 B 75.82

  Deutsche Volkszugehörigkeit polnischer Juden in der Bukowina - Geschichte der …
• BVerwG, 31.08.1988 - 4 B 153.88

  Voraussetzungen für die Rüge der Verletzung der Ladungsfrist; Verwirklichung den …
• BVerwG, 29.06.2015 - 10 B 66.14

  Bemessung der Höhe der Rentenanwartschaft eines Rechtsanwalts anhand seiner …
• BVerwG, 01.07.2013 - 8 BN 1.13

  Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit einer …
• BVerwG, 06.04.2004 - 9 B 21.04
• BVerwG, 26.02.2013 - 4 B 53.12

  Verpflichtung eines Gerichts zur Abgabe eines Hinweises gegenüber den Beteiligten …
• VGH Bayern, 16.01.2019 - 15 ZB 19.30148

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• VGH Bayern, 25.09.2019 - 11 ZB 19.32697

  Berufungszulassung wegen Ablehnung eines Sachverständigenbeweisantrags (PTBS)
• VGH Bayern, 05.07.2019 - 23 ZB 18.32580

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
• VGH Bayern, 27.02.2017 - 20 ZB 17.30078

  Fehlende Darlegung eines Zulassungsgrundes
• VGH Bayern, 25.01.2019 - 13a ZB 19.30064

  Verstoß gegen Amtsermittlungsgrundsatz als Zulassungsgrund im Asylprozess
• VGH Bayern, 24.07.2017 - 11 ZB 17.30821

  Keine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung …
• VGH Bayern, 05.06.2019 - 15 ZB 19.32063

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - keine Versagung des rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 15.05.2015 - 13a ZB 15.30074

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; freie richterliche Beweiswürdigung; …
• BVerwG, 01.02.1999 - 10 B 4.98

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verletzung der gerichtlichen Hinweis- …

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• OVG Niedersachsen, 27.09.2021 - 4 LA 171/21

  Asylprozess, Anwesenheitsinteresse; Erscheinen, persönliches; rechtliches Gehör; …

  Rn. 6 Im Übrigen ist für eine begründete Verfahrensrüge wegen der Versagung rechtlichen Gehörs die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, geboten (…BVerwG, Beschl. v. 31.3.2008 - 9 B 55.07 -, juris Rn. 4; ferner Bay. VGH, Beschl. v. 1.4.2021 - 23 ZB 20.30366 -, juris Rn. 9;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.6.2020 - 9 A 3758/19.A -, juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 02.06.2025 - 13a ZB 25.426

  Abmarkung, Nachweis der Grundstücksgrenzen im Liegenschaftskataster, Anspruch auf …

  Ein Beteiligter, der von der Möglichkeit, sich im Rahmen des Zumutbaren rechtliches Gehör zu verschaffen, nicht Gebrauch gemacht hat, kann sich später nicht darauf berufen, ihm sei das rechtliche Gehör versagt worden (allgemeiner Grundsatz: vgl. BVerfG, B. v. 10.2.1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220/225 - NJW 1987, 1191;… BVerwG, B. v. 21.7.2016 - 10 BN 1.15 - juris Rn. 8; U. v. 3.7.1992 - 8 C 58.90 - NJW 1993, 3185;… BayVGH, B.v. 14.11.2024 - 13a ZB 24.30803 - juris Rn. 7; B.v. 1.4.2021 - 23 ZB 20.30366 - juris Rn. 9 m.w.N.;… B. v. 1.12.2015 - 13a ZB 15.30224 - juris Rn. 7;… B.v. 5.2.2016 - 9 ZB 15.30247 - juris Rn. 21;… OVG Hamburg, B.v. 15.3.2024 - 3 Bf 282/23.AZ - juris Rn. 16 m.w.N.;… VGH BW, B. v. 11.5.2017 - A 11 S 1002/17 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 14.11.2024 - 13a ZB 24.30803

  Asylrecht, rechtliches Gehör, Antrag auf Terminverlegung wegen Terminkollision, …

  Rn. 7 Die Berufung auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör setzt allerdings voraus, dass die im konkreten Fall gegebenen Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, genutzt werden (allgemeiner Grundsatz; vgl. BVerfG, B. v. 10.2.1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220/225 - NJW 1987, 1191;… BVerwG, B. v. 21.7.2016 - 10 BN 1.15 - juris Rn. 8; U. v. 3.7.1992 - 8 C 58.90 - NJW 1993, 3185; BayVGH, B.v. 1.4.2021 - 23 ZB 20.30366 - juris Rn. 9 m.w.N.;… B. v. 1.12.2015 - 13a ZB 15.30224 - juris Rn. 7;… B.v. 5.2.2016 - 9 ZB 15.30247 - juris Rn. 21;… OVG Hamburg, B.v. 15.3.2024 - 3 Bf 282/23.AZ - juris Rn. 16 m.w.N.;… VGH BW, B. v. 11.5.2017 - A 11 S 1002/17 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 04.07.2024 - 13a ZB 24.30562

  Asylprozess, Rechtliches Gehör, Ablehnung von Beweisanträgen, Stütze im …

  Unbeschadet dessen setzt die Berufung auf die Gehörsrüge zudem voraus, dass die im konkreten Fall gegebenen prozessualen Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, genutzt werden (BVerfG, B. v. 10.2.1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220/225 - NJW 1987, 1191;… BVerwG, B. v. 21.7.2016 - 10 BN 1.15 - juris Rn. 8; U.v. 3.7.1992 - 8 C 58.90 - NJW 1993, 3185; BayVGH, B.v. 1.4.2021 - 23 ZB 20.30366 - juris Rn. 9 m.w.N.;… B.v. 1.12.2015 - 13a ZB 15.30224 - juris Rn. 7;… B.v. 5.2.2016 - 9 ZB 15.30247 - juris Rn. 21;… VGH BW, B. v. 11.5.2017 - A 11 S 1002/17 - juris Rn. 7;… Kraft in Eyermann, a.a.O, § 108 Rn. 115).